AGB-Check für paulcamper.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version gültig ab 01.01.2022. Für individuelle Buchungen können frühere Versionen gelten; sie sind im Login-Bereich unter „Meine Buchungen“ in der jeweiligen Buchung abrufbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaulCamper GmbH („Nutzungsbedingungen“)
§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1. Die PaulCamper GmbH, mit Sitz in der Landsberger Allee 117a, 10497 Berlin (im Folgenden: “PaulCamper”), bietet auf den Domains paulcamper.com, paulcamper.de, paulcamper.at und paulcamper.nl (im Folgenden die „Plattform“) den Nutzern der Plattform (im Folgenden die „Nutzer“) die Möglichkeit, auf der Plattform Freizeit-, Reisemobile und Wohnanhänger (im Folgenden „Campingfahrzeug“) zu mieten und zur Vermietung anzubieten.

1.2. Über die Plattform kann der registrierte Nutzer nach Fahrzeugen suchen, diese online als Mieter (im Folgenden: Mieter) buchen oder eigene Fahrzeuge als Vermieter zur Vermietung einstellen (im Folgenden: Vermieter). Dabei agiert PaulCamper nur als Vermittler. Er wird nicht Partei des Mietvertrags. Mietverträge werden zwischen Nutzern der Plattform selbst geschlossen. (1)

1.3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der Plattform und für sämtliche in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge, für alle rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Nutzern der Plattform untereinander, sowie zwischen Nutzern der Plattform selbst.

1.4. Zusätzlich zu diesen AGB gelten je nach Fahrzeug gegenüber den Nutzern als Mieter die Besonderen Mietbedingungen der Vermieter. Diese sind im Fahrzeugprofil des jeweiligen Vermieters aufgeführt. <1>
§ 2 Gewerbliche und Private Vermieter

2.1. PaulCamper unterscheidet zwischen gewerblichen und privaten Vermietern. Jeder Vermieter ist dazu verpflichtet vorab einer Vermietung eigenverantwortlich zur prüfen, ob er privat oder gewerblich handelt.

2.2. Falls der Vermieter gewerblich ist, muss dieser auf seinem Camperprofil, entweder seine eigene Selbstfahrervermietversicherung angeben oder eine fernschriftliche Information zur Gewerblichkeit unverzüglich an PaulCamper senden. Alle anderen Nutzer gelten im Sinne dieser AGB als private Nutzer. (2)

2.3. PaulCamper stellt allen Vermietern einen standardisierten Mietvertrag (im Folgenden auch “Mustermietbedingungen” genannt) zur Verfügung, sowie für die gewerblichen Vermieter einen Vorschlag einer der Datenschutzverordnung entsprechenden Vermieter-Datenschutzerklärung (Muster) zur Verfügung, welche diese den Mietern gegenüber verwenden können.

2.4. Die gewerblichen Vermieter sind selbst dafür verantwortlich, zu ermitteln, ob und inwiefern sie verpflichtet sind, Umsatz-, oder sonstige Besucher- oder Einkommensteuern („Steuern“) zu erklären, einzuziehen, abzuführen oder in Ihren Inseratspreis einzubeziehen.

2.5 Diese Nutzungsbedingungen enthalten im Übrigen abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Leistungen des Plattformbetreibers. Diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Bedingungen eines Nutzers erkennt PaulCamper nicht an.
§ 3 Leistungen des Plattformbetreibers
3.1 Einholen von Angeboten

Auf der von PaulCamper bereitgestellten Plattform vermitteln wir Mietverträge über Freizeit- und Reisemobile sowie Wohnanhänger zwischen Anbietern und Interessenten. Anbieter können ihre Angebote auf unserer Plattform einstellen und Dritten zur Miete anbieten. Über die Suchfunktion kann ein Interessent Ort, Suchradius, gewünschte Mietzeit und ggf. weitere Parameter eingeben und entsprechende Angebote suchen. Wenn dem Interessenten ein Angebot zusagt, kann er eine unverbindliche Anfrage an den Vermieter schicken. Der Vermieter erhält daraufhin über das PaulCamper-System eine Mitteilung und kann in seinem Account die Anfrage einsehen und die Anfrage ablehnen oder dem Interessenten ein anderes verbindliches Angebot unterbreiten. Wenn der Vermieter dem Interessenten ohne Änderung ein verbindliches Angebot machen möchte, kann vor dem Versand an den Mieter ggf. weitere Informationen eingeben. Der Interessent erhält daraufhin über das PaulCamper-System eine Mitteilung über das verbindliche Angebot. (3)
3.2. Direktbuchungen

3.2.1. Der Vermieter kann seine Fahrzeuge auf der Plattform auch über die “Direktbuchung”-Funktion anbieten. Der Mieter kann sofort und verbindlich buchen, ohne vorher eine Anfrage an den Vermieter schicken zu müssen. Das Verwalten von Anfragen, das Versenden von Angeboten und die ständige Erreichbarkeit entfallen damit. (4)

3.2.2. In diesen Fällen ist bereits die Darstellung des Fahrzeugs auf der Plattform das verbindliche Angebot des Vermieters. Der Nutzer nimmt dieses Angebot verbindlich an, indem er am Ende des Bestellvorgangs eine kostenpflichtige Buchung bestätigt. Damit kommt der Mietvertrag zustande. Die Verfügbarkeit des Fahrzeugs zu den vom Vermieter eingegebenen Reisedaten wird vom Vermieter selbst gewährleistet. Auch hier erfolgt der Vertragsschluss nur zwischen Vermieter und Mieter. PaulCamper als Plattform nimmt erneut nur die Aufgaben eines Vermittlers wahr.
3.3. Versicherung

PaulCamper unterhält eine Flottenversicherungsvertrag bei der Allianz Deutschland und der Allianz Worldwide Partners („AWP“), in deren Rahmen wir unter folgenden Bedingungen Versicherungsschutz anbieten: Besondere Bedingungen zur Versicherung für Campingfahrzeuge

Darüber hinaus erhalten alle Vermieter den Camper-Interieurschutz im Rahmen des von uns mit unserem Versicherungspartner, der AWP P&C S.A, Bahnhofstraße 16, 85609 Aschheim („AWP“), abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags. Die Versicherungsbedingungen für den Interieurschutz sind hier abrufbar. <2>
§ 4 Registrierung

4.1. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. (5)

4.2. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Fall von berechtigten Gründen Nutzer von der Plattform auszuschließen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Der Vermieter ist verpflichtet, eine Kopie seines Personalausweises (oder Passes) in seinem Profil zu hinterlegen. Dieser Nachweis wird zur Verifikation von Auszahlungen durch unseren Zahlungsdienstleister MANGOPAY S.A. benötigt. (Weitere Informationen zu MANGOPAY S.A. siehe § 8 Zahlung). Das entsprechende Ausweisdokument wird über die Plattform direkt und verschlüsselt an MANGOPAY S.A. gesendet. Eine Verarbeitung durch PaulCamper findet nicht statt. Jeder Vermieter von Selbstfahrervermietfahrzeugen ist darüber hinaus verpflichtet, den Fahrzeugschein, die Versicherungsbestätigung sowie den Nachweis über einen abgeschlossenen Pannenschutzbrief an uns zu übermitteln. (6)

4.3. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung unserer Nutzungsbedingungen und dieser Registrierungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei weiterer Verpflichtung für den Nutzer verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen, indem er uns eine entsprechende Aufforderung per Mail an info@paulcamper.de schickt. (7)

4.4. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Nutzerprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen unverzüglich nachzutragen, u.a. über den Entzug der Fahrerlaubnis, den Erhalt eines neuen Führerscheins oder des Personalausweises, Informationen über den Zustand und die Eigentumsverhältnisse an den Angeboten und die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen. Änderungen können online im eigenen Account vorgenommen werden. (8)
§ 5 Erstellen und Unterhalten des Nutzerkontos

5.1. Mit erfolgreicher Registrierung legt PaulCamper für den Nutzer ein Nutzerkonto an, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden “Zugangsdaten”) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort legt der Nutzer selbst fest, und er kann es jederzeit über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.

5.2. Jeder Nutzer der Plattform darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Zahlungen durch einen Mieter können aus Sicherheitsgründen nur vom Konto des im Mietvertrag eingetragenen Mieters selbst erfolgen. (9)

5.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden die Login Daten vertraulich zu behandeln und sie vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Im Falle, dass ein Nutzer seine Login Daten verliert, oder falls der Nutzer vermutet, dass diese durch eine dritte, nicht autorisierte Partei genutzt werden, ist der Nutzer aufgefordert, PaulCamper schnellstmöglich zu informieren

5.4. Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte im Profil eines Nutzers sind verboten.

5.5. Jeder Nutzer der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind. (10)

5.6. Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen der PaulCamper GmbH direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen. (11)

5.7. PaulCamper ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen

falscher Angaben bei der Registrierung,
unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
Missbrauchs der Plattform

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von PaulCamper erneut registrieren.

5.8. Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Inhalte auf Profilen jederzeit zu löschen und den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

5.9. Wir sind berechtigt, Angebote der Nutzer auch prominent z.B. auf der Startseite zu platzieren. Wir sind berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.

5.10. Auch wenn diese AGB die Nutzer verpflichten richtige und vollständige Angaben zu machen, übernimmt PaulCamper keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Angebote von Nutzern, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen.
§ 6 Vertragsschluss zwischen Nutzern

6.1. Über die Plattform werden Verträge zwischen Nutzern lediglich vermittelt. Wir weisen darauf hin, dass für die Mietverträge zwischen Mieter und Vermieter auch dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn eine der Parteien Verbraucher sein sollte. Dieses entfällt für Verträge im Zusammenhang mit der Unterbringung, Freizeitbetätigung bzw. Kraftfahrzeugvermietung gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. (12)

6.2. Wenn einem Mieter ein Angebot zusagt, kann er eine unverbindliche Anfrage an den Vermieter des Fahrzeuges schicken. Wenn der Vermieter dem Interessenten ohne Änderung ein verbindliches Angebot machen möchte, erstellt dieser ein verbindliches Angebot. Der Mieter erhält daraufhin über das PaulCamper-System eine Mitteilung über das verbindliche Angebot. Erst durch Bestätigung der zahlungspflichtigen Buchung durch den Mieter kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande.

6.3. Im Falle von Direktbuchungen, kommt der Vertrag mit Abschluss des Buchungsvorgang durch die Bestätigung der zahlungspflichtigen Buchung. Der Mieter erhält eine Buchungsbestätigung.

6.4. Der Vermieter ist verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen (z.B. Unfall, Diebstahl, Änderung des Mietvertrags) zu informieren. Vereinbaren die Nutzer nach Abschluss eines Mietvertrags eine Veränderung von dessen Laufzeit, so ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Die Provision des Plattformbetreibers nach § 8 wird entsprechend angepasst.

6.5. Dem Vermieter ist es nicht gestattet, neben den Vereinbarungen im Mietvertrag zusätzliche Gebühren, Pauschalen oder sonstigen Zahlungen vom Mieter zu verlangen. Insbesondere darf keine Kilometerbegrenzung vereinbart werden, sofern die Plattform dies nicht ausdrücklich anbietet. (13)

6.6. Die Plattform kann für einzelne Nutzer den Mietvertragsabschluss blockieren, falls der Nutzer gegen die Bedingungen der Plattform verstoßen hat, nach einem vorhergehenden Mietvorgang negative Bewertungen erhalten hat, oder ein im Nutzer begründetes Risiko besteht.
§ 7 Bewertung von Nutzern

Nutzer haben die Möglichkeit, den jeweils anderen Nutzer der Plattform zu bewerten. Dafür gelten die folgenden Bestimmungen: Bestimmungen zur Bewertung von Nutzern.
§ 8 Zahlung

8.1. Die Nutzung der Plattform, insbesondere das Einstellen von Angeboten durch den Vermieter, ist unentgeltlich. (14)

8.2. Im Falle des Vertragsabschlusses gemäß § 6 sind die vertragsschließenden Nutzer verpflichtet, jeweils eine Provision an PaulCamper zu zahlen. Die Höhe der Provision wird dem Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses und vor dem Vertragsabschluss gemäß § 6 angezeigt. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erteilt der Vermieter PaulCamper die Vollmacht zum Forderungseinzug der dem Vermieter geschuldeten Zahlung.

8.3. Der Provisionsanspruch entsteht unmittelbar mit Abschluss des Vertrages zwischen Vermieter und dem Mieter und wird über den Zahlungsdienstleister MANGOPAY S.A. abgerechnet. Soweit nicht anders vereinbart, bleibt der Provisionsanspruch auch dann in voller Höhe bestehen, wenn der Mietvertrag nicht durchgeführt, durch den Mieter storniert oder anderweitig aus Gründen beendet wird, die nicht von PaulCamper zu vertreten sind. (15)

8.4. Soweit nicht anders vereinbart, richten sich Stornierungen und die Stornogebühren, die der Vermieter gegenüber dem Mieter erhebt, nach § 18 der AGB. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, für die Abwicklungen der Zahlungen das Zahlungssystem MANGOPAY der MANGOPAY S.A. zu nutzen und die hierfür geltenden AGB der MANGOPAY S.A. zu akzeptieren, die hier abgerufen werden können. Die von der MANGOPAY S.A. geforderten Unterlagen und Nachweise sind vorzulegen.

8.5. Der Vermieter erklärt sein Einverständnis und weist die MANGOPAY S.A. unwiderruflich an, von den eingehenden Zahlungen des Mieters zunächst die Vermittlungsprovision und gegebenenfalls weitere Gebühren der Plattform (z.B. Versicherung) sowie ggf. weitere Forderungen gegen den Nutzer abzuziehen und an den jeweils Berechtigten auszukehren und die Vermittlungsprovision für PaulCamper einzubehalten. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Restbetrag in der Regel innerhalb einer Woche nach Fahrzeugabholung per Überweisung an den Vermieter ausgekehrt.

8.6. Über Mangopay können nur bestimmte Zahlungsarten abgewickelt werden. Zahlt ein Nutzer nicht fristgerecht, nicht vollständig vor Mietbeginn oder nicht mit einem Zahlungsmittel, das den Mieter namentlich ausweist (Kontoinhaber bzw. Zahlungskartenbesitzer muss der Mieter sein, damit die Zahlung zugeordnet werden kann), kann die Plattform den Mietvertrag mit Wirkung für Vermieter und Mieter und unter Anwendung der Stornostaffel für den Mieter beenden.

8.7. Die Miete wird mit Buchungsabschluss, durch die zahlungspflichtige Buchung, sofort fällig und ist innerhalb von fünf Tagen, jedenfalls aber vor Mietbeginn, zahlbar. (16)Die Kontoverbindung des Vermieters teilt PaulCamper nach Buchungsabschluss mit.

8.8. Bei langfristiger Vorbuchung kann die Plattform eine mit Buchungsabschluss sofort fällige Anzahlung und eine später vor Mietbeginn fällige Restzahlung festlegen. (17)Mangopay wird von den eingehenden Zahlungen zunächst die Vermittlungsprovision und gegebenenfalls weitere Gebühren der Plattform (z.B. Versicherung eines Mietvorgangs) sowie andere Forderungen an den Nutzer (z. B. durch Rückabwicklung oder kurzfristige Mietverlängerung) abziehen.

8.9. PaulCamper leistet keine Gewähr für die dauerhafte technische Funktionsfähigkeit der Plattform. Die Plattform ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der Website durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Plattform wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht

§ 9.1 Wenn Sie uns als Verbraucher mit der Vermittlung eines Mietvertrages beauftragen, d. h. wenn Sie uns als natürliche Person mit der Vermittlung eines Mietvertrages zur Zwecken beauftragen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

WIDERRUFSBELEHRUNG.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (18)

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PaulCamper GmbH, Landsberger Allee 117, D-10407 Berlin, impressum@paucamper.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
PaulCamper GmbH
Landsberger Allee 117
D-10407 Berlin
impressum@paucamper.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
§ 10 Datenverarbeitung; Datenschutz

Der respektvolle und vertrauliche Umgang mit den Daten unserer Nutzer ist ein Teil der Firmenphilosophie von PaulCamper. Es gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen, welche auf der Webseite zu finden sind.
§ 11 Gewährleistung und Haftung durch den Plattformbetreiber

11.1. Die Gewährleistung von PaulCamper für die erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform und den Vermittlungsleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewährleistung im Zusammenhang mit den Mietverträgen, die ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande kommen, übernimmt PaulCamper nicht.

11.2. Verfügbar sind nur solche Informationen über Nutzer und Angebote, die von dem jeweiligen Nutzer in seinem Angebot für die Plattform freigegeben wurden. Die Informationen der jeweiligen Nutzer werden so angezeigt, wie sie vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig sind. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen ist alleine der jeweilige Nutzer. Wir machen uns die Inhalte Dritter ausdrücklich nicht zu Eigen.

11.3. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. (19)Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

11.4.Sollte PaulCamper Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Nutzers oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so wird PaulCamper diese Inhalte löschen oder diesen Link deaktivieren.

11.5. PaulCamper übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Leistungen der Vermieter im Bezug auf die Ausstattung, Verfügbarkeit und technische oder sicherheitsrelevante Merkmale der auf der Plattform eingestellten Campingfahrzeuge.

11.6. PaulCamper übernimmt keine Gewährleistung für eine aus dem Vertrag zwischen Vermieter und Mieter entstandene Pflichtverletzung der Mieter während der Mietzeit der Campingfahrzeuge.

11.7. PaulCamper übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Vollständigkeit (benötigte Führerscheinklasse)

11.8. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit PaulCamper einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.9. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Mieterpflichten

Zusätzlich zu den in § 4 genannten Registrierungspflichten, hat der Mieter die Pflicht, sich zu erkundigen, welche Führerscheinklasse er für das Führen des gebuchten Campingfahrzeuges benötigt. Diesen muss er bei Abholung des Wagens vorzeigen. (20)
§ 13 Umgehungsverbot

13.1. Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Vertragsverhältnisse bekannt gewordenen Daten der anderen Nutzer vertraulich zu behandeln und sie unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine derartige Weitergabe ist für die Vertragsdurchführung oder gesetzlich zwingend erforderlich.

13.2. Es ist den Nutzern untersagt, die Vermittlungs- und Provisionsstruktur von PaulCamper zu umgehen. Eine verbotene Umgehung liegt dann vor, wenn sich Nutzer, die zuvor auf ein Angebot auf der Plattform aufmerksam wurden, direkt untereinander in Verbindung setzen oder über die Kommunikationsfunktionalitäten des Nutzerkontos bei PaulCamper ihre Kontaktdaten (z.B. Adresse, Firmierung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) übermitteln. Sollte sich ein Nutzer seinerseits vor Vertragsschluss direkt an einen anderen Nutzer wenden, hat ihn der jeweils andere Nutzer auf die Plattform von PaulCamper zu verweisen. Es ist dem Nutzer untersagt, einen über die Plattform geschlossenen Vertrag zu stornieren, um ihn anschließend außerhalb der Plattform mit dem jeweils anderen Nutzer neu zu schließen. Die Nutzer verpflichten sich, während der Dauer der Nutzungsvereinbarung mit PaulCamper bei wiederholten Fahrzeug-Buchungen sich nicht mit dem jeweiligen anderen Nutzer direkt in Verbindung zu setzen, um zukünftige Mietverhältnisse außerhalb der Plattform von PaulCamper abzuwickeln. Im letzteren Falle muss die Nutzungsvereinbarung gekündigt werden. (21)
§ 14 Urheberrechte und Lizenzen

14.1. Zur Aufrechterhaltung des Plattformbetriebs benötigt PaulCamper die nachfolgenden Rechte:

Wenn der Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt er PaulCamper an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein,

Die jeweiligen Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von PaulCamper etc.).
Darüber hinaus räumt der Nutzer PaulCamper das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Plattform die Inhalte auch für werbliche Zwecke on- und offline auf der Plattform von PaulCamper, aber auch auf Seiten Dritter öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, anderweitig öffentlich wiederzugeben und zu bearbeiten. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Plattform auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps

14.2. Die Rechteeinräumung im vorstehenden Sinne gilt auch über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Dies gilt nicht für Inhalte, die sich auf Angebote des Nutzers beziehen – diese werden mit wirksamer Vertragskündigung gelöscht.

14.3. Unabhängig davon behält sich PaulCamper vor, einzelne Inhalte oder Angebote der Vermieter ohne Angabe von Gründen zu löschen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt über die Plattform abrufbar bleibt.
§ 15 Vorgehen bei Verstößen

15.1 PaulCamper ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen

falscher Angaben bei der Registrierung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, (§ 5)
Missbrauch der Plattform (z.B. Umgehungsverbot, § 13)
Sowie den in § 7 dargelegten Verstößen bei der Nutzerbewertung

das Nutzerkonto, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von PaulCamper erneut registrieren.

15.2. PaulCamper kann außerdem für einzelne Nutzer die angebotenen Fahrzeuge oder die Möglichkeit, einen Mietvertrag abzuschließen, zeitweilig oder dauerhaft blockieren, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen in diesen AGB verstößt, nach einer Fahrzeugmiete wiederholt negative Bewertungen anderer Nutzer erhalten hat, oder ein anderweitiger Grund in der Person des Nutzers vorliegt, die weitere Vertragsabschlüsse für andere Nutzer unzumutbar machen.

15.3. Der Nutzer verpflichtet sich, PaulCamper sowie ihrer Geschäftsleitung, ihre Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls die vorgenannten Personen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer in schuldhafter Weise gegen die Gewährleistungen und Verpflichtungen im Sinne dieser AGB verstößt. (22)

15.4. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer steuerlichen Behörde erfolgt. PaulCamper verpflichtet sich, den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs zu geben. Der Nutzer ist verpflichtet, PaulCamper unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
§ 16 Kündigung des Vermittlungsvertrages zwischen PaulCamper und dem Nutzer; Vollmacht

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vermittlungsvertrags zwischen PaulCamper und dem Nutzer liegt dann vor, wenn der Mieter die Zahlung an PaulCamper zur Erfüllung des Vermietgeschäftes zwischen Vermieter und Mieter nicht oder nicht vollständig entrichtet. In diesem Fall schuldet der Vermieter PaulCamper keine Provisionszahlung.
§ 17 Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

17.1. Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und PaulCamper und dem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. PaulCamper kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

17.2. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung können die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Kommentare oder sonstigen Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben Das Profil des Nutzers und etwaige Fahrzeugangebote werden im Übrigen anonymisiert.

17.3. Der Nutzer kann seine eingestellten Fahrzeuge jederzeit löschen oder deaktivieren, solange kein wirksamer Vertrag mit oder ein bindendes Angebot an einen Nutzer vorliegt.

17.4. PaulCamper ist ebenfalls befugt, aus den in § 5, §7 und §13 genannten Gründen Fahrzeuge oder Angebote des Vermieters auf der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.
§ 18 Stornobedingungen

18.1. Sofern Vermieter und Mieter eine Stornierung des Mietvertrags vereinbart haben, hat der Mieter anteilig oder vollständig die Miete nach Maßgabe der folgenden Stornobedingungen zu entrichten:

bis zu 50 Tage vor Reiseantritt 35 % des Gesamtmietpreises einschließlich Mieter-Servicegebühr
vom 49. bis 15. Tag vor Reiseantritt 75 % des Gesamtmietpreises einschließlich mieter-Servicegebühr
ab 14. Tag 90 % des Gesamtmietpreises einschließlich Mieter-Servicegebühr
am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs: 100 % des Gesamtmietpreises einschließlich Mieter-Servicegebühr (23)

18.2 Abweichend von diesen Stornierungsbedingungen haben Vermieter die Möglichkeit optional die „Freundliche Stornierung“ in ihrem Profil zu aktivieren. Vermieter die diese Option aktiviert haben, sind durch den Vermerk „Freundliche Stornierung“ gekennzeichnet. Für den Rücktritt vom Mietvertrag gelten für den Mieter in diesem Fall dann die nachfolgenden Stornobedingungen:

bis zu 7 Tage vor Reiseantritt 15 % des Gesamtmietpreises
ab 7 Tage vor Reiseantritt 90 % des Gesamtmietpreises einschließlich Mieter-
Servicegebühr
am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs: 100% des
Gesamtmietpreises einschließlich Mieter-Servicegebühr (24)

Für den Fall, dass der Mieter die Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten kann, empfehlen wir den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung. Diese können Mieter bei uns bequem online buchen.

18.3. Im Falle einer Stornierung durch den Vermieter erhält der Mieter den bereits gezahlten Mietpreis zu 100% erstattet. (25)

18.4 Der Vermittlungsvertrag zwischen den Nutzern und PaulCamper bleibt von einer Stornierung der Miete unberührt. Auf das gemäß § 9 bestehende Widerrufsrecht für Verbraucher weisen wir hin.
§ 19 Schlussbestimmungen

19.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Gerichtsstand ist Berlin.

19.2. Für die Nutzungsvereinbarung mit PaulCamper ist über diese AGB hinaus kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt der Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben.

19.3. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19.4. Ist der Nutzer ein Verbraucher, d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 2), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Mieter einen weitergehenden Schutz gewähren.

19.5. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Mitte

19.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Nur die unwirksame Bestimmung selbst entfällt.
§ 20 Hinweise zur Streitbeilegung

20.1. Solltest Du Anlass zu einer Beanstandung haben, kannst Du auf der von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Internetseite zur Online-Streitbeilegung Ihre Beschwerde eingeben. Deine Beschwerde wird dann an uns weitergeleitet.
Bitte rufe dafür folgenden Link auf und folge den Anweisungen dort: ec.europa/eu/consumer/odr/
Selbstverständlich kannst Du Dich auch gerne direkt an unseren Kundenservice wenden:
Telefon: +49 (0) 30 609 84 97 21
E-Mail: impressum@paulcamper.de

20.2. Wenn ein bewerteter Nutzer der Ansicht ist, durch die Bewertung eines anderen Nutzers in seinen Rechten verletzt zu werden, so wende sich dieser bitte an unseren Kundenservice. Wir geben dann dem bewertenden Nutzer die Möglichkeit, zu seiner Bewertung Stellung zu nehmen. Wir behalten uns vor, Bewertungen zu löschen, die gegen unsere Bewertungsgrundsätze verstoßen.
§ 21 Änderungsvorbehalt

PaulCamper kann dem Nutzer bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten und zur Vermeidung oder Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorschlagen. Soweit die Änderung den Nutzer lediglich begünstigt oder neutral ist, kann PaulCamper jederzeit Vorschläge für AGB-Änderungen unterbreitet werden. Vorschläge zu Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber PaulCamper in Textform mitgeteilt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. PaulCamper weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der PaulCamper-Website zum Abruf bereit gehalten.(26)