AGB-Check für idealo.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst dieser Webseiten

Anbieter der Webseiten ist die idealo internet GmbH, Zimmerstraße 50, 10888 Berlin, Deutschland (nachfolgend auch „idealo“ genannt).
Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftrittes idealo.de (nachfolgend auch „Webseiten“ genannt) und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. bei der Registrierung eines Nutzers auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten bzw. der Registrierung erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für einzelne Leistungen auf den Webseiten wie z. B. die kostenlose Registrierung gelten ergänzend und vorrangig besondere Bedingungen (siehe unten). <1>

idealo behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, z.B. bei Änderung der Rechtslage oder Ergänzung unserer Dienste, zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt oder beim Login angezeigt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzer in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.

Widerspricht der Nutzer, haben sowohl wir als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. (1)
Dienste der Webseiten

Die Webseiten richten sich an Endverbraucher (nachfolgend auch „Kunden“ genannt), die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben, beantragen oder sich hierüber (auch gegenseitig) informieren möchten. idealo bietet seine Dienste nur Volljährigen und unbeschränkt Geschäftsfähigen an. Kunden erhalten auf den Webseiten kostenlos Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, die bei idealo registrierte Händler, Anbieter und Dienstleister sowie sonstige Dritte (inkl. White-Label-Kooperationspartner) (nachfolgend auch „Online-Shops“ genannt) im Internet anbieten.

Diese Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von idealo dar. Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die idealo von den Online-Shops und Dritten (z. B. Hersteller und Medien) erhält. Die Angaben der jeweiligen Online-Shops bzw. Dritter werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Online-Shops bzw. Dritter beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann idealo deshalb keine Gewähr übernehmen. (2)

idealo weist darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops und Angebote (insbesondere nicht alle Versicherungen bzw. Finanzdienstleistungen) berücksichtigt werden. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von idealo und den Online-Shops. Angezeigte Vergleichsergebnisse sollen dem Kunden als Überblick über die mit idealo kooperierenden Online-Shops dienen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. idealo behält sich das Recht vor, einzelne Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu entfernen. (3)
Vertragsverhältnisse

Mit idealo kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den jeweiligen Online-Shops begründet. Dementsprechend können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops zur Anwendung kommen. Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse im Regelfall von den Webseiten direkt zu den Seiten des Online-Shops geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen. idealo weist darauf hin, dass Kunden, die gegenüber dem Online-Shop in Vorleistung gehen, grundsätzlich das Ausfallrisiko tragen. (4)

Wenn ein Kaufen-Symbol (nachfolgend auch „Direktkauf“ genannt) beim jeweiligen Angebot des Online-Shops angezeigt wird, kann das Vertragsangebot des Kunden direkt und ohne Weiterleitung auf die Webseiten des Online-Shops von idealo an den Online-Shop übermittelt werden. Auch in diesem Fall vermittelt idealo lediglich den Vertragsabschluss und agiert weder als Vertreter einer der Vertragsparteien noch wird idealo selbst Vertragspartei eines zwischen Kunde und Online-Shop geschlossenen Vertrages. Sämtliche Vertragspflichten entstehen ausschließlich zwischen Kunde und dem jeweiligen Online-Shop. Weiterhin können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops und/oder Zahlungsdienstleister zur Anwendung kommen. idealo übernimmt keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops tatsächlich erworben oder bestellt werden können. Beim Direktkauf erfolgen Zahlungen der Kunden über die Zahlart PayPal direkt auf das PayPal-Konto des jeweiligen Online-Shops. Werden beim Direktkauf weitere Zahlungsarten angeboten, erfolgen die Zahlungen über einen lizensierten Zahlungsdienstleister (nachfolgend auch „Zahlungsdienstleister“ genannt). Die jeweilige Zahlung des Kunden bzw. der Zahlungseinzug beim Kunden erfolgt in diesem Fall über den Zahlungsdienstleister zugunsten des Online-Shops. Schlägt der Forderungseinzug beim Kunden fehl, so hat der Kunde die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen. Dies gilt nicht, wenn er den Fehlschlag nicht zu vertreten hat. (5)

Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.
Registrierung zum idealo Konto

Grundsätzlich ist die Nutzung der Vergleichsplattformen von idealo ohne Registrierung möglich. 

idealo gibt volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Kunden zudem die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren, um ein eigenes Kundenkonto ("Mein idealo“) zu eröffnen. Das idealo Konto bietet zusätzliche Funktionen und Services, darunter

den Preiswecker (Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail, wenn ein von Nutzer bestimmtes Produkt zu einem von Nutzer festgelegten Preis angeboten wird, der niedriger als der aktuelle ist);
den Merkzettel (Produkt, für die und deren Preisentwicklung sich der Kunden interessiert, können durch einfachen Klick „gemerkt“ und als Liste dargestellt werden);
Hinterlegen von einer oder mehreren Anschriften zur komfortableren Bestellung über den Direktkauf;
eine Bestellhistorie aller über den Direktkauf bestellten Produkte;
eine Übersicht über den Bestell- und Lieferstatus von über den Direktkauf neu bestellten Produkten; und
personalisierte Produktempfehlungen, Schnäppchen und Informationen über aktuelle Preisveränderungen zu Produkten, für die der Nutzer sich auf idealo.de interessiert hat, übersandt per E-Mail und/oder Push-Nachricht. (6)

Das Bereitstellen der Registrierungsmöglichkeit durch idealo ist unverbindlich und stellt lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Eröffnung eines kostenlosen Kundenkontos durch den jeweiligen Kunden dar. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Annahme durch idealo in Form der Bereitstellung eines Kundenkontos unterliegt dem Vorbehalt der Prüfung durch idealo. Die mit der Eröffnung des Kundenkontos umfassten Funktionen und Services von idealo sind für den Kunden kostenlos und für idealo unverbindlich.

Der jeweilige Kunde ist für die Vertraulichkeit seines Kundenkontos verantwortlich. Insbesondere trifft ihn die Pflicht, die Zugangsdaten vor dem Einsehen und Bekanntwerden durch Dritte zu schützen. idealo behält sich das Recht vor, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren oder das Kundenkonto zu kündigen, wenn der Nutzer das Kundenkonto in einer Weise nutzt, die dazu bestimmt oder geeignet ist, die Funktionsfähigkeit unseres Portals zu gefährden, oder um Straftaten zu begehen oder zu fördern.

Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch entsprechende Mitteilung in Textform oder die Beantragung der Löschung seines Kundenkontos beenden. Den Antrag auf Löschung des Kundenkontos kann der Kunde per E-Mail an kontoloeschen@idealo.de stellen. Dabei muss der Antrag über die E-Mail-Adresse gestellt werden, mit der sich der Kunde für das Konto angemeldet hat. idealo ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit durch entsprechende Mitteilung in Textform per E-Mail oder beim nächsten Login des betreffenden Kunden zu kündigen.
Beiträge der Kunden (7)

Kunden können sich über Online-Shops, Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend „Service“) mit Text- und Bildbeiträgen sowie Bewertungen (nachfolgend „Bewertungen“) auf den Webseiten äußern. Eine Teilnahme ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Ein Recht auf Veröffentlichung von Kunden-Beiträgen besteht nicht.

Der Kunde darf nur bewerten, wenn er tatsächlicher Nutzer oder Empfänger des betreffenden Services war und nicht Inhaber des Online-Shops ist und nicht vom Online-Shop oder Dritten beauftragt bzw. in jeglicher Form (einschließlich kostenfreier oder vergünstigter Services) vergütet wurde. Die Bewertung muss nach geltendem Recht vom Kunden erweislich wahr sein und darf keine Schmähkritik enthalten oder aus anderen Gründen rechtswidrig sein. Bewertete Services können ihre begründeten Einwände gegen Bewertungen adressieren an: kundenservice@idealo.de idealo wird die Bewertung sodann unverzüglich prüfen und ggf. entfernen bzw. Anpassung vom Kunden verlangen. Idealo behält sich das Recht vor, Bewertungen, die nicht den zuvor genannten Vorgaben entsprechen, nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

Mit der Einsendung von Meinungen und Text- bzw. Bildbeiträgen räumt der Verfasser idealo das einfache, unentgeltliche, unbeschränkt übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt sowie des Übersetzungsrechtes) an dem eingesandten Beitrag nebst abgegebener Bewertung ein. Der Verfasser verzichtet auf eine Nennung als Autor.
Freistellung hinsichtlich der Beiträge der Kunden

Der jeweilige Kunde stellt idealo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber idealo wegen der Einstellung seiner Text- und Bildbeiträge geltend machen. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die idealo durch die Verteidigung gegen derartige Ansprüche entstehen.
Haftung (8)

Für eine Haftung von idealo – gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen: idealo haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet idealo nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern idealo hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich idealo zur Vertragserfüllung bedient.

idealo übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Online-Shops und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Sie übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluss hat. idealo kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Online-Shops bzw. Dritter und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
Hinweise auf geistige Eigentumsrechte

Die Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, die zu Gunsten von idealo und ihrer Mitarbeiter mittels geistiger Eigentumsrechte, insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht, geschützt sind. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung idealo erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt. Insbesondere sind das automatisierte Auslesen der Datenbank und Webseiten (durch z. B. Scraping) und das Einbinden von Inhalten der Webseiten im Frame ohne Einwilligung von idealo nicht gestattet. Der Nutzer darf die Anwendung nur zum individuellen Vergleich von Angeboten von Online-Shops für den eigenen Bedarf nutzen.

idealo nutzt auf den Webseiten teilweise Daten, die aus Datenbanken der Projekte Geonames (http://www.geonames.org) und Dbpedia (http://www.dbpedia.org) sowie OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.org) stammen und unter der CC-BY-SA 3.0- bzw. letzteres unter der OdbL- sowie der CC-BY-SA 2.0-Lizenz stehen.
Geltung deutschen Rechtes

Auf die Nutzung der Webseiten und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und idealo der Sitz idealos.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

Stand: 1. Dezember 2020