CEWE Stiftung & Co. KGaA - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 10.2012)
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Vertragsanalyse
wichtige Vertragsbestandteile:
| (1) C |
Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Bestätigung der Bestellung sondern erst durch die Lieferung der Ware oder die Mitteilung der Auslieferung zustande. (bearbeiten)
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| (2) C |
Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos. (bearbeiten)
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| (3) C |
Es wird darauf hingewiesen, dass bei kundenspezifischen Anfertigungen (wie. z.B. Bilderabzügen) kein Widerrufsrecht vorgesehen ist. (bearbeiten)
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| (4) C |
Der Besteller ist für die von ihm übersendeten Bilddateien verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und verpflichtet sich, den Vertragsanbieter insofern schadfrei zu halten. (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
| <1> B |
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts abweichendes vereinbart wurde. (bearbeiten)
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| <2> B |
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)
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30.12.2013 11:55 (wichtiger Vertragsbestandteil 4) erstellt von b***1 (*)
| Zusammenfassung: | Der Besteller ist für die von ihm übersendeten Bilddateien verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und verpflichtet sich, den Vertragsanbieter insofern schadfrei zu halten. |
| Kategorie: | wichtiger Vertragsbestandteil |
| Priorität: | C (nennenswert) |
| Textmarkierung: | Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. |
| Verlauf: | keine Änderungen |
