LinkedIn Ireland - Nutzervereinbarung (Stand: 12.09.2013)
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Vertragsanalyse
wichtige Vertragsbestandteile:
| (1) C |
Alle Nutzerinhalte dürfen vom Vertragsanbieter kostenfrei genutzt, verarbeitet und kommerzialisiert werden. Der Nutzer bestätigt, dass seine Inhalte nicht vertraulich und frei von Rechten Dritter sind. (bearbeiten)
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| (2) C |
Der Nutzer bestätigt, dass die von ihm gelieferten Informationen der Wahrheit entsprechen. (bearbeiten)
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| (3) C |
Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung in Deutschland ist ein Mindestalter von 14 Jahren. (bearbeiten)
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| (4) C |
Der Nutzer verpflichtet sich, den Vertragsanbieter von allen durch ihn verursachten Kosten und Schadensersatzansprüchen schadfrei zu halten. (bearbeiten)
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| (5) C |
Beide Vertragsparteien können die Vereinbarung jederzeit kündigen. (bearbeiten)
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kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
| [3] A ![[]](images/discussions/sprechbubble.png){kind=small} |
Bei Nutzerklagen ist die Gerichtsbarkeit Santa Clara, Kalifornien. Dies gilt allerdings nicht für den Vertragsanbieter bei Unterlassungsansprüchen oder sonstigen dringenden Rechtsmittel. (bearbeiten)
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| [4] A |
Auf Verlangen vom Vertragsanbieter stimmt der Nutzer einem Schiedsgerichtsverfahren mit endgültiger Entscheidungsbefugnis über etwaige Entschädigungen zu. (bearbeiten)
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| [2] B |
Die Kündigung und Löschung seines Accounts ist für den Nutzer das einziges Rechtsmittel bei vom Vertragsanbieter zu verantwortenden Rechtsverletzungen. (bearbeiten)
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| [5] B |
Im Streitfall gelten ausschließlich die englischen Versionen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie. (bearbeiten)
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| [6] B |
Änderungen dieser Bedingungen werden (lediglich) über einen Banner auf der Webseite angezeigt. (bearbeiten)
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| [7] B |
Unterlassungsansprüche können vom Vertragsanbieter gerichtlich eingefordert werden. Umgekehrt verzichtet der Nutzer explizit auf dieses Recht. (bearbeiten)
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| [8] B |
Die Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag ist nur für den Vertragsanbieter und explizit nicht für den Nutzer gestattet. (bearbeiten)
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| [9] B |
Der Nutzer wird gebeten, die Datenschutzrichtlinie zu überprüfen und deren Bestimmungen einzuhalten. (bearbeiten)
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| [1] C |
Der Vertragsanbieter sitzt in Irland. (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
| <1> B |
Der Nutzer akzeptiert mit diesen Nutzungsbedingungen gleichzeitig auch die Datenschutzrichtlinie des Vertragsanbieters. (bearbeiten)
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| <2> B |
Der Nutzer von Premium-Dienste des Vertragsanbieters erkennt alle weiteren Bestimmungen für Premium Dienste an. (Kommentar: welche Bestimmungen dabei zusätzlich gelten wird nicht konkretisiert!) (bearbeiten)
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| <3> B |
Zum Download und zur Nutzung der mobilen App wird auf die entsprechende Endnutzer-Lizenz-Vereinbarung verwiesen. (bearbeiten)
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Diskussion zur Vertragsanalyse
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3 Kommentare
Diskussion zu kritischer Vertragsbestandteil [2]
127 ∧ | 127 ∨ antworten - b***1 (*) sagt:
Der Ausschluss von ordentlichen Rechtsmitteln für den Nutzer ist sehr versteckt und verklausuliert. Der vorangestellte Hinweis, dass zur Haftung andere gesetzliche Regelungen gelten können hat mich dazu bewegt, kein Prio A an dieser Stelle zu setzen.
Diskussion zu kritischer Vertragsbestandteil [3]
127 ∧ | 127 ∨ antworten - b***1 (*) sagt:
Diese Klausel alleine macht den kompletten Vertrag bereits kritisch. Der Anbieter stammt aus Irland und der Nutzer darf nur in Kalifornien / USA klagen. Die Gerichtsbarkeit USA gilt nur für den Nutzer, nicht für den Vertragsanbieter!
