AGB-Check für lumaly.de

AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Lumaly GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer/ der Nutzerin (nachfolgend zur Vereinfachung ohne diskriminierende Absicht „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste des Anbieters gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Anbieter bietet eine Erweiterung für den Internet-Browser Chrome an, die beim Besuch von Webseiten prüft und anzeigt, ob Rabattaktionen verfügbar sind (nachfolgend: „Lumaly“).

(3) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nutzung von Lumaly

(1) Die Nutzung von Lumaly und die Registrierung eines Accounts ist kostenlos. Die Registrierung ist nicht erforderlich um Lumaly zu nutzen. (1)

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit einschränken oder erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

(3) Der Anbieter ist stets bemüht, bietet jedoch keine Gewähr dafür, dass die angezeigten Rabattaktionen aktuell und verfügbar sind oder bessere Rabattaktionen verfügbar sind. (2)

(4) Der Anbieter ist bemüht Lumaly aktuell zu halten, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Updates entsteht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich eine kompatible Browser-Version zu installieren.

(5) Dem Nutzer steht kein Ersatzanspruch zu, wenn es zu einem Ausfall oder zu ausnutzbaren Sicherheitslücken von Lumaly kommt.

§ 3 Vertragsbeziehung

Ein Kaufvertrag kommt nur im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Shop-Betreiber zustande, wenn der Nutzer dort etwas kauft. Der Anbieter ist kein Vertragspartner, übernimmt keine Vermittlungstätigkeit und ist nicht für verantwortlich für die angezeigten Informationen von Shop-Betreibern. (3)

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die getätigten Angaben bei der Registrierung korrekt sind. Die Anmeldung mit fremden Daten ist nicht zulässig. Eine Übertragung des Accounts auf Dritte ist nicht erlaubt. (4)

(2) Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Teilnahme an Aktionen selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und staatlicher Institutionen diesbezüglich frei.

(3) Es ist untersagt das System für Missbrauch zu verwenden (z.B. Flooding, falsche Angaben, DDoS, Fake-Accounts).

(4) Die kommerzielle Nutzung des Dienstes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. (5)

§ 6 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und die Aktualität von Links und die darüber abrufbaren Inhalte und nicht für die Angaben von Werbepartnern und externen Shops. Der Anbieter ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nicht-Verfügbarkeit der Dienste. Externe Anbieter können ihre Aktionen jederzeit ändern oder einstellen. Ein Anspruch gegen den Anbieter besteht in diesem Fall nicht.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern wir die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht nicht.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung des Anbieters wird im Übrigen verwiesen. <1>

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters in Berlin

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juli 2020