Spicebar GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

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Vertragsanalyse

     

wichtige Vertragsbestandteile:

(1)
C
Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst danach durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Warenlieferung oder durch Zahlungsaufforderung durch den Vertragsanbieter innerhalb von 5 Tagen zustande. (bearbeiten)
(2)
C
Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich. (bearbeiten)
(3)
C
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. (Anmerkung: Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuware.) (bearbeiten)
(4)
C
Bei offensichtlichen Transportschäden wird der Käufer gebeten, diese beim Zusteller sofort zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. (bearbeiten)
(5)
C
Werden Waren nach Vorgaben des Kunden verarbeitet, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er damit keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunden stellt den Vertragsanbieter diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei. (bearbeiten)
(6)
C
Aktionsgutscheine müssen vor der Bestellung eingelöst werden. Restguthaben werden nicht erstattet. Eine Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
B
Es wird auf die Widerrufsbelehrung des Vertragsanbieters verwiesen. (Anmerkung: Damit fehlen sämtliche verbindliche Regelungen hierzu.) (bearbeiten)
[3]
B
[]
Geschenkgutscheine sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach Erwerb gültig. Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. (bearbeiten)
[2]
C
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. (bearbeiten)

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15.05.2022 14:50  (wichtiger Vertragsbestandteil 5) bearbeitet von Jules (*)


Zusammenfassung: Werden Waren nach Vorgaben des Kunden verarbeitet, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er mit den Vorgaben damit keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunden stellt den Vertragsanbieter diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
Kategorie:wichtiger Vertragsbestandteil
Priorität: C (nennenswert)
Textmarkierung:
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
Verlauf:15.05.2022 14:44  Markierung erstellt von Jules (*)
15.05.2022 14:50  Markierung bearbeitet von Jules (*)

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