Benjamin Pause, Blasius Posset GbR  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

...

Bewertung:

kritische Inhalte!

wichtige Vertragsbestandteile:

(1)
C
Der Vertragsanbieter ist Vermittler und kein Vertragspartner bei Mietverträgen. (bearbeiten)
(2)
C
Der Enduser verpflichtet sich, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
B
Diese AGB können jederzeit angepasst werden. Die Nutzung der Internetseite erfolgt zu den jeweils gültigen AGB. (Kommentar: Für registrierte Nutzer sind AGB Änderungen nicht erkennbar. Eine erneute Zustimmung wird auch nicht eingeholt.) (bearbeiten)
[2]
B
[]
Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von einem Jahr geltend gemacht werden. (Kommentar: Dies ist gegenüber Verbrauchern ggf. unwirksam.) (bearbeiten)
[4]
B
[]
Die Enduser und Anbieter sind damit einverstanden, dass der Vertragsanbieter die übermittelten Daten zu Werbezwecken weiter verwenden darf. (bearbeiten)
[3]
C
Die Nutzungsrechte an den User-Inhalten sind sehr umfassend. (Kommentar: Nach Abschluss eines WG Mieters kann der Vertragsanbieter die Inhalte weiterhin veröffentlichen etc.) (bearbeiten)

AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen



I.



Geltungsbereich:



1. Die nachgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte die auf der Internetseite www.wgfinden.de sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten werden.





2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR angebotenen Leistungen. Durch die Nutzung der von der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Internetportals aufruft und verwendet ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR liegt bereits in der Kontaktaufnahme und dem Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.





3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Impressum der Internetseite www.wgfinden.de in der jeweils gültigen Fassung hinterlegt. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Die Nutzung der Internetseite erfolgt zu den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. [1]





II.



Datenschutz:



1. Die auf der Internetseite www.wgfinden.de eingegebenen dargestellten Daten werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.





2. Die Internetseite www.wgfinden.de zeigt Inhalte von Drittanbietern, z. B. der Firma Google an. Es werden beispielsweise Werbeanzeigen angezeigt. Auf den Inhalt der s. gen. Google-Adds hat die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR keinen Einfluss.

















III.



Gewährleistung und Haftungsausschluss:



1. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichungen ganz bzw. temporär aus dem Internetportal www.wgfinden.de zu entfernen oder die Nutzung zu verweigern.





2. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der auf der Internetseite angezeigten Inhalte.





3. Die Haftung der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR wird ausgeschlossen, es sei denn diese ist auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR zurückzuführen. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstige Vertreter der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR.





4. Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.





5. Für die Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal www.wgfinden.de der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR zustande kommen, übernimmt die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR keine Gewährleistung und keine Haftung. Dies gilt insbesondere für Mietverträge, die zwischen den Nutzern der Internetplattform zustande kommen. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR übernimmt diesbezüglich auch keine Pflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. (1)





6. Etwaiger mittelbarer oder unmittelbarer Schadensersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseite www.wgfinden.de müssen innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Danach verjähren diese Ansprüche. [2]





IV.



Gewerbliche Nutzung des Internetportals:



1. Eine unmittelbare oder mittelbare gewerbliche oder freiberufliche Nutzung der Internetseite darf nur nach vorheriger Einwilligung der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR erfolgen. Als gewerblicher oder freiberuflicher Nutzer der Internetseite sind insbesondere Makler oder Arbeitsvermittler anzusehen.



2. Es ist verboten, auf der Internetseite unmittelbar oder mittelbar sog. Mehrwertrufnummern (z. B. 0900, 0180x, 0190x, 11xxx) anzugeben oder auf diese in irgendeiner Art hinzuweisen, sei es durch direkte Darstellung oder durch die Ansage eines Telefondienstes, einer E-Mail oder sonstigen Benachrichtigungen des Nutzers. Dies gilt auch für s. gen. Faxabrufnummern. Bei Zuwiderhandlung ist die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR berechtigt, die Daten von der Internetseite zu löschen.





3. Werden ohne die Einwilligung der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR gewerbliche Daten auf der Internetseite veröffentlicht, ist die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR berechtigt, diese unverzüglich zu löschen und vom Gewerbetreibenden pro Anzeige und Anzeigentag eine ortsübliche und angemessene Vergütung zzgl. einer Vertragsstrafe, die dem fünffachen der ortsüblich angemessenen Vergütung entspricht zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuern zu verlangen. Bei der Festlegung der ortsüblichen und angemessenen Vergütungssätze kann auf die Printmedien mit gleichem Erreichungsgrad (=Besucherzahl) zurückgegriffen werden.





V.



Verpflichtungen Enduser:



1. Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Enduser verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Internetportal.





2. Der Enduser verpflichtet sich, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. (2)Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebot in Printwerken oder digitalien Medien, die der Enduser vornimmt.





3. Der Enduser wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.





4. Der Enduser verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Enduser haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Enduser hat die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn seine Zugangsdaten von Dritten verwendet werden.





5. Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung durch die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR gestattet. Im Falle des Verstoßes wird die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich Schritte gegen den Enduser einleiten.





6. Der Enduser räumt der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR das Recht ein, seine auf der Internetseite dargestellten Inhalte räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt zu nutzen, wenn dies mit dem Unternehmenszweck der Firma … in Einklang zu bringen ist. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR darf insbesondere die Inhalte in jeder Form vervielfältigen und verbreiten sowie der Öffentlichkeit zugänglich machen.





7. Bestehen Rechte Dritte, so räumt der Enduser auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR ein.





VI.



Verpflichtungen der Anbieter:



1. Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Dateninformationen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Internetportal.





2. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebot in Printwerken oder digitalen Medien, die der Anbieter vornimmt.





3. Der Anbieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.





4. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Anbieter haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Anbieter hat die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn seine Zugangsdaten von Dritten verwendet werden.





5. Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung durch die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR gestattet. Im Falle des Verstoßes wird die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich Schritte gegen den Anbieter einleiten.





6. Der Anbieter räumt der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR das Recht ein, seine auf der Internetseite dargestellten Inhalte räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt zu nutzen, wenn dies mit dem Unternehmenszweck der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR in Einklang zu bringen ist. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR darf insbesondere die Inhalte in jeder Form vervielfältigen und verbreiten sowie der Öffentlichkeit zugänglich machen. [3]





7. Bestehen Rechte Dritte, so räumt der Anbieter auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR ein.





VII.



Rechte der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR:



1. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal dargestellten Inhalte zu überprüfen und ohne einen Grund zu löschen.





2. Verstößt ein Enduser oder Anbieter gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR berechtigt, den jeweiligen Nutzer vom dem Internetportal auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR ist berechtigt, auch ohne Angabe von Gründen Daten und sonstige Inhalte, die von dritten Endusern, Anbietern oder sonstigen Dritten dem Internetportal zugänglich gemacht wurden, zu löschen.





3. Die Enduser und Anbieter sind damit einverstanden, dass die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR die übermittelten Daten zu Werbezwecken weiter verwenden darf. [4]

VIII.



Hinweispflicht/Garantie:



1. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben, die Enduser oder Anbieter oder sonstige Dritte dem Internetportal zugänglich machen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben und Inhalte existiert nicht.





2. Die Ergebnisse des sog. „WG-Tests“ sind unverbindlich und generieren keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Ergebnisse sind für den Anbieter kostenfrei und unverbindlich.





3. Die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Enduser und Anbieter.





4. Für etwaige Schäden, die im Verhältnis zwischen dem Enduser und Anbieter entstehen, haftet die Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR nicht.





5. Der Ausfall des Internetportals - aus welchen Gründen auch immer - führt zu keinen Schadenersatzansprüchen der Enduser, Anbieter oder sonstigen Dritten.





IX.



Schlussbestimmungen:



1. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Benjamin Pause, Blasius Posset GbR, (Ravensburg).





2. Für den Fall, dass eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sind oder werden tritt anstelle dieser unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung eine solche, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung am nächsten steht.

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