Deine Vertragsanalyse

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen



§ 1 Allgemeines

1. Die Aviteo Ltd. (nachfolgend mit „Anbieter“ bezeichnet) vermittelt ihren Kunden Serverzugänge zum weltweiten Usenet (nachfolgend mit „Service“ bezeichnet) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet). Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er zur Anmeldung in das Onlineformular des Anbieters (nachfolgend „Anmeldeformular“ genannt) die dort geforderten Angaben, einschließlich der expliziten Zustimmung zu diesen AGB, einträgt und das ausgefüllte Anmeldeformular an den Anbieter übersendet. Eine Anmeldung ist nur für volljährige natürliche Personen zulässig. Die Anmeldung Minderjähriger ist unwirksam. (1)


§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den direkten technischen Zugriff auf das Usenet über die Newsserver von Dritten. Der Kunde entrichtet hierfür ein Entgelt an den Anbieter, welches sich aus der Bekanntmachung auf der Webseite des Anbieters ergibt. <1>

2. Der Anbieter betreibt selbst keine Newsserver und veröffentlicht bzw. verwaltet keine Inhalte auf Newsservern. Inhalte im Usenet sind fremde Inhalte Dritter, für die der Anbieter keinerlei Haftung übernimmt. (2)

3. Um den Service benutzen zu können, benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem mit einem geeigneten Newsreaderprogramm (nachfolgend mit „Client“ bezeichnet). Der Kunde kann einen vom Anbieter empfohlenen Newsreader oder sonstige geeignete Programme Dritter benutzen.

4. a) Der zur Nutzung des Service erforderliche und geeignete Internetzugang wird vom Kunden für die Dauer des Vertrages auf eigene Kosten eingerichtet, konfiguriert und unterhalten.

b) Durch die Störung von Kommunikationsnetzen oder aufgrund von Wartungsarbeiten Dritter kann der Zugang zum Service temporär beeinträchtigt sein. Der Anbieter garantiert in den vorgenannten Fällen weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzungsmöglichkeit des Service.

§ 3 Vertragsbeginn, Widerruf

1. Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gegenüber dem Anbieter eine Angebotserklärung ab. Dabei sind folgende Anmeldeschritte zu durchlaufen: a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden b) Eingabe der Zahlungsinformationen c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden d) Call-Back-Verifikation

2. Allein durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. a) Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden vom Anbieter eine E-Mail mit seinen Zugangsdaten sowie den AGB zugeht.

b) Die Zugangsdaten bestehen aus einem Benutzernamen und einem Passwort, welche dem Kunden die Nutzung des Kundenbereiches auf der Webseite des Service und den Zugang zum Usenet ermöglichen.

c) Die AGB werden auch nach Vertragsschluss auf der Webseite zur Ansicht bereitgehalten und können dort unmittelbar und ständig eingesehen werden. [1]

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (3)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Aviteo Ltd.
Kundensupport
Josephspitalstraße 15
D-80331 München

Fax: 0700-873639813 (*)

E-Mail via Supportformular: https://www.usenext.de/support/kontaktformular/

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(* Mo-Fr: 9-18 Uhr: 0,12 € pro Min.; übrige Zeit: 0,06 € pro Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.)

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Laufzeit, Testzeitraum, Sonderkündigungsrecht, Vertragsverlängerung

1. a) Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen. Hat der Kunde sich bei seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, so umfasst die Vertragslaufzeit den kostenlosen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht, an welchen sich die Laufzeit des ausgewählten Produktpakets anschließt.

b) Möchte der Kunde von seinem aktuell laufenden Produktpaket zu einem anderen Paket wechseln, bevor das Ende der Vertragslaufzeit erreicht wurde, so ist dies nur dann möglich, wenn er das gesamte Downloadvolumen vorgezogen oder verbraucht hat (siehe auch § 5). Hat der Kunde Downloadvolumen vorgezogen aber nicht verbraucht und wechselt anschließend zu einem anderen Produktpaket, so verfällt das bis dahin vorgezogene Downloadvolumen. (4)

2. a) Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung zur Nutzung des Testzeitraums, so kann er bis zu dessen Ablauf die Auswahl des Produktpakets und damit die Vertragsdauer und das Downloadkontingent bestimmen. Die Nutzung eines Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraums zu. (5)

b) Hat ein Kunde bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Testzeitraum genutzt, so kann er den Testzeitraum nicht erneut nutzen. Der Kunde muss deshalb bei seiner erneuten Anmeldung angeben, für welches Produktpaket er sich entscheidet.

3. Sonderkündigungsrecht: Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung für die Nutzung eines Testzeitraums entschieden, so kann er den laufenden Abonnementvertrag innerhalb des Testzeitraums ohne Angabe von Gründen kündigen. Übt der Kunde während des Testzeitraums sein Kündigungsrecht nicht aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem ausgewählten Produktpaket fortgesetzt.

4. a) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit um die jeweilige Laufzeit des bisher ausgewählten Produktpaketes (einen, drei, neun oder zwölf Monate), wenn nicht spätestens einen Tag vor Ablauf des Vertrages eine Kündigung in Textform erfolgt (entweder per Fax, auf dem Postweg, online über einen Link im Kundenbereich der Website oder über das Supportformular
http://www.usenext.de/UseNeXTDE/ShopInt/misc/support/miscSupportForm.cfm?). (6)

b) Die Kündigung wird erst mit Zugang beim Anbieter wirksam.

5. Der Anbieter hat nach vorheriger Abmahnung das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn der Kunde den Service missbraucht (z.B. durch Verstoß gegen §§ 7, 8). Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Anbieter zu sofortiger Sperrung des Service berechtigt.


§ 5 Downloadkontingent

1. Das Downloadkontingent ist das jeweilige Datenvolumen, welches der Kunde entsprechend seines ausgewählten Produktpakets innerhalb einer Abrechnungsperiode von einem Monat (nachfolgend „Abrechnungsperiode“ genannt) von den Newsservern zu seinem Rechner übertragen darf.

2. a) Der Kunde hat die Möglichkeit, sein für die Vertragslaufzeit verbleibendes Downloadkontingent im Kundenbereich der Webseite abzufragen.

b) Hat der Kunde das Downloadkontingent einer Abrechnungsperiode ausgeschöpft, so besitzt er die Möglichkeit, im Kundenbereich der Webseite unter „Datenvolumen aufladen“ das Downloadkontingent für die jeweils direkt folgende Abrechungsperiode vorzuziehen.

c) Hierdurch verkürzt sich die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht.

d) Mit dem Ablauf einer Abrechnungsperiode verfällt auch das jeweils dieser Abrechnungsperiode zugehörige Downloadkontingent. Eine anteilige Rückerstattung bei einem geringeren – oder keinem – Datenabruf gegenüber der für diese Abrechnungsperiode vereinbarten Höchstmenge ist ausgeschlossen. Aus technischen Gründen verfällt auch das Downloadkontingent der jeweils aktuell aktivierten Abrechnungsperiode, wenn der Kunde das Downloadkontingent für die jeweils folgende Abrechnungsperiode vorzieht.

e) Es steht alleine im Ermessen des Kunden, das Downloadkontingent der jeweils aktuell aktivierten Abrechnungsperiode auszuschöpfen, bevor der Kunde das Downloadkontingent der kommenden Abrechnungsperiode vorzieht bzw. diese beginnt.

3. Der Anbieter stellt das für die jeweilige Abrechnungsperiode vereinbarte Downloadkontingent im Rahmen seiner technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, das Downloadkontingent nachfolgender Abrechnungsperioden vorziehen zu können. (7)


§ 6 Entgelt, Zahlung

1. a) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte. Das Entgelt ist nutzungsunabhängig im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit mit deren Beginn fällig und per Lastschrift (Einzugsermächtigungsverfahren), oder Kreditkarte oder PayPal zu zahlen. Der Kunde kann während des Bestellvorgangs aus den landesspezifisch angebotenen Zahlungsverfahren auswählen. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung sein Einverständnis, dass der Anbieter sein Bankkonto oder sein PayPal-Konto oder seine Kreditkarte mit den entsprechenden Beträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Quittung zugesandt.

b) Eine Abbuchung des Entgelts, das in Folge der Wahl einer Laufzeit gem. § 4 über den Testzeitraum hinaus entsteht, erfolgt jedoch erst nach Ablauf des Testzeitraumes, wenn feststeht, dass der Kunde den Service auch weiterhin in Anspruch nehmen will. (8)

c) Der Anbieter hat das Recht, zu Vertragsbeginn einen geringen Geldbetrag auf dem Kreditkartenkonto oder PayPal-Konto zu reservieren oder ab- und rückzubuchen, um dadurch die Authentifizierung des Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird darauf im Anmeldeprozess gesondert hingewiesen. (9)

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen zum Ende der Vertragslaufzeit und mit Beginn der nächsten Vertragslaufzeit unter nachfolgenden Voraussetzungen zu erhöhen. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten angekündigt und bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, falls der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter wird bei der Mitteilung der Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

3. Preissenkungen treten grundsätzlich zum angekündigten Termin in Kraft. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.

4. a) Bei gesetzlich vorgegebenen Änderungen des Umsatzsteuersatzes ist der Anbieter berechtigt, das Entgelt der Produkte entsprechend anzupassen.

b) Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z. B. bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder bei einer Rückbelastung durch den Kunden) ist der Anbieter berechtigt, die dadurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten oder Wertminderung entstanden sind.

c) Zur beiderseitigen Sicherheit von Kunde und Anbieter speichert der Anbieter die IP-Adresse des Internetzugangs, von welcher bei der Anmeldung die Einzugsermächtigung erteilt wurde. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des von ihm bei der Anmeldung angegebenen Bankkontos, PayPal-Kontos oder der Kreditkarte zu sein.

d) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter – insbesondere aus Sicherheitsgründen – berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu sperren. Der Zugang zum Service kann ebenso gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder unzulässig herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Anbieter dar. Dem Kunden bleibt es auch während der Sperrung ausdrücklich vorbehalten ordentlich zu kündigen, wenn er keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.


§ 7 Kundenpflichten

1. Der Kunde verpflichtet sich beim Ausfüllen der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bank-, PayPal- oder Kreditkartenverbindung, vollständig und richtig einzutragen. (10)

2. Der Kunde hat stets für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner beim Anbieter hinterlegten Daten zu sorgen. Der Kunde wird infolgedessen auch nach der Anmeldung jede Änderung seiner persönlichen Daten entweder selbst in seinem Profil online im Kundenbereich der Webseite entsprechend aktualisieren oder dem Anbieter die Änderung(en) in Textform per Supportformular, Brief oder Telefax mitteilen (Kontaktdaten siehe § 3 Nr. 4). Änderungen der Bank- oder Zahlungsverbindung können online im Kundenbereich nicht vorgenommen werden.

3. Alle Zugangsdaten, die der Kunden erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Speichert der Kunde seine Zugangsdaten in einem Client oder Browser, um mehrmaliges Eintippen bei der Anmeldung zu vermeiden, so wird er auch den Zugriff Dritter auf diese Programme ausschließen.

4. Der Kunde wird die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig von Art der Durchführung, nicht an Dritte überlassen, weiterleiten, vermieten oder verkaufen, soweit er dazu nicht die vorherige Einwilligung des Anbieters eingeholt hat.

5. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, alle Zugangsdaten zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Service auszuschließen.

6. a) Der Kunde kann sich bei der Anmeldung zum Service aktiv dafür entscheiden, Werbung vom Anbieter zu dessen Produkten sowie zu Produkten von Partnerunternehmen zu erhalten. Adresshandel oder Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der Kunde kann jederzeit einer Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen.

b) Willenserklärungen und Informationen zum Service können, soweit es sich nicht um Werbung handelt, ohne dessen gesonderte Einwilligung per E-Mail an den Kunden versandt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er E-Mails des Anbieters mit seinem E-Mail-Account empfangen kann. Der Kunde stellt sicher, dass er E-Mails des Anbieters (d. h. insbesondere von dessen Domain "@usenext.de") empfangen kann. Verwendet der Kunde Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst mit Spam-Filter, so wird er entsprechend für deren passende Konfiguration sorgen. Der Kunde gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefon Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Service beziehen.


§ 8 Nutzung des Service

1. a) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden gemäß der vorliegenden Bedingungen den Zugang zum Usenet. Die Nutzung des Usenet erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Kunden. Für abgerufene Inhalte gleich welcher Art – insbesondere für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit oder deren Vereinbarkeit mit geltendem nationalen oder internationalen Recht – übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung, da der Kunde diese nicht beim Anbieter, sondern direkt beim Newsserverbetreiber abruft.

b) Es liegt in der Natur der für jedermann frei zugänglichen Newsgroups, dass sie neben informativen und unterhaltenden Inhalten unter Umständen auch beleidigendes, schädliches, ungenaues oder anderes unangebrachtes Material oder – wie auch immer – geschützte Inhalte enthalten können oder in einigen Fällen nicht wahrheitsgemäß oder in einer anderen Weise irreführend sein können. Der Kunde verpflichtet sich, dass er bei der Nutzung des Service Vorsicht, gesunden Menschenverstand und ein gesundes Urteilsvermögen walten lassen wird und neben diesen AGB die Netiquette sowie die gesetzlichen Vorschriften einhält.

2. Eine Anmeldung zum Service bzw. eine Nutzung des Service steht Minderjährigen ausnahmslos nicht offen. Falls der Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB und seine Sorgfaltspflichten – über den Service Minderjährigen Zugriff auf das Usenet bzw. Internet gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung, sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.

3. Der Kunde ist für alle von ihm über den Service empfangenen Inhalte und die sich daraus ergebenden Folgen selbst verantwortlich. Er stimmt zu, dass er das Usenet nur zum Empfangen von Inhalten verwendet, wenn diese nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen durch die missbräuchliche Nutzung des Service entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei. (11)

4. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, es bei der Benutzung des Service zu unterlassen:

- andere zu bedrohen, zu belästigen, zu verleumden, zu täuschen, gegen sie zu hetzen oder in sonstiger Art und Weise gegen Rechte anderer, gleich welcher Art, zu verstoßen;

- jede Art von rechtswidrigen, sittenwidrigen, unpassenden, diffamierenden, verletzenden, anstößigen Informationen oder Materialien (dazu gehören insbesondere die Darstellung von oder Anleitung zu Straftaten, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung, Pornographie) zu übermitteln, zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen, zu verteilen, zu verbreiten oder anzubieten, oder sich für solche Handlungen für andere vorzunehmen

- Materialien, die gegen Patente, geschützte Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, sonstige Warenzeichen, Copyrights, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte eines Dritten verstoßen, zu übermitteln, zu posten oder abzurufen, es sei denn, er ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die Erlaubnis des Inhabers, solche Materialien zu übermitteln, zu posten oder abzurufen;

- jegliche Art von Dateien oder Software oder Material hochzuladen, das Viren, Trojaner, Würmer, Backdoors, Spyware, Scareware, Crimeware, Ransomware oder sonstige Malware/Schadprogramme enthält oder schadhaft ist, oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann, wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, durch Spam;

- Werbung zu machen oder Güter oder Dienstleistungen für jeglichen privaten oder kommerziellen Zweck anzubieten, außer in den Bereichen des Usenet, die dafür vorgesehen sind;

- Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe anzuregen oder weiterzugeben, außer in Bereichen, die dafür vorgesehen sind;

- Material herunterzuladen, welches Dritte im Usenet gepostet haben, von dem der Kunde wusste oder wissen müsste, dass es nicht in dieser Form verbreitet werden darf.

5. Bei Verstoß gegen die Pflichten gemäß Ziffer 4 haftet der Kunde dem Anbieter ggf. auf Schadensersatz, wenn der Anbieter als Folge der Handlungen seiner Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird.

6. Erlangt der Kunde Kenntnis von möglicherweise vorkommenden – keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden – oben genannten Vorgängen, wird er diese umgehend an abuse@usenext.de melden.


§ 9 Haftung

1. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit.

2. Da der Kunde zur Nutzung des Service direkte Verbindungen zu den Newsservern Dritter herstellt, auf welche der Anbieter keinen Einfluss nehmen kann, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Daten, die dem Kunden über das Usenet zugänglich sind oder transportiert werden oder werden sollen oder für Datenverluste des Kunden, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegen.

3. Der Anbieter haftet nur dann für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.


§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Kundendaten soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung notwendig ist, zu erheben, zu verarbeiten und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen, soweit es zur Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung sowie zum Forderungseinzug notwendig ist, entsprechend den deutschen Datenschutzgesetzen an Zahlungsdienstleister und Inkassounternehmen weitergegeben und dort verarbeitet werden. Die Daten des Kunden werden vom Anbieter nicht an sonstige Dritte weitergegeben.

2. Zur Nutzung des vom Anbieter vermittelten Zugangs zum Service ist es technisch notwendig, dass der Kunde direkte Datenverbindungen zu Drittanbietern aufbaut, welche sich jeglicher Einflussnahme durch den Anbieter entziehen. Der Anbieter hat diese Drittanbieter vertraglich verpflichtet, keine Daten zu den über die Verbindungen übermittelten Inhalten zu speichern. Es ist dem Drittanbieter lediglich erlaubt zu speichern, mit welchen Zugangsdaten welche Datenmenge in Kilobyte übertragen wurde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verletzungen von vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch diese Dritten.


§ 11 Änderungen des Service

Der Anbieter ist berechtigt, den von ihm angebotenen Service in jeder Weise zu überarbeiten, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen, die aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den bisherigen Zugang zum Service durch eine andere, leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung zu ersetzen. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen des Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Einstellung einer Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.


§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, München.


§ 13 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.

2. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB die Möglichkeit, diesen zu widersprechen. In der Änderungsankündigung wird auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums, so werden die geänderten AGB mit Ablauf der Frist wirksam.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger oder Dritten steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Umwandlungsgesetzes vorliegt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.