AGB-Check für bett1.de

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der bett1.de GmbH
Stand: 17. April 2020
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen uns, d. h. der bett1.de GmbH (Tauentzienstr. 11, 10789 Berlin, E-Mail: kundenservice@bett1.de, Tel.: +49 30 7673172-72; Geschäftsführer: Adam Szpyt), und Ihnen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, wenn wir diese nicht ausdrücklich bestätigt haben.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung. (1)

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise/Fälligkeit
(1) Die zu den Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten demzufolge bereits die Umsatzsteuer.

(2) Außer dem Kaufpreis können noch Versandkosten (vgl. § 5) und Zahlungskosten (vgl. § 7) hinzukommen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Lieferort/Versandkosten
Sie müssen bei der Bestellung eine Lieferanschrift benennen. Dabei ist zu beachten, dass ein Versand ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer auf Inseln) möglich ist. Ab einem Gesamtbestellwert von 49,- € ist der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) kostenlos. Für den Versand von Bestellungen mit einem Gesamtbestellwert unter 49,- € betragen die Versandkosten 5,90 € pro Sendung. (2)

§ 6 Lieferungen und Lieferbeschränkungen
Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand oder Lkw durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder durch eine von uns beauftragte Spedition. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.

§ 7 Bezahlmöglichkeiten
(1) Die Zahlung kann per Vorkasse auf das Konto des Anbieters, per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), per Paypal, per SOFORT Überweisung sowie in Deutschland auch per Klarna Kauf auf Rechnung erfolgen. Zusätzliche Kosten für alle genannten Zahlungsarten fallen nicht an.

(2) Zahlung per Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Kunden in Deutschland zudem den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher im Sinne des § 8 dieser AGB verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0,- € pro Bestellung.

Klarna Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt. <1>

(3) Zahlung per Gutschein
Die Zahlung kann auch mit einem gültigen bett1.de Geschenkgutschein erfolgen. Von der Bezahlung mit dem bett1.de Geschenkgutschein ausgeschlossen sind Sondergrößen, also Matratzen-, Topper- und Lattenrostgrößen, die nicht regulär in unserem Shop verfügbar sind.
Soweit ein Käufer den Kauf eines teilweise mit einem bett1.de Geschenkgutschein bezahlten Produkts gemäß § 8 dieser AGB widerruft oder von seinem ergänzenden Rückgaberecht gemäß § 9 dieser AGB Gebrauch macht, erfolgt eine Rückerstattung des gesamten Kaufpreises anteilig über die für den Kauf genutzte Bankverbindung und per bett1.de Geschenkgutschein. Erwirbt ein Kunde mehrere Produkte im Rahmen eines einheitlichen Kaufvorgangs anteilig per Geschenkgutschein und widerruft diesen Kauf teilweise bzw. macht nur bei einem Teil der so erworbenen Produkte von seinem Rückgaberecht Gebrauch, so wird der Kaufpreis der betreffenden Produkte zunächst über die vom Kunden genutzte Bankverbindung erstattet. Erst wenn die per Bankverbindung bezahlte Summe vollständig rückerstattet wurde, werden eventuelle Restbeträge per Gutschein erstattet. Wurde der gesamte Kauf mit einem Gutschein getätigt, erfolgt die Rückerstattung auf einen bett1.de Geschenkgutschein. (3)

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bestellen Sie als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bett1.de GmbH, Tauentzienstr. 11, 10789 Berlin, E-Mail: kundenservice@bett1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Liegt die Abholanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Das gilt auch für Österreich, ausgenommen ist die Rücksendung eines Lattenrosts aus Österreich. Für diese berechnen wir 69,- €/Stück. Liegt die Abholanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auf einer deutschen Insel, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können, von einer Insel oder innerhalb eines oben nicht genannten Mitgliedstaates der Europäischen Union 115,- €/Stück, im übrigen Ausland 159,- €/Stück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (4)

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An bett1.de GmbH, Tauentzienstr. 11, 10789 Berlin, kundenservice@bett1.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Ergänzendes Rückgaberecht für Verbraucher („100 Nächte Probeschlafen“)
Verbrauchern gewähren wir beim Kauf einer BODYGUARD® Matratze über die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hinaus ein ergänzendes Rückgaberecht. Sollten Sie mit der gelieferten Matratze nicht zufrieden sein, können Sie innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt der Matratze per E-Mail an kundenservice@bett1.de die Rücknahme verlangen. Wir oder eine von uns beauftragte Spedition vereinbaren den Abholtermin und Abholort mit Ihnen. Abholort kann jeder Ort sein, der auch ein zulässiger Lieferort ist (vgl. Ziff. 5). Die Abholung ist kostenlos. Für die Abholung muss die BODYGUARD® Matratze nicht zurück in den Versandkarton gepackt werden. Wenn die Schutzfolie aufbewahrt wurde, kann diese grob um die BODYGUARD® Matratze gewickelt werden. In der Regel bringt die Spedition aber Verpackungsmaterial mit, da für den Transport von Hygieneartikeln besondere Vorschriften gelten. Scheitert eine vereinbarte Abholung zweimal aus einem Grund, den Sie zu vertreten haben, gilt das ergänzende Rückgaberecht als nicht ausgeübt. Nach Eingang der Matratze bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis zurück. Die Gefahr des Verlustes der Matratze während der Rücksendung tragen wir.

Das ergänzende Rückgaberecht besteht in jedem Fall neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und lässt auch etwaige Gewährleistungsansprüche unberührt. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe oben), gelten abweichend von den vorstehenden Regelungen die Bestimmungen über die Folgen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung (siehe oben). (5)

§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 14 Hinweis nach § 36 VSBG
Die bett1.de GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 15 European Online Dispute Resolution (Beschwerdeverfahren)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.