Sympatient GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

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Bewertung:

fair & wichtig

wichtige Vertragsbestandteile:

(5)
A
Vor der Nutzung müssen die gesundheitlichen Voraussetzungen mit einem Arzt abgeklärt werden. Die Teilnahme ist dann ausgeschlossen, wenn der Kunde an einer der in der Markierung aufgeführten Krankheiten leidet. (Anmerkung: siehe Markierung!) (bearbeiten)
(3)
B
Invirto beinhaltet eine App, Kopfhörer und Virtual Reality Brille. Damit werden therapeutische Informationen und Strategien an Patienten ermöglicht. Bei den Leistungen des Vertragsanbieters handelt es sich nicht um medizinische oder ärztliche Behandlungen sondern unterstützen diese lediglich. (bearbeiten)
(4)
B
Die kostenpflichtige Nutzung der angebotenen Leistungen erfordert eine Verschreibung eines Arztes und die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts. (bearbeiten)
(6)
B
Vereinbarte Kundentermine können 1 Stunde vorher vom Vertragsanbieter abgesagt oder verschoben werden, ohne dass daraus Ansprüche für den Kunden entstehen. (bearbeiten)
(7)
B
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Im Falle eines Verlustes seiner Zugangsdaten oder Missbrauchsverdachtes hat der Kunde den Vertragsanbieter umgehend zu informieren. (bearbeiten)
(8)
B
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Nutzerdaten anzugeben. (bearbeiten)
(9)
B
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde oder mit Zustimmung des Kunden damit begonnen wurde. (bearbeiten)
(1)
C
Es ist eine Registrierung erforderlich, für die der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein muss. (bearbeiten)
(2)
C
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den individuellen Leistungsbeschreibungen oder der vom Therapeuten angeordneten Leistungen oder der vom Kunden gebuchten Leistungen. (bearbeiten)
(10)
C
Sämtliche angebotene Inhalte des Vertragsanbieters sind urheberrechtlich geschützt. (bearbeiten)
(11)
C
Änderungen dieser AGB werden den Kunden vorab versendet und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 2 Wochen als vom Kunden automatisch akzeptiert. (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
B
Es wird auf die Datenschutzbestimmungen des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Angebote der Sympatient GmbH (nachfolgend Sympatient), die vom Kunden über die Internetseite www.invirto.de oder über andere Leistungen, wie zum Beispiel telefonische Beratung, die mobile App, E-Mails, von Sympatient bezogen werden.

Abweichende Vereinbarungen von den AGB bedürfen der Textform, ebenso der Verzicht auf das Textformerfordernis.

Sympatient GmbH
vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke

Koppel 34-36
20099 Hamburg
E-Mail: support@sympatient.com
Tel.: 04030924713

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Voraussetzung für den Bezug der von Sympatient angebotenen Leistungen, ist die Anmeldung anhand eines Nutzungsprofils, für das eine Registrierung erforderlich ist. Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzungsprofils ist, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist, unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Sympatient und Sympatient ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. (1)
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Sympatient kommt erst durch die Zustimmung zu diesen AGB zustande, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Sympatient angebotenen Leistungen ist.
Sympatient behält es sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende oder abweichende Bedingungen zu vereinbaren.

§ 3 Leistungsumfang
Die Einzelheiten der von Sympatient für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus den individuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen vom Therapeuten angeordneten Leistungen oder der einzelnen vom Kunden gebuchten Abonnements und/oder Leistungen. (2)

CE-zertifiziertes Medizinprodukt

Invirto ist als ein medizinproduktrechtliches System ein CE-zertifiziertes Medizinprodukt der Klasse I nach der Medical Device Directive MDD 93/42/EWG und erfüllt die Anforderungen des Medizinproduktegesetzes.

Wofür ist Invirto gedacht? (Zweckbestimmung)

Invirto beinhaltet eine App, Kopfhörer und Virtual Reality Brille. Damit vermittelt Invirto therapeutische Informationen und Strategien an Patienten und ermöglicht ihnen eine Behandlung der Angststörung zu Hause. Invirto kann dich dabei unterstützen:

Symptome der Angststörung zu reduzieren
Vermeidungsverhalten zu verringern, um die Bewegungsfreiheit im Alltag wieder zu erweitern
Invirto darf erst nach einem Kontakt mit medizinischem Fachpersonal eingesetzt werden und ist geeignet für Menschen ab 18 Jahren mit einer der folgenden diagnostizierten Angststörungen:

Agoraphobie mit und ohne Panikstörung
Panikstörung
Sozialen Phobie
Bei sämtlichen von Sympatient angebotenen Leistungen handelt es sich aber weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung. Diese stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar, können diese jedoch unterstützen.
(3)

§ 4 Vertrag / Registrierung
Die kostenpflichtige Nutzung des Leistungsangebotes von Invirto erfordert, nach einer Verschreibung eines Arztes oder Psychotherapeuten, die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Invirto übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mit der Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

Nach der Verschreibung erhält der Nutzer die VR Brille, Kopfhörer und einen Zugangscode für die App. Diese werden an eine von ihm während der Registrierung angegebene Adresse gesendet.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Invirto. Invirto ist berechtigt, die Zusendung und die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(4)

§ 5 Von den Leistungen durch Sympatient ausgeschlossene Personen
Gesundheitliche Voraussetzungen Vor der Nutzung müssen die gesundheitlichen Voraussetzungen mit einem Arzt abgeklärt werden.

Ausgeschlossene Krankheiten Die Teilnahme ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Kunde an einer oder mehreren der nachfolgend aufgeführten Krankheiten leidet und/oder bei denen eine solche von einem Therapeuten oder Arzt diagnostiziert wurde und/oder eine solche von einem Arzt oder Therapeuten vermutet wird:

F00: Demenz bei Alzheimer-Krankheit
F01: Vaskuläre Demenz
F02: Demenz bei anderenorts klassifizierten Krankheiten
F03: Nicht näher bezeichnete Demenz
F04: Organisches amnestisches Syndrom, nicht durch Alkohol oder andere psychotrope Substanzen bedingt
F05: Delir, nicht durch Alkohol oder andere psychotrope Substanzen bedingt
F06: Andere psychische Störungen aufgrund einer Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns oder einer körperlichen Krankheit
F09: Nicht näher bezeichnete organische oder symptomatische psychische Störung
F10: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol
F11: Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide
F12: Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide
F13: Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika
F14: Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain
F15: Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien, einschließlich Koffein
F16: Psychische und Verhaltensstörungen durch Halluzinogene
F17: Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak
F18: Psychische und Verhaltensstörungen durch flüchtige Lösungsmittel
F19: Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen
F20: Schizophrenie
F21: Schizotype Störung
F22: Anhaltende wahnhafte Störungen
F23: Akute vorübergehende psychotische Störungen
F24: Induzierte wahnhafte Störung
F25: Schizoaffektive Störungen
F28: Sonstige nichtorganische psychotische Störungen
F29: Nicht näher bezeichnete nichtorganische Psychose
F30: Manische Episode
F31: Bipolare affektive Störung
F32.2: Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
F32.3: Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen
H54.0: Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, binokular
H54.1: Schwere Sehbeeinträchtigung, binokular
H54.4: Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, monokular
H54.5: Schwere Sehbeeinträchtigung, monokular
H81: Störungen der Vestibularfunktion
H82: Schwindelsyndrome bei anderenorts klassifizierten Krankheiten
H91.3: Taubstummheit, anderenorts nicht klassifiziert
R42: Schwindel und Taumel
I08: Krankheiten mehrerer Herzklappen
I09: Sonstige rheumatische Herzkrankheiten
I20: Angina pectoris
I22: Rezidivierender Myokardinfarkt
I25: Chronische ischämische Herzkrankheit
I45: Sonstige kardiale Erregungsleitungsstörungen
I49: Sonstige kardiale Arrhythmien
I50: Herzinsuffizienz
I69: Folgen einer zerebrovaskulären Krankheit
Eine Behandlung mit Invirto ist nach einer Einzelfallprüfung der folgenden relativen Kontraindikationen durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin möglich:

I10-I15: Hypertonie
G40-G47: Episodische und paroxysmale Krankheiten des Nervensystems
F06.3: Organische affektive Störungen
F06.4: Organische Angststörung
F10.1: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch
F12.1: Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch
H90: Hörverlust durch Schallleitungs- oder Schallempfindungsstörung
Bei allen Herz-, Kreislauferkrankungen (I00-I99), die nicht in den absoluten Kontraindikationen genannt werden sollte eine Abklärung und Freigabe durch den behandelnden Arzt bzw. durch eine Kardiologin erfolgen.
J40-J47: Chronischen Krankheiten der unteren Atemwege
Bestehende oder vermutete Schwangerschaft
Falls du Bedenken hast oder dir unsicher bist, ob eine der genannten Gegenanzeigen auf dich zutreffen könnte, wende dich bitte an deine Therapeutin.
(5)

§ 6 Betrieb des Leistungsangebots
Sympatient ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-, mobilen App-, Telefon-, und E-Mail-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche.

Hinsichtlich der zwischen dem Kunden und Sympatient vereinbarten Termine zur telefonischen oder Email-Beratung behält sich Sympatient im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere aber nicht abschließend wegen technischer oder personeller Schwierigkeiten und/oder Engpässen, ausdrücklich das Recht zu deren Verschiebung und/oder Absage vor. Die Absage kann in solchen Fällen 1 Stunde vor dem Termin erfolgen. Dem Kunden entstehen im Falle einer solchen Absage und/oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch Sympatient keinerlei Ansprüche. (6)

§ 7 Pflichten des Kunden Geheimhaltungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Kunde dies umgehend Sympatient mitzuteilen. (7)

Korrekte Angaben von Daten
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung des Kundenprofils sowie bei der Buchung der einzelnen Programmangebote von Sympatient abgefragten Angaben, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. (8)

Keine kommerzielle Nutzung
Sympatient richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Die Inhalte der von Sympatient angebotenen Leistungen sowie die Informationen auf der Internetseite www.invirto.de dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von Sympatient ausdrücklich untersagt.

Sorgfaltspflicht und Meldepflicht
Zur eigenen Sicherheit hat der Kunde die von Sympatient aufgezeigten Übungen mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den Anleitungen von Sympatient und dem behandelnden Therpeuten auszuüben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä., die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den von Sympatient angezeigten Übungen stehen, Sympatient umgehend zur Kenntnis zu bringen. Dieselbe Meldepflicht des Kunden besteht, wenn die von Sympatient angezeigte Übungen beinhaltet, die der betreffende Kunde auf ärztliche oder therapeutische Anordnung hin zu unterlassen hat.

§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Sympatient GmbH
vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke

Koppel 34-36
20099 Hamburg
E-Mail: support@sympatient.com
Tel.: 0049 40 309 24 713

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(9)

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
An

Sympatient GmbH
vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke
Koppel 34-36
20099 Hamburg
E-Mail: support@sympatient.com
Tel.: 0049 40 309 24 713

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 9 Informationspflichten
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Invirto unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Invirto, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Invirto entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten. Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter Invirto im Login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken. Invirto selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mailadresse lautet: support@invirto.de

§ 10 Datenschutz
Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von Sympatient, die vom Kunden jederzeit über die Webseite http://invirto.de/datenschutz und http://invirto.de/appdatenschutz abgerufen werden können. <1>

§ 11 Haftung
Eine Haftung von Invirto auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von Invirto ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Invirto haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 12 Urheberrechtshinweis
Sämtliche auf diesen Seiten, der mobilen App, den E-Mails, während der Telefonberatungen durch Sympatient sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von Sympatient angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Softwares, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o. ä., sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche unbefugte Weiterverwendung hiervon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Textform von Sympatient. (10)

§ 13 Sperrung des Zugangs / Kündigung
Sympatient behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Invirto ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 14 Änderungsvorbehalt
Sympatient behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab an die zuletzt vom Kunden im Nutzungsprofil angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen, gelten sie als angenommen und es werden die geänderten AGB wirksam. Für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist kann Sympatient das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Sollte Sympatient das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so gelten die bisherigen AGB mit dem entsprechenden Kunden unverändert weiter. (11)

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Sympatient, Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche Sympatient und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

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