Deine Vertragsanalyse

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung

1. Allgemeines

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung der Website „companisto.de“ und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „Companisto-Website“) sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Companisto GmbH, Hauptstr. 12, 10827 Berlin (nachfolgend „Companisto“) und den Companisto-Mitgliedern (nachfolgend „Companist“).

1.2. Betreiber der Companisto-Website und Vertragspartner aller Companisto-Mitglieder ist Companisto.

1.3. Die Companisto-Website ist eine Online-Plattform, auf der Companisten die Möglichkeit gegeben wird, sich unmittelbar oder mittelbar an jungen Unternehmen (nachfolgend „Startup“) mittels stiller Beteiligungen oder partiarischer Darlehen oder Unterbeteiligungen an stillen Beteiligungen oder an offenen Beteiligungen (nachfolgend „Beteiligung“) zu beteiligen. Auf der Companisto-Website werden hierfür Informationen des Startups veröffentlicht und Companisten haben die Möglichkeit, dem Startup Fragen zu stellen sowie dessen Geschäftsidee zu diskutieren. Bei einem Beteiligungserwerb wird Companisto nicht selbst Vertragspartner. Die Beteiligungs- oder Kaufverträge werden ausschließlich zwischen dem Companisten und dem Startup, einem anderen Companisten oder der Companisto Venture Capital GmbH oder der Companisto Beteiligungs GmbH & Co. KG geschlossen.

1.4. Für sämtliche Dienste von Companisto (nachfolgend „Dienste“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Beteiligungserwerb oder bei der Anmeldung als Companist bestätigt wird. Die AGB können jederzeit unter http://www.companisto.de/business-terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden bei einem Beteiligungserwerb auch per E-Mail zugeschickt.

2. Anmeldung und Mitgliedskonto

2.1. Die Nutzung einiger Bereiche der Companisto-Website setzt die Anmeldung als Companist voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Companisto und dem Companisten ein Vertrag über die Nutzung der Companisto-Website zustande. Mit Erwerb einer Beteiligung auf der Companisto-Website eröffnet der Erwerber gleichzeitig ein kostenloses Mitgliedskonto.

2.2. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Companisto anmelden. Die Anmeldung ist ferner nur Verbrauchern gestattet, also solchen natürlichen Personen, welche die Leistungen von Companisto in Anspruch nehmen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

2.3. Die von Companisto bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

2.4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Companist selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

2.5. Der Companist ist für die Nutzung seines Mitgliedskontos selbst verantwortlich und sollte die Geheimhaltung seines Passworts sicherstellen. Sollte der Companist eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Mitgliedskontos bemerken, ist er verpflichtet, Companisto dieses mitzuteilen.

2.6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.

2.7. Companisto behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Companisto-Website

3.1. Companisto stellt mit der Companisto-Website lediglich eine Plattform zur Verfügung, mittels derer Companisten Investitionen in Startups tätigen und Startups Investoren suchen können. Die Informationen über die Startups auf der Companisto-Website werden ausschließlich von den Startups zur Verfügung gestellt. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben des Startups oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Startups durch Companisto findet nicht statt. Companisto steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein.

3.2. Informationen und Daten, welche auf der Companisto-Website als „vertraulich“ gekennzeichnet sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), unterliegen der Vertraulichkeit. Alle vertraulichen Informationen dürfen von dem Companisten ausschließlich zum Zwecke seiner Investitionsentscheidung genutzt werden und der Companist muss diese Informationen vertraulich behandeln. Die vertraulichen Informationen dürfen von dem Companisten in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder verbreitet werden. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die (i) dem Companisten von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden; (ii) bereits offenkundig sind oder (iii) von Companisto zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben worden sind.

3.3. Die Companisto-Website bietet Companisten die technische Möglichkeit, in dem von Companisto zur Verfügung gestellten Rahmen, die Companisto-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der Companisto-Website von Companisten veröffentlichten Inhalte werden von Companisto grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Companisto dar.

4. Vertragsschluss

4.1. Ein Vertrag über den Erwerb einer Beteiligung erfordert, dass der Companist auf der Companisto-Website das Zahlungsabwicklungsformular auf der Companisto-Website ausfüllt und den Button „Jetzt investieren“ oder „Jetzt kaufen“ am Ende des Zahlungsabwicklungsformulars anklickt. Dies stellt jedoch noch keinen Vertragsschluss dar, sondern der Companist gibt hiermit ein Angebot auf Erwerb einer Beteiligung nach Maßgabe der von dem Companisten in dem Zahlungsabwicklungsformular bestätigten Verträge ab. Vertragspartner des Companisten ist entweder das Startup, ein anderer Companist, die Companisto Venture Capital GmbH oder die Companisto Beteiligungs GmbH & Co. KG. Companisto wird nicht Vertragspartner. Einzelheiten regeln die von dem Companisten beim Beteiligungserwerb bestätigten Verträge.

4.2. Wenn der Companist ein Angebot auf Erwerb einer Beteiligung abgibt, schickt Companisto dem Companisten eine E-Mail, die den Eingang des Angebots bei Companisto bestätigt (Angebotsbestätigung). Der Vertrag über einen Beteiligungserwerb kommt jedoch erst dann zustande, wenn Companisto den Beteiligungserwerb mit einer weiteren E-Mail bestätigt (Beteiligungsbestätigung). Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht. Ein Anspruch des Companisten auf Abschluss eines Beteiligungsvertrages besteht nicht.

4.3. Die Möglichkeit des Erwerbs der auf der Companisto-Website angebotenen Beteiligungen ist zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird für jedes Startup von Companisto individuell festgelegt. Companisto ist berechtigt, sie beliebig oft und beliebig lang zu verlängern.

4.4. Bietet ein Companist (nachfolgend „Verkäufer“) auf der Companisto-Website eine von ihm gehaltene Beteiligung zum Verkauf an, so stellt die Inserierung des beabsichtigten Beteiligungsverkaufs auf der Companisto-Website ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Gibt ein anderer Companist (nachfolgend „Käufer“) auf das Inserat hin gemäß Ziffer 4.1 ein Kaufangebot ab, so kommt der Kaufvertrag verbindlich zustande, sobald Companisto dem Käufer den Beteiligungskauf per E-Mail bestätigt. Darüber hinaus wird Companisto den Verkäufer per E-Mail über den Verkauf benachrichtigen.

4.5. Kommt es auf der Companisto-Website zu einem Vertragsschluss, teilt Companisto den Vertragspartnern nach Vertragsschluss auf Anfrage die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

5. Zahlungsabwicklung

5.1. Die Zahlungsabwicklung für sämtliche auf der Companisto-Website vorgenommenen Beteiligungserwerbe wird ausschließlich von Companisto oder einem von Companisto hierfür bevollmächtigten Dritten durchgeführt. Dies bedeutet nicht, dass Companisto oder der Dritte Vertragspartner des Beteiligungserwerbes sind.

6. Provisionen, Agios, Gebühren

6.1. Die Anmeldung als Companist ist kostenlos.

6.2. Der Verkauf von Beteiligungen ist für den Verkäufer kostenlos.

6.3. Kommt es über die Companisto-Website zu einem Beteiligungserwerb, fällt zugunsten von Companisto oder der Companisto Venture Capital GmbH ggf. eine Provision an, die von dem Erwerber zu begleichen ist. Die Höhe der Provision wird entweder bei dem Beteiligungserwerb separat angezeigt oder ist bereits in der für den Beteiligungserwerb zu zahlenden Gesamtsumme enthalten. Einzelheiten regeln die von dem Companisten beim Beteiligungserwerb bestätigten Verträge.

6.4. Companisten dürfen gegen Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7. Handelsvertretung

7.1. Companisto wird als Handelsvertreter des Companisten bestellt, der befugt ist, den Verkauf von Beteiligungen, welche der Companist zuvor auf der Companisto-Website erworben hat, zu vermitteln oder im Namen des Companisten auszuhandeln oder abzuschließen.

7.2. Es besteht keine Verpflichtung des Companisten, Companisto mit dem Verkauf von Beteiligungen zu beauftragen, noch besteht eine Verpflichtung von Companisto, einen solchen Verkaufsauftrag anzunehmen. Nimmt Companisto einen Verkaufsauftrag des Companisten an, so beschränkt sich die geschuldete Leistung auf das Einstellen des Verkaufsangebots auf der Companisto-Website. Weitere Verkaufsbemühungen werden nicht geschuldet.

7.3. Companisto ist berechtigt, beim Verkauf von Beteiligungen von dem Käufer eine Provision gemäß Ziffer 6 zu verlangen und zu behalten. Für den Verkäufer ist der Verkauf kostenlos.

7.4. Companisto ist berechtigt, das Entgelt für die Beteiligung von dem Käufer einzuziehen. Das Entgelt wird dem Verkäufer (abzüglich der von dem Käufer zu tragenden Provisionen) unverzüglich nach Eingang der Zahlung des Käufers bei Companisto per Banküberweisung auf das in dem Mitgliedskonto des Verkäufers hinterlegte Bankkonto überwiesen. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf ein auf den Verkäufer lautendes deutsches Bankkonto.

8. Änderungen oder Beendigung von Diensten

8.1. Companisto ist zur Erbringung der kostenlosen Dienste nicht verpflichtet. Im Gegenzug ist der Companist berechtigt, jederzeit die Nutzung der Dienste einzustellen.

8.2. Die Dienste von Companisto entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features hinzugefügt oder entfernt werden. Companisto kann auch einen Dienst zeitweise oder dauerhaft einstellen, zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen. Sofern möglich, insbesondere bei der dauerhaften Einstellung eines Dienstes aus wirtschaftlichen Gründen, wird Companisto den Companisten im Rahmen des jeweiligen Dienstes über die bevorstehende Einstellung informieren.

9. Systemintegrität

9.1. Companisto behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Companisto sich bemüht, seinen Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Companisto übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

10. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von Companisto auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

10.1. Companisto haftet, sofern Companisto Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Companisto nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

10.2. Sofern Companisto gemäß Ziffer 10.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist Companistos Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Companisto nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Companisten gegen Companisto auf die Erstattung des für den Beteiligungserwerb gezahlten Entgeltes.

10.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder wenn Companisto eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Companisto, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer Companisto sich zur Vertragserfüllung bedient.

11. Risikohinweise

11.1. Investitionen in Startups bieten große Chancen, sind jedoch auch riskant. Im schlechtesten Fall besteht die Gefahr des Verlustes der gesamten Investition.

11.2. Durch Companisto erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Companisto ist nicht verpflichtet, über laufende Entwicklungen des Startups zu unterrichten.

11.3. Companisto ist von der Idee und dem Team der auf der Website präsentierten Startups überzeugt. Die Informationen über die Startups auf der Companisto-Website werden ausschließlich von den Startups zur Verfügung gestellt. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben des Startups oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Startups durch Companisto findet nicht statt.

11.4. Die Beteiligung an einem Startup ist eine seltene Gelegenheit. Es besteht daher nur ein eingeschränkter Markt für Beteiligungen an Startups. Die Veräußerung von Beteiligungen an Startups ist in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich.

11.5. Es obliegt allein dem Companisten, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Companisto-Website in Startups investiert und in welches Startup er investiert. Die auf der Companisto-Website verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von Companisto dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Companisto empfiehlt daher, sich vor der Investition in ein Startup und auch während der Laufzeit der Beteiligung gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Beteiligung zu informieren. Jede Beteiligung kann einen Totalverlust der Investitionssumme zur Folge haben. Der Companist sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann.

12. Anwendbares Recht, Widersprüchliche Regelungen, Salvatorische Klausel

12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Companist bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Verträge zum Beteiligungserwerb.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

13. Änderungen der AGB

13.1. Companisto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Companisten per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Companist der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber Companisto, gelten die geänderten AGB als angenommen. Companisto wird die Companisten in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können unter http://www.companisto.de/agb abgerufen werden. Wenn ein Companist mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der Dienste von Companisto einstellen.

Stand: 4. Februar 2013