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22.04.2012 19:44 Vertragsdaten geändert von 62.47.204.2
| Anbieter: | keine Änderungen |
| Vertrag: | keine Änderungen |
| Stand: | keine Änderungen |
| Inhalt: | |
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. MA International Trading Limited & Co. KG 1. Geltungsbereich; Vorrang der AGB der eBay International AG Für alle rechtlichen Beziehungen der Firma MA International Trading Limited & Co. KG, Geschäftsführer Alpay Mutu, Nimrodstr.10, 90441 Nürnberg (im Folgenden „MA International Trading Limited & Co. KG“) und ihren Kunden, die ihren direkten Ursprung in einer Vertragsanbahnung und / oder einem Vertragsschluss über die Internetplattform „ebay.de“ haben, geltend vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma eBay International AG, oder ihres jeweiligen rechtlichen Betreibers. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie nicht im Widerspruch zu einer entsprechenden Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay International AG stehen (ergänzende Anwendung), oder eine entsprechende Regelung vollständig fehlt (ersetzende Anwendung). Im Falle eines berechtigten Zweifels finden die vorliegenden Regelungen keine Anwendung. 2. Vertragsschluss (1) Bei „Online-Auktionen“ richten sich unsere Angebote an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. (2) Sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, richten sich unsere Angebote nur an Abnehmer in Deutschland. Sollte der Kunde seinen Aufenthaltsort außerhalb der BRD haben, oder eine Lieferung ins Ausland wünschen, behalten wir uns das Recht vor, Sicherheiten zu fordern. 3. Preise, Versandkosten (1) Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Versandkosten fallen zusätzlich zum Höchstgebot an. Sie werden in der Regel neben dem Angebot gesondert ausgewiesen. Sofern im Einzelfall der Hinweis auf die Höhe der Versandkosten unterblieben ist („zuzüglich Frachtkosten“), richtet sich deren Höhe nach den Angaben des Frachtdienstleisters, den der Kunden frei wählen kann. (3) Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland zusätzliche Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können. Diese sind im Kaufpreis nicht enthalten. 4.
LieferzeitenLieferzeitenSoweit nichts anderes vereinbart erfolgt die Absendung der Ware unverzüglich nach Vertragsschluss Zug um Zug gegen Bezahlung der Ware. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Zahlungseingang. 5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. 6. Rechte des Käufers bei Mängeln (1) Abbildungen haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Ware sind allein die in der Artikelbeschreibung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. (2) Die Rechte des Käufers bei Mängeln bestimmen sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. (3) Bei Eintreffen der Ware ist diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel sind diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns angezeigt werden. (4) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. (5) Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie die gelieferte Ware verändern. 7. Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (1) Bezüglich des bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts wird ausdrücklich auf die Belehrungen im Anhang zu diesen AGB hingewiesen. (2) Sämtliche Regelungen und Absprachen in diesem Zusammenhang bezwecken allein die Gewährleistung bestehender gesetzlicher Rechte und nicht die Begründung (zusätzlicher) vertraglicher Widerrufs-/Rückgaberechte. 8. Eigentumsvorbehalt bei Vorleistung (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MA International Trading Limited & Co. KG (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. (3) Gerät der Kunde länger als 10 Tagein Verzug, hat die MA International Trading Limited & Co. KG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. 9. Datenschutz (1) Wir erheben und verarbeiten die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-MailAdresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. (2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Verwendung der Kundendaten zu anderen Zwecken erfolgt nicht. 10. Haftungsbegrenzung Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der MA International Trading Limited & Co. KG auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Von der Haftungsbegrenzung nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. 11. Salvatorische Klausel (1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Nürnberg. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MA International Trading Limited & Co. KG vertreten durch den Geschäftsführer Alpay Mutu Nimrodstr.10, 90441 Nürnberg E-Mail: service @ ma-trading.de Fax: +49 (0) 1805 7777 43 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
