La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG.  -  Allgemeinen Geschäftsbedingungen  

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Bewertung:

relevant

wichtige Vertragsbestandteile:

(2)
B
Für die Auslieferung von Möbel werden einmalig 99 Euro berechnet. Das Lieferpersonal ist inkassoberechtigt. (bearbeiten)
(1)
C
Die Bestellung entspricht einem verbindlichen Kaufangebot. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Auftragsbestätigung per E-Mail vom Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
(3)
C
Wenn der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend ist, darf der Vertragsanbieter die entstehenden Mehrkosten (weitere Anlieferungsversuche, Lagerkosten) dem Kunden in Rechnung stellen. (bearbeiten)
(4)
C
Es gilt die gesetztliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Ab einem Warenwert von 40 Euro trägt der Vertragsanbieter die Rücksendungskosten. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
B
Falls der Vertragsanbieter externe Logistikdienstleistern zur Versendung der Ware nutzt, wird vorsorglich auf deren ergänzenden Lieferbedingungen verwiesen. (Kommentar: Wer dieser ist oder wo der Kunde die entsprechenden Lieferbedingungen findet bleibt offen.) (bearbeiten)
[3]
B
Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. (Kommentar: Diese Regelung wiederspricht der vorherigen Vertragsklausel, bei der der Vertragsanbieter ab einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten übernimmt, was in 2013 gesetzlich so auch zwingend vorgeschrieben ist!) (bearbeiten)
[2]
C
Der Vertragsanbieter braucht nicht zu liefern, wenn er zur Erfüllung des Kaufvertrages mit seinem Lieferanten ein entsprechendes Dechungsgeschäft abgeschlossen hat. (Kommentar: Wieso sollte die Lieferpflicht an den Kunden bei vorhandenem Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten entfallen?) (bearbeiten)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG. (LNC genannt) Onlineshop und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt LNC nicht an, es sei denn LNC hat diesen Änderungen schriftlich zugestimmt. Der Besteller darf Sie zum Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abspeichern und / oder ausdrucken. Andere Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die Vertragssprache ist deutsch.


Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Alle Angaben in unserem Online-Katalog in unserem Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote. Erst mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der verbindliche Vertrag mit La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG kommt erst dann zustande wenn wir per E-Mail unserer Auftragsbestätigung Ihrer Bestellung an Sie verschickt haben. (1)


Alle Abbildungen, welche wir im Onlineshop in Bezug auf einzelne Artikel zeigen, sind Muster. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Die Maßangaben im Warengruppenbereich Polster sind ca. Angaben und können bis zu 5 cm Toleranz aufweisen.


3.1. Die Preise sind Festpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen MwSt. und gelten ausschließlich für Waren aus dem Onlineshop. Spezielle Anlieferungstermine, Dekorations- oder Montagearbeiten sind zusätzliche Dienstleistungen und werden gesondert berechnet, sofern sie nicht im Festpreis enthalten sind, was immer ausdrücklich erwähnt sein muss. 3.2. Der Rechnungsbetrag wird bei Lieferung fällig. Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Sind Sie Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen. 3.3. Die La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG verfügt über eigenes Auslieferpersonal. Als Kostenbeitrag berechnen wir einmalig 99 EUR inkl. Der gesetzlichen Mwst.. Die La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG behält sich jedoch das Recht vor, externe Speditionen zu beauftragen. Der Versand erfolgt ausschließlich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 3.4. Das Lieferpersonal der La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG oder die beauftragte externe Spedition ist inkassoberechtigt. (2)Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten bei Lieferung: - Bar - EC-Karte 3.5. Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 10 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der Bestellung entspricht.


4.1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands möglich. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig durch den von uns beauftragten Logistikdienstleister, oder durch unseren eigenen Fuhrpark. Es gelten insoweit ergänzend die Lieferbedingungen des beauftragten Logistikdienstleisters. [1]Die Ware wird von uns gegen Verlust und Beschädigung versichert. 4.2. Sind Sie privater Endverbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf Sie über, für den Fall des Kaufes durch ein Unternehmen schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Sie haften dafür, dass der Transport bis in Ihre Wohnung oder die von Ihnen bestimmte Anlieferstelle – auch durch Eingänge und Treppenhäuser – mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes erfolgen kann. 4.3. Sind Sie trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und haben Sie dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so sind wir berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für evtl. weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen. (3)


Wir geraten ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall haben Sie eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen unseres Geschäftsbetriebes oder unserer Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei uns noch bei unseren Lieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Wir werden von unserer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. Haben wir zur Erfüllung des Kaufvertrages mit unserem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so brauchen wir nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. [2]Über diese Umstände haben wir Sie unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.


Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die von uns gelieferte Ware bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits erbrachten Dienstleistungen, unser Eigentum.


Werden unsere Waren durch ein Unternehmen erworben, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ansonsten gelten für private Endverbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Sind im Onlineshop Artikel mit anderen Gewährleistungsfristen ausgewiesen so gelten für den privaten Endverbraucher jeweils die entsprechenden Angaben. 7.1. Bei Verträgen mit Unternehmen, werden die Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden. 7.2. Weitergehende Ansprüche über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Waren. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche ist, dass durch den Käufer alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbracht wurden, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form unmittelbar nach dem Erkennen mitzuteilen. 7.3. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind die Schwierigkeiten von uns hinsichtlich der Lieferfähigkeit unseres Lieferanten zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern bis Sie einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlen, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Melden Sie uns einen Mangel, der keiner ist oder den Sie selbst zu vertreten haben, haften Sie uns für die dadurch entstandenen Kosten, sofern Sie mutwillig gehandelt haben.


Wir haften für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unserer gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen. Wir haften nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern wir dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt haben. Haftungsausschlüsse nach diesen allg. Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.


9.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und Erfüllungsort ist München, sofern Sie Kaufmann oder eine andere der in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellten Rechtspersönlichkeit sind. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. 9.2. Wenn Sie keinen Wohnsitz im Inland haben, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer unser Hauptsitz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.


10.1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG - Webshop - Landsberger Straße 350 80687 München Faxnr.: 089 - 589 89 115 E-Mail: webshop@whos-perfect.de 10.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (4)10.3. Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. [3]


Wir und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Anfrage, Bestellung, Reklamation und mit sonstigen Vertragszwecken gebundenen Maßnahmen. Die zu diesem Zweck erhobenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden strengvertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.


Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH Herr Niels Gustke Datenschutzbeauftragter Pestalozzistr. 27 34119 Kassel

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