Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main

Deutsche Hochschulwerbung Athanasios Roussidis e. K., Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf (nachfolgend Deutsche Hochschulwerbung)
Stand: 01.05.2008

1. Allgemeine Bestimmungen

Die Deutsche Hochschulwerbung ist Betreiber des Internetportals „Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main“.

Für alle Nutzer des Stellenmarkts des Studentenwerks Frankfurt am Main gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit der Online-Registrierung bzw. mit der Online-Auftragserteilung bzw. mit Zusendung des Bestellformulars an die Deutsche Hochschulwerbung erklärt der Nutzer verbindlich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.

Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder anderer Dritter erkennt die Deutsche Hochschulwerbung nur an, wenn seitens der Deutschen Hochschulwerbung ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wird.

Die Deutsche Hochschulwerbung ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, zu überarbeiten oder zu ergänzen. [1]

2. Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main

Der Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main ist ein Internetportal, auf dem Nutzer Stellenangebote für die Zielgruppe Studierende und Absolventen kostenpflichtig online veröffentlichen können.

Arten, Laufzeiten sowie Preise der Anzeigen für die Stellenangebote hat der Nutzer den aktuellen Mediadaten zu entnehmen (siehe auch unter "Gewerbliche Anzeige aufgeben"). <1>Pro Anzeige kann nur ein Stellenangebot geschaltet werden. Die Beschreibung mehrerer Tätigkeiten im Stellenangebot ist nicht gestattet. (1)
Kostenlos sind alle Privatanzeigen von Privatpersonen und Studierenden sowie Angebote von Unternehmen in den Bereichen Praktika und Abschlussarbeiten, die keine Premiumangebote sind. (2)

3. Vertragsschluss und -laufzeit

Der Vertrag über das Stellenangebot zwischen dem Nutzer und der Deutschen Hochschulwerbung kommt nach Erhalt der Online-Auftragsbestätigung an den Nutzer bzw. mit Eingang des Bestellformulars bei der Deutschen Hochschulwerbung zustande.

Nach Erhalt der Online-Auftragsbestätigung über das Stellenangebot bzw. nach Eingang des Bestellformulars bei der Deutschen Hochschulwerbung, wird die Deutsche Hochschulwerbung die Anzeige innerhalb von max. zwei Werktagen freischalten. Nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit wird die Deutsche Hochschulwerbung die Anzeige unaufgefordert von der Internetseite wieder löschen.

Der Nutzer kann das beauftragte Stellenangebot nach der Freischaltung der Anzeige nicht mehr inhaltlich abändern. (3)

4. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Inhalte auf dem Internetportal „Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main“ sind urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige rechtliche Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Nutzer versichert, dass er zur Verwendung und Veröffentlichung eventueller Bilder, Logos etc. berechtigt ist. Sollten in diesem Zusammenhang Ansprüche und/oder Forderungen gegen die Deutsche Hochschulwerbung erhoben werden, wird der Nutzer die Deutsche Hochschulwerbung davon freistellen. (4)

Urheber- und Leistungsrechte an den Inhalten der Stellenangebote verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer überträgt der Deutschen Hochschulwerbung das Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht für die einzustellenden Inhalte der Stellenangebote auf dem Internetportal „Stellenmarkt des Studentenwerks Frankfurt am Main“.

Die Deutsche Hochschulwerbung beabsichtigt dem Nutzer die Einstellung der Inhalte des Stellenangebots auf dem Internetportal sowie die Gestaltung/Layout des Stellenangebots entgeltlich anzubieten. Anfragen, insbesondere zu den Kosten, richtet der Nutzer an die folgende E-Mail-Adresse: m.fabel(at)webstars-gmbh.de

5. Vertragsauflösung

Der Nutzer kann jederzeit vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. der Nutzer hat die Möglichkeit die Inhalte des Stellenangebots vorzeitig vor Vertragsende zu löschen. Der Nutzer hat in diesen Fällen jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des gezahlten Entgelts, sondern bleibt zur vollständigen Zahlung des Entgelts verpflichtet.

Den Rücktritt vom Vertrag bzw. die vorzeitige Löschung der Inhalte des Stellenangebots hat der Nutzer schriftlich per E-Mail der folgenden Adresse mitzuteilen

6. Preise, Zahlungsmodalitäten

Maßgebend sind die in den Mediadaten genannten Preise zzgl. der z.Z. geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (siehe auch unter "Gewerbliche Anzeige aufgeben").
Die Deutsche Hochschulwerbung behält sich das Recht vor, vereinbarte, bekannt gegebene oder offerierte Preise und Tarife entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages oder Bekanntgabe der Preise und Tarife, Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preissteigerungen bei Drittunternehmen, derer sich die Deutsche Hochschulwerbung bei Vertragsausführung bedient, eintreten. Solche Preisänderungen wird die Deutsche Hochschulwerbung dem Nutzer schriftlich ankündigen.Die [2]Deutsche Hochschulwerbung wird dem Nutzer nach Erhalt der (Online-)Auftragsbestätigung eine Rechnung über den gebuchten Auftrag zukommen lassen. Akzeptiert wird grundsätzlich als Zahlungsmodalität die Banküberweisung. Maßgebend ist das Datum der Wertstellung der Zahlung auf dem Konto der Deutschen Hochschulwerbung. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung haben ausschließlich auf die auf der Rechnung angegebene Konten zu erfolgen. In Ausnahmefällen, die allein von der Deutschen Hochschulwerbung bestimmt werden können, akzeptiert die Deutsche Hochschulwerbung auch eine Barzahlung.


7. Aufrechnung, Abtretung

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Deutschen Hochschulwerbung nicht anerkannter Gegenansprüche des Nutzers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Das mit der Deutschen Hochschulwerbung begründete Vertragsverhältnis oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis können nur mit schriftlicher Zustimmung der Deutschen Hochschulwerbung vom Nutzer auf Dritte übertragen werden.


8. Mängelrüge

Der Nutzer muss das geschaltete Stellenangebot unverzüglich nach Erscheinen prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich rügen, spätestens 2 Tage nach Erscheinen des Stellenangebots. Unterlässt der Nutzer die Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Stellenangebots als mangelfrei genehmigt. Die schriftliche Rüge ist zu richten an:
9. Rechte und Pflichten

Die Deutsche Hochschulwerbung ist berechtigt, jederzeit ihre Leistungen ohne Nachricht zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Hochschulwerbung geltend zu machen.

Die Deutsche Hochschulwerbung nimmt keine Prüfung der von den Nutzern übermittelten Inhalte vor. In diesem Zusammenhang versichert der Nutzer, dass die Vergütung für die angebotene Stelle mindestens 7,50 € netto/pro Stunde beträgt oder entsprechend dem jeweiligen Tarifrecht angemessen für die ausgeschriebene Tätigkeit ist. (5)

Die Deutsche Hochschulwerbung behält sich das Recht vor, die von den Nutzern beauftragten Stellenangebote nicht in Umlauf zu bringen oder nach Vertragsschluss zu löschen, wenn diese, gegen geltendes Recht verstoßen, strafrechtlich relevante, jugendgefährdende, pornographische, rechtswidrige, (geschlechter-)diskriminierende, politische und gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte enthalten, oder Urheber- und/oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Das Gleiche gilt bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen.

Das Studentenwerk Frankfurt am Main ist berechtigt, sollten Stellenangebote gegen die Interessen des Studentenwerks Frankfurt am Main verstoßen, die Deutsche Hochschulwerbung anzuweisen, die beauftragten Stellenangebote nicht in Umlauf zu bringen oder nach Vertragsschluss zu löschen.

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. [3]

Die Nutzer haften der Deutschen Hochschulwerbung dafür, dass durch die Nutzung/Veröffentlichung des Angebots und/oder durch die Inhalte der Stellenangebote keine gewerblichen Schutzrechte, Urheber- und/oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Wird die Deutsche Hochschulwerbung von Dritten wegen Verletzung von Rechten in Anspruch genommen, stellt der jeweilige Nutzer die Deutsche Hochschulwerbung von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Forderungen frei.

10. Haftung

Die Deutsche Hochschulwerbung und die von ihr eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die maximale Haftungssumme der Deutschen Hochschulwerbung wird auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts der Stellenangebote beschränkt. Der Nutzer kann nachweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung höher entstanden ist.

Die Deutsche Hochschulwerbung bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.

Die Deutsche Hochschulwerbung schuldet keine erfolgreiche Stellenvermittlung und kann diese auch nicht garantieren.

11. Datenschutz

Die Deutsche Hochschulwerbung wird die gesetzlich geltenden Datenschutzbestimmungen beachten und einhalten.

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Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Deutsche Hochschulwerbung alle bei der Registrierung vom ihm angegebenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Die Daten der Nutzer werden in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Der Nutzer erteilt mit der Online-Registrierung bzw. mit der Online-Auftragserteilung bzw. mit dem Eingang des Bestellformulars bei der Deutschen Hochschulwerbung ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Newslettern. Der E-Mail-Newsletter kann jederzeit über den am Ende des jeweiligen E-Mail-Newsletters angegebenen Link abbestellt werden. Der Nutzer erteilt mit der Online-Registrierung bzw. mit der Online-Auftragserteilung bzw. mit dem Eingang des Bestellformulars bei der Deutschen Hochschulwerbung ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von Produktinformationen durch die Deutsche Hochschulwerbung. Der Nutzer kann den Empfang von Produktinformationen durch die Deutsche Hochschulwerbung jederzeit schriftlich abbestellen. Diese Abbestellung ist schriftlich an die E-Mail-Adresse m.fabel(at)webstars-gmbh.de oder per Post an Deutsche Hochschulwerbung Athanasios Roussidis e. K., Frau Marina Fabel, Papierfabrik 9, 57072 Siegen zu richten. [4]

Die von der Deutschen Hochschulwerbung gespeicherten Daten werden unerlaubt von der Deutschen Hochschulwerbung nicht an andere Dritte weitergegeben oder zu anderen, als den eben genannten Zwecken verwendet. Die Deutsche Hochschulwerbung wird die gespeicherten Daten nur dann an auskunftsberechtigte Stellen (z.B. Behörden) übermitteln, wenn sie durch Rechtsvorschriften oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist.

Der Nutzer kann jederzeit von der Deutschen Hochschulwerbung im Rahmen der entsprechend geltenden Rechtsvorschriften Auskunft verlangen, ob und welche Daten bei der Deutschen Hochschulwerbung gespeichert sind. Anfragen sind an: m.fabel(at)webstars-gmbh.de zu richten oder per Post an Deutsche Hochschulwerbung Athanasios Roussidis e. K., Frau Marina Fabel, Papierfabrik 9, 57072 Siegen zu senden.

Der Nutzer kann die Deutsche Hochschulwerbung unter der E-Mail-Adresse: m.fabel(at)webstars-gmbh.de oder per Post an Deutsche Hochschulwerbung Athanasios Roussidis e. K., Frau Marina Fabel, Papierfabrik 9, 57072 Siegen jederzeit beauftragen alle gespeicherten Daten vollständig zu löschen. Durch den Auftrag zur Löschung der gespeicherten Daten entfällt für die Deutsche Hochschulwerbung die Beweispflicht für die Richtigkeit der Entgeltberechnung.

12. Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages für die Parteien, sofern sie Verhaltensweisen des Nutzers und der Deutschen Hochschulwerbung betreffen, die sich notwendig aus der ordentlichen Einhaltung oder Durchführung des Vertrages ergeben, bindend.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit rechtlich zulässig, Düsseldorf.

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Deutsche Hochschulwerbung. Auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.