Hipaway Travel GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen   (Stand: 06.2012)

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Bewertung:

kritische Inhalte!

wichtige Vertragsbestandteile:

(4)
B
Der Kunde wählt ein Hotelzimmer anhand von verschiedenen Kriterien aus, ohne den Namen des Hotels zu kennen. Den Hotelnamen erfährt der Kunde erst nach seiner Buchung! (bearbeiten)
(6)
B
Buchungen können grundsätzlich nicht auf Kundenbindungsprogramme und Rabattsysteme angerechnet werden, es sei denn, es ist explizit angegeben. (bearbeiten)
(7)
B
Der Hotelpreis ist bei Erhalt der Buchungsbestätigung (vor Inanspruchnahme der Hotelleistungen) fällig. (bearbeiten)
(1)
C
Die Angebote richten sich nur an Verbraucher in der EU. Die Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit sind Voraussetzungen für die Nutzung. (bearbeiten)
(2)
C
Die Buchung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt allerdings erst durch die Buchungsbestätigung des Vertragsanbieters zustande. (bearbeiten)
(3)
C
Der Kunde muss die Buchungsbestätigung auf Richtigkeit prüfen und ggf. erkennbare Fehler unverzüglich dem Vertragsanbieter melden. Im Hotel hat der Kunde die Buchungsbestätigung zusammen mit einem geeigneten Identitätsnachweis vorzulegen. (bearbeiten)
(5)
C
Die Zahl der Personen, für die ein Kunde buchen kann, ist auf neun limitiert. Der Gast, in dessen Name die Buchung abgegeben wurde, muss beim Checkin anwesend sein. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[3]
A
Stornierungen oder ein Rücktrittsrecht werden ausgeschlossen. (Kommentar: in Verbindung mit der Unkenntnis über den Hotelnamen vor Vertragsabschluss kritisch!) (bearbeiten)
[1]
B
Die Hotelbeschreibungn basieren auf Selbsteinschätzungen der Hotels. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zimmerkategorie besteht nicht. (Kommentar: kritisch, da Hotelname erst nach Buchung genannt wird!) (bearbeiten)
[4]
B
Hotelzimmer stehen dem Kunden spätestens ab 18 Uhr zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung des Zimmers besteht nicht! Die Zimmer sind am vereinbarten Abreisetag spätestens bis 10 Uhr zu räumen. (bearbeiten)
[2]
C
Die Unterkünfte sind grundsätzlich Nichtraucherzimmer. Da die Zuteilung des Zimmers automatisch erfolgt, kann dies aber nicht zugesichert werden; es besteht kein Anspruch darauf. (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Im Nachfolgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Registrierung und Buchung auf hipaway.com, einem Angebot der Hipaway Travel GmbH mit Sitz in Berlin (nachfolgend auch "Hipaway" genannt).

1. Geltungsbereich
2. Nutzungsvoraussetzungen des Hipaway Angebotes
3. Vertragsabschluss und -partner
4. Leistung von Hipaway
5. Preise, Zahlung und Aufrechnung
6. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Hotelleistung (No Show)
7. Rücktritt von Hipaway
8. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
9. Haftung Hipaway
10. Verjährung
11. Benutzung des Onlinedienstes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle über unsere Plattform geschlossenen Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie in diesem Zusammenhang ggf. für den Kunden erbrachte Bewirtungsleistungen (zur Zeit nur Frühstück).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Nutzungsvoraussetzungen des Hipaway Angebotes
Unsere Angebote richten sich nur an Verbraucher im Sinne des §13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zur Nutzung unseres Onlinedienstes muss der Kunde voll geschäftsfähig und volljährig sein.
Unser Angebot richtet sich ferner nur an Kunden, die in der Europäischen Union wohnhaft sind.
(1)
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer, die Abtretung der Rechte aus dem Hotelaufnahmevertrag, sowie die Nutzung der Zimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, ist nicht zulässig.
Hipaway behält sich vor, die genannten Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen und unter Verstoß gegen diese Voraussetzungen getätigte Buchungen zu stornieren.
3. Vertragsabschluss und -partner
Vertragspartner sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Hipaway und der Kunde.
Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Buchung (=Angebot auf Abschluss eines Vertrages) abzugeben. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Hipaway in Form einer Buchungsbestätigung zustande. (2)
Der Kunden wählt das gewünschte Angebot aus und füllt anschließend in der Buchungsmaske die angegebenen Datenfelder aus. Den Buchungsvorgang schließt der Kunde mittels Klick auf den Button “Hotel buchen” ab. Damit gibt er eine verbindliche Buchung über die ausgewählte Unterkunft ab. Im gleichen Rahmen bezahlt er den angegebenen Preis mittels einer der von Hipaway angebotenen Bezahlmethoden.
Unmittelbar nach der Buchung wird die Buchungsbestätigung inklusive Buchungsnummer und Hotelname und –anschrift auf der Website des Onlinedienstes in ausdruckbarer Form angezeigt. Zusätzlich wird die Buchungsbestätigung an die bei der Buchungsanfrage angegebene Emailadresse versandt. Wegen technischer Unzulänglichkeiten (z.B. Spamfilter) kann Hipaway nicht garantieren, dass die Email im Postfach des Kunden zugestellt wird. Ausreichend für das Zustandekommen des Vertrages ist in jedem Fall das Anzeigen der Buchungsbestätigung auf der Website.
Der Kunde hat die Buchungsbestätigung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung. Der Kunde hat erkennbare Fehler, Abweichungen oder sonstige Unstimmigkeiten Hipaway unverzüglich mitzuteilen.
Im Hotel hat der Kunde die Buchungsbestätigung zusammen mit einem geeigneten Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass) zum Nachweis des Hotelaufnahmevertrages und zur Geltendmachung der gebuchten Bewirtungsleistungen vorzulegen. Im Einzelfall kann das Hotel auch die Vorlage einer international üblichen Kreditkarte mit ausreichendem Kreditrahmen verlangen.
(3)Das konkrete Zimmer wird dem Kunden dann seitens des Hotels entsprechend der Buchung zugewiesen.
Das jeweilige Hotel ist nicht berechtigt, im Namen von Hipaway Erklärungen abzugeben oder zu empfangen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Es steht dem Kunden frei, mit dem Hotel Vereinbarungen über weitere Hotelaufnahmeleistungen zu treffen. Diese berühren aber nicht den mit Hipaway geschlossenen Vertrag.
4. Leistung von Hipaway
Über Hipaway kann der Kunde Hotelzimmer zu einem attraktiven Festpreis mit einem Preisnachlass gegenüber dem Normalpreis buchen. Dabei wählt der Kunde ein Hotelzimmer anhand von verschiedenen Kriterien aus, ohne den Namen des Hotels zu kennen; diesen erfährt der Kunde erst nach erfolgreicher Bestätigung und Bezahlung der Buchung. (4)
Zu den angebotenen Auswahlkriterien zählen das Ranking durch die Nutzer des Onlinedienstes, Preis, Beschreibung des Hotels und der Zimmerkategorie, Angaben der international bzw. jeweiligen national üblichen Hotelklassifizierung nach Sternen, Einblendungen von Hotelbewertungen des Internetbewertungsportals “Tripadvisor.de“ sowie Angaben zur (ungefähren) örtlichen Lage des Hotels in der auf dem Onlinedienst vorgehaltenen Karte (Stadtplanausschnitt) mittels Kreisen.
Die Beschreibung des Hotels im einzelnen und der Zimmerkategorie beruhen auf den Auskünften und der Selbsteinschätzung der angebotenen Hotels oder sonstigen Anbieter. Wegen der Vielzahl der Angebote kann Hipaway diese nicht einzeln auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen und somit auch nicht zusichern. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zimmerkategorie. Die Angaben zur örtlichen Lage des Hotels sind aufgrund technischer Beschränkungen nur annähernd. Hipaway hat auf die vom Internetportal „Tripadvisor.de“ eingeblendeten Hotelbewertungen keinen Einfluss. Diese werden automatisch übernommen und in unseren Onlinedienst ohne vorherige Prüfung eingebunden. Entsprechend können wir hierfür keine Haftung übernehmen. [1]
Die Unterkünfte sind grundsätzlich Nichtraucherzimmer. Da die Zuteilung des Zimmers automatisch erfolgt, kann dies aber nicht zugesichert werden; es besteht kein Anspruch darauf. [2]
Hipaway ist verpflichtet, ein Zimmer in dem vom Kunden gebuchten Hotel bereitzuhalten und ggf. die Bewirtungsleistung zu erbringen. Bei Buchung für mehrere Personen steht es Hipaway im Rahmen der Buchung frei, die Personen auf mehrere Zimmer zu verteilen. Es kann nicht garantiert werden, dass die Zimmer sich in räumlicher Nähe zueinander befinden. Die Zahl der Personen, für die ein Kunde buchen kann, ist auf neun limitiert. Der Gast, in dessen Name die Buchung abgegeben wurde, muss beim Checkin anwesend sein. (5)
Eine vom Kunden gewünschte nachträgliche Verringerung oder Erweiterung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Hotelleistung, der Aufenthaltsdauer des Kunden oder des Namens des Hauptreisenden ist nicht möglich (dies kann aber ggf. mit dem Hotel direkt vereinbart werden ohne Auswirkung auf den Vertrag mit Hipaway).
Hipaway erbringt lediglich Hotelaufnahmeleistungen und ist über die Einzelheiten der Reise des Kunden und seiner persönlichen Verhältnisse (z.B. Staatsangehörigkeit) nicht informiert. Hipaway kann deswegen die einschlägigen Pass-, Visum-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften nicht feststellen, so dass der Kunde für die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden Vorschriften selbst verantwortlich ist.
Über unseren Onlinedienst getätigte Buchungen können nicht auf Kundenbindungsprogramme und Rabattsysteme angerechnet werden, es sei denn, es ist explizit angegeben. (6)
5. Preise, Zahlung und Aufrechnung
Der Kunde ist verpflichtet, den für die Zimmerüberlassung und ggf. die Bewirtungsleistung vereinbarten und in der Buchungszusammenfassung aufgeführten Preis zu zahlen.
Die Preise für die im Onlinedienst angebotenen Hotelzimmer sind dynamisch und variieren in Abhängigkeit von Buchungsdatum, Aufenthaltsdauer und Hotelkategorie. Hipaway übernimmt keine Gewähr, dass die Preise, die in den Suchergebnissen angezeigt werden, im Zeitpunkt des Absendens der verbindlichen Buchung noch Gültigkeit besitzen. In jedem Fall sieht der Nutzer vor Absenden der verbindlichen Buchung den dann gültigen Preis.
Die vereinbarten Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber hinaus fallen gegenüber Hipaway keine Kosten an.
Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe, Übernachtungssteuer, Kulturförderabgabe sowie Vergütungsverpflichtungen aus zusätzlich mit dem Hotel vereinbarten Leistungen wie Parkgebühren und Fitness- bzw. Spagebühren.
Die Vergütung ist bei Erhalt der Buchungsbestätigung und vor Inanspruchnahme der Hotelleistungen fällig. Die Bezahlung kann ausschließlich über die von Hipaway im Onlinedienst zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden vorgenommen werden. Die von Hipaway ausgestellte Buchungsbestätigung gilt als Rechnung über die gesamte Leistung. (7)
Bei Zahlungsverzug (z.B. bei Rückbuchung der Zahlung) ist Hipaway berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Hipaway bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss behält sich Hipaway vor, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. Hipaway erstellt dann ggf. eine Nachtragsrechnung, die ebenfalls sofort fällig ist.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Hipaway aufrechnen oder verrechnen.
6. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Hotelleistung (No Show)
Um unsere günstigen Preise zu ermöglichen, können über unseren Onlinedienst getätigte Buchungen durch den Kunden nicht storniert werden; ein Rücktritt des Kunden ist, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rücktrittsrechte, ausgeschlossen.
Soweit der Rücktritt des Kunden ausgeschlossen ist, behält Hipaway den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung (no show) unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Kunden.
[3]
7. Rücktritt von Hipaway
Wird eine gemäß Ziffer 6 fällige Zahlung auch nach Verstreichen einer von Hipaway gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Hipaway zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist Hipaway berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- Höhere Gewalt oder andere von Hipaway nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- Hipaway begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des jeweiligen Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 2 vorliegt.
Der berechtigte Rücktritt von Hipaway begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
8. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
Hipaway bzw. das Hotel stellen im Rahmen der Buchung geeignete Zimmer für den Kunden bereit. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden spätestens ab 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung (dies kann allerdings meistens mit dem Hotel direkt vereinbart werden).
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden bei verspäteter Räumung nicht begründet; es gelten die gesetzlichen Regelungen.
[4]
9. Haftung von Hipaway
Hipaway haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hipaway beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von Hipaway beruhen. Einer Pflichtverletzung von Hipaway steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird Hipaway bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Für eingebrachte Sachen haftet Hipaway dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Verjährung
Alle Ansprüche gegen Hipaway verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hipaway beruhen.
11. Benutzung des Onlinedienstes
Die Darstellungen auf der Hipaway Website und die durch die Website zugänglichen Datenbanken unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Sie dienen der Darstellung potentieller Hotelzimmerbuchungen durch den Benutzer der Homepage.
Hipaway gewährt dem Kunden in diesem Rahmen eine beschränkte Lizenz für den Zugriff auf diese Webseite und die persönlichen Nutzung dieser Webseite, nicht jedoch zum Download (ausgenommen Page Caching) oder zum Bearbeiten der Webseite oder eines Teils davon, es sei denn dies geschieht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Hipaway.
Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung dieser Webseite oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung dieser Webseite oder ihrer Inhalte, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen oder die Nutzung von DataMining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktionsprogrammen.
Diese Webseite darf weder ganz noch in Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hipaway reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Frame oder Frametechniken verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von Hipaway anzufügen. Der Kunde darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hipaway keine Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken von Hipaway verwenden.
Bei Verstoß eines Kunden gegen die vorstehenden Nutzungsbestimmungen der Website erlischt die nach dem vorgehenden erteilte Nutzungslizenz. Hipaway behält sich weiter vor, in diesem Fall und bei sonstigem Verstoß gegen den Hotelaufnahmevertrag mit Hipaway den Kunden mit geeigneten technischen Mitteln für die Website des Onlinedienstes zu sperren. Hipaway behält sich auch im Übrigen vor, Kunden ohne Angaben von Gründen von der Benutzung der Website auszuschließen.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Berlin. Im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Unkaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Juni 2012

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