AGB-Check für companisto.com/de

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung

1. Allgemeines

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung der Webseite „companisto.com“ und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „Companisto-Webseite“) sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Companisto GmbH, Köpenicker Str. 154, 10997 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Companisto“) und den Companisto-Mitgliedern (nachfolgend „Companist“).

1.2. Betreiber der Companisto-Webseite und Vertragspartner aller Companisten ist Companisto.

1.3. Die Companisto-Webseite ist eine Online-Plattform, auf der Companisten die Möglichkeit gegeben wird, sich unmittelbar oder mittelbar an jungen Unternehmen (nachfolgend „Crowdinvestingprojekt“) mit Fremd-, Mezzanine- oder Eigenkapital (nachfolgend „Beteiligung“) zu beteiligen. Auf der Companisto-Webseite werden hierfür Informationen des Crowdinvestingprojektes veröffentlicht und Companisten haben die Möglichkeit, dem Crowdinvestingprojekt Fragen zu stellen. Bei einem Beteiligungserwerb wird Companisto nicht selbst Vertragspartner. Die Beteiligungs- oder Kaufverträge werden ausschließlich zwischen dem Companisten und dem Crowdinvestingprojekt, einem anderen Companisten oder der Companisto Venture Capital GmbH oder der Companisto Beteiligungs GmbH & Co. KG geschlossen. (1)

1.4. Für sämtliche Dienste von Companisto (nachfolgend „Dienste“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Beteiligungserwerb oder bei der Anmeldung als Companist bestätigt wird. Die AGB können jederzeit unter www.companisto.com/business-terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden bei einem Beteiligungserwerb auch per E-Mail zugeschickt.

2. Anmeldung und Mitgliedskonto

2.1. Die Nutzung einiger Bereiche der Companisto-Webseite setzt die Anmeldung als Companist voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. (2)Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Companisto und dem Companisten ein Vertrag über die Nutzung der Companisto-Webseite zustande. Mit Erwerb einer Beteiligung auf der Companisto-Webseite eröffnet der Erwerber gleichzeitig ein kostenloses Mitgliedskonto.

2.2. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Companisto anmelden. (3)

2.3. Die von Companisto bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

2.4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Companist selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

2.5. Der Companist ist für die Nutzung seines Mitgliedskontos selbst verantwortlich und sollte die Geheimhaltung seines Passworts sicherstellen. Sollte der Companist eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Mitgliedskontos bemerken, ist er verpflichtet, Companisto dieses mitzuteilen.

2.6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet. (4)

2.7. Companisto behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Companisto-Webseite

3.1. Companisto stellt mit der Companisto-Webseite lediglich eine Plattform zur Verfügung, mittels derer Companisten Investitionen in Crowdinvestingprojekte tätigen und Crowdinvestingprojekte Investoren suchen können. Die Informationen über die Crowdinvestingprojekte auf der Companisto-Webseite werden ausschließlich von den Crowdinvestingprojekten zur Verfügung gestellt. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben des Crowdinvestingprojektes oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Crowdinvestingprojektes durch Companisto findet nicht statt. Companisto steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein. (5)Informationen und Daten, welche auf der Companisto-Webseite als „vertraulich“ gekennzeichnet sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), unterliegen der Vertraulichkeit. Alle vertraulichen Informationen dürfen von dem Companisten ausschließlich zum Zwecke seiner Investitionsentscheidung genutzt werden und der Companist muss diese Informationen vertraulich behandeln. Die vertraulichen Informationen dürfen von dem Companisten in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder verbreitet werden. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die (i) dem Companisten von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden; (ii) bereits offenkundig sind oder (iii) von Companisto zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben worden sind. (6)

3.2. Die Companisto-Webseite bietet Companisten die technische Möglichkeit, in dem von Companisto zur Verfügung gestellten Rahmen, die Companisto-Webseite zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der Companisto-Webseite von Companisten veröffentlichten Inhalte werden von Companisto grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Companisto dar.

3.3. Der Companisto-Community sind ein freundlicher, sachlicher und fairer Umgangston wichtig. Companisto behält sich deshalb vor, Beiträge und Kommentare nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen, die gegen die Companisto-Netiquette verstoßen. Die jeweils aktuelle Netiquette kann unter www.companisto.com/netiquette abgerufen werden.

4. Vertragsschluss

4.1. Ein Vertrag über den Erwerb einer Beteiligung erfordert, dass der Companist auf der Companisto-Webseite das Zahlungsabwicklungsformular auf der Companisto-Webseite ausfüllt und den Button „Jetzt investieren“ oder „Jetzt kaufen“ am Ende des Zahlungsabwicklungsformulars anklickt. Dies stellt jedoch noch keinen Vertragsschluss dar, sondern der Companist gibt hiermit ein Angebot auf Erwerb einer Beteiligung nach Maßgabe der von dem Companisten in dem Zahlungsabwicklungsformular bestätigten Verträge ab. Vertragspartner des Companisten ist entweder das Crowdinvestingprojekt, ein anderer Companist, die Companisto Venture Capital GmbH oder die Companisto Beteiligungs GmbH & Co. KG. Companisto wird nicht Vertragspartner. Einzelheiten regeln die von dem Companisten beim Beteiligungserwerb bestätigten Verträge.

4.2. Der Vertrag über einen Beteiligungserwerb kommt erst dann zustande, wenn Companisto den Beteiligungserwerb mit einer E-Mail bestätigt (Beteiligungsbestätigung). Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht. Ein Anspruch des Companisten auf Abschluss eines Beteiligungsvertrages besteht nicht.

4.3. Die Möglichkeit des Erwerbs der auf der Companisto-Webseite angebotenen Beteiligungen ist zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird für jedes Crowdinvestingprojekt von Companisto individuell festgelegt. Companisto ist berechtigt, sie beliebig oft und beliebig lang zu verlängern.
4.4. Kommt es auf der Companisto-Webseite zu einem Vertragsschluss, teilt Companisto den Vertragspartnern nach Vertragsschluss auf Anfrage die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. (7)

5. Zahlungsabwicklung

5.1. Die Zahlungsabwicklung für sämtliche auf der Companisto-Webseite vorgenommenen Beteiligungserwerbe wird ausschließlich von Companisto oder einem von Companisto hierfür bevollmächtigten Dritten durchgeführt. Dies bedeutet nicht, dass Companisto oder der Dritte Vertragspartner des Beteiligungserwerbes sind.

6. SEPA-Lastschriften

6.1. Wird die Bezahlung einer Beteiligung von einem Companisten per SEPA-Lastschrift vorgenommen, so wird die Frist für die Vorabankündigung der Lastschrift (Pre-Notification) auf 2 Tage verkürzt.

6.2. Der Companist hat im Falle einer Bezahlung per SEPA-Lastschrift für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Companisten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Companisto verursacht wurde.

7. Provisionen, Agios, Gebühren

7.1. Die Anmeldung als Companist ist kostenlos.
7.2. Kommt es über die Companisto-Webseite zu einem Beteiligungserwerb, fällt zugunsten von Companisto oder der Companisto Venture Capital GmbH ggf. eine Provision an, die von dem Crowdinvestingprojekt zu begleichen ist. (8)Einzelheiten regeln die von dem Companisten beim Beteiligungserwerb bestätigten Verträge.

7.3. Companisten dürfen gegen Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
8. Änderungen oder Beendigung von Diensten

8.1. Companisto ist zur Erbringung der kostenlosen Dienste nicht verpflichtet. Im Gegenzug ist der Companist berechtigt, jederzeit die Nutzung der Dienste einzustellen.

8.2. Die Dienste von Companisto entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features hinzugefügt oder entfernt werden. Companisto kann auch einen Dienst zeitweise oder dauerhaft einstellen, zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen. Sofern möglich, insbesondere bei der dauerhaften Einstellung eines Dienstes aus wirtschaftlichen Gründen, wird Companisto den Companisten im Rahmen des jeweiligen Dienstes über die bevorstehende Einstellung informieren.

9. Systemintegrität

9.1. Companisto behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Companisto sich bemüht, seinen Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Companisto übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

10. Profildaten/Steuern

10.1. Soweit der Companist auf der Companisto-Webseite Daten in seinem Profil hinterlegt oder Companisto von den Finanzbehörden Daten übermittelt bekommt, ist Companisto berechtigt, diese Daten zu verwenden und denjenigen Crowdinvestingprojekten, an denen sich der Companist beteiligt hat, sowie deren Dienstleistern zur Verfügung zu stellen, damit Auszahlungen aus den Beteiligungen (z.B. Zinsen oder Darlehensrückzahlungen) an die Companisten erfolgen können und die entsprechenden Anmeldungen, insbesondere Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer von Companisto oder den Crowdinvestingprojekten oder von deren Dienstleistern bei den hierfür zuständigen Stellen vorgenommen werden können. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, den Vor- und Nachnamen des Companisten, das Geschlecht, die Adressdaten, die Beteiligungshöhe, die Bankverbindung, Informationen zu Freistellungsaufträgen und die Steueridentifikationsnummer des Companisten.

10.2. Der Companist erklärt sich damit einverstanden, dass Companisto, die Crowdinvestingprojekte und deren Dienstleister beim Bundeszentralamt für Steuern sowie bei jeder weiteren hierfür zuständigen Stelle die Kirchensteuermerkmale des Companisten abfragen, damit ggf. die Kirchensteuer für den Companisten abgeführt werden kann. (9)Der Companist kann der Herausgabe seiner Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Hierfür muss der Companist gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk erteilen. Ein einmal erteilter Sperrvermerk bleibt bis auf einen schriftlichen Widerruf bestehen.

11. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von Companisto auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

11.1. Companisto haftet, sofern Companisto Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Companisto nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

11.2. Sofern Companisto gemäß Ziffer 11.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist Companistos Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Companisto nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Companisten gegen Companisto auf die Erstattung des für den Beteiligungserwerb gezahlten Entgeltes.

11.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder wenn Companisto eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

11.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Companisto, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer Companisto sich zur Vertragserfüllung bedient.

12. Risikohinweise

12.1. Crowdinvestings bieten große Chancen, sind jedoch Risikoinvestments. Im schlechtesten Fall besteht die Gefahr des Verlustes der gesamten Investition, Crowdinvestings sind daher nicht zur Altersvorsorge geeignet. Eine Nachschusspflicht besteht jedoch nicht. Das Risiko kann minimiert werden, indem man als Investor seinen Investmentbetrag auf mehrere Crowdinvestings verteilt und nicht alles in einem Crowdinvesting investiert. Diese Strategie wird häufig von professionellen Anlegern angewandt, da so das Risiko auf mehrere Investments gestreut wird. So können erfolgreiche Investments andere, weniger erfolgreiche Investments ausgleichen.

12.2. Durch Companisto erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Companisto ist nicht verpflichtet, über laufende Entwicklungen des Crowdinvestingprojektes zu unterrichten.

12.3. Bei den Beteiligungen der Companisten handelt es sich zumeist um partiarische Nachrangdarlehen. Dies sind unternehmerische Beteiligungen mit eigenkapitalähnlichen Eigenschaften. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens werden die Companisten erst nach allen anderen Fremdgläubigern aus der Insolvenzmasse bedient. (10)

12.4. Companisto ist von der Idee und dem Team der auf der Webseite präsentierten Crowdinvestingprojekte überzeugt. Die Informationen über die Crowdinvestingprojekte auf der Companisto-Webseite werden ausschließlich von den Crowdinvestingprojekten zur Verfügung gestellt. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben des Crowdinvestingprojektes oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Crowdinvestingprojektes durch Companisto findet nicht statt.

12.5. Die Informationen über die Unternehmen auf der Companisto-Website werden ausschließlich von den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die von den Unternehmen gemachten Prognosen sind keine Garantie für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens. Crowdinvestings sind daher nur für Investoren geeignet, die das Risiko eines Totalausfalls des investierten Kapitals verkraften können. Die Entscheidung für ein Investment trifft jeder Investor unabhängig und eigenverantwortlich.

12.6. Die Beteiligung an einem Crowdinvestingprojekt ist eine seltene Gelegenheit. Es besteht daher nur ein eingeschränkter Markt für Beteiligungen an Crowdinvestingprojekten. Die Veräußerung von Beteiligungen an Crowdinvestingprojekten ist in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich. (11)

12.7. Es obliegt allein dem Companisten, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Companisto-Webseite in Crowdinvestingprojekte investiert und in welches Crowdinvestingprojekt er investiert. Die auf der Companisto-Webseite verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von Companisto dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Companisto empfiehlt daher, sich vor der Investition in ein Crowdinvestingprojekt und auch während der Laufzeit der Beteiligung gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Beteiligung zu informieren. Jede Beteiligung kann einen Totalverlust der Investitionssumme zur Folge haben. Der Companist sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann.

13. Vertragsübernahme

13.1. Im Falle der (i) Insolvenz-Anmeldung von Companisto oder (ii) wenn über das Vermögen von Companisto das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet wird oder (iii) die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder (iv) Companisto liquidiert wird oder (v) Companisto den Geschäftsbetrieb einstellt, sind die Companisto Holding GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 141442 B, sowie ihre Tochtergesellschaften im Rahmen eines echten Vertrags zugunsten Dritter berechtigt, das Geschäftsverhältnis mit dem Companisten an Stelle von Companisto fortzuführen, dies beinhaltet insbesondere die Verwaltung und Nutzung des Kundenprofils und der Kundendaten des Companisten.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

14.2. Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Companist bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Verträge zum Beteiligungserwerb.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

14.4. Companisto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Companisten per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Companist der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber Companisto, gelten die geänderten AGB als angenommen. Companisto wird die Companisten in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können unter www.companisto.com/business-terms abgerufen werden. Wenn ein Companist mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der Dienste von Companisto einstellen. (12)

Stand: 31. März 2015