AGB-Check für gutefrage.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF speichern oder drucken.
§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der gutefrage.net GmbH, Erika-Mann-Str. 23, 80636 München (nachfolgend „gutefrage.net“ oder „wir“ genannt) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen gutefrage.net und den Nutzern, die auf die Online-Plattform www.gutefrage.net sowie die Mobilen Applikationen von gutefrage.net zugreifen (nachfolgend zusammenfassend „Plattform“ genannt). Die Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen ist kostenlos und nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Zudem bestimmen die Nutzung und das Miteinander auf der Plattform folgende Richtlinien, an die sich alle Nutzer halten müssen: Richtlinien – Netiquette – Moderation.
Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von gutefrage.net schriftlich bestätigt werden. [1]

§2 Nutzung, Registrierung

Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. (1)
gutefrage.net kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Registrieren kann sich, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (nachfolgend „Registrierungsdaten“ genannt). Durch die Registrierung wird von gutefrage.net automatisch ein Nutzerkonto angelegt.
Mit Registrierung oder Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden.
Im Falle der Änderung der zugrundeliegenden Daten, insbesondere der Email-Adresse, wird der Nutzer die Registrierungsdaten unverzüglich anpassen. Sollte gutefrage.net feststellen, dass die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt ist, besteht die Berechtigung das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu deaktivieren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

§3 Leistungsbeschreibung

gutefrage.net stellt seinen Nutzern eine werbefinanzierte Plattform zur Verfügung, die auf die Beantwortung von Fragen abzielt und ein Bewertungssystem für Fragen und Antworten anbietet (nachfolgend „Dienste“ genannt).
Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. gutefrage.net ist bemüht die Dienste verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.

§4 Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit

Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer selbst einen Nutzernamen und ein Passwort festlegen.
Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und hat seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind und oder sein Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern und gutefrage.net unverzüglich zu informieren.

§5 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalte“) liegt ausschließlich bei dem Nutzer, der diese Inhalte eingestellt hat. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Inhalte trägt, die er hochlädt, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet. (2)
Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Dienste, insbesondere auch der Videofunktion, nicht:
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, rassistisch oder in sonstiger Weise zu melden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können oder insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- oder Hardware oder von Telekommunikations-vorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist;
Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Angebote speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
Erhält gutefrage.net Kenntnis von in Ziffer 2 beschriebenen zu meldenden Inhalten, so ist gutefrage.net berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. gutefrage.net ist, je nach Schwere des Verstoßes, darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.
Soweit gutefrage.net für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer gutefrage.net hiervon freizustellen.
gutefrage.net haftet nicht für Nutzerinhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung hochgeladener Inhalte entstehen.

§6 Integration von Werbung

gutefrage.net schaltet selbst oder durch externe Dienstleister Werbebanner oder andere Werbeformen.
Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Werbung, insbesondere auch im Umfeld der von ihm hochgeladenen Inhalte stattfindet, gegebenenfalls auch vor, innerhalb und nach diesen (z.B. in Videos per Vor- und/oder Abspannwerbung). gutefrage.net schaltet insbesondere auch sog. In-Text-Werbung; hierbei werden vom Nutzer hochgeladene Inhalte (z.B. Texte) per Link mit werblichen Inhalten verknüpft.

§7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

Die Nutzung der Dienste von gutefrage.net erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. gutefrage.net übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste.
gutefrage.net übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers.
gutefrage.net sichert die vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Verlust. Jedoch kann ein unwiderruflicher Verlust selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten und Inhalte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. gutefrage.net haftet daher nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten. Es obliegt dem Nutzer, wichtige Daten oder Inhalte auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese auch unabhängig von gutefrage.net möglich ist
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von gutefrage.net (z.B. Datenverlust beim Hoster).
Soweit den Nutzern auf der Plattform die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet gutefrage.net weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet gutefrage.net nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
gutefrage.net haftet nur für Schäden:
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gutefrage.net beruhen;
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von gutefrage.net beruhen;
die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von gutefrage.net beruhen; oder
die in den Schutzbereich einer von gutefrage.net erteilten Garantie (Zusicherung) fallen.
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen gutefrage.net bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§8 Datenschutz

gutefrage.net ist sich der Sensibilität persönlicher Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre bewusst. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzbestimmung <1>
§9 Urheberrechte

Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt, die er auf die Plattform hochlädt. (3)
Ist ein Nutzer der Ansicht, dass seine Werke unberechtigt genutzt werden, so ist gutefrage.net hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Kenntniserlangung und Prüfung des Sachverhalts wird gutefrage.net diese Inhalte nicht mehr zum Abruf zur Verfügung stellen. gutefrage.net weist darauf hin, dass gutefrage.net Inhalte erst dann wieder freischalten wird, wenn der Nutzer, der die Inhalte hochgeladen hat, nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
Der Nutzer räumt durch das Hochladen seiner Inhalte auf die Plattform die zur Darstellung und Nutzung der Inhalte im Rahmen der Dienste erforderlichen, nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Inhalten ein. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten insbesondere:
das Recht zur Einspeicherung in die Plattform von gutefrage.net;
das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen;
das Recht, die Inhalte auf Abruf von Nutzern der Webseiten hin zu vervielfältigen;
das Recht, die Inhalte in Zusammenhang mit den Webseiten von gutefrage.net auch in anderen Medien weiter zu verwerten,
das Recht, im räumlichem Umfeld der Inhalte Werbung in jeglicher Form zu platzieren.
gutefrage.net ist ferner berechtigt, die Inhalte der Plattform auf Webseiten unter anderen von gutefrage.net betriebenen Domainadressen (z.B. www.helpster.de, www.cosmiq.de) und mobilen Applikationen sowie in Verbindung mit gutefrage.net auf Dritt-Webseiten (z.B. durch Einbindung von Widgets) öffentlich zugänglich zu machen. (4)

§10 Beendigung der Nutzung der Dienste von gutefrage.net

Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von gutefrage.net wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. gutefrage.net kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sechs (6) Wochen per E-Mail ordentlich kündigen. Ebenso kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit durch Abmeldung seines Nutzerkontos kündigen. (5)
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelung in Ziffer 1 nicht eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für gutefrage.net kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. Die Kündigung erfolgt per Sperrung des Nutzerkontos. Genauere Informationen über Sanktionen bei Nutzungsverstößen finden Sie unter: Richtlinien – Netiquette – Moderation.
Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von gutefrage.net bleiben die gemäß § 9 eingeräumten Nutzungsrechte unberührt. Inhalte der Nutzer bleiben daher auch nach Kündigung auf der Plattform erhalten, da diese aus aufeinander aufbauenden Inhalten (Fragen/Antworten etc.) besteht und die Funktion durch Löschung der Inhalte beeinträchtigt würde

§11 Änderung der AGB

gutefrage.net behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird gutefrage.net den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen, beispielsweise auf der Startseite von gutefrage.net oder per E-Mail. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung und benutzt den Dienst nach Ablauf dieser Frist erneut, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. gutefrage.net wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. [2]
Darüber hinaus behält sich gutefrage.net in folgenden Fällen vor, die AGB zu ändern:
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
soweit gutefrage.net verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Gesetzeslage ändert;
soweit gutefrage.net damit einem Gerichtsurteil bzw. einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
soweit gutefrage.net zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, die Änderung ist nachteilig für den Nutzer.

§12 Schlussbestimmungen

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzlich zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht.

Stand: 20.10.2014