AGB-Check für wetter.de

Nutzungsbedingungen Premium Wetter

RTL interactive bietet innerhalb des Internetangebots www.wetter.de sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste an. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die kostenpflichtigen Dienste („Premium-Dienste“). (1)

1. Allgemeines

1.1 Registrierung

Für die Nutzung der Premium-Dienste innerhalb des Internetangebots www.wetter.de ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. (2)

1.2 Beginn der Vertragslaufzeit

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und RTL interactive über den jeweils gewählten Premium Dienst kommt unmittelbar mit Anklicken des „Kaufen“-Buttons zustande. Die Freischaltung der jeweiligen Premium-Dienste innerhalb des Internetangebots www.wetter.de erfolgt nach erfolgreicher Validierung der im Zahlungsprozess von dem Nutzer angegebenen Daten. Der Zahlungsprozess kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. kann nach Auswahl eines Zahlungsanbieters über „zurück“ ein anderer Zahlungsanbieter ausgewählt werden. Ein Wechsel des Zahlungsanbieters vor Bezahlung stellt keinen neuen Kauf dar. Ein endgültiger Abbruch des Zahlungsprozesses wird als Widerruf gewertet. RTL interactive gewährt dem Nutzer ausschließlich über die jeweilige Vertragslaufzeit Zugriff auf den jeweils gebuchten Premium-Dienst. Die Einzelheiten zu den jeweiligen Premium Diensten ergeben sich aus den Produktbeschreibungen. <1>Die Möglichkeit zur Nutzung der Premium Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist nicht geschuldet.

1.3 Dauer

Der Vertrag hat die im Angebot ausgewählte Laufzeit. Abos verlängern sich jeweils automatisch um den gewählten Zeitraum. (3)

1.4 Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zur nächsten Verlängerung bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister (www.paypal.de, www.clickandbuy.com) oder gegenüber RTL interactive (für die Zahlarten SMS, Lastschrift (Bankeinzug), Kreditkarte und Paysafecard) kündigen. (4)Gleiches gilt für RTL interactive gegenüber dem Nutzer. RTL interactive ist jederzeit berechtigt, die Premium Dienste ganz oder teilweise einzustellen. In diesem Fall ist RTL interactive zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden ggf. anteilig zurückerstattet, sofern der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in eine laufende Abrechnungsperiode fällt. Ferner ist RTL interactive auch aus weiteren wichtigen Gründen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein Anspruch der Nutzer auf den Betrieb von wetter.de oder der Premium-Dienste besteht nicht.

2. Leistungsumfang

RTL interactive entscheidet nach freiem Ermessen, ob und in welchem Umfang Inhalte / Premium-Dienste angeboten / betrieben werden. Die von RTL interactive erstellten Inhalte, insbesondere solche redaktioneller Art, stehen im freien Ermessen von RTL interactive. RTL interactive ist jederzeit berechtigt, das Angebot von wetter.de sowie der Premium Dienste inhaltlich zu verändern, einzustellen oder auszuweiten.

3. Kosten und Bezahlung

3.1

Die Bezahlung durch den Nutzer erfolgt über das von ihm gewählte Bezahlsystem.

3.2

RTL interactive ist in Fällen des Zahlungsverzuges, neben der Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche, im eigenen Ermessen berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen und das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3.3

RTL interactive ist jederzeit berechtigt, die Preise für die Nutzung der Premium-Dienste anzupassen. In Fällen von Preiserhöhungen wird RTL interactive den Nutzer rechtzeitig über eine derartige Erhöhung informieren. Der Nutzer ist berechtigt der Preiserhöhungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widersprechen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis zum Ende der Vertragslaufzeit und verlängert sich nicht weiter. Andernfalls verlängert sich das Vertragsverhältnis in der nächsten Verlängerungsperiode zu den Konditionen des von RTL interactive neu festgesetzten Preises. (5)

3.4

Ferner ist RTL interactive zu Preiserhöhungen, welche allein auf Erhöhungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten (z.B. Erhöhungen von Steuern, insbesondere Erhöhung der USt.) beruhen auch ohne Zustimmung des Nutzers berechtigt. (6)

3.5

Wählt ein Nutzer Lastschrift als Bezahlmethode, so erteilt er hiermit der RTL interactive GmbH ein SEPA Basismandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 1 Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sämtliche Kosten, die aus einer Nichteinlösung oder einer Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, es sei denn, die Nichteinlösung oder die Rückbuchung wurde durch RTL interactive verursacht.

4. Pflichten und Haftung des Nutzers

4.1 Ausschließlich private Nutzung

Der Nutzer darf die von RTL interactive angebotenen Dienste einschließlich der Premium Dienste ausschließlich nur zu seinem persönlichen und nicht zu gewerblichen Zwecken gebrauchen. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von RTL interactive weder vervielfältigt noch bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis nicht auf andere natürliche und / oder juristische Personen übertragen und darf diesen auch nicht die Nutzung seines Zugangs gestatten oder nur ermöglichen. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Regelung ist RTL interactive zur sofortigen Sperrung des Nutzers und zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet.

4.2 Sperrung des Nutzers

Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Regelung aus Ziffer 4.1 ist RTL interactive zur sofortigen Sperrung des Nutzers berechtigt. Gleiches gilt in Fällen von Zahlungsverzug.

4.3 Außerordentliche Kündigung

RTL interactive ist in Fällen des Zahlungsverzugs, neben der Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche, im eigenen Ermessen berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen und den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet.

5. Verfügbarkeit / Haftung

5.1 Verfügbarkeit

RTL interactive übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die Premium-Dienste den Anforderungen der Nutzer entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist.

5.2 Haftung

RTL interactive haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck verletzenden Weise verletzt wurde oder der Schaden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers sowie die Haftung für Schäden aus Produkthaftung sind nicht ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen.

Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist die Haftung von RTL interactive auf solche Schäden beschränkt, die vertragstypischerweise entstehen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar waren. Dem Nutzer der Dienste bleibt unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen. Eine Haftung für die Richtigkeit der unter www.wetter.de insgesamt und speziell über die Premium-Dienste angebotenen Wetterinformationen ist ferner ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der RTL INTERACTIVE GMBH, Picassoplatz 1, 50679 Köln, Tel.: 0221-456-6-0 Fax: 0221-456-6-9999, webmaster@rtlinteractive.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (7)

Download: Muster-Widerrufsformular

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Änderung der Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer der in geeigneter Weise mitgeteilt. Werden die Änderungen vom Nutzer nicht akzeptiert, behalten die zum Zeitpunkt seiner Freischaltung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen solange Gültigkeit, bis das Vertragsverhältnis endet.

8. Ergänzende Anwendbarkeit von AGB

Die jeweiligen AGB des vom Nutzer gewählten Zahlungsdienstleisters sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Inhaltenfinden ergänzende Anwendung zu den hier getroffenen Regelungen. <2>

Im Falle von Widersprüchen finden die diese „Nutzungsbedingungen Premium Wetter“ vorrangig gegenüber den übrigen AGB Anwendung.

9. Datenschutz

Es findet die Datenschutzerklärung von wetter.de Anwendung sowie die Regelungen zur nutzungsbasierten Online-Werbung. <3>

10. Sonstiges

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort wird Köln vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Köln vereinbart. [1]Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages.

Köln, Stand August 2012


(mehr dazu bei wetter.de)