Foodist® GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen   (Stand: 03.2022)

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Vertragsanalyse

     

Die Vertragsanalyse befindet sich mit folgenden Aufgaben in Arbeit:

Im ersten Schritt werden die Vertragsdaten bestätigt. Hier können die Vertragsdaten geändert werden. Im zweiten Schritt wird der Vertragsinhalt auf seine Vollständigkeit abgefragt. Hier kann der Vertragstext mit dem Original verglichen und abgeändert werden.

Vertragsdaten bestätigen


Schritt 1: Vertragsdaten bestätigen / bearbeiten
Anbietername:  korrekt  fehlerhaft
Vertragsname:  korrekt  fehlerhaft
Vertragsstand:  korrekt  fehlerhaft
    
Schritt 2: Vertragsinhalt bestätigen / bearbeiten
Schritt 3: Abgabe der Neutralitätserklärung

(verwerfen)

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Foodist®, Stand: März 2022
Die nachfolgenden AGB gelten im Rahmen von Verträgen, die über die Internetplattformen der Foodist® GmbH, im Folgenden: „Anbieter“
und
ihrem jeweiligen Vertragspartner (m/w/d), im Folgenden: „Kunde“
abgeschlossen werden:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihren zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Sein Passwort darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben, er muss es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und dem Anbieter ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellung von Dritten mit dem Passwort des Kunden und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und/oder Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt über den Button „Zur Kasse“ zu den Einstellungen zur Bestellabwicklung. Dort kann sich der Kunde als Neukunde mit anschließend vorhandenem Kundenkonto im Internet-Shop anmelden oder sich bei bestehendem Kundenkonto mit seinen diesbezüglichen Daten (E-Mail, Adresse und Passwort) einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Internet-Shop wählt der Kunde die Zahlungsart (vgl. § 8 dieser AGB) und kann seine Produktauswahl und die eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Wählt der Kunde ein Abonnement mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten („Mindestvertragslaufzeit“ oder „Mindestlaufzeit“), so stellt er, um sich die hieraus entstehenden (Preis)vorteile zu sichern, mit dem Antrag zugleich einen Dauerantrag auf Abschluss eines jeweils neuen Abonnements gleicher Art und Laufzeit mit Bezug auf den Zeitpunkt nach dem jeweiligen Ende des Abonnements, den der Anbieter jeweils annimmt. Der Dauerantrag wird ebenfalls über dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben und übermittelt, da der Kunde hierbei die AGB des Shops akzeptiert.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, sowie einen Link auf die AGB des Anbieters oder bietet an, diese anderweitig zu speichern. Mit dieser Bestellbestätigung wird der Kunde überobligatorisch (da bereits hiermit geschehen) darüber belehrt, dass er an seinen durch die abgegebene Bestellung erzeugten Antrag für einen Monat ab dem Tage der wirksamen Bestellung gebunden ist (1-monatige Antragsbindefrist!). Registrierte Kunden können ihre Bestellungen später jederzeit über den Kunden-Login einsehen.
(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung/Rechnung) in der Regel binnen 3 Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt zwischen Abgabe der Bestellung und Bearbeitung dieser nicht mehr auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält oder solche Waren, die teilweise oder ausschließlich von einer volljährigen Person besessen bzw. genutzt werden dürfen.
(5) Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons abspeichern, bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.
(6) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Besondere Produkte/Abonnements
(1) Bei Produkten „Foodist® Boxen“ zu unterschiedlichen Themen oder in Kooperation mit weiteren Vertragspartnern (wie z.B. unter https://www.foodist.de/abo-boxen) handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich, 2-monatlich oder 3-monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln oder verwandten Produkten (wie Kochutensilien, Kochbücher, etc.), deren Zusammenstellung der Anbieter bestimmt. Der Anbieter behält sich vor, die Bezeichnung der jeweiligen Abo Box anzupassen oder bei Ausscheiden eines Kooperations- und/oder Namensgebers einer Abo Box die jeweilige Abo Box mit gleicher oder ähnlicher Zusammenstellung weiterzuführen. Für das Produkt „Foodist® Box im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser AGB die nachstehenden Bedingungen: Der Versand durch den Anbieter erfolgt in der Regel zum 15. Kalendertag eines jeden Monats.
(2) Für das Produkt „Foodist® Geschenk Gutschein“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser AGB die nachstehenden Bestimmungen:
Der Gutschein ist trotz eines Feldes zur Eintragung des Namens nicht personengebunden. Er enthält einen Gutscheincode, der bei der Bestellung in das Feld „Gutschein-Nr.“ eingegeben werden kann. Der hierdurch erfüllbare Gegenwert entspricht der auf dem Gutschein angegebenen Summe.

§ 4 Abonnementlaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die monatliche Belieferung mit einem „Foodist® Abo“ (§ 3 (1) der AGB) wird entweder auf unbestimmte Zeit oder mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Die Aboboxen können feste (beispielsweise 3, 6 oder 12 Monate) oder flexible Laufzeiten haben. Dies gilt nicht, sofern die Belieferung aufgrund eines Foodist®-Box-Geschenkgutscheins erfolgt. Dann endet die Belieferung automatisch nach dem im Gutschein angegebenen Zeitraum, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig verlängert.
Die Mindestvertragslaufzeit, die Art eines Abonnements und den Dauerantrag auf jeweiligen Neuabschluss wählt der Kunde im Bestellprozess aus. Der Kunde hat die Möglichkeit den Dauerantrag zu widerrufen, in dem er auf ein „Flexibles Abonnement“ wechselt. Dies ist im Kundenkonto möglich. Damit verlängert sich die Abonnementverpflichtung nach Ablauf der zuletzt abgelaufenen Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit als und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden (vgl. § 4 Abs. 3 dieser AGB).
(2) Der Kunde hat über sein Kundenkonto die Möglichkeit, sein Abo zu pausieren. Eine Pausierung ist nur für zwei Monate und nur einmal innerhalb eines Vertragsjahres möglich. Die Laufzeit verlängert sich entsprechend um den Zeitraum der Pausierung.
(3) Beide Parteien können die Belieferung des Produktes „Foodist® Box im Abo“ ohne Angaben von Gründen bis zum letzten Tag des Vormonats zum Laufzeitende des Abonnementsvertrags kündigen. Hierbei sind vereinbarte Mindestlaufzeiten zu beachten. Bei einem flexiblen Abo kann diese Kündigung monatlich bis zum letzten Tag des Vormonats erklärt werden.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Art und Form, wie sie zwischen den Parteien bei Vertragsschluss miteinander genutzt wurden. Die Kündigung des Kunden kann aktuell u.a. über das Kundenkonto unter der Option: „Abonnements“ und Auswahl des entsprechenden Abos durch Klick auf „Abo kündigen“ (sog. Kündigungsbutton) gekündigt werden. Außerdem kann die Kündigung über das Kontaktformular unter www.foodist.de/kontaktformular oder per E-Mail an support@foodist.de erfolgen. Auf das Kontaktformular kann der Kunde auch über die Startseite www.foodist.de gelangen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufschiebende Bedingung bei Gutscheinen
(1) Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.
(2) Abs. 1 gilt nicht, sofern ein Vertrag über das Produkt „Foodist® Geschenk Gutschein“ abgeschlossen wird. Hier gilt stattdessen, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.

§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten neuen Vertrages. Das Angebot muss die Gründe für die jeweilige Änderung enthalten. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen 2 Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen. Eine solche Kündigungserklärung bedeutet für den Fall eines Dauerantrages des Kunden in dessen zukünftige dauerhafte Nichtannahme.
(3) Die Versandkosten werden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
[1] Versandart Standardpaket (Versand innerhalb Deutschlands):
Innerhalb Deutschlands ist der Versand unter folgenden Bedingungen versandkostenfrei:
-Die Bestellung enthält eine Abo Box mit unbestimmter oder fester Laufzeit oder
-der Einkaufswert überschreitet den im Bestellprozess angegebenen Schwellenwert für versandkostenfreie Lieferungen oder
-der Warenkorb enthält einen Artikel, der als versandkostenfrei markiert ist.

Anderenfalls berechnet der Anbieter eine Versandkostenpauschale, die dem Kunden im Bestellprozess entsprechend angezeigt und richtet sich nach den Kosten des Versandunternehmens. Für den Fall, dass das Versandunternehmen die Versandkosten anpasst, ist der Anbieter bei Erhöhung dieser berechtigt, die vorgenannte Versandkostenpauschale nach billigem Ermessen anzupassen. Bei Senkung der Versandkosten ist der Anbieter verpflichtet, die Versandkostenpauschale ebenfalls demgemäß nach billigem Ermessen anzupassen.
[2] Versandart Express (Versand innerhalb Deutschlands):
Die Produkte des Shops, mit Ausnahme der „Foodist® Box im Abo“ können innerhalb Deutschlands grundsätzlich bei technischer Verfügbarkeit per DHL Express bestellt werden.
Die Versandkosten für Expresssendungen richten sich nach dem Paketgewicht und werden dem Kunden im Bestellprozess entsprechend angezeigt.

Bei Bestellung bis 12:00 Uhr verlässt die Bestellung in der Regel noch am gleichen Tag das Lager des Anbieters und wird üblicher Weise am folgenden Werktag (Werktage nach diesen AGB sind Montag bis Freitag) zugestellt. Bei Bestellung am Wochenende und an Feiertagen wird in der Regel die Bestellung am nächsten Werktag versendet. Internationale Express-Sendungen bietet der Anbieter nicht an!
[3] Versandart: International Paket (Versand in die EU):
Für alle restlichen Länder bietet der Anbieter je Land gesonderte Versandkostenpauschalen an. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess entsprechend angezeigt und richten sich nach dem gewünschten Zustellungsland des Kunden.

[4) Liefergebiet
das Liefergebiet des Anbieters umfasst folgende Länder: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Rumänien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. Der Anbieter behält sich vor, aufgrund von veränderten rechtlichen Gegebenheiten oder wirtschaftlichen Umständen für das Unternehmen den Versand in einzelne Länder kurzzeitig oder dauerhaft zu unterbinden. Dies ist entsprechend im Bestellprozess für den Kunden ersichtlich, da das Land dann nicht mehr in der Adressauswahl angezeigt wird.
Für den Versand von alkoholischen Produkten behält sich der Anbieter außerdem vor, den Versand an Adressen im Ausland einzuschränken. Bei Abfrage eines Geburtsdatums bei Bestellung von alkoholischen Getränken oder in allen Fällen, wo der Gesetzgeber dies verlangt, garantiert der Besteller/Kunde die Richtigkeit der Angaben. Der Anbieter behält sich vor, diese Angaben zu prüfen und Bestellungen aus eigener Kenntnis abzulehnen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt über ein vom Anbieter frei wählbares Versandunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere: § 447 BGB).
(5) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der ggf. anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
(6) Beim Produkt „Foodist® Geschenk Gutschein“ kann der Kunde sich auch zur versandkostenfreien Lieferung des Produkts per E-Mail zum Selbstausdrucken entscheiden.

§ 7 Verfügbarkeit und Liefertermine
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist. Sie beginnt -vorbehaltlich der Regelung gemäß § 7 (5)- mit Vertragsschluss (Bestellbestätigung/Auftragsannahme).
(2) Bei Lieferverzögerungen wird der der Kunde umgehend, nachdem diese dem Anbieter bekannt wurden, durch den Anbieter informiert. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, hat dieser die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.
(3) Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Der Kunde ist für diesen Fall an die Antragsbindefrist nicht mehr gebunden. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (sofort Zahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der Anbieter erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(2) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(3) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Folgenden sowie im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben.
[1] Das Produkt „Foodist® Box im Abo“ mit fester oder unbestimmter Laufzeit ist zahlbar per
-Kreditkarte,
-PayPal und
-SEPA-Lastschrift (nur für Deutschland).
[2] Alle Produkte, die der Kunde in der Kategorie „Shop“ erwirbt, sind zahlbar per
-Kreditkarte,
-PayPal,
-SEPA-Lastschrift (nur für Deutschland) und
-sofort Überweisung (nur für Deutschland.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung, insbesondere eine nicht eingelöste, bzw. zurückgereichte Lastschrift, hat der Kunde dem Anbieter die dem Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das jeweilige kostenauslösende Ereignis kausal zu vertreten hat.
(5) Bei der Auswahl der Zahlungsweise PayPal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie., S.C.A., Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg).
(6) Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungen des Kunden für die monatliche Belieferung im Rahmen der Produkte „Foodist® Box im Abo“ sind jeweils bis zum 15. des Monats, für den die Belieferung erfolgt, zu entrichten.
(7) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlungsweise während der Laufzeit eines Vertrages zu ändern. Dies ist jederzeit mit Wirkung zum auf die Änderung folgenden Versendungstermin möglich, wenn die Änderung bis zu 15 Tage vor dem nächsten Versendungstermin vorgenommen wurde. Anderenfalls wird die Zahlungsweise mit Wirkung zum übernächsten Versendungstermin geändert. Die Änderung der Zahlungsart kann der Kunde im Kundenkonto vornehmen oder über den Support des Anbieters beantragen. Der Vorkassevorbehalt gemäß § 8 (1) bleibt hiervon unberührt.
(8) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).
(9) SEPA-Lastschrift
Zahlungsempfänger: Foodist® GmbH, Conventstraße 8-10, 22089 Hamburg, Deutschland
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE3200100001199477
Mandatsreferenznummer: Wird dem Kunden in der Versandbestätigung mitgeteilt.
[1] Wiederkehrende Einzugsermächtigung:
Mit der Akzeptanz der AGB ermächtigt der Kunde hiermit den Anbieter, im Rahmen des geschlossenen Vertrages (Produkte „Foodist® Box im Abo“) zu entrichtende Zahlungen vom hinterlegten Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit mit wenigstens der Kommunikationsform widerrufen und damit aufgehoben werden, wie sie zustande gekommen ist (z.B. textlich oder schriftlich).
[2] Einmallastschrift:
Bezieht sich der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter auf einen Einmalkauf (Einzelbestellung im „Shop“), ermächtigt der Kunde, hiermit den Anbieter die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlung von dem vom Kunden hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein Konto gezogene Lastschrift einzulösen.
Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit mit wenigstens der Kommunikationsform widerrufen und damit aufgehoben werden, wie sie zustande gekommen ist (z.B. textlich oder schriftlich).
(10) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Selbstverpflichtungsklausel
Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke oder anderer bestellter Produkte, die erst ab Volljährigkeit besessen oder genutzt werden dürfen, erreicht zu haben.

§ 11 Widerrufsbelehrung
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, das im Folgenden dargestellt wird:

Widerrufsbelehrung:
(1) Widerrufsrecht für Einzelbestellungen (außer Adventskalender, siehe 3.)
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder Dienstleistung vollständig entgegengenommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Foodist® GmbH, Conventstraße 8-10, 22089 Hamburg, support@foodist.de, Telefon: +49(0)40-401199366) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgendes Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder, bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat (Zurückbehaltungsrecht), je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an:
Foodist® GmbH, c/o metalogistik GmbH, Osterfeldstraße 3, 49326 Melle

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
-Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, kühlpflichtig sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Widerrufsformular (dieses Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben!)

(2) Widerrufsrecht für die Produkte „Foodist® Box im Abo“
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Abonnementvertrag nach Abschluss zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Warenlieferung vollständig in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Foodist® GmbH, Conventstraße 8-10, 22089 Hamburg, support@foodist.de, Tel.: +49(0) 40-55557901) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversand der Brief oder mittels einer E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgendes Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen hat, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder, bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat (Zurückbehaltungsrecht), je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter

Foodist® GmbH c/o metalogistik GmbH, Osterfeldstraße 3, 49326 Melle
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
-Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, kühlpflichtig sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Widerrufsformular (dieses Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben!)

(3) Widerrufsrecht für Adventskalender
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware oder Dienstleistung vollständig in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Foodist® GmbH, Conventstraße 8-10, 22089 Hamburg, support@foodist.de, Tel.: +49(0)40-55557901) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Postversand der Brief, Telefax oder mittels E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgendes Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder ist der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat (Zurückbehaltungsrecht), je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter
Foodist® GmbH, c/o Prowito GmbH, Junkersstraße 10, 93055 Regensburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
-Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, kühlpflichtig sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Widerrufsformular (dieses Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben!)


§ 13 Streitschlichtungsstelle
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.


§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter: Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dieser wirtschaftlich möglichst nahekommt.


AGB Foodist® GmbH, Hamburg, Deutschland, Stand: März 2022

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