Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Preisbörse Fulda KG (Stand: Juli 2010)
Identität und Anschrift des Unternehmens
Unternehmen: Preisbörse Fulda KG
Persönlich haftender Gesellschafter: Ahmet Gülay
Gesellschaftssitz: Frankfurter Straße 45, 36043 Fulda
Handelsregister: HRA 1434, Amtsgericht Fulda
USt.-ID: DE 210559447
Telefon: 66 1/49 999 999
Telefax: 66 1/49 999 900
eMail: info@preisboerse24.de
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Preisbörse Fulda KG (im Folgenden: preisbörse24) bietet über den eigenen Onlineshop als gewerblicher Anbieter die dort dargestellten Artikel zum Kauf an. Darüber hinaus vermittelt die Preisbörse Fulda KG Mobilfunkverträge mit Mobilfunkanbietern.

Die aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen preisbörse24 und dem Kunden über den Onlineshop begründet werden.

Kunden von preisbörse24 können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Wird aufgrund des Bestellvorgangs durch Vermittlung von der preisbörse24 zwischen dem Kunden und einer Drittfirma ein Vertrag geschlossen, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich nach dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der Drittfirma zustande kommt. Auf die Vertragsbedingungen dieser Drittfirmen hat die preisbörse24 keinen Einfluss. <1>

§ 2.1 Preise, Zahlungsbedingungen

Die als (Kauf-) Preise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Weiterführende Informationen finden sich im Internet unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen preisbörse24 und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

Preisbörse24 teilt dem Kunden im Zusammenhang mit der Beschreibung des Vertragsgegenstandes jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung / Banküberweisung / PayPal den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich preisbörse24 vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten teilt preisbörse24 dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mit. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 2.2 Zusätzliche Informationen zu den Zahlungsarten

Vorkasse
Sie erhalten von uns nach Bestelleingang unsere Kontodaten per Mail. Nach Zahlungseingang werden wir Ihre Bestellung versenden.

Nachnahme
Es fallen Nachnahmegebühren in Höhe von 5,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Einziehungsentgelt an. Sie zahlen den Gesamtbetrag bei Erhalt der Ware an den jeweiligen Paketboten.

Paypal
Bitte beachten Sie dass bei Zahlung über Paypal eine Bearbeitungsgebühr von 2% des Bestellwertes berechnet wird.

B. Kaufverträge über Waren
§ 1 Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

Zwischen preisbörse24 und dem Kunden werden über den Onlineshop Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen.
Die innerhalb des Onlineshops dargestellten Produkte stellen keine die preisbörse24 bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Onlineshops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht preisbörse24 dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird preisbörse24 dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
3. Preisbörse24 ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch preisbörse24 zustande. preisboerse24 kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Mobilfunkprovider, bzw. Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware annehmen. (1)

4. Der Vertragstext wird durch preisbörse24 gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
§ 2 Eigentumsvorbehalt

Preisbörse24 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde unterrichtet preisbörse24 unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel zeigt der Kunde preisbörse24 unverzüglich an. Der Kunde ersetzt preisbörse24 alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Preisbörse24 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von preisbörse24 nicht nachkommt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist preisbörse24 berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach A. § 2 Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn preisbörse24 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt preisbörse24 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Preisbörse24 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Preisbörse24 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Eine Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für preisbörse24. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt preisbörse24 an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, preisbörse24 nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 3 Widerrufsrecht und –belehrung bei Warenlieferungen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.



Widerrufsbelehrung



1. Widerrufsrecht



Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (2)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Preisbörse Fulda KG

Frankfurter Straße 45

D-36043 Fulda

Fax: +49 (0)661/49 999 900

E-Mail: info@preisbörse24.de



2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.



Besondere Hinweise



Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.



Ende der Widerrufsbelehrung



Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (3)
§ 4 Gefahrübergang, Liefer- und Versandbedingungen

Preisbörse24 wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Terminabsprache mit preisbörse24 und bei Barzahlung in Betracht.

Preisbörse24 nimmt die Versendung der gekauften Artikel nach Zahlungseingang vor. Wenn zwischen preisbörse24 und dem Kunden Vorausüberweisung/Zahlung durch Banküberweisung/PayPal vereinbart worden ist, erfolgt der Versand nach Zahlungseingang.

Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 5 Gewährleistungsrechte bei Warenlieferungen

Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
Verbraucher haben im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Preisbörse24 ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Der Kunde hat preisbörse24 eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Bei Unternehmern leistet preisbörse24 für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistung für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewaährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. (4)Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Die vorstehend in B. § 5 Ziff. 3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit preisbörse24 nach D. § 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen unter B. § 5 Ziff. 1. bis einschließlich B. § 5 Ziff. 4. dieser AGB unberührt.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


C. Erbringung sonstiger Leistungen
§ 1 Widerrufsrecht und -belehrung für Verbraucher bei Erbringung sonstiger Leistungen [1]



Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:



Preisbörse Fulda KG

Frankfurter Straße 45

D-36043 Fulda

Fax: +49 (0)661/49 999 900

E-Mail: info@preisbörse24.de



Widerrufsfolgen



Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.



Besondere Hinweise



Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.



Ende der Widerrufsbelehrung



§ 2 Gewährleistungsrechte bei der Erbringung sonstiger Leistungen

Bei der Erbringung sonstiger Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
D. Schlussbestimmungen
§ 1 Haftungsbeschränkungen

Preisbörse24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet preisbörse24 uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

Preisbörse24 haftet für solche Schäden, die nicht von der Regelung unter D. § 1 Ziff. 1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von preisbörse24 beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Preisbörse24 haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von der Regelung unter D. § 1 Ziff. 1 noch von D § 1 Ziff. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 2 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von preisbörse24. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von preisbörse24, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.[2]