AGB-Check für happy-baby-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Geltungsbereich


1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und den als Verkäufer benannten Händlern ausschließlich geltenden Bedingungen für Käufe auf HappyBaby.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

Hinsichtlich des Kaufvertrags wird der jeweilige als Verkäufer benannte Händler Ihr unmittelbarer Vertragspartner in Bezug auf den bzw. die von Ihnen gekauften Artikel. Sie können das Impressum des jeweiligen Händlers über dessen Händlerseite einsehen, die über den Punkt Impressum aufgerufen werden kann. Darüber hinaus enthalten die AGB, die Sie im Bestellvorgang einsehen können, sowie die AGB, die Sie im Anschluss an die Bestellung in Textform erhalten, an dieser Stelle eine vollständige Auflistung Ihres Vertragspartners.

Die baby & family GmbH als Betreiberin der Plattform HappyBaby.de, vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Horenkamp, Elpke 109, 33605 Bielefeld (nachfolgend „HappyBaby.de“), ist nicht Vertragspartner, wenn sie die Waren der als Verkäufer benannten Händler bestellen und kaufen. HappyBaby.de nimmt im Namen und mit Vollmacht des Händlers lediglich die Vermittlung der Angebote sowie die Bestell- und Zahlungsabwicklung vor. (1)Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.



2 Vertragsschluss


2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. (2)


2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

Der Bestellvorgang ist in mehrere Schritte unterteilt, in deren Verlauf Sie Ihre Bestelldaten eingeben. In jedem Schritt des Bestellvorgangs ist jederzeit über den Klick auf einen vorherigen Menüreiter eine Änderung möglich oder kann der Bestellvorgang von vorn begonnen werden. Über den Button [Zahlungspflichtig Bestellen] versenden Sie Ihre Bestellung an HappyBaby.de. Die Rechnung erhalten Sie mit separater E-Mail oder auf dem Postweg durch den jeweiligen Verkäufer zum Versandzeitpunkt der Artikel.

Diese Regelung zum Rechnungsversand gilt auch für Artikel, die erst später gelliefert werden können.



3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. (3)



4 Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Die Zahlung erfolgt per GiroPay, Kreditkarte (Visa und Mastercard), Klarna Rechnungskauf und Klarna Ratenkauf und PayPal. Einzelne oder mehrere Zahlungsarten können jederzeit ausgeschlossen werden.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch HappyBaby.de, vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Horenkamp, Elpke 109, 33605 Bielefeld. Die als Verkäufer benannten Händler treten die fälligen Kaufpreisforderungen aus Ihrer Bestellung einschließlich etwaigen Nebenforderungen an HappyBaby.de ab.

Forderungsinhaber ist damit HappyBaby.de. Eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 Bürgerliches Gesetzbuch nur an HappyBaby.de möglich.

Im Falle von Zahlungen des Kunden vor Leistungserbringung durch den Händler vereinnahmt HappyBaby.de die Zahlungen des Kunden nicht im Namen und für Rechnung des Händlers. In diesen Fällen wird HappyBaby.de die Zahlung des Kunden bis zur Leistungserbringung verwalten und nach Leistungserbringung sicherstellen, dass diese Zahlungen an den als Verkäufer benannten Händler weitergereicht werden. Mit Leistungserbringung durch den als Verkäufer benannten Händler erfolgt ein entsprechender Ausgleich der dadurch entstandenen Händler-Forderung. Bis zur Leistungserbringung durch den als Verkäufer benannten Händler besteht ein etwaiger Rückforderungsanspruch des Kunden in Höhe der geleisteten Zahlungen gegenüber HappyBaby.de.


4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.


4.4 Unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen bietet der Verkäufer dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit an, den Kaufpreis für bestimmte, im Angebot des Verkäufers konkret bezeichnete Artikel über die Partnerbank des Verkäufers zu finanzieren:

- Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.

- Der Kunde hat seinen Wohnsitz in Deutschland.

- Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

- Kunde und Darlehensnehmer sind identisch.

- Der Kunde verfügt über ein Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse.

- Der Kunde verfügt über einen aktuellen Einkommensnachweis.

- Der Kunde verfügt über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie eine aktuelle Meldebescheinigung, sofern er ausländischer Staatsbürger ist.



5 Liefer und Versandbedingungen


5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.


5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.


5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.


5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.


5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. (4)


5.6 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die als Verkäufer benannten Händler liefern die Ware nach Übersendung der Auftragsbestätigung innerhalb von 7Werktagen an Sie aus.

Eine Lieferung an Großhändler und gewerbliche Wiederverkäufer ist ausgeschlossen. Die als Verkäufer benannten Händler behalten sich vor, die Abgabe ihrer Artikel auf eine haushaltsübliche Menge zu beschränken.



6 Mängelhaftung


Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.



7 Anwendbares Recht


7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.