AGB-Check für blarblarcar.de

5.3.Sie verpflichten sich, BlaBlaCar ausschließlich für die Kontaktaufnahme zwischen Personen zu nutzen, die eine „nicht geschäftsmäßige“ und über die Verteilung der Betriebskosten hinaus „unentgeltliche“ Fahrgemeinschaft bilden möchten (§ 1 Personenbeförderungsgesetz).

Insbesondere darf die Kostenbeteiligung, die der Fahrer von seinen Mitfahrern verlangt, nur eine Beteiligung an den Betriebskosten sein und der Fahrer darf keinen Gewinn erzielen. Als Kostenbeteiligung darf der Fahrer lediglich die „beweglichen Kosten der Fahrt wie Treibstoff, Öl, Abnutzung der Reifen, Reinigungsdienst nach der Fahrt, auch für die nach einer bestimmten Zeit fälligen und infolge der Fahrt früher notwendigen Inspektionen“ ansetzen und unter allen Fahrtteilehmern (inkl. Fahrer, Mitfahrern und sonstiger Begleitung) aufteilen. Die „festen Kosten wie Steuern, Versicherung und Garagenmiete, sowie die Kosten für Reparaturen, die durch Einwirkung von außen erforderlich werden und nicht die unmittelbare Folge der Fahrt bei normalem Verlauf sind“, sind dagegen keine abrechenbaren Betriebskosten. (Vgl. Lampe in Erbs/Kohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze, 191. Ergänzungslieferung, PBefG § 1 Rn. 7).

Ebenso darf der Fahrer nicht geschäftsmäßig handeln, also nicht beabsichtigen, die Beförderung von Personen „zu einem wiederkehrenden oder sogar dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen“. Eine erhöhte „Häufigkeit der Beförderungsfälle wird in der Regel auf Geschäftsmäßigkeit hindeuten“. „Gewerbsmäßigkeit ist nicht erforderlich“. Auch „eine Gewinnerzielung braucht nicht beabsichtigt sein“. (Vgl. Lampe in Erbs/Kohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze, 191. Ergänzungslieferung, PBefG § 1 Rn. 5)