Deutsche Telekom AG  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen t-online.de Shop   (Stand: 01.07.2009)

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Bewertung:

- fair -

wichtige Vertragsbestandteile:

(1)
C
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb von Deutschland. (bearbeiten)
(2)
C
Eine Bestellung gilt als verbindliches Kaufangebot des Kunden. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst durch Auslieferung der Ware zustande. (bearbeiten)
(3)
C
Für Unternehmenskunden gilt (abweichend von Privatkunden): Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und ist für gebrauchte Waren ausgeschlossen. (bearbeiten)
(4)
C
Nicht automatisch erfasste Meilen im Zuge des Miles & More Programms können innerhalb von 8 Wochen nach Inanspruchname gutgeschrieben werden. (diese gilt abweichend zu den Teilnahmebedingungen der M&M Programms) (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen t-online.de Shop
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A. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner
1.1 Vertragspartner sind die Deutsche Telekom AG (im Folgenden „Deutsche Telekom“ genannt), T-Online Allee 1, 64295 Darmstadt (Amtsgericht Bonn HRB 6794) und der Kunde. Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).
1.2 Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist (im Folgenden „Unternehmenskunde“ genannt), gelten vorrangig die die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden“ (B.) sowie nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).

2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Deutschen Telekom im Rahmen des „T-Online Shop„ angeboten werden. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. (1)

3. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken„ erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von der Deutschen Telekom unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch die Deutsche Telekom. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Ware zustande. (2)

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Deutschen Telekom die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Service-Center-Bereich der Website www.t-online-shop.de beschrieben.
5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
5.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Deutschen Telekom. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
6.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der Deutschen Telekom unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Deutschen Telekom nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Punkt 8.
7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.

8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Deutsche Telekom für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Telekom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Deutsche Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Deutsche Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

9. Nichtverfügbarkeit der Ware
Sofern die Deutsche Telekom aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Liefergegenstand von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen.
In diesem Fall verpflichtet sich die Deutsche Telekom, den Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen.
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Änderungsvorbehalt
Die Deutsche Telekom behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

2. Mängelhaftung
2.1 Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die Deutsche Telekom beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
2.2 Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift. In diesen Fällen gilt Satz 2 entsprechend.

3. Gefahrübergang
Sofern zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(3)

4. Sonstige Bestimmungen
4.1 Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
4.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden ist der Sitz der Deutschen Telekom (Bonn).

C. Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Meilen im Rahmen des Miles & More Programms der Deutsche Lufthansa AG

Abweichend von dem in Ziffer 2.3.6 der Teilnahmebedingungen des Miles & More Programms geregelten Gutschriftenverfahren, können im t-online.de Shop nicht automatisch erfasste Meilen dem Teilnehmerkonto nur innerhalb von 8 Wochen nach Inanspruchnahme unserer Leistungen gutgeschrieben werden. (4)
Stand: 01.07.2009

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