Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte der PS Promotion System GmbH in Bad Münstereifel.
1.2 Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie für zukünftig an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.

2.0 Bestellung, Vertragsabschluß

2.1 Die Verantwortung, Eignung und bestimmungsgemäße Verwendung unserer Produkte liegt allein beim Auftraggeber.
2.2 Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er Inhaber sämtlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das uns übergebene Material ist. Er bestätigt ferner, dass er urheberrechtlich zur Erteilung des uns gegebenen Auftrages berechtigt ist. Für Folgen aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechts, haftet der Auftraggeber. Er stellt uns insoweit auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. (1)
2.3 Nebenabreden zu diesem Vertrag und Änderungen bedürfen der Schriftform.
2.4 Formale und technische Verbesserungen/Änderungen unserer Produkte und der von uns verwendeten Materialien behalten wir uns vor.
2.5 Der Mindestbestellwert liegt bei 100,00 €. Bei einem Auftragswert unter 100,00 € berechnen wir eine Mindermengenpauschale von 10,00 €. (2)

3.0 Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich USt., Verpackung und Versandspesen. (3)
3.2 Für die in Auftrag gegebenen Arbeiten gilt unsere am Tag des Auftrageinganges gültige Preisliste, dabei handelt es sich um Nettopreise.

4.0 Zahlung

4.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort bei Lieferung per Vorkasse oder Nachnahme zahlbar.
4.2 Nehmen wir Wechsel als Zahlungmittel entgegen, gehen die Wechselspesen zu Lasten des Auftraggebers.
4.3 Überschreitet der Auftraggeber den Zahlungstermin gemäß 4.1, der in der Rechnung nochmals angegeben ist, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszins von 8 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern uns der Besteller keinen niedrigeren Schaden nachweist. [1]
4.4 Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
4.5 Wird das Zahlungsziel überschritten, werden evtl. gewährte Rabatte nachberechnet.
4.6 Sonderanfertigungen oder Waren, die nicht unseren Serienprodukten entsprechen, sind mit 50 % anzuzahlen.
4.7 Sämtliche Bestellungen, in welchem der Rechnungsempfänger, Auftraggeber oder Warenempfänger mit einer Auslandsanschrift versehen wird / ist, werden ausschließlich nur gegen Vorkasse / Barzahlung ausgehändigt.

5.0 Lieferfrist

5.1 Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen, wie Streik und Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials, gleichviel, ob diese Hindernisse bei uns oder bei Zulieferanten eintreten.
5.2 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
5.3 Für etwaige Schäden, die infolge Lieferverzuges entstehen, haften wir nur, wenn der Verzug auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

6.0 Versand, Gefahrenübergang

6.1 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Bestimmungen der Versandart und des Transportmittels behalten wir uns vor. (4)
6.2 Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn er die Anzeige der Versandbereitschaft erhält.

7.0 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Auftraggeber erfüllt sind.
7.2 Gegenüber Wiederverkäufern gilt der folgende erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt: Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen Auftraggeber sowie den künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
7.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorgehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Bearbeitung weiterveräußert oder sie mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Bearbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
7.4 Zur Erzielung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten ordungsgemäß nachkommt. Macht der Auftraggeber von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
7.5 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Sache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sicheren Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

8.0 Beanstandungen

8.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von einer Woche nach erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert unter der Beifügung aller Unterlagen (Orginale, Vorlagen, Negative etc.) sowie der von uns gelieferten Waren gerügt werden. (5)

9.0 Gewährleistung

9.1 Wir weisen darauf hin, dass die in den fotografischen Materialien verwendeten Farbstoffe sich mit der Zeit unter Einfluss von Licht, Wärme und Chemikalien verändern können. Derartige dem Stand der Technik entsprechende Veränderungen stellen keinen Mangel dar.
9.2 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
9.3 Wir sind zur Gewährleistung nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber oder nicht autorisierte Dritte an unseren Produkten Reparaturen oder Veränderungen in keinem ursächlichen Zusammenhang vornehmen.

10.0 Ausschluß einer Haftung bei Nebenpflichten

10.1 Rat und Auskunft über die Eigenschaften oder die Eignung unserer Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck geben wir nach bestem Wissen, jedoch ohne dafür zu haften, es sei denn, ein etwaiger Schaden des Auftraggebers sei auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

11.0 Ausschluß von Schadenerstzansprüchen

11.1 Unsere Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach Bestimmungen in Ziffer 9. Etwaige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn und soweit unseren Liefergegenständen bestimmte Eigenschaften fehlen, die wir vertraglich zugesichert haben, oder wenn und soweit der Schaden auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, für Schadenersatzansprüche wegen einer etwaigen schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie für Schadenersatzansprüche aus Verlust, Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung der uns überlassenen Materialien.
11.2 Die uns als Farbmuster, Reproduktionsvorlage oder aus sonstigen Gründen übergebenden Gegenstände werden vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versichert. Besitzen uns überlassene Orginale, Filme, Arbeitsunterlagen, Reproduktionsunterlagen oder andere Gegenstände einen außergewöhnlichen Wert, insbesondere infolge ihrer Einmaligkeit, der Kosten ihrer Herstellung oder aus anderen Gründen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns bei der Auftragerteilung auf diesen Umstand schriftlich in hervorgehobener Weise hinzuweisen.
11.3 Vom Umtausch ausgeschlossen sind Produkte gemäß 4.6

12.0 Produkthaftung

12.1 Außervertragliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche aus Produkthaftung bestehen, falls nicht eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist, nur, wenn soweit der Schaden auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

13.0 Urheberrecht, Eigentum an Produktionsmitteln

13.1 Die von uns gefertigten Konzepte, Entwürfe, Filme, Klischees und andere Unterlagen bleiben, sofern es sich dabei nicht um den eigentlichen Vertragsgegenstand handelt, unser Eigentum, auch wenn ihre Anfertigung gesondert in Rechnung gestellt wird. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht verwertet, insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns das Urheberrecht vor.

14.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der PS Promotion Systems GmbH ist Bad Münstereifel. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten der jeweilige Sitz der PS Promotion Systems GmbH.