Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Nutzung von RTL NOW (nachträglich eingefügt!)

Hier finden Sie unsere Nutzungsbedingungen. Wir bitten Sie, diese vor Vertragsabschluss durchzulesen.


1. Allgemeines
2. Registrierung / Rahmenvertrag
3. Leistungsumfang / Produktvertrag
4. Technische Voraussetzungen
5. Verpflichtungen des Kunden
6. Kündigung / Laufzeiten von Abonnements / Preisanpassungen
7. Widerrufsbelehrung
8. Verfügbarkeit / Haftung / Datenschutz
9. Änderung der Geschäftsbedingungen
10. Ergänzende Anwendbarkeit von AGB
11. Sonstiges



1. Allgemeines


1.1 Anwendungsbereich
RTL NOW ("RTL NOW") ist ein Angebot der RTL Television GmbH ("RTL") betrieben durch RTL interactive GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln (("RTL interactive"). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für die Registrierung und Nutzung von RTL NOW Anwendung. Ergänzend gelten die AGB der jeweiligen vom Nutzer gewählten Paymentdienstleister.

1.2 Registrierung
Für die Nutzung von RTL NOW ist eine Registrierung des Nutzers mit folgenden Angaben erforderlich: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Geburtsdatum. Für den Fall, dass der Nutzer bereits im RTL.de Myworld-System registriert ist, werden die vorstehenden Daten unter Umständen ganz oder teilweise übernommen.

1.3 Inanspruchnahme / Abruf
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit - je nach Ausgestaltung des Angebots - kostenpflichtige Inhalte (Videos) über RTL NOW abzurufen. Die Bezahlung erfolgt dabei über die von RTL NOW eingebundenen Paymentdienstleister. Die Nutzung von RTL NOW ist grundsätzlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Ein Abruf von Videos ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. (1)

1.4 Technische Voraussetzungen
Zur Inanspruchnahme von RTL NOW sind die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher beschriebenen technischen Voraussetzungen erforderlich. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass die unter Ziffer 4.1 aufgeführten Systemvoraussetzungen auf dem von ihm betriebenen Computersystem gegeben sind. Eine Nutzungsmöglichkeit von RTL NOW ist nur dann möglich, wenn die Systeme des Nutzers diese technischen Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen gilt daher was folgt.



2. Registrierung / Rahmenvertrag


2.1 Registrierung
Mit Registrierung des Nutzers (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde" genannt) bei RTL NOW erkennt dieser die hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen als verbindlich für die Nutzung von RTL NOW an. Die Registrierung für RTL NOW ist für den Nutzer kostenlos. Mit Registrierung schließt der Kunde einen Rahmenvertrag ("Rahmenvertrag") mit der RTL interactive GmbH über die Nutzung von RTL NOW und kann sich über Produkte bzw. das Produktportfolio informieren.

2.2 Angaben des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß zu machen. (2)

2.3 Abrufmöglichkeit
RTL NOW ermöglicht dem Nutzer nach erfolgter Registrierung auf das kostenpflichtige Video-Portfolio von RTL NOW zuzugreifen und hierüber gegen Entgelt Videos abzurufen (3)(nachfolgend "Produkte" genannt).



3. Leistungsumfang / Produktvertrag


3.1 Produktverträge
Mit Abruf von Produkten aus RTL NOW schließt der Nutzer einen Vertrag mit RTL interactive zu den jeweiligen Konditionen des angebotenen Produktes ("Produktvertrag"). Dabei ist in der Auswahl eines Produkts aus dem Video-Portfolio durch den Nutzer als Angebot und die Freischaltung für die Nutzung durch RTL interactive als Annahme im Rahmen des Produktvertrages zu verstehen.

3.2 Freischaltung
RTL Interactive nimmt mit erfolgreicher Freischaltung das Angebot des Nutzers an und gewährt dem Kunden einen Zugang zu dem gewählten Produkt. Die Freischaltung erfolgt ausschließlich in dem Fall, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Paymentdienstleister erfolgreich durchlaufen hat. Eine Freischaltung des gewählten Produkts erfolgt dabei erst nach erfolgreicher Zahlung (nachfolgend insgesamt "Freischaltung" genannt), die unter anderem eine erfolgreiche Validierung der vom Nutzer angegebenen Daten voraussetzt. Mit Freischaltung erhält der Nutzer für den im Angebot definierten Zeitraum einen Zugriff auf das Produkt, d.h. auf die in dem Produkt enthaltenen Video-Inhalte ("Videofile") und kann diese, sofern das vom Nutzer eingesetzte Computersystem ("System") die technischen Voraussetzungen nach Ziffer 4 erfüllt, beliebig häufig innerhalb des im Produkt definierten Zeitraums von den RTL NOW Servern abrufen und damit abspielen ("Abruf").

3.3 Produktkategorien
Das Angebot von RTL NOW besteht aus folgenden Produkten:

a) Produkt Einzelabruf von Videofiles: beliebig häufige Abrufmöglichkeit eines einzelnen Videofiles für einen Zeitraum von 28 Stunden (bei diversen Filmen bis zu 48 Stunden) ab erstem Abruf. Das Nutzungsentgelt wird mit Freischaltung einmalig fällig.

b) Produkt Monats- oder Jahresabo: beliebig häufige Abrufmöglichkeit von Videofiles aus dem im jeweiligen Abonnement-Produkt definierten Portfolio während der Laufzeit des Abonnements. Das Nutzungsentgelt wird je nach Abonnement-Modell ab Freischaltung monatlich oder jährlich fällig. Im Hinblick auf Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen finden die unter Ziffer 6.3 und 6.4 geregelten Bedingungen für Abonnements Anwendung. Der Inhalt der Produkte (d.h. die enthaltenen Videofiles/ das Portfolio) wird von RTL interactive bestimmt und im Regelfall parallel zur TV-Ausstrahlung der angebotenen Inhalte aktualisiert.

c) Produkt Paket: beliebige Abrufmöglichkeit der im Paket enthaltenen Videofiles für einen bestimmten Zeitraum. Das Nutzungsentgelt wird einmalig mit Freischaltung zur Zahlung fällig. Der Inhalt des Paketes wird von RTL interactive bestimmt und im Regelfall parallel zur TV-Ausstrahlung der angebotenen Inhalte aktualisiert. (4)

3.4 Rechte des Nutzers
Der Nutzer hat mit Freischaltung im Rahmen des Produktvertrages allein das Recht, im Produkt enthaltene Videofiles auf bis zu drei von ihm genutzten/betriebenen Systemen ausschließlich für private Zwecke während des im Produkt definierten Zeitraums als zum Abruf gem. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Sämtliche Videofiles sind mit einem Digital Rights Management ("DRM") versehen. Durch das DRM wird die Nutzungsmöglichkeit der Videofiles auf insgesamt drei Systeme beschränkt, das heißt, auf das System beschränkt, über das der erste Abruf des Videofiles durch den Nutzer erfolgt ist sowie auf zwei weitere Systeme. Weiterhin ist die Nutzungsmöglichkeit der Videofiles über das DRM zeitlich in Bezug auf die jeweils ausgewählte Produktkategorie beschränkt. Weitere Informationen zum DRM sind unter » Verwaltung digitaler Rechte abrufbar. (5)



4. Technische Voraussetzungen


4.1 Systemvoraussetzungen
Eine Nutzung von RTL NOW kann durch RTL interactive nur gewährleistet werden, sofern das vom Nutzer eingesetzte System die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

a) Hardware: - PC mit 1 GHz CPU, 16 Bit Soundkarte, 265 MB RAM, 64 MB Grafik - oder besser

b) Software: - Windows XP Home, Windows XP Professional, Windows 2000, Windows 2003 - MS Internet Explorer ab Version 6 oder Mozilla Firefox ab Version 1.5 - Windows Media Player ab Version 9 - FlashPlayer ab Version 8 - installierte DRM Komponenten

c) Internetverbindung: - DSL Verbindung mit mindestens 768 kbit/s Downstream

d) Einstellungen - ActiveX im Internet Explorer aktivieren - JavaScript erlauben - Einstellung im MediaPlayer: "Lizenzen für geschützte Inhalte automatisch erwerben" einschalten (empfohlen) - evtl. vorhandene Personal Firewall korrekt konfigurieren (6)

4.2 Inkompatibilität
Sofern das vom Nutzer eingesetzte System die unter 4.1 a) bis d) definierten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Nutzung von RTL NOW unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine Rückerstattung von Nutzungsentgelten durch RTL interactive erfolgt in diesem Fall nicht.



5. Verpflichtungen des Kunden


5.1 Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde ist ausschließlich in dem unter Ziffer 3. definierten Umfang berechtigt, RTL NOW, d.h. die Inhalte und Videofiles, zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung auf den privaten Bereich, d.h. den Haushalt des Kunden, beschränkt. Der Kunde darf die von RTL interactive angebotenen Produkte nur zu seinen persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken gebrauchen. Eine öffentliche Aufführung - gleich welcher Art - ist ebenfalls nicht gestattet. Die Videofiles sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von RTL oder RTL interactive weder vervielfältigt noch bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden. (7)Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis nicht auf andere natürliche und/ oder juristische Personen übertragen und diesen nicht die Nutzung seines Zugangs gestatten oder ermöglichen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, inkl. des Passworts verantwortlich.

5.2 Verbreitungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, die Videofiles nicht zu kopieren, nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere nicht in P2P-Netzwerken einzustellen oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere nicht über Websites, Blogs, Videoportale, o.ä.

5.3 Dateiintegrität
Der Kunde verpflichtet sich, die Videofiles nicht zu verändern und insbesondere das DRM nicht zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.

5.4 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet RTL interactive für sämtliche Verstöße gegen die in dieser Ziffer 5 beschriebenen Verpflichtungen und stellt RTL interactive auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen RTL interactive mit der Behauptung erheben, sie würden durch einen Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen in ihren Rechten verletzt.

5.5 Sperrung des Kunden
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Regelungen aus Ziffer 5. 1-3 ist RTL interactive zur sofortigen Sperrung des Nutzers berechtigt. Gleiches gilt in Fällen von Zahlungsverzug.



6. Kündigung / Laufzeiten von Abonnements / Preisanpassungen

6.1 Laufzeit des Rahmenvertrages
Der Rahmenvertrag ist für beide Parteien jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündbar. Die Kündigung kann schriftlich oder per Email erfolgen. Verträge über einzelne Produkte aus RTL NOW bleiben von der Kündigung unberührt. Der Kunde bleibt auch nach Kündigung des Rahmenvertrages zur Nutzung der Produkte bis zum Ende der hierfür vereinbarten Vertragslaufzeit berechtigt. Danach endet das Vertragsverhältnis automatisch. Weiterhin bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet. (8)

6.2 Laufzeit der Produktverträge
Verträge über Produkte haben die im jeweiligen Angebot definierte Laufzeit. Sie sind mit Ausnahme der Abonnements ordentlich nicht kündbar. Sämtliche Abonnements werden auf unbefristete Zeit geschlossen.

6.3 Laufzeit Monatsabonnements
Monatsabonnements sind jederzeit zum Ende eines Vertragsmonats für den folgenden Vertragsmonat kündbar. Der erste Vertragsmonat beginnt mit erstmaliger Freischaltung zur Nutzung des Produkts.

6.4 Laufzeit Jahresabonnements
Jahresabonnements sind jederzeit zum Ende eines Vertragsjahres für das folgende Vertragsjahr kündbar. Das erste Vertragsjahr beginnt mit erstmaliger Freischaltung zur Nutzung des Produkts.

6.5 Kündigung von Abonnements
Kündigungen von Abonnements sind gegenüber dem vom Kunden gewählten Paymentdienstleister zu erklären. Die Einzelheiten hierzu richten sich nach den Bestimmungen der Paymentdienstleister. » ClickandBuy » PayPal » Paysafecard (9)

6.6 Außerordentliche Kündigung
RTL interactive ist in Fällen des Zahlungsverzuges, neben der Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche, im eigenen Ermessen berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen und sowohl den Rahmenvertrag als auch die Produktverträge außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Gleiches gilt in Fällen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 - 5.3 Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet.



7. Widerrufsbelehrung



7.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (10)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

RTL interactive GmbH
Picassoplatz 1
50679 Köln
Tel.: 0221-456-6-0
Fax: 0221-456-6-9999
Mail: Support@RTLNOW.de

7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

7.3 Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


8. Verfügbarkeit / Haftung / Datenschutz

8.1 Verfügbarkeit
RTL interactive übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass RTL NOW den Anforderungen der Nutzer entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist.

8.2 Haftung
RTL interactive haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck verletzenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers sowie die Haftung für Schäden aus Produkthaftung sind nicht ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist die Haftung von RTL interactive auf solche Schäden beschränkt, die vertragstypischerweise entstehen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar waren. Dem Nutzer bleibt unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. RTL interactive haftet nicht für Schäden an den von den Kunden/Nutzern betriebenen Systemen. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

8.3 Datenschutz
RTL interactive wird im Rahmen von RTL NOW sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß der RTL interactive Datenschutzrichtlinie beachten. <1>Eine Weitergabe der Nutzerdaten erfolgt ohne weitere Zustimmung des Nutzers nur an den gewählten Paymentdienstleister zur Validierung sowie zur Durchführung der jeweiligen Zahlungen



9. Änderung der Geschäftsbedingungen


Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, behalten die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen solange Gültigkeit, bis das jeweilige Vertragsverhältnis (je nach Änderung Rahmenvertrag und/oder Produktvertrag) endet. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung, werden ab diesem Zeitpunkt die geänderten Geschäftsbedingungen wirksam und sind von diesem Zeitpunkt an maßgeblich für sämtliche Vertragsbeziehungen mit dem Nutzer, d.h. sowohl für den Rahmenvertrag als auch für die Produktverträge. (11)



10. Ergänzende Anwendbarkeit von AGB


Die jeweiligen AGB des vom Nutzer gewählten Paymentdienstleisters finden ergänzende Anwendung zu den hier getroffenen Regelungen. <2>



11. Sonstiges

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort wird Köln vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Köln vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages.



Köln, den 15.12.2006