AGB-Check für www.kiveda.de

Allgemeine Vertragsbedingungen

Im Rahmen von Verträgen, die über den Web-Shop unter der URL www.kiveda.de zwischen der Kiveda Deutschland GmbH, Immanuelkirchstraße 14a, 10405 Berlin, eingetragen im HReg des Amtsgericht Berlin Charlottenburg unter HRB-Nr. 147581 B, im Folgenden „Anbieter“, und dem in der jeweiligen Bestellung bezeichneten Kunden, im Folgenden „Kunde“, abgeschlossen werden, gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen:


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden über den vom Anbieter betriebenen Web-Shop unter der URL www.kiveda.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt und somit nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Einbeziehung im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. [1]

(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Verbraucher ist jede natürlich Person, die die Bestellung zu einem Zweck tätigt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die eine Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in dem Web-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Küchen und Küchenzubehör auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Als „Küchen“ im Sinne dieser AGB gelten dabei die vom Kunden individuell konfigurierbaren Blockküchen (einschließlich dazugehöriger Elektro-Geräte), die vom Anbieter angeboten werden. Küchenzubehör und sonstige vom Anbieter in seinem Web-Shop angebotene Produkte werden in diesen AGB als „sonstige Produkte“ bezeichnet.

(3) Bei der Bestellung von Küchen ist von dem Kunden eine Montageoption („keine Montage“ oder „Komplettmontage“) auszuwählen. Zudem ist von dem Kunden eine Kalenderwoche anzugeben, in der Lieferung und ggf. Montage der Küche gewünscht wird. Wünscht der Kunde Lieferung und ggf. Montage in den ersten vier Kalenderwochen nach der Kalenderwoche der Bestellung, gilt dies als zuschlagpflichtige „Premium Lieferung“, anderenfalls als „Standard Lieferung“. Die Auswahl einer Montageoption und die Angabe einer Wunschkalenderwoche ist Voraussetzung für eine Bestellung.

(4) Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zur Übersicht über den Inhalt des virtuellen Warenkorbs sowie etwaige Liefer- und Montagekosten und erhält Gelegenheit, die relevanten Kunden- und Zahlungsdaten einzugeben. Durch das anschließende Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ gelangt der Kunde auf eine Bestellmaske, in der alle von ihm zuvor eingegebenen Daten einschließlich der Bestelldaten zusammengefasst angezeigt werden (Zahlungsdaten teilweise anonymisiert).

(5) Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte unter Zugrundelegung der von ihm gewählten Liefer- und Montageoption ab, an das er unbeschadet eines etwaigen Widerrufsrechts für die Dauer von fünf Tagen nach Abgabe des Angebots gebunden ist. Dieses Angebot wird in diesen AGB auch als „Bestellung“ bezeichnet. Mit Abgabe des Angebots durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ akzeptiert der Kunde diese AGB, die vom Kunden jederzeit hierüber eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden können, und macht sie zum Gegenstand seines Angebots.

(6) Bis zur Abgabe des Angebots durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde alle von ihm eingegebenen Daten einschließlich der Bestelldaten jederzeit einsehen und Daten jeweils durch das Betätigen des Buttons „Ändern“ z.B. bei Eingabefehlern ändern und korrigieren.

(7) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden mit allen Daten nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und begründet keinen Vertragsschluss, soweit nicht in dieser E-Mail neben der Bestätigung des Bestelleingangs zugleich ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt wird.

(8) Ein Vertrag kommt mit Zugang einer die Annahmeerklärung enthaltenden E-Mail zustande. Die per E-Mail übersandte Annahmeerklärung wird in diesen AGB als „Auftragsbestätigung“ bezeichnet. Der Anbieter schickt dem Kunden die Auftragsbetätigung innerhalb von fünf Werktagen nach Abgabe des Angebots. (1)Bei der Bestellung von Küchen bestätigt er zudem die in der Bestellung vom Kunden genannte Wunschkalenderwoche für Lieferung und ggf. Montage als Lieferwoche. Sind Lieferung und ggf. Montage ausnahmsweise nicht in der vom Kunden genannten Wunschkalenderwoche möglich, so setzt sich der Anbieter mit dem Kunden vor Versand der Auftragsbestätigung telefonisch und/oder per E-Mail zwecks Koordination einer abweichenden Lieferwoche in Verbindung. Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu.

(9) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die vollständigen Bestelldaten werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

(10) Stellt sich im Rahmen der von dem Anbieter basierend auf den mit der Bestellung übermittelten Kundenangaben durchgeführten Plausibilitätskontrolle heraus, dass die von dem Kunden bestellte Küche bei diesem nicht montagefähig ist, sieht der Anbieter von einer Auftragsbestätigung ab und setzt sich mit dem Kunden telefonisch und/oder per E-Mail in Verbindung. Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu. (2)

(11) Ist das bestellte Produkt aufgrund einer Nicht-Belieferung durch einen Lieferanten, an der den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft, dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Auftragsbestätigung ab. Hierüber wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ggf. Alternativprodukte vorschlagen. Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu.

(12) Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen, die von ihm eingegebenen Daten dort zu speichern und diese bei einer erneuten Bestellung durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und eines von ihm frei gewählten Passworts aufzurufen. In dem Nutzerkonto werden auch sämtliche von dem Kunden getätigten Bestellungen gespeichert, die vom Kunden dort jederzeit eingesehen werden können.




§ 3 Liefer- und Montagetermine

(1) Bei der Bestellung von Küchen wird sich der Anbieter oder ein von diesem beauftragter und in der Auftragsbestätigung benannter Dienstleister ca. 10 Werktage vor Beginn der Lieferwoche zwecks Koordination des konkreten Liefer- und ggf. Montagetermins telefonisch und/oder per E-Mail mit dem Kunden in Verbindung setzen. (3)Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu und wird seine Erreichbarkeit unter der von ihm in der Bestellung angegebenen Telefonnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen.

(2) Stellt sich nach Auftragsbestätigung heraus, dass Lieferung und ggf. Montage einer bestellten Küche aufgrund einer Nicht-Belieferung durch einen Lieferanten oder aus anderen Gründen, an denen den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft, ausnahmsweise nicht in der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferwoche möglich ist, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich telefonisch und/oder per E-Mail mit und stimmt mit dem Kunden entweder eine neue Lieferwoche oder gleich einen konkreten Liefer- und ggf. Montagetermin ab. Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu. Bei einer voraussichtlichen Verzögerung um mehr als 2 Kalenderwochen gegenüber der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferwoche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer voraussichtlichen Verzögerung um mehr als 4 Kalenderwochen ist zudem auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, soweit die Lieferverzögerung auf einer Nicht-Belieferung durch einen Lieferanten oder auf höherer Gewalt beruht und den Anbieter kein eigenes Verschulden hieran trifft. Etwa bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(3) Wird auf Wunsch des Kunden ein Liefer- und ggf. Montagetermin vereinbart, der mehr als sieben Tage nach Ende der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferwoche liegt, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die dem Anbieter dadurch etwa entstehenden Mehraufwendungen für Lagerung etc. in Rechnung zu stellen, soweit er den Kunden hierauf bei Festlegung des Liefer- und ggf. Montagetermins hinweist.

(4) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß § 3 Ziff. (1) bzw. (2) vereinbarte Liefer- und ggf. Montagetermin wird anschließend vom Anbieter per E-Mail, postalisch und/oder per Telefax bestätigt.

(5) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß § 3 Ziff. (1) bzw. (2) vereinbarte Liefer- und ggf. Montagetermin ist verbindlich; der Anbieter weist insoweit darauf hin, dass der Kunde in Annahmeverzug gerät, wenn die bestellte und an dem bestätigten Liefer- und ggf. Montagetermin ordnungsgemäß angelieferte Küche aus im Risikobereich des Kunden liegenden Gründen nicht ausgeliefert bzw. montiert werden kann (z.B., weil der Kunde an der von ihm in der Bestellung angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird oder die Annahme verweigert), und dass der Kunde (a) in diesem Fall die dem Anbieter dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen hat, (b) ab Annahmeverzug das Warenrisiko grundsätzlich auf den Kunden übergeht und (c) der Anbieter ab diesem Zeitpunkt nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Die Verbindlichkeit des Liefertermins begründet allerdings kein Fixgeschäft im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. (4)

(6) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Küchen erst nach Auftragsbestätigung entsprechend den jeweils individuellen Kundenspezifikationen hergestellt werden.

(7) Sonstige Produkte werden innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung geliefert. Ist das bestellte sonstige Produkt aufgrund einer Nicht-Belieferung durch einen Lieferanten oder aus anderen Gründen, an denen den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft, vorübergehend nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich telefonisch und/oder per E-Mail mit. Der Kunde stimmt dieser Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu. Bei einer voraussichtlichen Lieferzeit von mehr als 10 Werktagen ab Bestellung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer voraussichtlichen Lieferzeit von mehr als 15 Werktagen ab Bestellung ist zudem auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, soweit die Lieferverzögerung auf einer Nicht-Belieferung durch einen Lieferanten oder auf höherer Gewalt beruht und den Anbieter kein eigenes Verschulden hieran trifft. Etwa bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(8) Verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware bzw. eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder erklärt er vorher ausdrücklich, dass er die Ware nicht annehmen bzw. die Mitwirkungshandlung nicht vornehmen werde, ist der Anbieter unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Anbieter pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Umgekehrt bleiben dem Anbieter der Nachweis und die Geltendmachung eines über die Pauschale hinausgehenden Schadens vorbehalten. (5)


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass von dem Anbieter nach diesem Vertrag gelieferte Küchen auch durch Montage (sei es durch den Anbieter bzw. einen von diesem beauftragten Dienstleister oder durch den Kunden selbst) nicht zu wesentlichen Bestandteilen der jeweiligen Gebäude werden und somit nicht allein durch die Montage in das Eigentum des jeweiligen Gebäudeeigentümers übergehen.


§ 5 Preise

(1) Alle Preise, die im Web-Shop des Anbieters angegeben sind, sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne etwa von dem Kunden gesondert zu tragende Versand-, Liefer- und Montagekosten. Etwa von dem Kunden gesondert zu tragende Versand-, Liefer- und Montagekosten für die sich im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte werden dem Kunden nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ angezeigt und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Nach dem anschließenden Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ wird der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger zusätzlich anfallender Versand-, Liefer- und Montagekosten in einer Bestellmaske angezeigt.

(2) Die „Standard Lieferung“ von Küchen erfolgt für den Kunden kostenfrei. Sonstige Produkte werden von dem Anbieter ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR versandkostenfrei geliefert. (6)

(3) Etwa aufgrund der Gegebenheiten beim Kunden zusätzlich notwendiges Montagematerial wird gesondert vor Ort berechnet.


§ 6 Versand, Lieferung und Montage

(1) Die Lieferung von Küchen erfolgt per Spedition, der Versand sonstiger Produkte erfolgt nach Wahl des Anbieters per Spedition oder per Postversand an die von dem Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung von Küchen erfolgt bis zum Aufstellort. Eine Lieferung an Adressen außerhalb Deutschlands ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Warenrisiko bis zur Auslieferung/Übergabe. Dies gilt nicht, soweit sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versender/Spediteur auf den Kunden über.

(3) Der Anbieter ist ohne Einfluss auf die Höhe der Liefer- und Versandkosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(4) Hat der Kunde die Montageoption „Komplettmontage“ gewählt, erfolgt seitens des Anbieters oder eines von diesem beauftragten Dienstleisters zusätzlich der komplette Aufbau der Küche einschließlich Anschluss der mitgelieferten Elektrogeräte, soweit nicht der Anbieter in der Auftragsbestätigung aus technischen oder gesetzlichen Gründen Abweichendes mitteilt. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anschluss von Gasherden aus gesetzlichen Gründen nicht Bestandteil der Komplettmontage ist und dass dieser nur durch einen Gasinstallateur erfolgen darf. (7)
Der Kunde wird einen ausreichenden Zugang zu dem vorgesehenen Aufstellort ermöglichen und sicherstellen, dass der Aufstellort montagefähig- und montagebereit ist und die allgemeinen Gegebenheiten vor Ort einer Anlieferung und Montage nicht entgegenstehen. Ist die Montage einer Küche aufgrund falscher Kundenangaben oder aus sonstigen im Risikobereich des Kunden liegenden Gründen nicht an dem bestätigten Liefer- und ggf. Montagetermin möglich, so gerät der Kunde insoweit in Annahmeverzug.

(5) Nach der Montage ist eine Abnahme durchzuführen. Die Abnahme gilt mit Prüfung der Montageleistung und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden als erfolgt.

(6) Die Demontage und Entsorgung vorhandener Küchen und Elektrogeräte ist nicht Gegenstand der Montage. Gleiches gilt für die Montage und den Anschluss beim Kunden vorhandener Elektrogeräte. Sollte der Kunde eine Demontage und Entsorgung vorhandener Küchen und/oder Elektrogeräte oder die Montage bei ihm vorhandener Elektrogeräte wünschen, kann er dies in der Bestellung angeben und erhält sodann vom Anbieter oder von einem von diesem beauftragten Dienstleister diesbezüglich ein gesondertes Angebot. (8)


§ 7 Zahlungsmodalitäten, Rechnungsstellung

(1) Der Kunde kann die Zahlung über die vom Anbieter jeweils angebotenen Zahlungsoptionen vornehmen. Bei Zahlung auf Rechnung unter Einräumung eines Zahlungsziels ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich.

(2) Der Anbieter ermöglicht bei der Bestellung von Küchen zudem über die Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach einen Finanzierungsservice (Ratenkauf). Entscheidet sich der Kunde durch Anklicken des Buttons „Ratenkauf“ dazu, diesen Finanzierungsservice in Anspruch zu nehmen, ist der Abschluss eines gesonderten Kreditvertrages mit der Santander Consumer Bank AG erforderlich, auf dessen Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Eine Lieferung an eine von der in dem Kreditvertrag genannten Adresse abweichende Lieferadresse ist bei Inanspruchnahme des Finanzierungsservices nicht möglich.

(3) Der Anbieter kann die Belieferung ohne Angabe von Gründen von einer vorherigen vollständigen oder teilweisen An- oder Vorauszahlung und/ oder einer vollständigen Bezahlung bei Lieferung abhängig machen und insofern sowohl eine Zahlung auf Rechnung unter Einräumung eines Zahlungsziels als auch einen Finanzierungsservice verweigern. Macht der Anbieter hiervon Gebrauch, so wird er den Kunden unverzüglich darüber unter Verweis auf alternative Zahlungsmöglichkeiten in Kenntnis setzen. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden auszugehen ist, so kann der Anbieter von dem Kunden verlangen, dass dieser innerhalb einer vom Anbieter zu setzenden, angemessenen Frist erklärt, dass er den vollen Kaufpreis bei Lieferung bezahlen wird. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, ist der Anbieter unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Mit Wahl der Zahlungsoptionen „Zahlung auf Rechnung“ oder „Ratenkauf“ stimmt der Kunde zu, dass seine Datenangaben geprüft und bewertet und bei berechtigtem Anlass mit dem Datenbestand anderer Unternehmen und/oder von Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa) abgeglichen werden (Bonitätsprüfung).

(5) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsoption jederzeit ändern.

(6) Der Kaufpreis ist außer bei Wahl der Zahlungsoptionen „Zahlung auf Rechnung“ oder „Ratenkauf“ am vereinbarten Liefer- und ggf. Montagetermin, bei Verschiebung der Lieferung und ggf. Montage auf Wunsch des Kunden zum Ende der im Kaufvertrag genannten ursprünglichen Lieferwoche zur Zahlung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, frühestens jedoch 14 Tage nach Lieferung fällig; bei Inanspruchnahme des Finanzierungsservices (Ratenkauf) richtet sich die Fälligkeit nach dem separat abzuschließenden Kreditvertrag. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat er dem Anbieter (vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Kreditvertrag) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bzw., falls der Kunde Unternehmer ist, von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(8) Eine den steuerlichen Anforderungen genügende Rechnung erhält der Kunde in der Regel mit der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Lieferung der Ware.

(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder es werden Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht.

(10) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

(11) Der Anbieter ist zum Factoring berechtigt, d.h. er hat das Recht, seine Forderungen gegenüber Kunden ganz oder teilweise an ein Factoringunternehmen abzutreten und/oder dieses mit dem Einzug von Forderungen gegenüber Kunden zu beauftragen, soweit dadurch nicht schützenswerte Interessen des Kunden im Einzelfall verletzt werden. (9)Dies gilt insbesondere bei Wahl der Zahlungsoptionen „Zahlung auf Rechnung“ und „Ratenkauf“.

§ 8 Mängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel der von ihm gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 434 ff BGB. Die Gewährleistungsansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern in zwei Jahren und gegenüber Unternehmern in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung der Ware.

(2) Offensichtliche Mängel z.B. aufgrund von Transportschäden sind von dem Kunden unverzüglich gegenüber dem Anbieter, dem Spediteur oder dem mit der Montage beauftragten Dienstleister zu rügen. Ist der Kunde Verbraucher, hat die Unterlassung dieser Mängelrüge keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.

(3) Die vom Anbieter zu allen Küchen im Web-Shop genannten Maße gelten als vereinbarte Beschaffenheit, soweit der Anbieter nicht im Rahmen des Bestellprozesses auf abweichende Maße hinweist. Für das Aufmaß ist allein der Kunde verantwortlich, soweit die Aufmaßnahme nicht im Rahmen einer gesonderten Beauftragung von dem Anbieter selbst vorgenommen worden ist.

(4) Technisch bedingte Konstruktions- und Fertigungsabweichungen sowie geringfügige handelsübliche Abweichungen in der farblichen und strukturellen Gestaltung, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar, soweit diese dem Kunden zumutbar ist. Für Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch unsachgemäße Montage durch den Kunden oder einen Dritten, durch normale Abnutzung oder aufgrund mangelnder Pflege entstehen, bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche.

(5) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; der Anbieter ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Form der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter bei Mängeln der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) oder Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Für Schadensersatzansprüche gelten die in § 9 niedergelegten Haftungsbeschränkungen.

(7) Eine zusätzliche oder weitergehende Garantie besteht bei der vom Anbieter gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel erklärt wurde.

(8) Beanstandungen und Gewährleistungsverlangen sind zu richten an:

Kiveda Deutschland GmbH, Immanuelkirchstraße 14a, 10405 Berlin

Telefax (kostenlos aus dem deutschen Festnetz): +49 251 384 510 16

Telefon (kostenlos aus dem deutschen Festnetz und deutschen Mobilfunknetzen): +49 30 201 791 08

E-Mail-Adresse: gewaehrleistung@kiveda.de


(9) Bei Mängeln an Elektrogeräten wird dem Kunden empfohlen, sich an den in der Bedienungsanleitung genannten Werkskundendienst des jeweiligen Herstellers zu wenden. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter bleiben unberührt.

(10) Macht der Kunde während der Gewährleistungsfrist einen angeblichen Mangel geltend, der sich nicht bestätigt, hat der Kunde den Aufwand des Anbieters im Zusammenhang mit der vermeintlichen Mängelbeseitigung zu tragen. (10)


§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für Montageschäden an Immobilien haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Einschränkungen gemäß § 9 Ziff. (1) bis (3) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. [2]

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vom Anbieter etwa abgegebene Garantien bleibt unberührt.


§ 10 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und mit den nachfolgenden Einschränkungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312d Absatz 4 Ziff. 1 BGB).

(3) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Regelungen, die im Einzelnen in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (11)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


Kiveda Deutschland GmbH

Immanuelkirchstraße 14a, 10405 Berlin

Telefax: +40 30 201 791 08

E-Mail-Adresse: widerruf@kiveda.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.


Ende der Widerrufsbelehrung



§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.