Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Interdate S.A.
Inhalt
Präambel
1. Vertragsgegenstand
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Nutzungsbedingungen
5. Zahlungsabwicklung, Einwendungen
6. Datenschutz
7. Vertragsbeendigung, Verlängerung
8. Geistiges Eigentum
9. Haftung
10. Allgemeines
Präambel:
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen unter denen die Nutzung des C-date Services erfolgt, welcher von der Interdate S.A. - 291, route d’Arlon – L-1150 Luxemburg - Luxemburg u.a. unter www.c-date.de bereit gestellt wird (im Folgenden „C-date“). Für alle Kunden von C-date gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob die Nutzung kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgt bzw. ob die Nutzung von innerhalb oder außerhalb Deutschlands erfolgt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert. Mit der Registrierung erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem er bei der Registrierung seine Zustimmung durch Klicken auf die dafür vorgesehene Schaltfläche erklärt.
1. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des von C-date auf seinen Websites zur Verfügung gestellten Services durch registrierte Kunden. Die Nutzung steht nur Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. (1)
(2) C-date ermöglicht seinen Kunden den Zugriff auf seinen Service, in dem der Kunde bei seiner Registrierung einen nach speziellen Kriterien aufgebauten Fragebogen ausfüllt.
(3) Die Antworten des Kunden auf die Fragen des Fragebogens sowie weitere persönliche Daten werden in die Datenbank von C-date aufgenommen und können mit den Daten aller anderen Kunden von C-date abgeglichen werden. Dieser Abgleich erfolgt auf Grundlage eines speziell von C-date entwickelten Algorithmus, der Aussagen über die Kompatibilität (Vereinbarkeit) zweier Kundenprofile ermöglicht. Als Ergebnis des Abgleichs seines Profils mit den Daten aller anderen Kundendaten in der Datenbank erhält der Kunde eine Liste derjenigen anderen Kunden (Kontaktvorschläge), die am besten zu ihm passen.
2. Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des C-date Services setzt die Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt kostenfrei. Der Kunde geht damit ein kostenfreies Vertragsverhältnis mit C-date ein, welches sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Die durch die Registrierung zugänglichen Basisleistungen, wie die Möglichkeit zum Erhalt von Kontaktvorschlägen, sind ebenfalls kostenfrei.
(2) Darüber hinaus bietet C-date weitergehende Leistungen, welche kostenpflichtig sind, im Rahmen der sog. Premium Mitgliedschaft an, wie beispielsweise die Wahrnehmung der übermittelten Kontaktvorschläge. (2)C-date weist den Kunden vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger Leistungen in jedem Fall darauf hin, dass diese folgenden Leistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren dafür anfallen. Der Kunde wählt den Zeitraum für den er den Zugang zu dem Dienst erwerben möchte (Abonnement) aus den angebotenen Zeitraumvarianten. Der vom Kunden erworbene definierte Zeitraum, verlängert sich gem. Ziff. 7 (4) automatisch (z.B. 6 Monate). (3)Der Kunde geht das kostenpflichtige Vertragsverhältnis dadurch ein, dass er seine Zahlungsinformationen eingibt und dem Kauf durch anklicken des Feldes „Zahlung ausführen“ anklickt. Der Kunde kann nach Zahlung der entsprechenden Gebühr die kostenpflichtigen Leistungen nutzen. Alle anderen Leistungen sind grundsätzlich kostenfrei.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (4)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist – bitte unter Angabe der folgenden bei C-date registrierten Daten: den vollständigen Namen, das Land, dessen C-date Service er nutzt, seine bei C-date registrierte Email-Adresse und seinen Benutzernamen (alternativ: die ihm zugeteilte Kontakt ID) – zu richten an:
Interdate S.A.
C-date Kundenservice
291, route d’Arlon
LU - 1150 Luxembourg
Luxembourg
Fax: 00 352 26 30 26 97
E-Mail: service@c-date.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausdrücklicher Hinweis:
Ein Widerruf kann nur in der oben beschriebenen Art und Weise erfolgen. Bei der Stornierung des Zahlungsvorgangs oder dem Widerspruch gegen eine bereits erfolgte Abbuchung handelt es sich nicht um eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. [1]
4. Nutzungsbedingungen
(1) Der Kunde versichert, dass er nach den Gesetzen seines Landes über 18 Jahre alt und damit volljährig, sowie voll geschäftsfähig ist, um diese Vereinbarung in allen Punkten rechtswirksam eingehen zu können. Auf Anfrage wird der Kunde seine Volljährigkeit durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie, sowie einer Kopie der Konto- oder Kreditkarte nachweisen, die für die Anmeldung genutzt wurde. (5)
(2) Das vom Kunden erworbene Abonnement darf nicht mit anderen Personen geteilt werden und ist nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu dem Service zu gewähren. Der Kunde haftet selbst für die Geheimhaltung, der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten.
(3) Der Kunde muss C-date über die Änderung seiner persönlichen Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, zeitnah informieren: dies gilt insbesondere für die Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte oder Bankverbindung, die in Verbindung mit dem Service benutzt wird.
(4) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung. Es ist dem Kunden ohne ausdrückliche, vorherige Zustimmung des Urhebers untersagt:
-jegliche Kommunikation, die er über die Serviceplattform von C-date mit anderen Kunden unterhält,
-jegliche persönlichen Daten (u.a. Adressen, Namen, Telefon- und sonstige -nummern) anderer Kunden des C-date Services, egal auf welchem Weg er diese erlangt,
-Vervielfältigungsstücke von Aufnahmen und Texten, zu welchen er über den Service Zugang erhält, zu erstellen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Services ausschließlich zu privaten Zwecken, d.h. zu keinem anderen Zweck als zur persönlichen Kommunikation zu nutzen. (6)Jegliche Form der kommerziellen, gewerblichen Nutzung der Serviceplattform ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend, dass der Service nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder zur Weiterleitung/Verbreitung von Daten Dritter Personen genutzt werden darf.
(6) Der Kunde verpflichtet sich die Nutzungsbedingungen zum Schutz von anderen Kunden von C-date einzuhalten. Es ist ihm untersagt, den Service von C-date zu Missbrauchszwecken zu nutzen. Dies beinhaltet vor allem, aber nicht abschließend, dass es dem Kunden nicht gestattet ist:
- gegen die Menschenwürde/-rechte und/oder die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der anderen Kunden verstoßendes Material oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material in das Kundenprofil einzustellen oder über den Service von C-date zu verbreiten (insbesondere kein rufschädigendes, verleumdendes, pornographisches Material)
-C-date Kunden in betrügerischer Absicht zu kontaktieren
-andere Kunden auf irgendeine Weise zu nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen
(7) Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb sowie die ununterbrochene Erreichbarkeit des C-date Services in irgendeiner Weise gefährden oder behindern würde. Dies beinhaltet vor allem, aber nicht abschließend:
-die Versendung von Massennachrichten
-die Speicherung von verseuchten Dateien, Software oder sonstigen Daten im Kundenprofil oder die Verbreitung dieser über den Service
-die Speicherung von jeglichem Material (Bild, Text, Software, etc.), welches geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt und/oder für die der Kunde keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen kann, im Kundenprofil oder die Verbreitung dieser über den Service
(8) C-date kann bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung zur Überprüfung der Einhaltung der vorstehenden genannten Bedingungen und/oder der Vereinbarkeit mit gültigem sonstigem Recht sowie zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs und der Verfügbarkeit des C-date Services alle in den Kundenprofilen gespeicherten, sowie über den Service verbreiteten Informationen und Materialen prüfen. C-date ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Bei Feststellung eines Verstoßes ist C-date berechtigt die jeweiligen Informationen und Materialen abzuändern oder zu löschen, sowie den Zugang zu sperren. In Zweifelsfällen hat C-date das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung. Unautorisierte Nutzungen/Verwertungen der C-date Services werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
(9) Der Kunde ist verpflichtet C-date alle Mitteilungen entweder per Email an die auf der jeweiligen Website genannten Adressen (u.a. service@c-date.de) oder per Post zukommen zu lassen, es sei denn es werden dem Kunden in diesen Bedingungen oder auf den Websites ausdrücklich weitere Kontaktwege genannt. C-date wird Mitteilungen an eingeloggte Kunden im Regelfall mit Hilfe von Bildschirmmasken übermitteln. C-date kann den Kunden auch über die im Profil hinterlegte Email-Adresse kontaktieren.
(10) Der Kunde erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass jegliche Inhalte, welche er auf der C-date Website einstellt für alle Kunden von Interdate im Rahmen der Vorschlagsliste verfügbar sind zur Kontaktaufnahme. Dies ist unabhängig davon, ob sich diese Kunden für die von Interdate angebotenen Services möglicherweise über andere Websites von Interdate oder von Kooperationspartnern von Interdate registriert haben. Umgekehrt genießt der Kunde ebenso die Vorteile dieser zentralen Interdate Datenbank für die angebotenen Services, welche über unterschiedliche Domains nutzbar sind im Rahmen, der ihm zur Verfügung gestellten Vorschlagsliste. [2]
5. Zahlungsabwicklung, Einwendungen
(1) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber C-date erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. [3]
(2) Unwesentliche Beeinträchtigungen des Services berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für eine kostenpflichtige Leistung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde diese kostenpflichtige Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass C-date gemäß Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nichtverfügbarkeit haftet.
(3) Bei berechtigten Einwendungen gilt folgendes: der kostenpflichtige Zugangszeitraum, den der Kunde gem. Ziff. 2 (2) erworben hat, wird um den Zeitraum verlängert, für den der Kunde die berechtigte Einwendung gegenüber C-date geltend gemacht hat. Der Kunde hat weiter das Recht, C-date eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach Ziff. 7 (5) zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß Ziff. 7 (5).
(4) C-date behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. C-date behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.
(5) C-date behält sich vor, die Kosten, die durch die unberechtigte Stornierung einer Kreditkartenzahlung oder den unberechtigten Widerspruch gegen einen Lastschrifteinzug entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.
(6) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden gegenüber C-date nur geltend gemacht werden soweit Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
6. Datenschutz
(1) Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Kunden ist C-date ein besonderes Anliegen. C-date verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), einzuhalten.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung erfolgt die notwendige Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten - z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Telefonnummer, Auswertungsergebnisse des Persönlichkeitstests, Bilder und Email-Adresse. Im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Services werden darüber hinaus neben dem Namen des Kunden, auch seine Wohnadresse und seine Kontoverbindung bzw. Kreditkartendaten erhoben. Weiterhin werden die persönlichen Nutzungseinstellungen, die ein Kunde bei der Nutzung von C-date eingibt, gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Kunde bei einem erneuten Besuch (neue Session - bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Ausdrücklicher Hinweis: Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar oder der Kunde kann die Berichtigung der bei C-date über ihn gespeicherten Daten zu verlangen gem. Ziff. 6 (7).
(3) Weitere Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Der Kunde willigt ein, dass C-date seine personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Markt-forschung, für die Forschung und Analyse zur Verbesserung von C-date und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste nutzt. Des Weiteren erklärt der Kunde ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mail Newslettern von C-date. Ausdrücklicher Hinweis: Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar oder der Kunde kann die Berichtigung der bei C-date über ihn gespeicherten Daten zu verlangen gem. Ziff. 6 (7). Der Kunde willigt schließlich ein, dass die personenbezogenen Daten seines Profils an externe Dienstleister von C-date zu den im Folgenden definierten Zwecken übergeben werden können: a) im Namen und Auftrag von C-date Emails und Newsletter zu versenden; b) Elemente von C-date und Kunden-Profile in andere Medien zu transportieren; c) im Namen und Auftrag von C-date Zahlungen durchzuführen. Der Kunde willigt ein, dass sein Zugriff auf C-date, sofern er über die Seite eines Affiliate-Partners auf die Dienste von C-date zugreift, mit einem Cookie gespeichert wird. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Affiliate-Partnerprogramms. Diese Cookies werden automatisch gelöscht, wenn sich der Kunde registriert. Ohne Registrierung werden diese Cookies automatisch in der Regel nach 30 Tagen gelöscht. Ausdrücklicher Hinweis: Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar oder der Kunde kann die Berichtigung der bei C-date über ihn gespeicherten Daten zu verlangen gem. Ziff. 6 (7).
(4) C-date wird Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellen und wird anderen Diensteanbietern, deren Teledienste der Kunde in Anspruch genommen hat, lediglich anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken der Marktforschung übermitteln. Der Kunde willigt ein, dass C-date seine anonymisierten oder pseudonymisierten Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services von C-date nutzt. Jeder Kunde kann der Übermittlung der anonymisierten Nutzungsdaten zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung an Dritte sowie die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile widersprechen. Ausdrücklicher Hinweis: Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar oder der Kunde kann die Berichtigung der bei C-date über ihn gespeicherten Daten zu verlangen gem. Ziff. 6 (7).
(5) Ein Teil des C-date Services erfordert es, sogenannte „Cookies“ einzusetzen. C-date weist daher hiermit den Kunden ausdrücklich auf die Verwendung von Cookies hin.
Cookies sind kleine Textdateien, die entweder zeitlich begrenzt im Arbeitsspeicher eines Computers abgelegt (sogenannte „Sitzungscookies“) oder auf der Festplatte eines Computers gespeichert werden (sogenannte „permanente Cookies“). Cookies enthalten z.B. Informationen über die bisherigen Zugriffe des Nutzers auf den entsprechenden Server, Informationen darüber, welche Angebote bisher aufgerufen oder welche Zahlungsmodalitäten bei den bisherigen Geschäften vereinbart wurden. Hauptzweck von Cookies ist es, durch das Speichern persönlicher Einstellungen auf Webseiten zum einen ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und zum anderen die Nutzung des Services so komfortabel wie möglich zu gestalten, da der Kunde auf diese Weise Webseiten besuchen kann, ohne jedes Mal sämtliche Einstellungen erneut vornehmen zu müssen. Cookies werden hingegen nicht dazu eingesetzt, um selbständig Programme auszuführen oder gar Viren auf den Computer des Kunden zu laden.
C-date verwendet Sitzungscookies, Partner- und Affiliate-Cookies und permanente Cookies.
Sitzungscookies:
C-date verwendet sogenannte „Sitzungscookies“. Diese werden nicht auf der Festplatte des Computers des Kunden gespeichert und mit Verlassen des Browsers gelöscht. Sitzungscookies werden ins-besondere zur Login-Authentifizierung beim Registrierungsvorgang verwendet.
Partner- und Affiliate-Cookies:
Weiterhin verwendet C-date sogenannte „Partner-Cookies“ bzw. „Affiliate-Cookies“. Hierunter versteht man Cookies, die gesetzt werden, wenn ein Kunde über die Werbefläche eines Kooperationspartners auf den Service von C-date zugreift. Diese Cookies dienen der Abrechnung mit dem Kooperationspartner und enthalten keine personenbezogenen Angaben des Kunden. Sie werden entweder mit der Registrierung des Kunden auf der C-date Webseite oder nach Ablauf der jeweiligen Cookie-Lebensdauer automatisch gelöscht.
Permanente Cookies:
C-date verwendet sogenannte „permanente Cookies“, um die persönlichen Nutzungseinstellungen, die ein Kunde bei der Nutzung des C-date Services eingibt, zu speichern. Damit wird zum einen sichergestellt, dass der Kunde bei einem erneuten Besuch der C-date Webseiten seine persönlichen Einstellungen wieder vorfindet, zum anderen dient dies dazu, automatisch unterscheiden zu können, welchen Mitgliedstatus der Kunde hat, ob er bestimmte Informationen und Werbemaßnahmen bereits gesehen, oder an einer Umfrage teilgenommen hat. Der Einsatz permanenter Cookies dient der Personalisierung und Verbesserung des C-date Services.
Partnerseiten:
Sofern der Service von C-date in die Webseite eines Kooperationspartners eingebunden ist, können auch diese Kooperationspartner Cookies verwenden. C-date hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Kooperationspartner verantwortlich. Zur eigenen Sicherheit empfiehlt C-date daher seinen Kunden, sich über die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Partnerunternehmen zu informieren.
Ausdrücklicher Hinweis: Die meisten Internet-Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Der Kunde hat jedoch das Recht und die Möglichkeit, seinen Browser so einzustellen, dass dieser Cookies ablehnt, oder zumindest vorher eine Bestätigung vom Kunden erfragt wird. Entscheidet sich der Kunde für die Ablehnung bzw. Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch zur Folge haben, dass der Leistungsumfang des C-date Services gemindert ist, und nicht alle Angebote störungsfrei funktionieren.
Google Analytics:
C-date benutzt auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (im Folgenden „Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, also Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Webseite durch den Kunden auszuwerten, um Analysen über die Webseitenaktivitäten für die Betreiber der Webseiten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls auch an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adressen der Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde ist berechtigt, die Installation dieser Cookies durch eine entsprechende Einstellung des Browsers zu verhindern; der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Weiterhin verwendet C-date die Analyseprogramme verschiedener anderer Anbieter, um hierdurch gewonnene Erkenntnisse – in anonymisierter oder pseudonymisierter Weise und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – zur bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services von C-date und zu Zwecken der Werbung und Marktforschung zu nutzen.
(6) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei C-date gespeicherten Daten, deren Herkunft, den Zweck der Speicherung und den Empfänger, an den die Daten weitergegeben werden, zu verlangen. Diese Auskunft ist unentgeltlich und wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsverlangen ist unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses sowie unter Angabe seines vollständigen Namens, des Landes, dessen C-date Service er nutzt, seiner bei C-date registrierten Email-Adresse und seines Benutzernamens (alternativ: die ihm zugeteilte Kontakt ID) schriftlich – leserlich! – und eigenhändig unterschrieben zu richten an:
Interdate S.A.
C-date Kundenservice / Datenauskunft
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg
(7) Der Kunde hat das Recht, jederzeit die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten – wie oben im Einzelnen beschrieben – zu widerrufen oder die Berichtigung der über ihn bei C-date gespeicherten Daten zu verlangen.
Der Einwilligungswiderruf bzw. das Verlangen auf Datenberichtigung sind unter Angabe seines vollständigen Namens, des Landes, dessen C-date Service er nutzt, seiner bei C-date registrierten Email-Adresse und seines Benutzernamens (alternativ: die ihm zugeteilte Kontakt ID) schriftlich zu richten an:
Interdate S.A.
C-date Kundenservice / Einwilligungswiderruf bzw. Datenberichtigung
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg
Fax: 00 352 26 30 26 97
E-Mail: service@c-date.de
(8) C-date weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Kunde deshalb selbst Sorge.
(9) Der Kunde willigt mit der Registrierung in die in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebene Nutzung seiner Daten ein.
7. Vertragsbeendigung, Verlängerung
(1) Der Kunde kann das kostenfreie Vertragsverhältnis, welches er mit der Registrierung gem. Ziff. 2 (1) eingeht jederzeit, ohne Angabe von Gründen, beenden. Die Beendigung erfolgt einfach durch Abmeldung. Mit der Abmeldung werden das Kundenprofil und der damit verbundene Datensatz gelöscht. C-date ist ebenfalls berechtigt, das in Ziff. 2 (1) beschriebene Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Die Kündigung des kostenfreien Vertragsverhältnisses gem. Ziff. 2 (1) berührt nicht das kostenpflichtige Vertragsverhältnis gem. Ziff. 2 (2), dafür gelten die nachfolgenden Regeln gem. Ziff. 7 (2). Mit der Abmeldung verzichtet der Kunde, der neben dem Vertragsverhältnis gem. Ziff. 2 (1) auch ein Vertragsverhältnis gem. Ziff. 2 (2) eingegangen ist, auf die Nutzung eines von ihm noch nicht in Anspruch genommenen Zugangszeitraums, d.h. der Kunde erhält bereits dafür geleistete Zahlungen nicht zurück.
(2) Der Kunde kann das kostenpflichtige Vertragsverhältnis, welches er gem. Ziff. 2 (2) eingegangen ist, mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist kündigen. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung erfolgt. Sofern technisch die Möglichkeit eines „Online-Kündigungsprozesses“ besteht, kann die Kündigung auch über den entsprechenden Link auf der C-date Webseite erfolgen. Für eine eindeutige Zuordnung und zum Schutz vor Missbrauch ist es in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben in leserlicher Art und Weise (DRUCKBUCHSTABEN) mindestens seinen vollständigen Namen, das Land, dessen C-date Service er nutzt, seine bei C-date registrierte Email-Adresse und seinen Benutzernamen (alternativ: die ihm zugeteilte Kontakt ID) nennt.
Die Kündigung ist zu richten an:
Interdate S.A.
C-date Kundenservice / Kündigung
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg
Fax: 00 352 26 30 26 97
Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses Ziff. 2 (2) berührt nicht das kostenfreie Vertragsverhältnis gem. Ziff. 2 (1). [4]
(3) Darüber hinaus hat C-date ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde gegen die in Ziff. 4 (1) – (7) geregelten Nutzungsbedingungen verstößt und den Service rechtswidrig nutzt. C-date ist in diesem Fall berechtigt den Zugang des Kunden zum Service sofort zu sperren. Wird der Zugang eines Kunden, der neben dem kostenfreien, auch ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden nicht aufgebrauchte Guthaben für den zeitbasierten Zugang zum Service als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch C-date einbehalten. Ein eventueller Guthabenbetrag wird nicht zurückerstattet.
(4) Der Zugang zu der kostenpflichtigen Kontaktaufnahme und das entsprechende Vertragsverhältnis gem. Ziff. 2 (2) verlängert sich nach Ablauf des gekauften, definierten Zugangszeitraumes automatisch um den gewählten oder genannten Zugangszeitraum (z.B. 3 oder 6 Monate), wenn der Kunde nicht vierzehn Tage vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraumes oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist unter Angabe seines vollständigen Namens sowie seine Pseudonyms kündigt.
(5) C-date ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch C-date einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).
8. Geistiges Eigentum
Alle auf der Website und/oder im Rahmen des C-date Service verwendeten Texte, Graphiken, Benutzeroberflächen, sichtbaren Schnittstellen, Fotos, Marken, Logos, Geräusche, Musik, Zeichnungen, Maschinensprache, Programme, Verfahren, Software und sonstigen Technologien (gesamt, "Inhalt"), dies umfasst vor allem, aber nicht abschließend Design, Struktur, Auswahl, Koordination, Ausdruck, "look and feel" und Anordnung von solchem Inhalt, der auf der Website und/oder im Service enthalten ist, befinden sich im Alleineigentum, unter Kontrolle oder Lizenz von C-date oder der entsprechenden Eigentümer und sind geschützt durch Handelsrechte, Copyright, Patent- und Markenrechte, und weitere Rechte zum geistigen Eigentum und unlauterem Wettbewerb. Jegliche erlaubte Nutzung ist abschließend durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, darüber hinaus kann eine Nutzung nur nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung von C-date erfolgen. Es ist nicht gestattet die Website oder Teile davon zu kopieren, reproduzieren, veröffentlichen, herauf zuladen, weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu kodieren, übersetzen, übermitteln oder in irgendeiner anderen Form zu verteilen (dies umfasst auch "spiegeln") auf irgendeinen anderen Computer, Server, Website oder ein anderes zur Veröffentlichung oder Verteilung geeignetes Medium oder an irgendein anderes kommerzielles Unternehmen, es sei denn C-date hat dafür die vorherige, ausdrückliche Zustimmung erteilt.
9. Haftung
(1) C-date haftet nicht dafür, dass innerhalb der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet, und auch nicht, falls während Vertragsdauer überhaupt kein Kontakt zustande kommt. Kontaktaufnahmen entziehen sich dem Einflussbereich von C-date, sie erfolgen ausschließlich im gegenseitigen Einverständnis der jeweiligen Kunden. C-date schuldet das Bemühen um eine Kontaktvermittlung und stellt dafür seinen Service bereit, nicht aber den Erfolg der Kontaktvermittlung. C-date gewährt dem Kunden auf Anfrage eine Verlängerung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Leistungen, falls der Kunde innerhalb des Abonnementszeitraums nicht, die für den erworbenen Zeitraum zugesicherte Anzahl von Kontaktvorschlägen, erhalten hat.
(2) C-date haftet nicht für die Richtigkeit der von den Kunden im Fragebogen gemachten Auswertungen oder Aussagen. Die Ergebnisse und der Abgleich der Kundenprofile erfolgen maßgeblich aufgrund der gemachten Angaben im Fragebogen. C-date kann daher auch nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse und den Abgleich der Kundenprofile haften. C-date haftet nicht für die Richtigkeit der von Kunden auf der Service-Plattform bereitgestellten oder über den Service ausgetauschten Daten.
(3) C-date haftet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter. Insbesondere aber nicht abschließend, haftet C-date nicht für: -Verstöße von anderen Kunden gegen die in Ziff. 4 (1) – (7) definierten Nutzungspflichten -unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, welche durch unbefugten Zugriff von sog. „Hackerangriffen“ auf den Service erfolgt
(4) C-date kann keine Gewährleistung für die jederzeitige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Services übernehmen. C-date haftet insbesondere nicht für Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die C-date nicht zu vertreten hat. Für unwesentliche Unterbrechungen, die C-date zu vertreten hat gilt Ziff. 5 (2).
(5) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet C-date nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem C-date im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(6) C-date haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den unmittelbaren, vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(7) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Allgemeines
(1) Sitz der Gesellschaft Interdate S.A. ist Luxemburg. Die C-date-Webseiten werden auf Servern von C-date gehostet.
(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und C-date gilt das Deutsche Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit C-date entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von Interdate S.A. [5]
(3) Nationale Verbraucherschutzrechte anderer Länder finden darüber hinaus Anwendung, soweit zwingend und nicht abdingbar.
(4) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
(5) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. C-date ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, wenn C-date die Inhalte des bereitgestellten Services ändert oder wenn C-date aufgrund von gesetzlichen Vorgaben gezwungen ist seine Geschäftsbedingungen an die neue Gesetzeslage anzupassen. Im Fall einer Änderung wird C-date den Kunden ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde kann den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. C-date weist ausdrücklich mit jeder Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und -frist hin. Soweit der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website online verfügbar sind. Dies gilt unbeschadet der für jeden Kunden bestehenden Möglichkeit, seine Mitgliedschaft zu kündigen. Wenn der Kunde die Dienste von C-date weiterhin nutzt, wird davon ausgegangen, dass es die Änderungen akzeptiert hat. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat C-date das Recht, die in Ziff. 2 (1) beschriebene kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu beenden. C-date hat in diesem Falle ferner das Recht, der automatischen Verlängerung der in Ziff. 7 (4) definierten, kostenpflichtigen Mitgliedschaft zu widersprechen. In diesem Falle endet die kostenpflichtige Mitgliedschaft mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt festgelegten Zugangszeitraums. [6]
C-date wird den Widerspruch gegen die Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft spätestens zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Zugangszeitraums erklären. Die Kunden werden somit aufgefordert, die jeweils aktuellste Version, die ständig online auf der Website zur Verfügung steht, zur Kenntnis zu nehmen. Die Präsenz des Kunden auf der Website setzt die uneingeschränkte Annahme jeder Änderung voraus.