Immobilien Scout GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Interessenten für Immobilien   (Stand: 09.2012)

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Bewertung:

- fair -

wichtige Vertragsbestandteile:

(1)
C
Der Vertragsanbieter unterscheidet zwischen einem Privatpaket (für den privaten Gebrauch) und Profipaket (für den gewerblichen Anbieter). Jegliche Weitergabe (entgeltlich oder unentgeltlich) im gewerblichen Bereich an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von ImmobilienScout24 untersagt. (bearbeiten)
(2)
C
Der Vertragsanbieter gibt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Informationen auf der Plattform. Dies gilt für Immobilienangebote ebenso wie für Zins- und Ratenkonditionen auf der Hypothekenplattform. (bearbeiten)
(3)
C
Immobilienwertermittlungen werden automatisch und ohne vor Ort Besichtigung durch ImmobilienScout24 durchgeführt und unterliegen somit keiner Kontrolle oder Haftung durch den Vertragsanbieter. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
C
Änderungen dieser AGB werden auf der Website von ImmobilienScout24 6 Wochen vorher angekündigt und gelten ohne Widerspruch des Nutzers als akzeptiert. (Anmerkung: Eine direkte Information an Nutzer findet nicht statt.) (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Interessenten für Immobilien
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bearbeitung von Nachfragen durch die Immobilien Scout GmbH (nachstehend „ImmobilienScout24“ genannt) geregelt.


2. Zugriff auf die ImmobilienScout24 Datenbank
ImmobilienScout24 ermöglicht den Nachfragern von Immobilien über das Internet den kostenlosen Zugriff

a. auf die in der ImmobilienScout24 Datenbank enthaltenen passenden Objekte und
b. auf die Hypothekenplattform zur Berechnung von Baufinanzierungskonditionen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann ImmobilienScout24 jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.


3. Verwendung der durch Angebote gewonnenen Informationen
Die durch Zugriff


a. auf die ImmobilienScout24 Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


b. auf den Kaufplaner oder die Hypothekenplattform gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Finanzierungsangebot verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere gewerblichen Zwecken, ist untersagt.


c. auf die Immobilienwertermittlung gewonnenen Informationen dürfen im Privatbereich nur für den privaten Gebrauch oder im Rahmen der Buchung eines Privatpakets verwendet werden. Im gewerblichen Bereich dürfen die gewonnenen Informationen nur im Rahmen der Buchung eines Profipakets für den gewerblichen Anbieter im Rahmen seines jeweiligen Auftrages verwendet werden. Jegliche Weitergabe (entgeltlich oder unentgeltlich) im gewerblichen Bereich an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von ImmobilienScout24 untersagt. (1)


4. Keine Gewähr für den Inhalt von Angeboten bzw. für die angegebenen Konditionen
Angebote: ImmobilienScout24 vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern die jeweils an ImmobilienScout24 gegebenen Informationen. ImmobilienScout24 übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an ImmobilienScout24 gegebenen Informationen. Eine Haftung von ImmobilienScout24 im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.
Angegebene Konditionen: Für die auf der Hypothekenplattform angezeigten Konditionen, Zinsen oder monatlichen Raten leistet ImmobilienScout24 keine Gewähr auf Richtigkeit. Die dargestellten Zinskonditionen sind das Ergebnis einer Vorprüfungsberechnung der Finanzierungskonditionen der jeweiligen Anbieter und werden von diesen zur Verfügung gestellt. ImmobilienScout24 weist ausdrücklich darauf hin, dass deren Daten und Angaben nicht überprüft werden.
(2)
Die mit der Immobilienwertermittlung ausgegebenen Ergebniswerte und Informationen beruhen auf den Angaben des Nutzers.

Immobilienwertermittlungen werden automatisch durchgeführt und unterliegen somit keiner Kontrolle. Eine Besichtigung des bewerteten Objektes vor Ort seitens ImmobilienScout24 hat nicht stattgefunden. Ebenso wurden von der Immobilien Scout GmbH tief greifende Untersuchungen bezüglich der Bausubstanz, eventuell vorhandener statischer Mängel, sowie Schädlingsbefall oder Altlasten nicht durchgeführt. Für die Richtigkeit des ermittelten Wertes sowie der Wohnumfeldinformationen übernimmt ImmobilienScout24 daher keine Haftung. (3)


5. Keine Verpflichtung zur Übermittlung eines Angebotes oder eines Finanzierungsvertrages durch die Anbieter oder ImmobilienScout24
Der Nachfrager hat keinerlei Recht auf Zusicherung einer Baufinanzierung. ImmobilienScout24 ist weder Anbieter von Finanzierungen, Vermittler von Baufinan-zierungen noch Erfüllungsgehilfe von Anbietern und Vertrieben von Baufinanzierungen. ImmobilienScout24 leitet lediglich die Anfragen von Nachfragern an die ausgewählten Anbieter von Baufinanzierungen weiter.


6. Informationen von Kooperationspartnern
ImmobilienScout24 stellt über seine Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Für deren Leistungen gelten allein deren Bedingungen.


7. Versendung ergänzender Informationen und Angebote
ImmobilienScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ankauf, der Finanzierung oder der Anmietung stehen, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Nachfrager dazu seine Zustimmung erteilt hat.


8. Speicherung von Daten
Sämtliche von den Nachfragern an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. ImmobilienScout24 wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Im Rahmen der Anbieterbewertung werden neben der Bewertung des Anbieters auch die personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet.


9. Zusendung des Newsletter
Auf Nachfrage übersendet ImmobilienScout24 an interessierte Nachfrager kostenlose Newsletter. Ein Rechtsanspruch auf die Zusendung besteht nicht, insbesondere kann ImmobilienScout24 die Versendung des Newsletter jederzeit einschränken oder ganz einstellen. Die Zusendung weiterer Newsletter unterbleibt, wenn der Nachfrager gegenüber ImmobilienScout24 anzeigt, dass er keine weiteren Zusendungen des Newsletter mehr wünscht. Die entsprechende Mitteilung ist zu richten an:

Immobilien Scout GmbH
Customer Service & Support
support@ImmobilienScout24.de


10. Haftung von ImmobilienScout24
ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungs-gesetz.
Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.


Haftung für redaktionelle Beiträge im Kaufplaner
Alle redaktionellen Beiträge des Kaufplaners beruhen auf vertrauenswürdigen Quellen oder werden von Partnern zur Verfügung gestellt, welche ImmobilienScout24 für vertrauenswürdig und unabhängig hält. Die dargestellten Informationen beruhen auf der jeweiligen Erfahrung der Autoren und bilden nur deren persönliche Ansicht ab, ohne Anspruch auf allgemeine Gültigkeit zu erheben. Die redaktionellen Beiträge sollen einen allgemeinen Überblick über die behandelten Themen geben und gehen nicht auf die individuelle Situation des Nachfragers ein. ImmobilienScout24 weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Veröffentlichung der Beiträge keinerlei individuelle Beratung geleistet wird und keinerlei Rechtsberatung oder Steuerberatung beabsichtigt ist.

Haftung für redaktionelle Beiträge bei der Immobilienbewertung
Die wiedergegebenen Inhalte im Bereich der Immobilienbewertung wurden in Abstimmung mit fachkundigen Personen erstellt und dem Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung gestellt. Diese sollen dem Nutzer wissenswerte Inhalte aufzeigen. ImmobilienScout24 weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Veröffentlichung der Beiträge keine individuelle Beratung geleistet wird und keinesfalls eine fallbezogene Rechtsberatung durch sie ersetzt werden kann.


11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24.
Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
[1]
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten
Geschäftsbedingungen, ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Entsprechende Inhalte des Nachfragers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nachfrager kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

12. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Nachfrager und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Nachfrager Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: September 2011

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