Ecards and more GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen   (Stand: 09.2012)

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Veto - die Analysequalität ist mangelhaft

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Veto


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 1 der AGB.
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.wunderkarten.de (im Folgenden: Website), die durch die Ecards and more GmbH (im Folgenden: Ecards) betrieben wird.
Ecards and more GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Stiller und Tomas Stiller
Brückenstr. 5a
10179 Berlin
Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 112 111 B
USt-IdNr.: DE 258431718
§ 1 Allgemeines
(1) Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite www.wunderkarten.de einsehen.
(2) Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
§ 2 Geltungsbereich, kollidierende AGB
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Ecards und den Nutzern wie auch deren Rechtsnachfolgern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen.
(2) Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Ecards im Einzelfall nicht widerspricht.
§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Ablehnung von Nutzeranträgen
(1) Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von Ecards dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Produktion und Auslieferung der bestellten Printprodukte erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung nicht bis zu einem Zeitpunkt von drei Wochen nach Absendung der Bestellbestätigung erfolgt, können wir vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Leistungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt.
(4) Wir senden Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung mit unseren AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aus Sicherheitsgründen jedoch nicht direkt über das Internet zugänglich. Sie können Ihre Bestelldaten aber nach entsprechender Registrierung auch nach Abschluss der Bestellung weiter über Ihr Kundenkonto einsehen.
(5) Ecards behält sich das Recht vor, Nutzeranträge im Einzelfall abzulehnen. Nutzeranträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von Ecards vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Nutzer als kreditunwürdig bekannt ist.
§ 4 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Nutzer Ecards mit der Herstellung und Versendung eines Printprodukts oder mehrerer Printprodukte.
(2) Für das Printprodukt Fotobuch stellt Ecards dem Nutzer über die Website eine kostenlose Software (im Folgenden: Software) zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Printproduktion vorgesehenen Informationen und Bilder bearbeiten und auf den Server von Ecards hochladen kann.
(3) Um Wartezeiten zu verkürzen, beginnt der Prozess des Hochladens automatisch, sobald der Nutzer eine Verbindung zum Internet herstellt und in der Software ein Bild in die Buchvorlage einfügt. Der Prozess des Hochladens wird erst abgeschlossen, nachdem der Nutzer seine Bestellung abgesendet hat. Bei erfolgreichem Bestellabschluss wird Ecards alle während des Prozesses auf seinen Server hochgeladenen Daten, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, unverzüglich löschen. Die Löschung erfolgt ebenfalls, wenn der Prozess des Hochladens nicht innerhalb von drei Monaten nach dessen Beginn erfolgreich abgeschlossen wird.
(4) An der Software gewährt Ecards dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen.
(5) Sollte ein bestellter Artikel in Ausnahmefällen nicht verfügbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung darüber zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden.
§ 5 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(1) Für die Inhalte und für die Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Nutzer bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Nutzer garantiert insbesondere,
(a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Ecards übersendet werden;
(b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
(c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Ecards übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Nutzer räumt Ecards für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
(5) Der Nutzer garantiert, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen, z.B. durch Robots, zu stellen.
§ 6 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
(1) Ecards behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
§ 7 Urheberrechte; Werbung; Rechtegarantie
(1) Der Nutzer beauftragt, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Nutzer zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei Ecards ist ausdrücklich nicht erlaubt.
(2) Ecards ist darüber hinaus berechtigt, auf den Produkten sein eigenes Logo und/oder Namen des/der Designer abzubilden
§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Es kann wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlt werden. Ecards behält sich vor, die Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen (z.B. Expressbestellung) einzuschränken.
(3) Ecards kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, dessen Kosten von Ecards getragen werden. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Nutzer an die im Bestellvorgang angegebene E-Mailadresse versandt.
(4) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Ecards andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Nutzers in Frage stellen, ist Ecards berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(6) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Ecards vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Nutzer hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(7) Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Ecards zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(8) Entstehen Ecards aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Nutzer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Nutzer nicht möglich ist, weil der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Nutzer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(9) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise hier und speziell für die Schweiz hier.
§ 9 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 10 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Ecards übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Ecards gewährleistet die Herstellung der Printprodukte nach den Gestaltungsvorgaben und Spezifikationen des Nutzers und wird die Printprodukte unverzüglich und innerhalb der im Bestellvorgang angegebenen Versandzeit an ein von Ecards ausgewähltes Versandunternehmen (z. B. DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG) ordnungsgemäß und auseichend frankiert übergeben.
(3) Technisch bedingt kann es bei der Herstellung von Printprodukten zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Druckvorschau und dem Endprodukt kommen (z. B. Farbabweichungen, Ränder etc.), was dem Nutzer bekannt ist und ausdrücklich hingenommen wird.
(4) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Ecards weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
(5) Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung durch den Nutzer darf Ecards zunächst nachliefern, bevor der Nutzer nach einem fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch seine ggf. bestehenden Rechte auf Minderung oder Wandelung geltend machen kann.
§ 11 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Ecards oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ecards beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ecards oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ecards beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 12 Haftung
(1) Ecards haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Ecards auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Ecards.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Haftungsfreistellung durch Nutzer
(1) Der Nutzer stellt Ecards von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingebrachte Inhalte, Angaben, Äußerungen oder Informationen oder wegen missbräuchlichen Verhaltens gegen Ecards geltend machen. Der Nutzer übernimmt dazu auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Ecards. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
§ 14 Einbeziehung Dritter
(1) Ecards ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 15 Datenschutz
(1) Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
§ 16 Widerrufsrecht und Belehrung
(1) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ecards and more GmbH
Brückenstr. 5a
10179 Berlin
Fax: + 49 (0)30 40054 4709
E-Mail: service@wunderkarten.de.

Hinweis: Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(2)
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 17 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Nutzer an Ecards zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von Ecards nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers übersendet Ecards selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Nutzer zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Nutzer zu tragen.
(2) Ecards behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Nutzers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Nutzers eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von Ecards ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet Ecards die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 18 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Ecards.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung setzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand: September 2012

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