Spotify GmbH  -  Spotify Nutzungsbedingungen   (Stand: 17.10.2012)

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Bewertung:

wichtig

wichtige Vertragsbestandteile:

(2)
B
Registrierungsinformationen müssen wahr und vollständig ausgefüllt werden und falls notwendig upgedated werden. (bearbeiten)
(6)
B
Nutzerinhalte dürfen nicht rechtswidrig sein oder Rechte Dritter verletzen. Öffentlich gemachte oder mit anderen Nutzern geteilte Inhalte verbleiben auch nach einer Accountlöschung auf der Plattform. (bearbeiten)
(8)
B
Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich um die jeweilige Vertragslaufzeit immer wieder automatisch. (jeweils maximal 1 Jahr) (bearbeiten)
(1)
C
Nutzungsvoraussetzung ist die Volljährigkeit bzw. ein Mindestalter von 14 Jahren mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. (bearbeiten)
(3)
C
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer 2 Wochen vorab mitgeteilt und gelten von ihm als akzeptiert, wenn er nicht binnen dieser Frist widerspricht. (bearbeiten)
(4)
C
Es werden sowohl kostenfreie (werbefinanzierte) als auch verschiedenen gebührenpflichtigen (werbefreie) Abonnements angeboten. (bearbeiten)
(5)
C
Der Service ist nicht für die gewerbliche Nutzung zugelassen. (bearbeiten)
(7)
C
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
B
Es gilt der ausschließliche Gerichtsstand Schweden. (Kommentar: Beim Vertragsanbieter handelt es sich um ein deutsches Unternehmen!) (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
A
Es wird auf die Bedingungen für mobile Dienste verwiesen. Der Nutzer bestätigt zudem die Kenntnis der Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters. (bearbeiten)
<2>
B
In Verbindung mit besonderen Angeboten (Codes) können zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten. (bearbeiten)
<3>
B
Software Bibliotheken von Drittanbietern, die im Services des Vertragsanbieters enthalten sind, können eigene Nutzungsbedingungen voraussetzen. (bearbeiten)

Spotify Nutzungsbedingungen
Gültig ab 17. Oktober 2012

Einleitung
Änderungen des Vertrages
Erlebe Spotify
3.1 Abonnements
3.2 Codes und besondere Angebote
3.3 Trials
Lizenz und Abtretung
Anwendungen Dritter
Nutzergenerierte Inhalte
Leistungen
Nutzerrichtlinien
Urheberrechtsverletzung
Technische Beschränkungen und Änderungen
Exportkontolle
Widerrufsbelehrung und Zahlung
Laufzeit und Kündigung
Gewährleistung
Haftungsbeschränkung
Gesamte Vereinbarung
Salvatorische Klausel
Rechtswahl, Streitbeilegung und Gerichtsstand
Tabelle der Spotify-Länder
Hallo, willkommen zu unseren Nutzungsbedingungen. Dies ist wichtig und betrifft deine Rechtsposition, lies sie daher bitte. Wir hoffen, du sitzt gut, es geht los…

1. Einleitung
Danke, dass du Spotify (“Spotify”, “wir”, “uns(ere)”) gewählt hast. Durch die Nutzung des Spotify Services, der Webseiten und Softwareanwendungen (gemeinsam als „Spotify Service“ oder auch „Service“ bezeichnet) einschließlich den Kauf oder sonstigen Erhalt von Codes oder besonderen Angeboten, schließt du einen verbindlichen Vertrag mit unseren jeweiligen Tochterunternehmen im Land deines Wohnsitzes ab (dein „Heimatland“); wie es jeweils in dieser Tabelle aufgelistet ist. Die Vereinbarung mit uns umfasst diese Nutzungsbedingungen (“Bedingungen”) (ggf. zusammen mit den Bedingungen für mobile Dienste [link] auch als „Vereinbarung“ bezeichnet) und du bestätigst auch die Kenntnis unserer Datenschutzerklärung. <1>Wenn du nicht mit diesen Bedingungen einverstanden bist, dann nutze bitte den Dienst nicht.

Wir freuen uns, dass wir dir den Service anbieten können. Spotify Service beinhaltet soziale und interaktive Funktionalitäten. Du kannst hier mehr über den Spotify Service erfahren.

Um den Spotify Service nutzen zu können, musst du (a) 18 Jahre oder älter sein bzw. mindestens 14 Jahre alt sein und die Zustimmung deiner Erziehungs- oder sonst Vertretungsberechtigten zu diesen Bedingungen haben, (b) die entsprechende Geschäftsfähigkeit besitzen und (c) den Wohnsitz in deinem Heimatland haben. (1)Du versicherst, dass die an Spotify übermittelten Registrierungsinformationen wahr, zutreffend und vollständig sind und du verpflichtest dich, dass sie dies auch jederzeit bleiben. (2)

2. Änderungen des Vertrages
Wir werden gelegentlich nach unserem Ermessen Änderungen an den Spotify Diensten und der Vereinbarung vornehmen. Gewöhnlich bezwecken diese Änderungen nicht eine Wirkung auf die Erhebung von Daten, die in der Vergangenheit geschehen ist. Wenn wir Änderungen an der Vereinbarung vornehmen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung mit Dir auswirken, werden wir dich hierüber über den Service benachrichtigen. Die Änderungen gelten als von Dir akzeptiert, wenn Du ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen widersprichst. Wir werden Dich hierauf bei Beginn der Frist besonders hinweisen. Widersprichst Du der Änderungen, können wir die Vereinbarung kündigen. Wir werden in solchen Fällen nur solche Änderungen an den Bedingungen oder dem Spotify Dienst vornehmen, die du vernünftigerweise im Hintergrund der gegenseitigen Interessen hinnehmen musst. Es könnte sein, dass wir unvorhergesehene Lücken in den Bedingungen schließen müssen oder diese an nicht vorhersehbare Störungen im Äquivalenzverhältnis der gegenseitige Verpflichtungen anpassen müssen. (3)

3. Erlebe Spotify
Hier findest du einige Informationen über die verschiedenen Arten, wie man Spotify nutzen kann.

3.1 Abonnements
Inhaber eines Spotify Kontos können den Spotify Service mittels eines unserer verschiedenen Abonnements nutzen:

Free Service: ein werbefinanziertes , kostenfreies Angebot;
Unlimited Service: ein gebührenpflichtiges Abonnement;
Premium Service: ein werbefreies, gebührenpflichtiges Abonnement, das dir unter anderem ermöglicht Musik zu hören, ohne mit dem Internet verbunden zu sein; oder
Mobile Service: über ein unterstütztes Mobilfunkgerät.
Der Premium Service erlaubt dir, gespeicherte Inhalte auf bis zu drei PCs, Mobilfunkgeräten oder anderen entsprechenden Geräten (gemeinsam „Geräte“) abzuspeichern, so lange dein Abonnement des Premium Services besteht. Du kannst Vervielfältigungen dieser gespeicherten Inhalte nicht durch andere Mittel auf andere Geräte übertragen. Wenn du den Mobil Service nutzt, stimmst du der Nutzung der Mobil-Nutzungsbedingungen zu und registrierst dich für den Dienst als ein Mobil-Abonnent.
(4)

3.2 Codes und besondere Angebote
Wenn du von oder für Spotify einen Code gekauft hast, mit dem der Unlimited oder Premium Service für denjenigen Zeitraum genutzt werden kann, der auf deiner E-Mail oder der jeweiligen Papierquittung vermerkt ist (“Code”) oder wenn du den Service durch eines der verschiedenen beschränkten Angebote nutzt, die du von Spotify kaufen kannst oder sonst erhältst („besondere Angebote“), gilt diese Vereinbarung auch für deinen Zugang zu dem Service. Etwaige andere Geschäftsbedingungen, die zusammen mit dem Code oder dem besonderen Angebot gestellt werden, finden auch auf deinen Zugang zu den Diensten unter Nutzung des Codes oder des besonderen Angebots Anwendung. <2>

Vorbehaltlich der Rechte, die du unter nachstehender Ziffer 12. haben könntest, können Codes nicht gegen Bargeld eingelöst werden und auch nicht wieder erstattet, ausgetauscht, weiterverkauft oder zum Kauf anderer Codes genutzt werden.

3.3 Trials
Gelegentlich kann es sein, dass wir die Nutzung des Premium Service oder eines Mobil Services für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten („Trial”). Spotify behält sich vor, in uneingeschränkten eigenen Ermessen zu bestimmen, ob du an einem Trial teilnehmen kannst und – soweit es im vernünftigen Interesse von Spotify notwendig erscheint – ein Trial jederzeit einzustellen oder zu verändern und zwar ohne vorherige Frist und ohne jede Haftung.

Bei manchen Trials verlangen wir, dass du deine Zahlungsdaten zu Beginn des Trials angibst. Am Ende eines solchen Trials beginnen wir gegebenenfalls mit der Belastung der Kosten für einen Premium Service und zwar am Tag nach dem Ende des Trials auf monatlich wiederkehrender Basis. Bei der Anmeldung im Zusammenhang mit dem Trial musst du dieser Belastung zustimmen. Wenn du diese Belastung nicht wünschst, musst du vor dem Ende des Trials in deinen Spotify Account Settings dein Abonnement auf einen Free Service ändern.

4. Lizenz und Abtretung
Der Spotify Service und die Inhalte, die darüber verbreitet werden, stehen im Eigentum von Spotify oder den Lizenzgebern von Spotify und wir räumen dir ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung des Spotify Service ein und auch ein Recht dahingehend, die medialen Inhalte, die durch den Spotify Service verfügbar gemacht werden, zu erhalten und zwar im Spotify Service deines Heimatlandes, basierend auf dem Abonnement oder Trial den du jeweils gewählt hast (die „Lizenz“). Diese Lizenz besteht für einen Zeitraum von 20 Jahren, soweit sie nicht durch dich oder Spotify gekündigt wird. (5)

Die Spotify Softwareanwendungen werden an dich lizenziert und nicht verkauft. Spotify behält daher jegliches Eigentum an allen Kopien der Spotify Softwareanwendungen, auch nach Installation auf deinen Geräten. Spotify kann diese Vereinbarung oder Teile daraus ohne jede Einschränkung übertragen, du hingegen kannst diese Vereinbarung und Teile nicht übertragen und auch die Rechte nach dieser Lizenz nicht übertragen oder auf Dritte sublizenzieren.

Alle Marken von Spotify sowie unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen und andere Besonderheiten des Spotify Brands stehen im alleinigen Eigentum von Spotify. Die Lizenz gibt dir keinerlei Recht, die Marken von Spotify, unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen oder die sonstigen Eigenheiten der Spotify Brands zu nutzen, gleich ob für gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke.

Du verpflichtest dich, unsere Nutzerrichtlinien einzuhalten und den Spotify Service (und insbesondere auch seine Inhalte) nicht auf eine Weise zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen erlaubt ist. Die Softwarelibrarys von Drittanbieter, die in dem Spotify Service enthalten sind, werden dir gemäß diesen Bedingungen oder unter den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters der Softwarelibrary lizenziert, das heißt gemäß der Lizenzbedingungen, wie sie in der jeweiligen Help-Settings-Sektion deinen Desktops oder Mobil- Clients oder auf unserer Webseite publiziert sind. <3>

5. Anwendungen Dritter
Der Spotify Service ist auch eine Plattform für Anwendungen Dritter, Webseiten und Dienste, die dir Waren und Dienstleistungen anbieten („Anwendungen Dritter“). Die Nutzung dieser Anwendungen Dritter unterliegt deren Nutzungsbedingungen. Dir ist klar und du vereinbarst mit uns, dass Spotify nicht verantwortlich oder haftbar für das Verhalten, die Eigenschaften oder die Inhalte dieser Anwendungen Dritter ist.

6. Nutzergenerierte Inhalte
Spotify Nutzer können Inhalte, insbesondere Bilder, Texte und Playlist-Zusammenstellungen auf den Dienst posten, heraufladen und beitragen (“Nutzerinhalte”). Du versicherst, dass du die Rechte hast, Nutzerinhalte, die du auf den Service postest, posten zu dürfen und das diese Nutzerinhalte sowie deren Nutzung durch uns, wie in dieser Vereinbarung vorgesehen, weder diese Vereinbarung noch das anwendbare Recht oder irgendwelche Rechte Dritter verletzen. Du räumst uns unentgeltlich das nicht-exklusive, übertragbare, sublizenzierbare, und örtlich unbeschränkte Recht ein, jegliche Nutzerinhalte, die du auf oder in Zusammenhang mit Spotify postest, zu nutzen. Dieses Recht endet, wenn du deinen Spotify-Account kündigst, mit Ausnahme von Nutzerinhalten, die du veröffentlicht, bekannt gemacht und/oder mit anderen geshart hast. Abgesehen von den hierin spezifisch eingeräumten Rechten behältst du natürlich alle Rechte, einschließlich der Rechte geistigen Eigentums und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, an den Nutzerinhalten, die du auf dem Spotify Dienst gepostet hast, mit der Ausnahme, dass du, soweit es nach dem Recht deines Heimatlandes möglich ist, du vereinbarst, dass du auf dein Recht verzichtest als Urheber der Nutzerinhalte auf dem Spotify Service identifiziert zu werden und auch auf dein Recht, gegen Entstellungen vorzugehen. (6)

Spotify überwacht, prüft und editiert Nutzerinhalte nicht, behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzerinhalte mit oder ohne Begründung zu entfernen oder nicht erreichbar zu schalten, insbesondere bei Nutzercontent, der im Ermessen von Spotify diese Vereinbarung verletzt. Spotify kann dies ohne vorherige Ankündigung dir gegenüber tun. Die Entfernung oder die nicht Verfügbarmachung des Zugangs zu Nutzerinhalten ist in unserem alleinigen Ermessen und wir können nicht zusichern, den Zugriff auf bestimmte Nutzerinhalte zu entfernen oder einzuschränken.

Spotify ist nicht für Nutzerinhalte verantwortlich und macht sich die darin ausgedrückten Meinungen nicht zu eigen. Wenn du der Ansicht bist, dass Nutzerinhalte deine gewerblichen Schutzrechte oder dein geistiges Eigentum verletzen, dann klicke bitte hier oder wenn du glaubst dass Nutzerinhalte nicht mit den Nutzerrichtlinien (nachstehende Ziffer 8) im Einklang stehen, oder wenn du der Ansicht bist, dass deine jeweiligen Rechte auf andere Art und Weise durch die Nutzerinhalte verletzt worden sind, dann kontaktiere uns bitte unter legal-feedback@spotify .com.

7. Leistungen
Im Austausch für die Rechte, die dir nach diesen Bedingungen eingeräumt werden, räumst du uns das Recht ein (a) dem Spotify Dienst zu erlauben, die Prozessorleistung und Speicher deiner Geräte zu nutzen, um den Betrieb des Service zu ermöglichen, (b) dir Werbung und andere Informationen zu übermitteln, wenn du bei dem Free Service eingeschrieben bist, und (c) unseren Businesspartnern gleiches zu erlauben.

Du räumst Spotify eine nicht exklusive, übertragbare, sublizenzierbare kostenlose, dauerhafte und weltweite Lizenz ein, die Nutzerinhalte, die du auf dem Spotify Service gepostet oder sonst verfügbar gemacht hast, zu nutzen, zu vervielfältigen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, zu übersetzen und zu verbreiten.

Diese Bedingungen beabsichtigen nicht, jemandem anderen als dir und Spotify irgendwelche Rechte zu verschaffen und in keinem Fall können diese Bedingungen irgendwelche Rechte Dritter generieren. Sollte Spotify diese Bedingungen nicht durchsetzen, stellt das keinen Verzicht auf die entsprechenden Rechte dar.

8. Nutzerrichtlinien
Wir haben ein paar grundsätzliche Regeln festgelegt, die du beachten musst, wenn du den Dienst nutzt, damit wir sicherstellen können, dass Spotify für alle ein Erlebnis bleibt. Bitte beachte diese Regeln und sorge dafür, dass andere Nutzer das auch tun.

Spotify respektiert die geistigen und gewerblichen Schutzrechte und erwartet von dir, dass du dies auch tust. Das bedeutet z.B., dass das folgende nicht erlaubt ist: (a) Kopieren, vervielfältigen, rippen, aufnehmen oder öffentlich zugänglich zu machen eines jeglichen Teils des Spotify Service oder der Inhalte, die dir über den Spotify Service übermittelt werden oder auch sonst eine Nutzung des Spotify Dienstes, der nach diesen Bedingungen nicht ausdrücklich erlaubt ist; (b) die Nutzung des Spotify Services, um irgendwelche lokalen Dateien zu importieren oder zu kopieren, an denen du nicht die notwendigen Rechte hast, und diese auf diese Art und Weise zu importieren oder zu kopieren; (c) den Spotify Service zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reverse-engineeren, zu modifizieren oder derivative Werke basierend auf dem Spotify Service oder der Teile davon zu schaffen; (d) technische Maßnahmen zu umgehen, die von Spotify, den Lizenzgebern oder sonstigen Dritten dazu genutzt werden, die Inhalte zu schützen, die durch den Service zugänglich sind; (e) Teile des Dienstes zu vermieten oder zu verleihen; (f) die territoriellen Beschränkungen, die von Spotify angewendet werden, zu umgehen; (g) künstlich den Stand der Plays zu erhöhen oder auf andere Art und Weise den Dienst durch Skripts oder andere automatisierte Prozesse zu manipulieren; (h) Hinweise auf Urheber, Markeninhaber oder andere gewerbliche Schutzrechtshinweise, die in dem Spotify Service enthalten oder dort dargestellt sind, zu entfernen oder zu verändern; (i) dein Passwort anderen Personen bereit zu stellen, oder den Nutzernamen und das Passwort einer anderen Person zu nutzen.

Bitte respektiere Spotify und die anderen Nutzer des Spotify Service. Bitte unternimm keine Aktivitäten auf dem Dienst oder lade Nutzerinhalte herauf, einschließlich der Registrierung oder Nutzung eines Nutzernamens, die Material sind oder enthalten, das (a) beleidigend, diffamierend, pornographisch oder obszön ist; (b) illegal ist oder beabsichtigt, jedwede illegalen Aktivitäten zu promoten oder zu deren Begehung auffordert, insbesondere die Verletzung von geistigen Schutzrechten, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten und proprietärer Rechte von Spotify oder einem Dritten; (c) personenbezogene Daten Dritter enthält oder dazu dient, solche personenbezogenen Daten weiter zu geben; (d) Schadinhalte enthält, wie z.B. Malware, Trojaner, oder Viren oder sonst mit dem Zugang der Nutzer zum Service in Konflikt steht; (e) andere Nutzer belästigt oder herab würdigt oder beabsichtigt; (f) ein Verhältnis zu einem anderen Nutzer einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person behauptet, oder in sonstiger Art und Weise falsch, betrügerisch, täuschend oder irreführend ist, (g) automatisierte Verfahren benutzt, um Inhalte zu bewerben; (h) die Übermittlung von Massenmails ohne erforderliche Einwilligung (Spam) betrifft, sowie Junk-Mail und Kettenbriefe und anderes mittels der Spotify In-Box; (i) werbliche und Verkaufsaktiven beinhaltet, wie z.B. Werbung, Wettbewerbe, Preisausschreiben und Schneeballsysteme; (j) jegliche gewerblichen Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben; (k) Spotify Services beeinträchtigt oder diese manipuliert, Schwachstellen prüft oder testet, auch in Bezug auf Spotifys Computersysteme und Netzwerke oder die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen von Spotify verletzt, oder (l) mit dieser Vereinbarung in Konflikt steht. Du bist damit einverstanden, dass Spotify in berechtigten Fällen deinen Benutzernamen einziehen kann.

Bitte sei dir dessen bewusst, was du über Spotify öffentlich machst. Der Spotify Dienst beinhaltet soziale und interaktive Funktionalitäten, insbesondere dass Nutzerinhalte gepostet werden können, Inhalte geteilt werden können und bestimmte Informationen über dich veröffentlicht werden, wie dies in deinen Accounteinstellungen weitergehend beschrieben ist. Bitte vergiss nicht, dass gesharte oder öffentlich verfügbar gemachte Informationen von anderen Nutzern auf Spotify und im Internet weitergenutzt und re-shared werden können, also verwende Spotify bitte vorsichtig und prüfe deine Accounteinstellungen regelmäßig. Spotify ist nicht dafür verantwortlich, welche Entscheidungen du in Bezug auf die Veröffentlichung von Material oder anderen Handlungen auf dem Dienst triffst.

Dein Passwort schützt deinen Nutzeraccount und du allein bist dafür verantwortlich, dieses Passwort vertraulich und sicher zu halten, und du bist verpflichtet, deinen Nutzeraccount und dein Passwort nicht an Dritte weiterzugeben oder diese zu autorisieren, deinen Account zu nutzen. Du bist allein verantwortlich für die Nutzung deines Nutzernamens und deines Passworts auf dem Service, soweit dies auf einem zumindest fahrlässigen Handeln oder Unterlassen beruht.

Wenn dein Nutzername oder Passwort verloren gegangen ist oder gestohlen wurde oder du sonst der Ansicht bist, dass auf deinen Account unerlaubt von Dritten zugegriffen wurde, benachrichtige uns bitte unverzüglich und ändere dein Passwort so schnell wie möglich.

9. Urheberrechtsverletzung
Spotify respektiert die Rechte der Inhaber von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten. Für Details von Spotifys Policy zu Urheberrechten, klickt bitte hier.

10. Technische Beschränkungen und Änderungen
Spotify bemüht sich im vernünftigen Umfang den Spotify Service operativ zu halten. Jedoch können bestimmte technische Schwierigkeiten oder Wartungsarbeiten gelegentlich vorübergehende Störungen nach sich ziehen. Spotify behält sich vor, Funktion und Funktionalitäten des Dienstes auch wiederkehrend und zu jedweder Zeit zu modifizieren, abzuschalten, sowohl vorübergehend als auch dauerhaft und zwar auch fristlos und ohne jedwede Haftung dir gegenüber für solche Unterbrechungen, Veränderungen oder Einstellungen des Spotify Services oder einer deiner Funktionen. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass Spotify unter keiner Verpflichtung steht, den Dienst aufrecht zu erhalten, weiter zu entwickeln – sei es im Wege des Upgrade oder Update – oder Inhalte insgesamt oder auch besondere Inhalte mittels des Dienstes anzubieten.

11. Exportkontrolle
Spotifys Produkte können US-amerikanischen Gesetzen zur Export und Re-Exportkontrolle unterliegen, insbesondere der Export Administration Regulation („EAR“), die dem US-Handelsministerium untersteht, die Wirtschafts- und Handelssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums durchgesetzt werden („OFAC“), “) und der Verordnung zum Internationalen Waffenhandel („International Traffic in Arms Regulation“ - ITAR“) des Außenministeriums. Du versicherst, dass du nicht in Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan oder Syrien ansässig bist und keine so genannte „Denied Party“, also nicht zugelassene Partei im Sinne der vorstehend aufgelisteten Regelungen bist.

Du wirst dich allen anwendbaren Export und Re-Exportkontrollgesetzen und Regulierungen unterwerfen, einschließlich EAR, den Wirtschafts- und Handelssanktionen, die vom OFAC verhängt werden und der ITAR. Insbesondere bestätigst du, dass du weder direkt noch indirekt ohne vorherige Gestattung der jeweiligen zuständigen Regierungsstellen gemäß der jeweiligen Vorschriften, Waren, Software oder Technologie, einschließlich Produkte, die auf solchen Technologien basieren oder sich daraus ableiten und die du von Spotify nach dieser Vereinbarung erhalten hast, verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen oder sonst an ein Ziel, eine juristische oder natürliche Person abgeben wirst, an die dies durch die Gesetze oder Verordnungen der Vereinigten Staaten von Amerika verboten ist. Diese Exportkontrollklausel bleibt auch über eine Kündigung oder Beendigung des Vertrages hinaus verpflichtend.

12. Widerrufsbelehrung und Zahlung
Wenn du in Deutschland ansässig bist, gilt für eine Nutzung von Spotify, im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements sowie des Kaufs von Codes das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sofern Sie einen Zugang zu einem kostenpflichtigen Spotify Service erworben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. (7)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Spotify GmbH
Friedrichstraße 191
c/o Regus
10117 Berlin
Germany
Kontaktformular
Email: kundendienst_de@spotify.com
Widerrufsfolgen / Hinweis zur Wertersatzpflicht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis

Sofern Sie den Zugang zu einem kostenpflichtigen Spotify Service nutzen, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

Im Rahmen von kostenpflichtigen Abonnements erneuert sich die Zahlungsverpflichtung gegenüber Spotify automatisch für folgende Abonnementzeiträume (die in der jeweiligen Erläuterung des Abonnementmodells dargestellt sind, aber in keinem Fall länger als ein Jahr betragen werden) am Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit, wenn nicht das jeweilige kostenpflichtige Abonnement auf deiner subscription page vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. (8)Die Kündigung wird dann am Tage nach dem letzten Tag deiner laufenden Abolaufzeit wirksam und du wirst entsprechend auf den Free Service herunter gestuft. Wenn du jedoch diese Vereinbarung oder eine Zahlung nach dem Ende der Widerrufsfrist kündigst oder beendest und vor dem Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, dann erstatten wir keinerlei Beträge für diese Perioden anteilig zurück.

Spotify behält sich Änderungen der Preise für kostenpflichtige Abonnements vor und wird jedwede Preisänderungen entsprechend bekannt machen. Preisänderungen für kostenpflichtige Abonnements werden dabei zu Beginn der nächst folgender Subskriptionsperiode, die auf das Datum der Preisänderung folgt, wirksam. Durch Weiternutzung des Spotify Service nachdem die Preisänderung wirksam wird, gelten die neuen Preise als vereinbart.

13. Laufzeit und Kündigung
Diese Bedingungen gelten soweit sie nicht entweder von dir oder von uns gekündigt werden. Spotify ist berechtigt, diese Bedingungen zu kündigen oder auch deinen Zugriff auf den Spotify Service jederzeit zu unterbrechen, einschließlich des Falles, dass ein tatsächlicher oder vermuteter berechtigter Zugriff auf den Spotify Service stattfindet oder sonst eine Verletzung dieser Bedingungen vorliegt. Wenn du oder Spotify diese Bedingungen kündigst oder Spotify deinen Zugriff auf den Spotify Service unterbricht, haftet Spotify hierfür nur nach Maßgabe von Ziffer 15. Für Informationen darüber, wie man den Spotify Account kündigt, bitte klicke hier.

14. Gewährleistung
Wir bemühen uns, einen bestmöglichen Service zu liefern. Nichts desto weniger wird der Spotify Service – und dies ist gemeinsames Verständnis der Parteien – nur wie angeboten („as is“) erbracht.

Dies bedeutet, dass Spotify keinerlei ausdrückliche oder konkludente Zusicherungen macht oder Eigenschaften jedweder Art bezüglich des Service oder seiner Bestandteile versichert. Spotify gewährleistet insbesondere nicht die Tauglichkeit des Spotify Service für einen besonderen Zweck und/oder über eine allgemein redlicherweise zu erwartenden Gebrauchstauglichkeit eines vergleichbaren Dienstes hinaus.

Garantien werden von Spotify, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nicht gegeben. Es gelten ausschließlich etwaig anwendbare gesetzliche Gewährleistungsregeln. Du nutzt den Spotify Service auf eigene Gefahr.

15. Haftungsbeschränkung
Spotify haftet ohne Beschränkung aus dieser Vereinbarung für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben.

Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Spotify begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Im vorstehenden Fall ist die Haftung zudem auf den Betrag begrenzt, den du in den drei Monaten vor dem Ereignis an Spotify gezahlt hast.

16. Gesamte Vereinbarung
Diese Vereinbarung enthält alle Bedingungen und Vereinbarungen, die zwischen dir und Spotify in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung vereinbart sind und ersetzt alle früheren diesbezüglichen Vereinbarungen, seien sie schriftlich oder mündlich abgeschlossen. Jegliche zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen, die von dir gegenüber Spotify gestellt wurden, finden grundsätzlich keine Anwendung. Unberührt bleiben hiervon immer etwaige individuelle Vereinbarungen.

Bitte beachte jedoch, dass bestimmte andere Aspekte deiner Nutzung des Spotify Services bestimmten weiteren Vereinbarungen unterliegen können. Dies kann zum Beispiel den Zugang zu Spotify Community für den Kundenservice betreffen, den Zugang zum Spotify Service aufgrund einer Geschenkkarte oder kostenlose oder rabattierte Trials. Du wirst entsprechenden zusätzlichen Bestimmungen, die insgesamt hier. aufgelistet sind, in solchen Umständen zustimmen. Diese Bestimmungen gelten dann nur für den Teil der Services, auf die sie Anwendung finden und ergänzen diese Bedingungen. Soweit zwischen solchen Bedingungen und dieser Vereinbarung ein Konflikt besteht, geht diese Vereinbarung hier vor, soweit nicht die anderen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes anordnen.

Gelegentlich bieten wir die Möglichkeit an, an Preisausschreiben und Wettbewerben teilzunehmen („Special Promotions“). Special Promotions unterliegen den jeweiligen Teilnahmebestimmungen, die auch wiederum anders sein können als diese Bedingungen. Wenn die Bedingungen solcher Special Promotions von diesen hier abweichen, dann haben die dortigen Bestimmungen Vorrang.

17. Salvatorische Klausel
Sobald eine der Bedingungen in dieser Vereinbarung ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, dann betrifft das nicht die anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen, diese bleiben hiervon unberührt.

18. Rechtswahl, Streitbeilegung und Gerichtsstand
Soweit es nicht durch das zwingende Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Rechtsordnungen zwingend ist, gilt für diese Vereinbarung das Recht des Staates Schweden, ohne seine Kollisionsregeln. Weiter vereinbaren du und Spotify den ausschließlichen Gerichtsstand der schwedischen Gerichte zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten, Ansprüche oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. [1]

Wenn du ein Nutzer in den Vereinigten Staaten bist, gelten auch die folgenden zwingenden Vereinbarungen zum Schiedsgerichtsverfahren für dich:

Du und Spotify vereinbaren, dass jegliche Auseinandersetzung, Streit oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Spotify Service oder seiner Nutzung, einschließlich der Vereinbarung durch zwingende verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden. Du bist damit einverstanden, dass der U.S. Federal Arbitration Act die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung bestimmt und dass du und Spotify jeweils auf das Recht einer gerichtlichen Entscheidung verzichten und auch auf das Recht, an einer class oder multi-party action teilzunehmen. Diese Schiedsgerichtsklausel behält über die Kündigung dieser Vereinbarung hinaus ihre Gültigkeit und auch über die Kündigung des Spotify Accounts hinaus. Das Verfahren unterliegt den Commercial Arbitration Rules und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes der American Arbitration Association (die „AAA-Regeln“), wie durch diese Vereinbarung, abgeändert und durch die AAA administriert. Du und Spotify vereinbaren, dass die Vereinbarung zwischenstaatlichen Handel beinhaltet und dem Federal Arbitration Act unterliegen.
Du und Spotify vereinbaren, dass (a) jeder Anspruch, der darauf gerichtet ist, die Gültigkeit oder das Eigentum an geistigen Eigentumsrechten durchzusetzen, zu schützen oder zu bestimmen, und (b) jedwede Ansprüche in Bezug auf behaupteten Diebstahl, Piraterie oder unberechtigte Nutzung des Spotify Services nicht Gegenstand der zwingenden Schiedsgerichtsbarkeit sind. Vielmehr vereinbaren du und Spotify, dass solche Ansprüche (insbesondere solche im Rahmen der einstweiligen Verfügung) ausschließlich durch die zuständigen Gerichte in San Francisco County, California und New York, New York entschieden werden und dass das anwendbare kalifornische oder sonstige Bundesrecht mit Ausnahme seiner Kollisionsregelungen Anwendung findet.
Du und Spotify vereinbaren, dass beide Seiten Ansprüche gegen die andere jeweils nur für sich selbst und als Individuum vorbringen können, jedoch nicht als Class Member oder als Stellvertreter oder in einem entsprechenden stellvertretenden Prozess. Weiterhin kann kein Schiedsrichter deine Ansprüche mit denen anderer Personen zusammenführen und kann auch auf andere Art und Weise nicht in irgendeiner Form eines Mehrparteien- oder „class action“-artigen Prozesses vorsitzen. Falls diese bestimmte Bestimmung in irgendeiner Art und Weise als nicht durchsetzbar erkannt wird, dann ist diese Schiedsgerichtsbarkeitsklausel in ihrer Gesamtheit nichtig und gegenstandslos. Der Schiedsrichter kann keine einstweilige Verfügung oder deklaratorischen Entscheidungen aussprechen.
Jegliche Schiedsverfahren muss durch das Einreichen eines Verlangens nach einem Schiedsspruch bei der AAA innerhalb von einem Jahr nach dem Datum, an dem die Partei, die den jeweiligen Anspruch behauptet, zunächst zum ersten Mal davon Kenntnis hatte oder vernünftiger Weise hätte haben müssen und zwar von der Handlung, der Unterlassung oder dem Verstoß der den Anspruch begründet, begonnen werden; für Ansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, besteht keinerlei Anspruch oder Rechtsmittel. Soweit das anwendbare Recht eine einjährige Beschränkung für das geltend machen von Ansprüchen verbietet, muss ein Anspruch innerhalb der kürzest möglichen Zeit, die durch das anwendbare Gesetz vorgesehen ist, geltend gemacht werden. Die Schiedsgerichtsgebühren und dein Anteil an der Vergütung des Schiedsrichters sind beschränkt auf diejenigen, die in den AAA Consumer Rules festgesetzt sind und der Rest wird von Spotify getragen. Jedwede Kosten und Gebühren der Schiedsgerichtsbarkeit, die als ausufernd angesehen werden, werden von Spotify getragen.
19. Tabelle der Spotify-Länder
Diese Tabelle zeigt dir mit welchem Spotify Unternehmen du den Vertrag schließt, wenn du diese vorliegende Vereinbarung abschließt, dies bestimmt sich nach dem Heimatland in dem du ansässig bist. Weitere Details zu den Spotify Unternehmen findest du hier.

Heimatland Spotify Unternehmen
Andorra Spotify AB, Registernummer 556703-7485
Australien oder Neuseeland Spotify Australia PTY. Ltd., Registernummer ACN 154 200 941
Österreich Spotify Austria GmbH, Registernummer FN 354148 g
Belgien Spotify NV, Registernummer 0841.023.949
Dänemark Spotify Denmark ApS, Registernummer 33785348
Finnland Spotify Finland Oy, Registernummer 2388862-0
Frankreich Spotify France SAS, Registernummer 51193072900013
Deutschland Spotify GmbH, Registernummer HRB 114 530 B
Liechtenstein Spotify AB, Registernummer 556703-7485
Luxemburg Spotify AB, Registernummer 556703-7485
Monaco Spotify AB, Registernummer 556703-7485
Niederlande Spotify Netherlands B.V., Registernummer 34388788
Norwegen Spotify Norway AS, Registernummer 994 445 820
Spanien Spotify Spain S.L, Registernummer B85346294
Schweden Spotify Sweden AB, Registernummer 556786-5729
Schweiz Spotify Switzerland AG, Registernummer CH-020.3.037.242-8
Vereinigtes Königreich oder Irland Spotify Limited, Registernummer 06436047
Vereinigte Staaten von Amerika Spotify USA Inc, registriert im Delaware mit Registernummer 4664052
Vielen Dank für das Lesen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir hoffen, dass dir Spotify gefällt.

Copyright © 2012 Spotify AB. Alle Rechte vorbehalten.

Spotify GmbH, Friedrichstraße 191, c/o Regus, 10117 Berlin

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