AGB-Check für lieferheld.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung dieser Webseite akzeptierst du die folgenden Nutzungsbedingungen:
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Lieferheld GmbH

§ 1 Allgemeines und Definitionen

Die Lieferheld GmbH ist Betreiberin des Onlineportals unter Lieferheld.de und weiteren Domains (im Weiteren: "Lieferheld.de"), ferner aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zu Lieferheld.de über Verbindungen mit anderen Diensten und Plattformen und geplanten Plattformen (z.B. über Iphone-App; Android-App usw.).

Lieferheld.de ist ein Portal für die Essensbestellung über das Internet, d.h. die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Speisen und Getränken und damit zusammenhängenden Waren- bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden ("Nutzer") und dem vermittelten Restaurant ("Anbieter"). Die Lieferheld.de ist hierbei berechtigt, als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und vermittelt Essensbestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

Die Inhalte und Dienstleistungen auf Lieferheld.de sind, ihrer Art und Weise nach (weitgehend) selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar und ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung durch Lieferheld.de besteht nicht. Diese Regelung bleibt von einer entsprechend anderslautenden Regelung in gesonderten Vereinbarungen zwischen Nutzer und Lieferheld.de unberührt. Die Lieferheld.de ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die Lieferheld.de gegenüber dem Nutzer bzw. Anbieter abgibt bzw. die der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber Lieferheld.de abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen.

§ 2 Betreiber der Plattform / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: "Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von Lieferheld.de, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain.

(2) Vertragspartner ist die Lieferheld GmbH, Mohrenstrasse 60, 10117 Berlin, Deutschland, auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten, aufrufbar und nutzbar ist.

(3) Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus genutzt werden, die den Zugang zu Lieferheld.de vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

(4) Zusätzlich gelten die Nutzungsbedingungen auch für die Lieferheld.de Applikation (App) für die VZ-Netzwerke, insbesondere meinvz.net und studivz.net, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain. Dies gilt ebenso für die Lieferheld.de Facebook App, in der ebenfalls eine Bestellfunktion über Lieferheld angeboten wird.

§ 3 Allgemeine Bestimmungen

(1) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit der Absendung der Bestellung in Verbindung mit der Aktivierung der Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Datenschutzbestimmungen (Opt-In-Verfahren) akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbedingungen (vgl. unten). Eine Bestellung kann grundsätzlich nur bei ausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite erfolgen.

Ergänzende Vereinbarungen können für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gesondert gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen. <1>

(2) Vorhaltepflicht für Leistungsangebot
Die von Lieferheld.de angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der europäischen Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains und des Domain-Registrars sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von Lieferheld.de ist somit eng an die Bereitstellung der bei Lieferheld.de verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft.

Die Lieferheld.de ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern zu sperren oder nicht anzubieten.

(3) Gewährleistung, Vertragsschluss und Haftung
Die Lieferheld.de tritt als reine Vermittlerin zwischen Anbieter und Nutzer auf und ist berechtigt, als Vertreterin des Anbieters aufzutreten. Die Lieferheld.de kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen. (1)Der Anbieter kann bei negativen Bewertungen durch Nutzer, oder wenn Lieferheld.de aus anderen Gründen bekannt wird, dass der Anbieter seinen Vertragspflichten gegenüber den Nutzern fortgesetzt nicht nachkommt, im wiederholten Falle aus dem Angebot von Lieferheld.de ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der vermittelten Restaurants zu gewährleisten, ist Lieferheld.de auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer angewiesen. Die Nutzer verpflichten, die Bewertungen der Restaurants nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und keine falschen oder unsachlichen Informationen, insbesondere, wenn diese nicht der Realität entsprechen, einzustellen.

Die auf der Internetseite von Lieferheld.de dargebotenen Waren und Dienstleistungen der Anbieter stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ist erst die über Lieferheld.de vermittelte Bestellung des Nutzers. Es liegt außerhalb des Einflusses der Lieferheld.de, ob der Anbieter die über Lieferheld.de übermittelten Bestellungen bearbeitet oder nicht. Lieferheld.de kann das Angebot des Nutzers daher erst für und namens des Anbieters annehmen, wenn Lieferheld.de die Verfügbarkeit der Bestellung beim jeweiligen Anbieter überprüft hat. Der Vertrag kann daher erst nach der Überprüfung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Lieferung der Bestellung zustande kommen.

Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichneten Speisen nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar und wird dies Lieferheld.de vom Anbieter mitgeteilt, sieht Lieferheld.de von einer Annahme des Vertrages im Namen des Anbieters ab und teilt dies dem Kunden unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird Lieferheld.de eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten. Erhält der Nutzer von Lieferheld.de nicht innerhalb von 15 Minuten nach der Bestellbestätigung eine Benachrichtigung über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Speisen, gilt dies als Annahme des Vertrages. (2)

Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Lieferheld.de keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegen die Lieferheld.de keine Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können.

Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und Lieferheld.de sowie zwischen Lieferheld.de und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für Lieferheld.de in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. Lieferheld.de ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

(3a) Haftungsausschluss
Die Lieferheld.de schließt generell jegliche Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3b) Haftungsausschluss für Links
Lieferheld.de enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die Lieferheld.de ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.

(4) Bezahlung der Essensbestellungen
Der Nutzer hat (vorbehaltlich der Einrichtung durch die jeweiligen Anbieter) die Möglichkeit a) Online via Kreditkarte (oder PayPal) oder b) über den Zahlungsanbieter "Sofortüberweisung.de" sowie c) bar bei Lieferung des Essens an den Anbieter zu zahlen. Die Zahlungsweise muss bei Bestellung angegeben werden. Im Falle a) und b) zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Lieferheld.de. Lieferheld.de zieht also in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung die Kosten für die Essensbestellungen ein. (3)

(5) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Lieferheld.de behält sich das Recht vor, die konkrete Ausgestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen neu zu gestalten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Lieferheld.de de nicht zumutbar. Unzumutbar ist eine Änderung, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären, zum Gegenstand hat. Sollte Lieferheld.de über eine gültige Kontaktadresse verfügen, wird Lieferheld.de die registrierten Nutzer über Änderungen rechtzeitig per E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. (4)

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

Die Nutzer können ihre Essensbestellung nicht gegenüber den Anbietern widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die

a) schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB, oder
b) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Nutzer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Abweichende Vereinbarungen wurden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nicht getroffen. (5)

§ 5 Urheberrecht

(1) Rechte Dritter
Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von Lieferheld.de Rechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil eines Kommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, Lieferheld.de von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

(2) Nutzungsrechte
Der Nutzer gestattet Lieferheld.de die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von Lieferheld.de. Ferner gehen die Nutzungsrechte an vom Nutzer übermittelten Inhalte, insbesondere Kommentare zu Anbietern insofern an Lieferheld.de über, als dass Lieferheld.de diese mit Partnern gemeinsam nutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohne gesonderte Nachricht an den Nutzer. Ferner stellt Lieferheld.de die Nutzerkommentare über die bei Lieferheld.de gelisteten Anbieter zum Zwecke der Qualitätssicherung den Anbietern zu.

§ 6 Preisgarantie, Gebühren

(1) Preisgarantie
Für alle Bestellungen des Nutzers gilt die sog. „Preisgarantie. Sollte danach der angebotene Preis bei einer direkten Bestellung im Restaurant zur Lieferung, bspw. mittels Flyern oder über die Internetseite eines Restaurants, niedriger sein, als der bei Bestellung über Lieferheld.de oder die Lieferheld Mobile Apps angegebene Preis, erstattet Lieferheld die Preisdifferenz. Dafür muss der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Bestellung bei Lieferheld.de die Bestellnummer, das bestellte Gericht, den Preisunterschied zum Restaurant und einen Beleg für den Preisunterschied (bspw. Foto vom Flyer, Ausdruck von der Webseite o.ä.) per Mail an kontakt@lieferheld.de übermittelt werden. Nach Prüfung der Richtigkeit der Angaben setzt sich ein Service-Mitarbeiter mit dem Besteller in Verbindung und der Differenzbetrag wird erstattet.

(2) Ausnahmen von der Preisgarantie
Von der Preisgarantie ausgenommen sind Sondervergünstigungen des Restaurants, die nur zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Tagen gewährt werden (bspw. Mittags-, Wochentags- oder Lunchmenüs oder -angebote), die eine besondere Vergünstigung bei der Abnahme mehrerer Waren vorsehen (bspw. Sonderpreise bei der Abnahme mehrerer Speisen und/oder Getränke) oder die offensichtlich nur vorübergehender Natur sind (bspw. spezielle Preise für bestimmte Jahreszeiten oder zu besonderen Anlässen). Die Preisgarantie gilt allerdings auch für Sondervergünstigungen, wenn diese auch auf Lieferheld.de oder in den Lieferheld Mobile Apps angeboten werden. (6)

(3) Keine sonstigen Kosten
Die Nutzung von Lieferheld.de ist für den Nutzer gebührenfrei; insbesondere werden für das Online-Payment keine Gebühren erhoben.

§ 6a Food-Taxi Garantie

Lieferheld.de garantiert bei Food-Taxi-Bestellungen, d.h. solchen bei denen eine garantierte Bestellzeit von 45 Minuten auf der Webseite angegeben wird, dass eine Lieferung innerhalb von 45 Minuten vertragsgemäß ist. Sollte es im Einzelfall zu einer Überschreitung der 45 Minuten zwischen Bestellung und Anlieferung kommen, wird Lieferheld.de vorbehaltlich der internen Überprüfung der Angaben des Kunden, den Kaufpreis erstatten. (7)

§ 7 Missbräuchliche Nutzung

(1) Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Lieferheld.de vermittelten Waren- und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

Insbesondere ist die Übermittlung von nicht mit Rechtsbindungswillen erfolgten Bestellungen an Restaurants (auch sog. Bestellungen "im Scherz") nicht gestattet und wird durch Lieferheld.de unter Zuhilfenahme der gespeicherten Verbindungsdaten im gesetzlich zulässigen Rahmen verfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Anbieter nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.

§ 8 Kündigung und Löschung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Lieferheld.de ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Eine E-Mail genügt zur Kündigung. Die Pflicht zur Bezahlung einer aufgegebenen Essensbestellung gegenüber dem Anbieter wird hiervon nicht berührt. Auch nach Kündigung durch den Nutzer ist eine Löschung aller seiner öffentlich vergebenen Kommentare zu den bei Lieferheld.de gelisteten Anbietern nicht zumutbar. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmt Lieferheld.de auf Anfrage vor. Lieferheld.de behält sich das Recht vor, auch nach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers (Kommentare) im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, (8)sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über einen Anbieter sind.

§ 9 Schlussbestimmung

(1) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.

(2) Schriftform
Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax. [1]

(3) Speicherung der Nutzungsbedingungen
Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung dieser Nutzungsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf Lieferheld.de.



DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN der Lieferheld GmbH <2>

§ 1 Datenschutz, Geltung der Datenschutzbestimmungen

(1) Allgemeines
Mit der Nutzung von Lieferheld.de werden nutzungsbedingte und/oder personenbezogene Daten teilweise automatisch und teilweise nach Eingabe des Nutzers erhoben. Lieferheld.de erhebt und verwendet die Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des TMG und des BDSG, und nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen.

(2) Geltung der Datenschutzbestimmungen
Mit der Absendung der Bestellung bei vorausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Datenschutzbestimmungen (Opt-Out-Verfahren) akzeptiert der Nutzer diese Datenschutzbestimmungen und die Nutzungsbedingungen (vgl. oben). Eine Bestellung kann grundsätzlich nur bei ausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite erfolgen. Eine Ausnahme gilt bzgl. der gesonderten Einwilligung zum „Newsletter“ (vgl. unten); dieser muss zusätzlich ausgewählt werden.

§ 2 Datenerhebung und -verwendung

(1) Nutzungsbedingte Daten
Bei der Nutzung von Lieferheld.de speichert Lieferheld.de automatisch (vornehmlich nutzungsbezogene) Daten über den Nutzungsvorgang, dazu gehören insbesondere die IP Adresse, die besuchten Webseiten, die Aufenthaltsdauer, die Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden insbesondere verwendet, um Nutzerverhaltensweisen anonym zu analysieren, zu speichern und auszuwerten und den Service stetig zu verbessern und weiter zu entwickeln. Dabei sind teilweise auch Fremdanbieter mit der Erbringung von Dienstleistungen zur Analyse, Speicherung und Bewertung der anonymen Nutzungsdaten beauftragt.

Lieferheld.de benutzt insbesondere Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann über folgenden Link jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout.

(2) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten, d.h. Daten über eine bestimmte oder bestimmbare Person, (die gesetzliche Definition ist zu finden in § 3 Abs. 1 BDSG), werden von Lieferheld.de nicht automatisch erhoben. Für die Erhebung personenbezogener Daten muss der Nutzer diese auf Lieferheld.de in Formular- bzw. Texteingabefelder eintragen und der Erhebung und Verwendung durch Lieferheld.de vorher zustimmen.

Nach der Eingabe personenbezogener Daten in die Formular- bzw. Texteingabefelder muss der Nutzer diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen. Dies geschieht durch „Absenden“ der Daten durch Aktivierung des jeweiligen „Bezahlen“-Buttons unterhalb des Eingabefeldes. Das Absenden der Daten ohne Aktivierung des Auswahlkästchens (Opt-Out) und damit Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen ist technisch nicht möglich. Deshalb können die eingegebenen Daten auch nur an das System von Lieferheld.de übermittelt werden, wenn eine Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen erfolgt. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen berechtigt der Kunde Lieferheld.de mit der Erhebung und Verwendung seiner von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten.

Lieferheld.de legt für den Kunden nach Absendung der Daten automatisch einen passwortgesicherten Nutzeraccount an, in dem sämtliche eingegebenen personenbezogenen Daten über den Nutzer eingesehen werden können. Diese personenbezogenen Daten werden für die Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses bzw. der Bestellung einschließlich weiterer Handlungen, wie Reklamationen, Nachfragen, Abrechnung etc., verwendet. Dazu ist es für Lieferheld.de zwingend erforderlich, die personenbezogenen Daten an das jeweilige Restaurant bzw. den jeweiligen Lieferdienst weiterleiten. Nicht weitergeleitet werden personenbezogene Daten zu Bank- und Zahlungsmitteln. Es wird lediglich angegeben, ob die Zahlung bereits via Online-Payment erfolgt ist oder von dem Kunden in Bar bei Lieferung vorgenommen werden muss.

Der Kunde kann den Nutzeraccount jederzeit löschen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden dann entweder gelöscht oder, sofern Sie noch für die Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses bzw. der Bestellung einschließlich weiterer Handlungen, wie Reklamationen, Nachfragen, Abrechnung etc., erforderlich sind, gesperrt und nur für diese Zwecke weiter verwendet.

Die Zusendung von Werbung oder Newslettern außerhalb gesetzlicher Zwecke erfolgt ebenfalls, sofern eine gesonderte Zustimmung gemäß §§ 4, 5 dieser Datenschutzbestimmungen vom Kunden erteilt wurde und nur solange, bis der Kunde diese Einwilligung widerruft.

Lieferheld.de verwendet die personenbezogenen Daten zudem für statistische und marktanalytische Zwecke. Dabei werden in anonymisierter Form bspw. Statistiken zu Kundengruppen, Liefergebiete, Marktbereiche erstellt und ausgewertet.

Personenbezogene Daten werden von Lieferheld.de mit Ausnahme an die jeweiligen Restaurants bzw. Lieferdienste zur Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses bzw. der Bestellung einschließlich weiterer Handlungen, wie Reklamationen, Nachfragen, Abrechnung etc., nicht an Dritte weitergeleitet oder offenbart. Eine Ausnahme gilt für Unternehmen, die mit Lieferheld.de gemäß § 15 AktG verbunden sind.

Mit der Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Datenschutzbestimmungen vorbehaltlos einverstanden. Die Zustimmung zur Zusendung von Werbung nach §§ 4, 5 dieser Datenschutzbestimmungen gilt nur für den Fall, dass der Kunde auch das gesonderte Kästchen für die Zustimmung zu Newsletter aktiviert hat.

(3) Cookies
Die Nutzung von Lieferheld.de hinterlässt nutzungsbezogene Informationen auf dem Computer des Nutzers, sogenannte "Cookies", die den reibungslosen Betrieb des Dienstes und eine besonders hohe Bequemlichkeit ermöglichen. Die Löschung von Cookies ist nach jeder Nutzung möglich - hierfür sollte vom Nutzer das Handbuch des jeweiligen Zugangsprogrammes "Browser" zu Rate gezogen werden.

Werden die Cookies nicht gelöscht, ist es dem nachfolgenden Nutzer am selben Gerät möglich, die Adresse und sonstige vom Nutzer eingegebene nutzungsbezogene Daten des vorherigen Nutzers zu erfahren. Diese werden aus Bequemlichkeitsgründen im System gespeichert.

§ 3 HINWEIS: Widerrufsrecht zur Datenerhebung und -verwendung nach § 2

Der Nutzer wird hiermit darüber informiert, dass er jederzeit seine Einwilligung zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen kann. Hierzu ist die Angabe eines Grundes nicht erforderlich. Lieferheld.de behält sich vor, alle personenbezogenen Daten, insbesondere den Nutzeraccount, zu löschen oder, soweit eine Aufbewahrung nach gesetzlichen Vorschriften zulässig oder geboten ist, zu sperren, wenn der Nutzer seine Zustimmung für einen Teil der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten oder der oben angegebenen Verwendungszwecke widerruft.

§ 4 Ausdrückliche Zustimmung zur Zusendung von Newslettern

Mit der Absendung der Bestellung bei ausgewähltem (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite zur ausdrücklichen Zustimmung zum Newsletter (Opt-In-Verfahren) akzeptiert der Nutzer neben und zusätzlich zu den vorgenannten Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen ausdrücklich die Zusendung von elektronischer Werbung. Dabei ist Lieferheld.de berechtigt eigene Waren und Dienstleistungen jeder Art zu bewerben. Zudem ist auch die Werbung für Waren und Dienstleistungen von Partnerunternehmen zulässig. Eine Weitergabe der Daten zur Werbung an Dritte, d.h. Unternehmen, die nicht mit Lieferheld.de gemäß § 15 AktG verbunden sind, erfolgt nicht. Eine Bestellung kann grundsätzlich auch bei nicht ausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite erfolgen. Der Status der Zustimmung des Nutzers zum Zusenden von Werbung wird im Nutzeraccount (vgl. § 2 dieser Datenschutzbestimmungen) gespeichert und kann dort jederzeit eingesehen und gelöscht werden.

§ 5 HINWEIS: Widerruf der Zustimmung zur Zusendung von Newslettern nach § 4

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine ausdrückliche Einwilligung zur Zusendung von Newslettern mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 6 Auskunft, Widerruf

Der Nutzer hat grundsätzlich ein Auskunftsrecht über die bei Lieferheld.de gespeicherten personenbezogenen Daten. Bei Auskünften, Fragen oder für den Widerrufserklärungen gemäß §§ 3, 5 dieser Datenschutzbestimmungen kann sich der Nutzer jederzeit an kontakt@lieferheld.de wenden.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stand der Nutzungsbedingungen: 14.06.2014