AGB-Check für meet5.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Präambel

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Die Meet5 GmbH, Ostparkstraße 11, 60314 Frankfurt am Main (nachfolgend auch: „Betreiber“), bietet in der mobilen App MEET5 (nachfolgend: „mobile App“ oder „MEET5“) eine Kennenlernplattform an. Jeder auf MEET5 registrierte Nutzer kann sich verschiedenen Gruppen mit einer grundsätzlich begrenzten Teilnehmerzahl von anderen Nutzern anschließen oder eine neue Gruppe eröffnen. Als Nutzer gilt jede Person, die die angebotenen Dienstleistungen des Betreibers in der App in Anspruch nimmt.

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Für die Registrierung bei MEET5 gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Sofern in den AGB das generische Maskulinum verwendet wird, sind damit alle Geschlechtsformen umfasst.

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Gültigkeit

Leistungsumfang

Vertragsabschluss

Widerrufsrecht für Verbraucher

Datenschutzbestimmung

Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft; Rechte des Betreibers in Bezug auf die Mitgliedschaft

Urheberrecht, Nutzungsrechte, Rechteeinräumung

Pflichten des Nutzers

Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Profilbildern

Gewährleistung, Haftung

Vertragsübernahme durch Dritte

Schlussbestimmungen, Sonstiges



1. Gültigkeit



1.1 Die vorliegenden AGB regeln, unter welchen Bedingungen die Benutzung der mobilen App erfolgt. Ergänzend gelten die Community Regeln, welche der Betreiber auf seiner Website und in der App veröffentlicht. Die AGB und Community Regeln finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei MEET5 erkennt der Nutzer an, die AGB und Community Regeln gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. <1>

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1.2 Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den AGB in Widerspruch stehen, bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.



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2. Leistungsumfang



2.1 Der Betreiber von MEET5 bietet in Form von einer App verschiedene Dienstleistungen an, die es Nutzern ermöglicht, andere Nutzer im Rahmen eines Treffens z. B. in einem Restaurant oder bei anderen Freizeitangeboten kennenzulernen.

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2.2 MEET5 ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. [1]

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2.3 Durch Angabe der E-Mail Adresse bzw. Inanspruchnahme der Connect Funktion durch den Nutzer ist es möglich, ein nutzerspezifisches Konto anzulegen, auf welches mit allen (mobilen) Endgeräten zugegriffen werden kann.

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2.4 Die Nutzung von MEET5 darf nur zu rein privaten, nicht-gewerblichen Zwecken erfolgen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

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2.5 Ein Anspruch des Nutzers auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität der Online-Services besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Art, Form oder Qualität von MEET5 und/oder der Features. Der Betreiber von MEET5 ist berechtigt, MEET5 und die auf MEET5 eingestellten Features ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch auf Grund technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen, wobei dies auf der Website und App rechtzeitig bekannt gegeben wird. Der Betreiber von MEET5 behält sich das Recht vor, den Betrieb von MEET5 jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einzustellen; bestehende Verträge des Kunden mit dem Betreiber werden in diesem Fall noch erfüllt und anschließend automatisch zum Ablauf des jeweiligen Abonnementzeitraums beendet; (1)ggfs. über den Google Play Store oder Apple App Store abgeschlossene Abonnements muss der Nutzer jeweils dort kündigen.

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3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

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3.1 Der Vertrag zwischen MEET5 und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der mobilen App zustande. (2)

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3.2 Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die MEET5 Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die MEET5 Datenbank übernommen werden.

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3.3 Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium- und Club-Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich in der mobilen App vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. MEET5 behält sich das Recht vor, diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten in der Zukunft zu ändern; die Änderungen werden dann zur nächsten Buchung bzw. Abonnementverlängerung wirksam; Buchungen, die bereits zum Zeitpunkt der Änderungen bestanden, werden noch bis Laufzeitende auf Basis der alten Preise fortgeführt. (3)

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3.4 Die Buchung und Bezahlung von Premium- und Club-Funktionen für 1, 3, 6 und 12 Monate läuft über den Google Play Store oder über den Apple App Store. Vertragspartner bzw. unmittelbarer Zahlungsempfänger für den Abschluss des Premium- und Club-Abonements ist in dem Fall der jeweilige App Store. Das Abonnement kann auch nur direkt über den jeweiligen App Store gekündigt werden, nicht über MEET5. Das Abonnement verlängert sich je nach dem vom Nutzer gewählten Zeitraum automatisch, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. (4)

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3.5 Die „In-App“ Käufe, die MEET5 anbietet, schalten exklusive Funktionen in der mobilen App frei. Die Zahlungen werden über Google Play oder den iTunes App Store abgewickelt, von denen Sie die Anwendung ursprünglich installiert haben. Sie können direkt in den App-Stores auf die geltenden In-App-Kaufregeln und –richtlinien zugreifen.

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3.6 Die Buchung und Bezahlung von Premium- und Club-Funktionen über den MEET5 Webseiten-Shop wird über den Betreiber gebucht. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Nach erfolgter Vertragsverlängerung wird der für die Erstlaufzeit vereinbarte Zahlungsbetrag dem Nutzer aus technischen Gründen im Voraus eingezogen/berechnet, wobei die Premium- und Club-Funktionen allerdings jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden können; in diesem Fall wird der bereits vorab entrichtete Betrag anteilig (entsprechend dem noch nicht verbrauchten Zeitraum) zurückerstattet. (5)

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3.7 Der Nutzer darf sich nur im eigenen Namen registrieren. Er muss über 18 Jahre alt und eine natürliche Person sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung unter einem Pseudonym oder einer fehlerhaften E-Mail Adresse ist nicht zulässig. Die persönlichen Zugangsdaten sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden. Es darf pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert wird. (6)



3.8 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom Nutzer übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

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4. Widerrufsrecht für Verbraucher



4.1 Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von MEET5 im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements über den MEET5 Webseiten-Shop das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher; hiervon unberührt bleiben etwaige vom Nutzer über den Google Play Store bzw. Apple App Store geschlossene Abonnements; zur Ausübung diesbezüglicher Widerspruchsrechte muss sich der Nutzer ausschließlich an die Anbieter der jeweiligen App Stores wenden: [2]

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Widerrufsbelehrung

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Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

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Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber dem Betreiber von MEET5 an support@meet5.de oder an MEET5 GmbH, Ostparkstraße 11, 60314 Frankfurt am Main, bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden und übermitteln. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Betreiber von MEET5 unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

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Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat der Betreiber ihm alle Zahlungen, die der Betreiber von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Tritt der Nutzer von einem Vertrag über eine Dienstleistung zurück, nachdem er sein Verlangen zur vorzeitigen Dienstleistungserbringung während der Rücktrittsfrist erklärt und der Betreiber hierauf während der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat der Nutzer dem Betreiber einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von dem Betreiber bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.



4.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

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MEET5 GmbH, Ostparkstraße 11, 60314 Frankfurt am Main, E-Mail: support@meet5.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________

Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________

Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum

(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen. (7)



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5. Datenschutzbestimmung



5.1 Die Datenschutzbestimmungen von MEET5 gelten für alle Nutzer und sind Bestandteil des mit dem Nutzer bei der Registrierung zustande kommenden Vertrages.

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5.2 Sie sind auf der Website und der App unter "Datenschutzbestimmungen" abrufbar. <2>

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6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft; Rechte des Betreibers in Bezug auf die Mitgliedschaft

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6.1 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch die dafür in der App bereitgestellten Funktion kündigen (Einstellungen --> Benutzerkonto löschen). (8)

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6.2 Der Betreiber von MEET5 kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden AGB verstößt.

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6.3 Der Betreiber von MEET5 löscht Benutzerkonten, die verbotene Inhalte über die App verbreiten. Dazu zählen alle Inhalte (siehe auch §8.2), die laut dieser AGB unzulässig sind.

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6.4 Teilnehmern von MEET5-Treffen, die auf drei aufeinanderfolgenden Treffen ohne Absage nicht erschienen sind, wird die Mitgliedschaft unwiderruflich gekündigt. Nach Beendigung der MEET5 Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers benötigt werden. (9)

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6.5 Der Betreiber von MEET5 übernimmt keinerlei Haftung für im Rahmen einer Vertragskündigung gelöschte Daten. [3]Es besteht auch kein Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten. Im Falle eines vorläufigen Ausschlusses oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben weitergehende Ansprüche des Betreibers von MEET5 unberührt.

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6.6 Die Beendigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Betreiber führt nicht automatisch zur Beendigung von Abonnements, welche der Kunde über den Google Play Store oder über den Apple App Store geschlossen hat. Das entsprechende Abonnement kann nur direkt über den jeweiligen App Store gekündigt werden, nicht über MEET5. (10)

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6.7 Der Betreiber ist berechtigt, Profilbeschreibungen und alle sonstigen Profilinformationen des Nutzers, welche nicht den AGB und/oder Community Regeln von MEET5 entsprechen, auch ohne vorherige Ankündigung selbst zu ändern oder ganz oder teilweise zu löschen. (11)

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6.8 Der Betreiber ist berechtigt, Funktionalitäten des Nutzers bzw. Profile temporär zu deaktivieren oder dauerhaft zu löschen, wenn Verstöße des Nutzers gegen die AGB und/oder die Community Regeln vorliegen; gleiches gilt, sollten sich andere Nutzer nachhaltig über den Nutzer wegen entsprechender Verstöße bei dem Betreiber beschwert haben. Der Betreiber behält sich insoweit vor, ggfs. bei Verdachtsfällen auf Basis entsprechender Beschwerden z. B. von anderen Nutzern gemeldete Chats nach dem Vier-Augen-Prinzip einzusehen und zu prüfen, um entsprechende Verstöße zu verifizieren oder auszuschließen.

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6.9 Der Betreiber ist berechtigt, Profile, die längerfristig inaktiv sind, dauerhaft zu löschen. (12)

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7. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Rechteeinräumung



7.1 MEET5 und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Betreiber von MEET5 über das zur Nutzung der App eingeräumte einfache Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden.

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7.2 Ebenso sind das Design von MEET5 und insbesondere auf der Website und der App eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Betreiber von MEET5 bzw. den respektiven Rechteinhabern zu.

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7.3 Der Betreiber erhält das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche, gebührenfreie und unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungsrecht, die vom Nutzer hochgeladenen und von ihm veröffentlichen Inhalte zum Zwecke der Erbringung der Dienste von MEET5 und es Betriebs der App zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu veröffentlichen und mit anderen Nutzern zu teilen.

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7.4 Der Betreiber erhält in gleichem Umfang (§ 7.3) das Nutzungsrecht, die Titel und Beschreibungstexte zu den über MEET5 organisierten Treffen / Events sowie die hierzu bestehenden sonstigen Daten und Informationen (wie z. B. Ort, Datum, Uhrzeit usw.) auch außerhalb von MEET5 zu veröffentlichen, insbesondere über Eventplattformen von Drittanbietern. Der Nutzer räumt ferner allen anderen Nutzern von MEET5 ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Titeln und Beschreibungstexten zur Nutzung innerhalb von MEET5 ein, sodass diese Inhalte z. B. auch von anderen Nutzern für die Planung eigener Treffen / Events über MEET5 verwendet werden können. [4]



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8. Pflichten des Nutzers



8.1 Der Nutzer ist für die angegebenen Informationen zu seiner Person alleine verantwortlich. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen. Angaben zum Alter (nicht das Geburtsdatum), das Profilbild sowie sonstige vom Nutzer in seinem Profil veröffentlichte Angaben sind grundsätzlich von allen anderen Nutzern innerhalb von MEET5 einsehbar.

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8.2 Der Nutzer ist für den Inhalt, den er in der App veröffentlicht und mit anderen Nutzern teilt, verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- /linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf MEET5 zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Der Nutzer ist verpflichtet sich respektvoll gegenüber allen anderen Nutzern zu benehmen. Es ist verboten, rechtlich geschützte Bilder, Namen, Begriffe und andere Materialien zu verwenden, sofern der Nutzer nicht über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt; dies gilt insbesondere auch bezüglich der Persönlichkeitsrechte der auf den Bildern abgebildeten Personen sowie fremde Urheber-, Namens- und Kennzeichenrechte wie Marken. Der Betreiber von MEET5 löscht gegen die AGB verstoßende Inhalte und deren Benutzerkonten erforderlichenfalls auch ohne weitere Ankündigung.

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8.3 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, an ausgemachten Treffen teilzunehmen, solange er nicht in der App mit der Funktion "Treffen verlassen" absagt. (13)

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8.4 Der Nutzer ist auf allen Treffen für sich selbst verantwortlich. Insbesondere obliegt dem Betreiber keinerlei Überwachungs- oder sonstige Schutzpflicht im Hinblick auf über MEET5 zustandegekommenen Treffen, unabhängig davon, wer die Treffen initiiert hat.

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8.5 Bei den Treffen ist der Teilnehmer verpflichtet, sich respektvoll gegenüber allen anderen Teilnehmern zu benehmen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- /linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte bei MEET5 Treffen zu verbreiten.

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8.6 Eine Zuwiderhandlung des Nutzers gegen die angeführten Inhaltsverbote berechtigt den Betreiber von MEET5 dazu, die vom Nutzer eingestellten, oder sonst wie davon betroffenen Inhalte zu entfernen und/oder den MEET5-Account des Nutzers zu löschen. Die Entscheidung hierüber liebt im Ermessen des Betreibers.

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8.7 Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um seine Zugangsdaten zu sichern und insbesondere die unautorisierte Nutzung seiner Daten durch Dritte zu verhindern. Bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs auf das Nutzerkonto ist der Betreiber von MEET5 darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

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8.8 Der Nutzer verpflichtet sich, keinesfalls von den Zugangsdaten Dritter Gebrauch zu machen.

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8.9 Der Nutzer verpflichtet sich, geltende Gesetze und Recht bei der Nutzung der Online-Services einzuhalten.

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8.10 Leistungen des Betreibers von MEET5 und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen MEET5-Account dürfen weder weiterverkauft, unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen oder - egal in welcher Weise - mit einer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber von MEET5 für jeden durch die unberechtigte Weitergabe des Zugangs zu MEET5 entstandenen Schaden.

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8.11 Der Nutzer verpflichtet sich, in der ersten Chatnachricht an andere Nutzer keine alternativen Kontaktmöglichkeiten auszutauschen, wie die Telefonnummer und die E-Mail Adresse oder Profile von Online-Plattformen, wie Instagram und Facebook. Ebenso darf der Nutzer in seinem öffentlichen Profil keine Kontaktmöglichkeiten außerhalb der App angeben bzw. veröffentlichen. Der Betreiber ist bei Verstößen jederzeit auch ohne Vorankündigung berechtigt, entsprechende Informationen aus dem Profil zu entfernen und/oder dauerhaft zu löschen. (14)

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8.12 Der Nutzer verpflichtet sich MEET5 und die darin angebotenen Funktionalitäten ausschließlich im Sinne der Plattform zu nutzen; jede anderweitige Nutzung (z. B. zum Verkauf von Eintrittskarten, Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder Werbung für Unternehmen, Verlangen von Geld für die Teilnahme an Treffen usw.) ist untersagt.

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8.13 Verstöße gegen die AGB und/oder Community Regeln sowie alle sonstigen Rechtsverstöße sollen unverzüglich dem Betreiber gemeldet werden. Der Nutzer kann ggfs. entsprechende Beschwerden an den Betreiber richten; diese Beschwerden sollen alle erforderlichen Informationen beinhalten, damit der Betreiber unmittelbar den entsprechenden Vorwurf überprüfen kann. Bloße Verwünschungen und/oder unbegründete Beschwerden können ggfs. nicht bearbeitet werden.

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9. Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Profilbildern



9.1 Die Nutzer sind zur Sicherheit der anderen Nutzer verpflichtet, auf MEET5 ein Profilbild hochzuladen. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetze zum Jugendschutz, zum Urheberrecht und zu Persönlichkeitsrechten) einzuhalten. Das Profilbild kann für andere Nutzer sichtbar sein, solange das MEET5 Benutzerkonto nicht gelöscht wurde.

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9.2 Das Profilbild muss immer den Profilersteller selbst zeigen. Extrem nachbearbeitete Bilder, Comicfiguren, Avatare, Tiere etc. werden nicht akzeptiert. Freizeitbilder (z. B. bei der Ausübung eines Hobbys) werden akzeptiert. (15)

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9.3 Für das Profilbild sollte eine möglichst aktuelle Aufnahme gewählt werden, die nicht älter als fünf Jahre ist. (16)So werden insbesondere Kinder- und Jugendbilder eines Nutzers nicht als Profilbild akzeptiert. Der Nutzer muss auf dem Profilbild erkennbar sein. Sind mehrere Personen auf dem Bild zu sehen, muss der Nutzer auf dem Bild eindeutig gekennzeichnet werden.

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9.4 Es dürfen keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten auf dem Bild ersichtlich sein und das Bild selbst darf nicht aggressiv, bedrohlich oder pornographisch sein. Auf den Profilbildern dürfen auch keine Flaggen oder politische Inhalte im Vordergrund stehen. Die Profilbilder dürfen keine primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zeigen, aber auch das Zeigen von sexuellen Handlungen/Andeutungen ist nicht erlaubt.

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9.5 Es besteht keinerlei Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Der Betreiber von MEET5 behält sich vor, die Bilder zu löschen, wenn sie gegen eine der oben genannten Regeln oder sonst wie gegen die AGB und/oder Community Regeln verstoßen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen als ungeeignet eingestuft werden.

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10. Gewährleistung, Haftung



10.1 Der Betreiber von MEET5 übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen des Nutzers in die angebotenen Online-Services erfüllt werden. Der Betreiber von MEET5 stellt lediglich Online-Services zur Verfügung, bei der Nutzer Treffen erstellen können. Die weitere Durchführung und Ergebnisse der Treffen obliegen nicht der Einflussnahme und Verantwortung des Betreibers.



10.2 Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten (insbesondere, aber nicht nur: finanzielle Schäden, entgangene Gewinne, Folgeschäden, Datenverlust, immaterielle Schäden), haftet MEET5 nur, soweit dieser Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEET5, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder sofern es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (also einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) handelt. Im Übrigen ist hiermit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Nebenpflichtverletzungen ausgeschlossen.

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10.3 Die Nutzung von MEET5 erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation und Kontakte zwischen Nutzern außerhalb von MEET5 sowie die Teilnahme an über MEET5 zustande gekommenen Treffen. Der Betreiber von MEET5 ist, auch wenn der Betreiber und nicht ein Nutzer ein Treffen in der App erstellt hat, nicht für dessen weitere Durchführung verantwortlich. Insbesondere stellen die Teilnehmer an Treffen weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen des Betreibers dar und diese handeln auch nicht auf Geheiß des Betreibers.

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10.4 Die Nutzer haften auf den Gruppenaktivitäten (Treffen) für sich selbst. Der Ersteller des Treffens und der Betreiber von MEET5 haften, vorbehaltlich § 10.3, nicht für aus der Teilnahme an den Treffen entstandene Schäden.

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10.5 Kontinuierlicher, fehlerloser Betrieb und permanente Nutzbarkeit werden von dem Betreiber von MEET5 nicht gewährleistet. Es kann unter anderem im Rahmen von Wartungsarbeiten zu temporären Störungen der Erreichbarkeit kommen. Der Betreiber haftet nicht für etwaige daraus resultierende dem Nutzer entstandene Schäden wie etwa durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung, unrichtige, unvollständige oder abgeänderte Inhalte sowie entfernte Daten.

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10.6 Der Betreiber von MEET5 übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Nutzern. Insbesondere haftet der Betreiber, vorbehaltlich § 10.3, nicht für Schäden, die aus erstellten, geteilten oder veröffentlichten Inhalten von Nutzern entstehen.

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10.7 Für den Missbrauch von Informationen und Daten durch Dritte oder andere Nutzer übernimmt der Betreiber von MEET5, vorbehaltlich § 10.3, keinerlei Haftung. Dies gilt sowohl für Informationen, die vom Nutzer erstellt, geteilt oder veröffentlicht wurden als auch für Informationen und Daten, von denen auf unbefugtem Wege Kenntnis erlangt wurde, wie etwa durch Hackerangriffe.

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10.8 Die Systeme des Betreibers von MEET5 sind mit geschäftsüblichen Maßnahmen gegen Angriffe von Hackern und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

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10.9 Der Nutzer stellt den Betreiber von MEET5 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese mit der Behauptung gegen den Betreiber erheben, dass Inhalte/Verhaltensweisen/Aktionen des Nutzers sie in ihren Rechten verletzen, und verpflichtet sich, den Betreiber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

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10.10 Ferner stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen die AGB und/oder Community Regeln frei und verpflichtet sich, den Betreiber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.



11. Vertragsübernahme durch Dritte



Der Betreiber von MEET5 ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Dies umfasst auch die Übertragung bzw. Ausgliederung einzelner Funktionalitäten oder Teilbereiche der App auf Dritte. [5]



12. Schlussbestimmungen, Sonstiges



12.1 Der Betreiber von MEET5 behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, den gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen.

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12.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn MEET5 den Nutzer darauf rechtzeitig, mindestens aber mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen hinweist, dass eine Änderung der AGB erfolgt und der Nutzer nicht innerhalb der Frist widerspricht. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen beendet; hiervon unberührt bleiben ggfs. über den Google Play Store oder Apple App Store geschlossene Abonnements, welche der Nutzer unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter kündigen muss. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Der Betreiber behält sich vor, unwesentliche Änderungen der AGB (z. B. bloße Korrekturen von Rechtschreibfehlern oder Ergänzungen des Leistungsspektrums des Anbieters, welche die Rechtspositionen des Nutzers nicht negativ beeinträchtigen) jederzeit auch ohne Widerspruchsmöglichkeit des Nutzers vorzunehmen. (17)

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12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

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12.4 Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Formerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

12.5 Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Prozessrechts (Kollisionsrecht); ausgenommen hiervon sind zwingende verbraucherschützene Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer wohnt bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.