Deine Vertragsanalyse

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN



1. Geltung dieser Bedingungen

1.1.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „Bedingungen“) gelten ausschließlich für den Handel über das Internet mit gewerblichen Kunden oder privaten Verbrauchern. Die Begriffe des gewerblichen Kunden und des privaten Verbrauchers werden in Ziffer 1.2. definiert.

1.2.
Ist ein Kunde eine natürliche Person, die eine Bestellung nicht zu einem Zweck abschließt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gilt er nach dem Gesetz als Verbraucher und wird auch als solcher oder als „privater Verbraucher“ in diesen Bedingungen bezeichnet. Alle übrigen Kunden werden in diesen Bedingungen als „gewerbliche Kunden“ bezeichnet. Als gewerbliche Kunden gelten sowohl Kaufleute als auch Unternehmer.

1.3.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bedingungen sowie des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.4.
Besteht zwischen uns und dem Kunden eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Bedingungen für diese Rahmenvereinbarung sowie für jeden Einzelauftrag. Soweit in diesen Bedingungen Bezug genommen wird auf den Vertrag oder den Vertragsabschluss, ist dies eine Bezugnahme auf den jeweiligen Einzelauftrag und dessen Annahme und nicht auf die Rahmenvereinbarung.

1.5.
Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge werden wir den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. (1)

2. Vertragsschluss

2.1.
Unsere Websites enthalten lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot (siehe aber nachfolgend Ziffer 4 - Widerrufsrecht für Verbraucher) ab. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden die Annahme der Bestellung schriftlich (auch per Telefax) oder per E-Mail bestätigt haben. Sofern von uns keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail oder Telefax) als Annahme der Bestellung. Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist ausschließlich unsere Bestätigung maßgeblich. (2)

2.2.
Sofern der Kunde Ware zur Versendung an Dritte bestellt, ist ausschließlich der Kunde, nicht aber der Dritte unser Vertragspartner.

2.3.
Wir stellen dem Kunden online ein Bestellformular bereit. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Formular online auszufüllen und abzusenden oder es auszudrucken und es ausgefüllt an uns per Telefax oder auf dem Postwege zu übermitteln. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben, ohne das Bestellformular zu verwenden. Hierfür ist es erforderlich, dass die in dem Bestellformular verlangten erforderlichen Angaben ausgefüllt werden. Sofern die Bestellungen an Dritte (Präsentempfänger) versandt werden sollen, muss der Kunde bei der Bestellung die genaue Anschrift des jeweiligen Präsentempfängers angeben. Postfachadressen können wir nicht akzeptieren.

3. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich, ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, im für die Auftragsabwicklung notwendigen Rahmen gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Wegen der Einzelheiten unserer Datenschutzerklärung verweisen wir auf unsere Website, auf der die Erklärung in druckbarer Form abrufbar ist. <1>

4. Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung

Im Folgenden belehren wir hiermit die Kunden, die bei uns als Verbraucher Produkte unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefaxe; E-Mails; Telefonate etc.) bestellen, über das Ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Der Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. (3)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Sie beginnt ferner nicht, bevor wir unsere Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
J.G. Niederegger GmbH & Co. KG

Zeißstraße 1 - 7

23560 Lübeck
info@niederegger.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. Unter einer „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Lieferbedingungen

5.1.
Bei Versand innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union (Stand: 17. Juni 2013) gilt grundsätzlich eine Lieferfrist von 5 Tagen, bei Versand in andere Staaten gilt grundsätzlich eine Lieferfrist von 12 Tagen jeweils gerechnet ab dem Zugang unserer Annahme der Bestellung bei dem Kunden. Gegenüber gewerblichen Kunden sind diese Liefertermine 'Circa-Termine'. Bei gewerblichen Kunden gilt die Lieferfrist mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

5.2.
Soweit die bestellte Ware nicht oder nicht in dem von dem Kunden gewünschten Umfang durch uns geliefert werden kann, wird im Rahmen des Bestellvorganges auf eine andere Lieferfrist hingewiesen. Soweit der Kunde die in der Bestellung angegebene Lieferfrist bezüglich der Ware nicht akzeptieren möchte, ist das betroffene Produkt aus der Bestellung zu entfernen. Bei gewerblichen Kunden bitten wir um eine Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst. Gegenüber gewerblichen Kunden behalten wir uns Teillieferungen ausdrücklich vor. Teillieferungen gegenüber einem Verbraucher werden wir nicht vornehmen, sofern nicht bei der Bestellung der Ware auf eine andere Lieferzeit als unter Ziffer 5.1. angegeben, hingewiesen wird und der Verbraucher diese durch seine Bestellung akzeptiert. Bei gewerblichen Kunden gilt, dass Teillieferungen nur zulässig sind, sofern sie den dem Kunden zumutbaren Umfang nicht unterschreiten. Die Mehrkosten einer Teillieferung tragen wir, sofern der Kunde die Teillieferung nicht schuldhaft veranlasst hat.

5.3.
Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen und höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten. Wird durch die vorgenannten, von uns nicht zu vertretenden Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Lieferung nicht innerhalb der zuvor von uns oder dem Kunden gesetzten Nachfrist erfolgt. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in den Fällen dieser Ziffer 5.3. in den Grenzen der Ziffer 11. ausgeschlossen.

5.4.
Wir schließen den Vertrag unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sofern wir unverschuldet über einen Zeitraum von mindestens 1 Monat selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden und auch kein kongruentes Deckungsgeschäft tätigen konnten, werden wir von der Pflicht zur Belieferung frei. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in den Grenzen der Ziffer 11. ausgeschlossen.

5.5.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wir sind nach Wahl berechtigt, entweder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder – bei gewerblichen Kunden – eine Schadenpauschale in Höhe von 25 % des Bruttokaufpreises (Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer) zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

6. Versand

6.1.
Bei gewerblichen Kunden sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

6.2.
Die Lieferung erfolgt ab einem Bruttowarenwert von 150,- Euro im gesamten Bundesgebiet frei Haus. Eine versandkostenfreie Lieferung ins Ausland ist generell leider nicht möglich. Bei kleineren Lieferungen (bis 20 kg) erheben wir eine Frachtkostenpauschale gemäß der nachfolgenden Versandkostentabelle, sofern nicht der Bruttowarenwert 150,- Euro übersteigt. Die in der Versandkostentabelle genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer in Euro. Bitte beachten Sie, dass eine Versendung in die Schweiz oder Norwegen bei der Versandkostentabelle in die Kategorie „Welt“ fällt. Liegt eine Lieferung oberhalb der in der Versandkostentabelle genannten Gewichtsgrenzen oder beträgt der Bruttowarenwert (Preis einschließlich Mehrwertsteuer) der Lieferung mehr als 150,- Euro, so erfolgt die Lieferung im gesamten Bundesgebiet frei Haus. Eine versandkostenfreie Lieferung ins Ausland ist – unabhängig von Gewicht und Wert der Lieferung – nicht möglich. Bei Lieferungen ins Ausland, die oberhalb der in der untenstehenden Versandkostentabelle genannten Gewichtsgrenzen liegen, werden die Versandkosten individuell vereinbart. Bezüglich der Nebenkosten für die Versendung von Ware beraten wir unsere Kunden für Versendungen ins Ausland unter der Telefonnummer +49 451-53010.
Versandkostentabelle

Gewicht Inland Europäische Union
(Stand 17.06.13)
Welt
bis 1,9 kg 4,60 11,50 25,90
bis 20 kg
7,90 21,00 55,00
6.3. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht gem. Ziffer 4. aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. (4)

6.4.
Versand von Präsenten

Auf Wunsch des Kunden veranlassen wir auch eine Versendung an Dritte auf Kosten des Kunden. Den Präsentempfängern von Geschenksendungen entstehen keine Kosten. Porto/Frachtkosten berechnen wir nur dem Kunden, nach Maßgabe der Ziffern 6.1. und 6.2. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund von Einzelabsprachen den Transport versichern.

Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die von dem Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über, Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. [1]

6.5.
Für gewerbliche Kunden erfolgt der Transport der Ware im Namen und auf Kosten des gewerblichen Kunden nach Maßgabe der Ziffern 6.1. und 6.2. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagerortes geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder des zufälligen Unterganges auf den gewerblichen Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand aus Gründen, die der gewerbliche Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der ursprünglichen Übergabebereitschaft auf ihn über. Wir sind auf Wunsch des gewerblichen Kunden bereit, entsprechende Versicherungen zu bewirken.

6.6.
Bezüglich der Kosten der Rücksendung von Waren nach einem ausgeübten Widerrufsrecht von Verbrauchern verweisen wir auf die Regelung in Ziffer 4.

7. Preise

7.1.
Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Wenn Sie als Verbraucher unseren Webshop besuchen, werden Ihnen alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt. In den Preisen ist das Zusammenstellen von den Präsenten und das Beilegen von Glückwunschkarten der Kunden für die Präsentempfänger enthalten. Wir weisen die Kunden darauf hin, dass zusätzliche Kosten bei einer Auslandsversendung anfallen (s. auch Ziffer 6.2.). Bezüglich der Nebenkosten beraten wir unsere Kunden für Versendungen ins Ausland unter der Telefonnummer +49 451-53010.

7.2.
Maßgeblich ist der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis. Unabhängig von dem vereinbarten Preis schuldet der gewerbliche Kunde den in unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste ausgewiesenen Preis zzgl. des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuersatzes, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

7.3.
Ist der Kunde ein gewerblicher Kunde, so können wir eine Anpassung der Preise auch dann verlangen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von weniger als 4 Monaten liegt und sich unsere Produktionskosten (Rohmasse, Zutaten, Arbeitslöhne, Miete, Strom, Wasser) in ihrer Gesamtsaldierung (Beispiel: Die Kosten für Rohmasse sinken und die Arbeitslöhne steigen, beides ist zu berücksichtigen) in diesem Zeitraum um mehr als 5 % erhöhen. Die Anpassung wird zwischen dem Kunden und uns schnellstmöglich verhandelt und soll sich an der Erhöhung der Produktionskosten orientieren. Der Kunde ist in einem solchen Fall berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn er keine Verhandlungslösung mit uns sieht.

7.4.
Bei der Vereinbarung zollfreier Preise hat der gewerbliche Kunde uns die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der gewerbliche Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen nachträglich heraus, dass die Ware nicht zollfrei ausgeführt werden konnte, so haftet der gewerbliche Kunde bzw. der Aussteller der Zollfreiheitserklärung uns gegenüber.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1.
Für Bestellungen in unserem Webshop akzeptieren wir Zahlungen per PayPal, giropay und Kreditkarte. Die Zahlungen werden mit Zustandekommen des Vertrags fällig.

8.2.
Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden bleiben von der Geltendmachung von Verzugsfälligkeitszinsen unberührt.

8.3.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern und soweit die Gegenansprüche auf Mängeln der von uns gelieferten Ware beruhen.

8.4.
Zahlungsanweisungen und Schecks von gewerblichen Kunden sowie – nach besonderer Vereinbarung – Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abrechnung aller Inkasso- und Finanzierungsspesen angenommen. Wechsel müssen rediskontfähig sein. Die Weitergabe der Prolongation gilt nicht als Erfüllung. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeinganges. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Geldwert verfügen können.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (Vorbehaltsware).

9.2.
In der Geschäftsbeziehung mit gewerblichen Kunden gilt ergänzend Folgendes:
Die Ware bleibt daneben bis zur Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erfasst auch unsere zukünftig gegen den Kunden entstehenden Forderungen einschließlich von Saldoforderungen.

9.3.
Nur bei gewerblichen Kunden gilt für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes Folgendes: Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware durch den gewerblichen Kunden zum Neuwert unter Einbeziehung jeglichen Transportrisikos gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung uns zustehen. Alle Ansprüche des Kunden aus dem Versicherungsvertrag werden hiermit schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung unserer Restforderungen zu verwenden. Ein Mehrbetrag steht dem Kunden zu.

9.4.
Nur für gewerbliche Kunden gilt weiter: Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sowie die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften an der Ware durch den Kunden sind ausgeschlossen. Der gewerbliche Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Den Widerruf werden wir nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des gewerblichen Kunden ausüben. Der gewerbliche Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich etwaiger Kontokorrentsaldoforderungen mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der gewerbliche Kunde ist zum Einzug an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden widerrufen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der gewerbliche Kunde seine Zahlungen einstellt. Bei Erlöschen der Einzugsermächtigung hat der gewerbliche Kunde auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes auf an uns abgetretene Forderungen bei dem gewerblichen Kunden eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an uns auszukehren.

9.5.
Der Kunde hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des uns sicherungsübereigneten Gegenstandes von Rechten Dritter zu tragen.

9.6.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist uns die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, ohne dass es eines Rücktritts vom Vertrag durch uns bedarf. Entsprechendes gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9.7.
Soweit unsere gem. dieser Ziffer 9. besicherten Forderungen durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, werden wir auf Verlangen des Kunden bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben.

10. Sach- und Rechtsmängelhaftung

10.1.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

10.2.
Wird der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport und Wegekosten, so sind diese nicht durch uns zu tragen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Verbringung des Gegenstandes der Lieferung an einen anderen Ort als dem vereinbarten Lieferort seinem bestimmungsgemäßen und vertraglich vereinbarten Gebrauch entspricht.

10.3.
Schäden, die durch äußeren Einfluss oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen.

10.4.
Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 11. (Haftung). Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer geregelte Ansprüche des Kunden gegen uns wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

10.5.
Für gewerbliche Kunden gilt Folgendes: Die Gewährleistungsansprüche des gewerblichen Kunden beschränken sich grundsätzlich auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht, ob eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgt, liegt bei uns. Schlägt die Ersatzlieferung/Nachbesserung fehl oder führt sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu keinem Erfolg, hat der gewerbliche Kunde wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Uns steht das Recht auf eine angemessene Anzahl – mindestens jedoch drei – Ersatzlieferungen/Nachbesserungen zu. Wählt der gewerbliche Kunde die 'Herabsetzung des Kaufpreises' werden wir den zu viel überwiesenen Kaufpreis umgehend zurückerstatten. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

10.6.
Bei gewerblichen Kunden verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung. Die Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

10.7.
Die vorstehenden Begrenzungen und Beschränkungen der Gewährleistung in Ziffer 10.5. und 10.6. greifen nicht, sofern die Gewährleistungsansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder durch unser Verschulden bzw. das unserer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11. (Haftung) beschränkt respektive ausgeschlossen.

10.8.
Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen gegenüber uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei gewerblichen Kunden gilt die Anzeige als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware bei uns eingeht. Verdeckte Mängel sind durch gewerbliche Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

10.9.
Für gewerbliche Kunden gilt ergänzend Folgendes: Im Rahmen eines Rückgriffregresses gemäß § 478 BGB hat uns der gewerbliche Kunde über Reklamationen seiner Abnehmer zu unterrichten und uns die Möglichkeit einzuräumen, Mängelansprüche seiner Abnehmer direkt mit diesen zu regulieren. Nehmen wir diese Möglichkeit nicht wahr, so haften wir dem gewerblichen Kunden nur insoweit, als der gewerbliche Kunde seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Rechte eingeräumt hat.

11. Haftung

11.1.
Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

11.2.
Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht

- für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;

- in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie – vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffern 11.3. und 11.4. – für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.3.
In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für uns bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4.
Für gewerbliche Kunden sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit durch uns ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis an uns oder unseren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.

11.5.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 11.1. bis 11.4. gelten auch für unsere Haftung für unsere Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11.6.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 11.1 bis 11.5 gelten nicht, soweit Versicherungsschutz aufgrund einer Haftpflichtversicherung besteht. Sie gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit nach zwingenden Normen des Produkthaftungsrechts für Personen und Sachschäden gehaftet wird.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen bei einem Verkauf an gewerbliche Kunden und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Lübeck.

12.2.
Mit Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Lübeck als besonderer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder aufgrund dieser Bedingungen sowie der aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge vereinbart. Wir sind aber berechtigt, Kaufleute auch an ihrem Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher und Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand. Lübeck ist auch gegenüber Kunden, die nicht Kaufleute sind, Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Salvatorische Klausel

13.1.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die Bestimmung in diesen Bedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt.