babymarkt.de GmbH  -  Allgemeinen Geschäftsbedingungen   (Stand: 06.2013)

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AGB
Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit uns (der babymarkt.de GmbH) auf Grund der Angebote auf unserer Online-Internetshop-Seite www.baby-markt.de (nachfolgend auch „Online-Shop“) geschlossen werden. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers finden keine Anwendung.

Schließen wir mit einem Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem anderen Land der Europäischen Union hat, einen Vertrag ab und bieten wir die Lieferung der Ware dorthin an, so haben etwaige von uns für das Bestimmungsland vorgesehene anderslautende AGB Vorrang.

Wir behalten uns eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Bereits zustande gekommene Vertragsabschlüsse bleiben von einer etwaigen Änderung unberührt.

2. Preise, Versandkosten, Lieferung

Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Sollten bei einzelnen Zahlungsarten zusätzliche Kosten anfallen, weisen wir der Bestellung ausdrücklich darauf hin. Zusätzlich können wir Versandkosten berechnen; über die Höhe informieren wir auf unserer Internetseite und während des Bestellvorgangs.

Die Lieferung erfolgt in der Regel mit DHL, einem Unternehmen der Deutschen Post AG. Wir sind berechtigt, weitere oder andere Unternehmen mit der Lieferung zu beauftragen.

3. Vertragsabschluss, Vertragssprache

Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Online-Shop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel an uns abgegeben werden. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden per E-Mail oder telefonisch oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Tagen annehmen. Es besteht keine Verpflichtung, das Angebot eines Kunden anzunehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Verträge schließen wir nur mit volljährigen und geschäftsfähigen Kunden.

Bitte beachten Sie, dass alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden können.

4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext

Sie können diese AGB auf unserer Online-Shop-Seite unter www.baby-markt.de/agb einsehen.

Ferner können Sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die hierzu vorgesehene Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich ausdrucken und abspeichern.

5. Zahlungsbedingungen und E-Mailrechnung

a. Bezahlung

Wie Sie bezahlen wollen, bestimmen Sie bei jeder Bestellung neu. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per sofortüberweisung.de, Kreditkarte, Rechnung, Vorkasse oder per Finanzierung. Babymarkt.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Babymarkt.de schließt eine Haftung bei Verlust aus.

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist nur bei Online-Bestellungen im Babymarkt.de Shop möglich.

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach erfolgtem Warenausgang. Wir akzeptieren die Kreditkarten Visa, Mastercard/Eurocard und American Express.

Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen. Wir können im Rahmen des Factorings Forderungen an die Fa. BFS finance GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl zum Forderungseinzug abtreten.

Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto. Die Artikel Ihrer Bestellung werden für Sie bis dahin reserviert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang bei Babymarkt.de ist für Ihre Überweisung ein Zeitraum von bis zu drei Werktagen zu berücksichtigen.

Eine Zahlung ist grundsätzlich auch unter Einlösung eines Coupons möglich. Pro Bestellung kann nur ein Coupon im Bestellprozess über die Eingabe des Couponcodes eingelöst werden. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes kann eine Einlösung der Coupons nicht mehr stattfinden. Bei stornierten Bestellungen wird der eingelöste Coupon nicht erneut ausgestellt. Bei retournierten Bestellungen wird nur der für die retournierte Ware bezahlte Betrag ohne den Couponwert gutgeschrieben. Eine erneute Ausstellung des verbrauchten Coupons erfolgt nicht.

Ab einem Bestellwert von 100,00 € können Sie grundsätzlich auch die Zahlungsart Finanzierung zum jeweils gültigen Zinssatz wählen. Ihr Vertragspartner für die Finanzierung ist die Commerz Finanz GmbH. Dieses Angebot gilt ausschließlich für Käufe, die im Internet auf Baby-Markt.de getätigt getätigt werden.

Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie zeitgleich mit der Lieferung eine Rechnung per E-Mail. Die Bestellübersicht auf Babymarkt.de ist keine Rechnung.

Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Babymarkt.de vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von € 3,00 pro Mahnung (ausgenommen, soweit erforderlich, die den Verzug erst begründende Mahnung) in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche, wie etwa der Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen oder auf die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, bleiben hiervon unberührt und können von uns zusätzlich gefordert werden.

Wir können im Rahmen des Factorings Forderungen an die Fa. BFS finance GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl zum Forderungseinzug abtreten.

b. E-Mailrechnung

Sie erhalten die Rechnung per E-Mail. Ein Versand der Rechnung per Briefpost an Sie erfolgt nicht. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten erhalten Sie hier.


6. Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Lebensmittel können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesendet werden.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:
Adresse: babymarkt.de GmbH, Wulfshofstraße 22, 44149 Dortmund
E-Mail: info@baby-markt.de
Telefax: 0231-53471110

b. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


7. Gewährleistungsbedingungen

a) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rücktritt oder Schadensersatz verlangen. Eine Nachbesserung gilt grundsätzlich nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, § 440 S. 2 BGB. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er statt Leistung Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

b) Beim Kauf durch einen Verbraucher verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie auf Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Beim Kauf durch einen Unternehmer beträgt die Verjährung ein Jahr.

c) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

d) Eigene Garantien werden seitens des Verkäufers grundsätzlich nicht abgegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Käufers grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.


e) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

8. Schadensersatz

Auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haften wir nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens den doppelten Rechnungswert der betroffenen Ware. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der babymarkt.de GmbH.


10. Datenschutz

Wir speichern Ihre Bestell- und Kontaktdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und für Produktempfehlungen gegenüber Kunden gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung (www.baby-markt.de/Datenschutz/).


11. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand Dortmund. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu verklagen.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann, insbesondere bei einem Vertrag mit einem Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Stand: Juni 2013

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