TDS Tennis Deutschland Service GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von "mybigpoint"   (Stand: 24.04.2012)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

TDS Tennis Deutschland Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von "mybigpoint"

"mybigpoint" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst

Stand: 24.04.2012



Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der TDS Tennis Deutschland Service GmbH (nachfolgend: TDS GmbH) und den Nutzern der Plattform "mybigpoint" zustande kommen. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder von "mybigpoint" und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung von "mybigpoint" erfolgt. Für alle Nutzer von "mybigpoint" gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Mitglied bei "mybigpoint" nicht erfolgen. Indem Sie die Erklärung "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese" durch Klicken auf die Checkbox mit "Ja" bestätigen, werden diese Vertragsbestandteil.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem Link "AGB" auf "mybigpoint" aufrufen und ausdrucken.



I. Vertragsgegenstand

Die TDS GmbH bietet mit "mybigpoint" eine Plattform zur Erstellung eines umfangreichen Tennispielerprofils mit sowohl kostenlosen (BASIS-Mitgliedschaft) als auch kostenpflichtigen (PREMIUM-Mitgliedschaft) Dienstleistungen (Services).

1.Kostenlose Services (BASIS-Mitgliedschaft)

Die TDS GmbH erstellt kostenfrei bei der Registrierung für jedes registrierte Mitglied auf Basis der eingegebenen Nutzerdaten ein Basis-Profil. Teil dieser kostenlosen Basis-Mitgliedschaft sind ein LK- und Wettspielportrait. Dazu werden die Nutzerdaten mit Mannschaftswettspiel- und Turnierdaten aus der NTDB-Datenbank (Nationale Tennisdatenbank) verknüpft.

1.a Leistungsklassen-Portrait (LK-Portrait)

Die Leistungsklasse (LK) ist der Wert eines Spielers, der eine Aussage über die individuelle Spielstärke gibt. Durch die erzielten Punkte bei LK relevanten Spielen (Turniere oder Mannschaftswettspielbetrieb) kann der Spieler seine individuelle LK verbessern. Alle relevanten Spiele werden im LK-Portrait aufgelistet und in "mybigpoint" dargestellt.

1.b Wettspielportrait

Alle Spiele aus dem Mannschaftswettspielbetrieb einer Spielsaison werden im "Wettspielportrait" aufgeführt.

1.c DTB-Rangliste und Ergebnis-/Bewertungsprotokoll

Alle für die DTB-Rangliste gewerteten Spiele werden in dem "DTB-Ergebnis- und Bewertungsprotokoll" aufgeführt.

Für jedes BASIS-Mitglied ist es möglich, zum einen sein individuelles als auch das aller anderen Tennisspieler in Deutschland vorliegende LK- und Wettspielportrait sowie DTB-Ranglistenposition abzurufen und auf "mybigpoint" anzeigen zu lassen. Darüber hinaus besteht für jedes mybigpoint Mitglied die Möglichkeit der Online-Spielermeldung zum Turnier.

Die BASIS Version ist (unbeschadet des Rechts der TDS GmbH zur Einstellung von "mybigpoint" und Definition des Serviceumfangs) zeitlich nicht limitiert und voll nutzbar. In der BASIS Version stehen dem Mitglied aber nicht alle Services der Community vollumfänglich zur Verfügung.

2. Testzugang zur PREMIUM-Mitgliedschaft

Bei erstmaliger Anmeldung zur BASIS-Mitgliedschaft erhält der Nutzer ab dem Tag seiner Registrierung einen vierwöchigen Testzugang mit Zugang zu allen Services der kostenpflichtigen PREMIUM-Mitgliedschaft. Der Testzugang erfolgt ohne Erstellung der mybigpoint Card und beinhaltet nicht das Abrufen der mit der mybigoint Card verbunden realen Leistungen (Big Points). Nach Ablauf der vier Wochen fällt der Nutzer wieder in die BASIS-Mitgliedschaft zurück.

3. Kostenpflichtige Services (PREMIUM-Mitgliedschaft)

Nutzer der PREMIUM-Mitgliedschaft erhalten die gleichen Leistungen der BASIS-Mitgliedschaft (vgl. Ziffer 1.) und die zusätzlichen kostenpflichtigen Services.

Die kostenpflichtigen Services sind im öffentlichen Bereich unter "Leistungsübersicht Basis vs. Premium" in ihrer jeweils aktuellen Form aufgeführt.

Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Service auf "mybigpoint" darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert die TDS GmbH den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie die Mindestlaufzeit des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite und durch konkretes Anklicken des Bezahlbuttons "Jetzt Mitgliedschaft bestellen".

Das PREMIUM-Mitglied erhält zum Nachweisen seiner PREMIUM-Mitgliedschaft und zum Abruf seiner Realleistungen seine persönliche "mybigpoint"Card. Die "mybigpoint"Card (Nachweis) muss nicht physisch ausgehändigt werden, sondern kann auch online bzw. als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Auf der "mybigpoint" Card werden folgende Daten des Nutzer gespeichert: Name, Vorname, DTB-ID-Nummer sowie der Vertragsbeginn der PREMIUM-Mitgliedschaft. Die physische "mybigpoint"-Card verbleibt im Eigentum der TDS GmbH und ist bei Vertragsende an sie zurückzugeben.

"mybigpoint" und die Services werden ständig weiterentwickelt. Die TDS GmbH behält sich vor, jederzeit neue PREMIUM Services anzubieten. Im Zuge der Anpassung von "mybigpoint" behält sich die TDS GmbH ebenfalls vor, einzelne PREMIUM Services nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen BASIS-Mitgliedschaft anzubieten.



II. Zustandekommen des Vertrags

Die Anmeldung auf "mybigpoint" erfolgt durch Ausfüllen der Registrierungsmaske. Mit Ausfüllen der Registrierungsmaske gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Servicenutzungsvertrages ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder der Registrierungsmaske vollständig und richtig auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Er darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Mitteilung an seine eingetragene E-Mail Adresse, die ihn auffordert, sein Passwort zu ändern sowie den Registrierungsprozess abzuschließen und die "Mitgliedschaft zu bestellen". Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der TDS GmbH zustande. Die AGBs werden dem Nutzer gleichzeitig mit Vertragsschluss angezeigt.

Bei Erwerb einer kostenpflichtigen PREMIUM-Mitgliedschaft akzeptiert der Nutzer den Preis durch Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite und durch konkretes Anklicken des Bezahlbuttons "Jetzt Mitgliedschaft bestellen".

Sowohl bei der BASIS- als auch bei der PREMUIM-Mitgliedschaft finden Sie unter "Meine Profildaten" sämtliche Informationen zu Ihrem Vertrag.



III. Zugang zu "mybigpoint"

Der Zugang zur Nutzung des Services der TDS GmbH setzt die Registrierung auf "mybigpoint" voraus, bei der die E-Mail Adresse sowie ein vom Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und bestätigt das Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser AGB, sowie der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Die TDS GmbH kann dieses Passwort nicht einsehen und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

Die TDS GmbH hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn "mybigpoint" rechtswidrig genutzt wird, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Ziffer IX aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Mitglieds.



IV. Zahlungsbedingungen/ Stornogebühren

Die TDS GmbH ist berechtigt, für den Abschluss der PREMIUM-Mitgliedschaft das Leistungsentgelt in Höhe von 46,80 Euro (inkl. Mwst.) für ein Jahr (Mindestvertragslaufzeit) im Voraus zu verlangen.

1. Monatsbeitrag/ Jahresbeitrag

Der monatliche Mitgliedsbeitrag für die PREMIUM-Mitgliedschaft beträgt 3,90 Euro inkl. Mwst. Der Jahresbeitrag für die PREMIUM-Mitgliedschaft beträgt 46,80 Euro (12 x 3,90 Euro) inkl. Mwst. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

2. Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. Die Leistungsentgelte werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die TDS GmbH ist berechtigt den PREMIUM-Mitgliedern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg zu übermitteln.

3. Rückbelastungen / Stornogebühren

Sollten der TDS GmbH durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, sind der TDS GmbH die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen.



V. Nutzer

Die TDS GmbH bietet "mybigpoint" und die damit verbundenen Services ausschließlich Verbrauchern gemäß § 13 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an. Die Nutzung von "mybigpoint" zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

1. Mindestalter

Die Plattform "mybigpoint" steht allen Nutzern zur Verfügung. Personen im Alter bis zu 12 Jahren sind nur berechtigt, sich für eine BASIS-Mitgliedschaft zu registrieren. Personen im Alter von 13-17 Jahren dürfen sich mit der Einwilligung eines Erziehungsberechtigten für die PREMIUM-Mitgliedschaft registrieren. Dazu ist eine Einwilligungserklärung vom Erziehungsberechtigten auszufüllen und zu unterschreiben. Erst nach schriftlicher Zusendung dieser Einwilligungserklärung (an: TDS Deutschland Service GmbH, Georg-Brauchle-Ring 93, 80992 München, Fax: 089 - 1570402-20, Email: mybigpoint@tennis.de) wird die Person für die kostenpflichtige PREMIUM-Mitgliedschaft freigeschalten. Die Altersverifikation erfolgt über die Eingabe des Geburtsdatums.

2. Ausschluss eines Nutzers

Bei Nichtzahlung der kostenpflichtigen Dienstleistungen ist die TDS GmbH berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen.



VI. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts

1.W iderrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

TDS Tennis Deutschland Service GmbH

Georg-Brauchle-Ring 93

80992 München

Fax: +49 (0)89 1570402-20

E-Mail: mybigpoint@tennis.de



2. Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (z.B. die mybigpoint Card) sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben oder Güter auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung



VII. Kündigung

1.Kostenlose Services (BASIS-Mitgliedschaft)

Die kostenlose BASIS-Mitgliedschaft ist zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit von dem Basis-Mitglied selbst gekündigt werden. Die Kündigung der PREMIUM-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) und ist zu richten an:

TDS Tennis Deutschland Service GmbH

Georg-Brauchle-Ring 93

80992 München.

Fax: 089 - 1570402-20

E-Mail: mybigpoint@tennis.de



2. Kostenpflichtige Services (PREMIUM-Mitgliedschaft)

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate (1 Jahr). Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag - insbesondere zur Abwendung der automatischen Verlängerung - unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Vertragsende (Mindestvertragslaufzeit) zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht vertragsgemäß unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt.

Der Nutzer kann in seinem Profil unter "Meine Profildaten" das Ende der Mindestvertragslaufzeit einsehen.

Die Kündigung der PREMIUM-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) und ist zu richten an:

TDS Tennis Deutschland Service GmbH

Georg-Brauchle-Ring 93

80992 München.

Fax: 089 - 1570402-20

E-Mail: mybigpoint@tennis.de

Sollte er den Vertrag seiner PREMIUM-Mitgliedschaft kündigen, wird die Mitgliedschaft bei "mybigpoint" beendet. Es besteht die Möglichkeit mit der Kündigung der PREMIUM-Mitgliedschaft in die kostenlose BASIS-Mitgliedschaft zu wechseln. Dies muss aber ausdrücklich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen.



VIII. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Leistungsentgelts, sofern er nicht die kostenlose BASIS-Mitgliedschaft auf ¿mybigpoint" nutzt. Der Nutzer ist darüber hinaus für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten, insbesondere die Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung) der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, die TDS GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

1. Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, die TDS GmbH von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten und Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme auf "mybigpoint" und den Dienstleistungen der TDS GmbH entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die TDS GmbH von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte entstehe, sofern das Mitglied schuldhaft gehandelt hat.

Diese Pflichten des Nutzers bestehen nicht, sofern er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Vertraulichkeit

Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von "mybigpoint" erhält vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung Ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLSs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.

3. Verhaltensverpflichtungen

Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

kein diffamierendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten
keine anderen Mitglieder bedrohen, belästigen oder ihre Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
keine Daten heraufzuladen:
die einen Virus enthalten (Schadsoftware)
die Software oder anderes Material enthalten, dass urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, insbesondere auch Bilder nicht ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers auf "mybigpoint" zu laden
E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen
Keine Kettenbriefe zu versenden
Keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen


4. Urheberrechte

Auf "mybigpoint" kann der Nutzer Inhalte einstellen. Der Nutzer behält als Urheber die Rechte an den Inhalten und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten. Indem der Nutzer urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte auf "mybigpoint" einstellt, räumt er der TDS GmbH unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.

5. Folgen des Missbrauchs

Die Nichtbeachtung einer der in Ziffer 3 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch die TDS GmbH führen, als auch zivilrechtliche bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die TDS GmbH behält sich in diesem Zusammenhang auch das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei der Registrierung oder der Nutzung von "mybigpoint" sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/ linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.



IX. Haftungsbeschränkung der TDS GmbH

TDS GmbH kann weder für falsche Angaben in den Registrierungen, dem Punkt "Einstellungen - Mein Profil", noch hinsichtlich falscher Angaben bei Übertragung aus der der NTDB-Datenbank verantwortlich gemacht werden. Eine Verantwortlichkeit scheidet auch aus bei technisch begründeten Übertragungsverzögerungen oder Ausfällen, es sei denn, die TDS GmbH hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht. Die TDS GmbH übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Profile (LK, DTB, usw.) und deren Auswertung.

Die TDS GmbH lehnt jegliche Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit "mybigpoint" in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, die TDS GmbH und/oder ihre Erfüllungsgehilfen haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (so genannter "Kardinalpflichten") resultieren. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf und/oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen.

Die TDS GmbH übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service auf "mybigpoint", soweit dies außerhalb des Einflussbereichs der TDS GmbH liegt. Die TDS GmbH haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von "mybigpoint" aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die TDS GmbH nicht zu vertreten hat. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services auf "mybigpoint" übernimmt die TDS GmbH grundsätzlich keine Haftung.

Die TDS GmbH haftet auch nicht, wenn Angaben, Inhalte und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.



X. Unabhängige Leistungsanbieter

Dienstleistungen, die Dritte auf "mybigpoint" anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterliegen und für das Mitglied kostenpflichtig sein.

Das Mitglied ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen AGBs und Preise zu informieren. Die TDS GmbH ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Mitgliedern und Dritten.

XI. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und der TDS GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen geltend dann die gesetzlichen Regelungen.

3. Änderungen der AGB

Die TDS GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für die TDS GmbH nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

Leistungsbeschreibungen, insbesondere unter dem Punkt "Preise und Leistungen" können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Kosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden.

Die TDS GmbH ist verpflichtet, außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinzuweisen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, den geänderten AGBs innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerrufsrecht hat die TDS GmbH ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn das Mitglied der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, habend die neuen AGBs für dieses Mitglied ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.

Innerhalb der 4-Wochen-Frist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Rechts, das Vertragsverhältnis mit der TDS GmbH fristlos zu kündigen.

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