Autobutler GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeughalter  

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Veto


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Fahrzeughalter
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fahrzeughalter (im Folgenden: „AGB“)
finden Anwendung auf alle Verträge, die zwischen der Autobutler GmbH (im Folgenden:
”Autobutler”) und Fahrzeughaltern (im Folgenden: ”Fahrzeughalter”) über Leistungen
zustande kommen, die über www.autobutler.de (im Folgenden: ”Webseite”) erbracht
werden. Weitere Informationen zur Identität (Handelsregisternummer, gesetzliche
Vertretung sowie zu den Kontaktdaten von Autobutler finden sich in der
Anbieterkennzeichnung unter Ziff. § 18 und auf der Webseite unter dem Stichwort
”Impressum”.
1.2 Die zwischen Autobutler und den Fahrzeughaltern getroffenen Vereinbarungen
ergeben sich aus den vorliegenden AGB sowie der Bestätigung nach Ziff. 4.2 und der
Freigabe nach Ziff. 4.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrzeughalter gelten
nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Autobutler der Einbeziehung nicht
ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die AGB können unter www.autobutler.de/terms als PDF angezeigt und abgespeichert
werden. Fahrzeughalter sind auch zum Ausdruck berechtigt.
1.4 Einige Regelungen der AGB haben für Fahrzeughalter nur dann Geltung, wenn sie
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind. Fahrzeughalter sind Verbraucher, wenn sie die
Leistungen von Autobutler zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Leistungen
2.1 Autobutler bietet Fahrzeughaltern über die Webseite folgende Leistungen (im
Folgenden: „Leistungen“) an:
2.1.1 Nach einer Registrierung auf der Webseite erhält der Fahrzeughalter ein
persönliches Fahrzeugprofil (im Folgenden: „Fahrzeugprofil“), in das er die Daten seines
Fahrzeugs (z.B. Kfz-Kennzeichen, Baujahr, Marke und Modell), Bilder, Prüfberichte,
Rechnungen und sonstige Dokumente (im Folgenden: „Fahrzeuginformationen“) einstellen
kann. Die Fahrzeuginformationen sind auf der Webseite nicht einsehbar.
2.1.2 Über das Fahrzeugprofil hat der Fahrzeughalter Zugang zu einem von Autobutler auf
der Webseite eingerichteten Mitteilungssystem (im Folgenden: „Mitteilungssystem“). Will
der Fahrzeughalter an seinem Fahrzeug Reparaturen und Serviceleistungen (im
Folgenden: „Reparaturleistungen“) durchführen lassen, kann er über das
Mitteilungssystem unter Angabe des Kfz-Kennzeichens eine Anfrage für ein Angebot einer
Reparaturleistung (im Folgenden: „Reparaturanfrage“) stellen. Autobutler übermittelt die
Reparaturanfrage an Betreiber von Autowerkstätten (im Folgenden „Werkstätten“) in dem
Reparaturanfrage an Betreiber von Autowerkstätten (im Folgenden „Werkstätten“) in dem
vom Fahrzeughalter angegebenen Postleitzahlgebiet oder angrenzende Gebiete. Diese
Werkstätten können dann ein auf die Reparaturanfrage abgestimmtes Angebot (im
Folgenden: „Reparaturangebot“) abgeben. Sobald drei Werkstätten ein Reparaturangebot
abgegeben haben, löscht Autobutler die Reparaturanfrage im Mitteilungssystem und
übermittelt die drei Reparaturangebote dem anfragenden Fahrzeughalter. Der
Fahrzeughalter kann nun eines der Reparaturangebote auswählen. Die Auswahl ist
verbindlich. Es kommt ein Vertrag über die Durchführung der im Reparaturangebot
genannten Reparaturleistungen zustande. Eine Pflicht zum Vertragsschluss besteht für
den Fahrzeughalter nicht.
2.1.3 Der Fahrzeughalter kann sich auf der Webseite außerdem über die Werkstätten
informieren, Bewertungen der Werkstätten durch andere Fahrzeughalter lesen und
aufgrund der eigenen Erfahrung Reparaturleistungen kommentieren. Autobutler arbeitet
außerdem mit Fachleuten zusammen, die dem Fahrzeughalter Fragen zum Betrieb und
zur Instandhaltung seines Fahrzeugs beantworten.
2.2 Fahrzeughalter haben keinen Anspruch auf Weiterleitung ihrer Reparaturanfragen an
bestimmte Werkstätten und können auch nicht die Zuleitung bestimmter
Reparaturangebote verlangen.
2.3 Nicht Gegenstand des Vertrages zwischen Autobutler und den Fahrzeughaltern ist die
Bereitstellung des Internetzugangs sowie sonstiger technischer Leistungen, die für die
Inanspruchnahme der Leistung erforderlich sind.
2.4 Autobutler kann die Leistung ganz oder teilweise durch Subunternehmer ausführen
lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzregelungen von
Autobutler gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
2.5 Autobutler arbeitet kontinuierlich an der Optimierung und Erweiterung der Leistungen.
Dies kann zu Änderungen führen, insbesondere der technischen Voraussetzungen einer
Bereitstellung und Übermittlung von Reparaturanfragen und Reparaturangeboten.
2.6 Die Inanspruchnahme der Leistungen ist für den Fahrzeughalter kostenlos. Es
entstehen keine Servicegebühren.
§ 3 Registrierung, Fahrzeugprofil
3.1 Die Fahrzeughalter können die Leistungen nur nach vorheriger Registrierung auf der
Webseite in Anspruch nehmen.
3.2 Für eine Registrierung sind Pflichtangaben notwendig, die bei der Registrierung
abgefragt werden (im Folgenden: „Nutzerdaten“). Die Fahrzeughalter versichern, dass die
Nutzerdaten zutreffend sind, sie keine Daten von Dritten angeben und sich auch nicht als
eine andere Person ausgeben. Die Fahrzeughalter werden Autobutler Änderungen der
Nutzerdaten unverzüglich mitteilen. Autobutler wird die Nutzerdaten ausschließlich zur
Ausführung und Abwicklung der Leistungen nutzen. Kontaktdaten werden den Werkstätten
erst dann mitgeteilt, wenn die Fahrzeughalter ein Reparaturangebot angenommen haben.
3.3 Nach Abschluss der Registrierung legt Autobutler ein Fahrzeugprofil für die
Fahrzeughalter an. Für jeden Fahrzeughalter darf nur ein Fahrzeugprofil erstellt werden.
Das Fahrzeugprofil ist persönlich und darf nicht ohne Einwilligung von Autobutler auf
andere übertragen werden. Die Fahrzeughalter können das Fahrzeugprofil um
Fahrzeuginformationen ergänzen. Fahrzeuginformationen werden den Werkstätten nur
insoweit zur Verfügung gestellt, als sie Bestandteil der Reparaturanfrage bilden.
3.4 Sofern der Fahrzeughalter selbst Inhaber, Mitinhaber oder Mitarbeiter einer Werkstatt
ist, ist er verpflichtet, dies bei der Registrierung anzugeben. Diese Information wird in dem
Fahrzeugprofil sowie den Mitteilungen und Reparaturanfragen zu sehen sein.
§ 4 Vertragsschluss durch Registrierung
4.1 Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der
Leistungen (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) geben die Fahrzeughalter erst durch die
Registrierung ab.
4.2 Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Fahrzeughalter von Autobutler eine EMail,
in der die Registrierung bestätigt wird (im Folgenden „Bestätigung“). Durch diese
Bestätigung kommt noch kein Nutzungsvertrag zwischen den Fahrzeughaltern und
Autobutler zustande.
4.3 Erst, wenn Autobutler in einer weiteren E-Mail die Freigabe der Plattform erteilt (im
Folgenden „Freigabe“), wird ein Nutzungsvertrag zwischen den Fahrzeughaltern und
Autobutler geschlossen. Gleichzeitig wird das Fahrzeugprofil freigeschaltet.
4.4 Die Bestätigung und die Freigabe werden von Autobutler im Fahrzeugprofil
vorgehalten und können dort abgerufen werden.
* § 5 Nutzung der Leistungen*
5.1 Die Fahrzeughalter verpflichten sich, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen.
Insbesondere ist es ihnen untersagt,
a. das Fahrzeugprofil für die Veröffentlichung von Informationen zu nutzen, die in keinem
Zusammenhang mit den Reparaturleistungen stehen,
b. das Mitteilungssystem zu Marketingzwecken zu missbrauchen, etwa zur
Veröffentlichung und Verbreitung von Werbematerial für eigene oder fremde Produkte oder
Dienstleistungen,
c. mit Hilfe von fiktiven Reparaturanfragen Preise der Wettbewerber auszuforschen oder
d. Unternehmensinformationen, die von Autobutler oder Werkstätten auf der Webseite
bereitgehalten werden, zu kopieren, zu veräußern, weiter zu verteilen, zu veröffentlichen
oder beliebige gewerbliche Zwecke zu nutzen;
5.2 Machen Fahrzeughalter von der Möglichkeit Gebrauch, Werkstätten und ihre
Reparaturleistungen zu bewerten, sind sie zu wahrheitsgemäßen und sachlichen
Angaben verpflichtet. Fahrzeughalter werden Umstände, die nicht mit den
Reparaturleistungen in Verbindung stehen, bei der Bewertung nicht berücksichtigen. Die
Verbreitung von diskriminierenden, beleidigenden oder sittenwidrigen Inhalten über das
Bewertungssystem ist den Fahrzeughaltern untersagt.
5.3 Autobutler ist berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise aus dem Werkstattprofil zu
entfernen und zu löschen, wenn diese gegen die in Ziff. 5.1 und 5.2 festgelegten
Anforderungen nicht entsprechen und wird Fahrzeughaltern bei wiederholten Verstößen
von der Nutzung der Leistungen ausschließen.
5.4 Die Fahrzeughalter stellen Autobutler von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen
Autobutler wegen einer missbräuchlichen Nutzung im Sinne von Ziff. 5.1 geltend machen.
Die Fahrzeughalter ersetzen Autobutler jeglichen Schaden, der Autobutler wegen der
missbräuchlichen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der
Rechtsverteidigung. Die Werkstätten unterstützen Autobutler bei der Rechtsverteidigung.
§ 6 Zugangsdaten
6.1. Die Fahrzeughalter erhalten Login-Daten, die ausschließlich von ihnen genutzt
werden dürfen. Die Fahrzeughalter verpflichten sich,
a. die Login-Daten nicht an Dritte weiterzugeben;
b. die Login-Daten und Passwörter geheim zu halten und getrennt von Unterlagen und
Informationen aufzubewahren, die sie als Login-Daten oder Passwörter zu dem
Fahrzeugprofil bei Autobutler kenntlich machen;; und
c. die Login-Daten unverzüglich zu ändern bzw. von Autobutler ändern zu lassen, wenn
sie Kenntnis von einem Missbrauch der Login-Daten haben. Dies gilt auch, wenn die
Fahrzeughalter einen solchen Missbrauch nur vermuten oder befürchten.
6.2 Die Fahrzeughalter haften für alle Schäden, die durch eine von ihnen verschuldete
Drittnutzung herbeigeführt werden.
6.3 Verstoßen die Fahrzeughalter in erheblichem Umfang gegen die in Ziff. 6.1 und 6.2
bestimmten Sorgfaltspflichten, ist Autobutler berechtigt, den Zugang der Fahrzeughalter zu
dem Werkstattprofil (vorübergehend) zu sperren. Die Fahrzeughalter werden darüber per
E-Mail informiert.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte des Fahrzeugprofils
7.1. Die Fahrzeughalter tragen die ausschließliche Verantwortlichkeit für die
Fahrzeuginformationen. Die Fahrzeughalter werden die Fahrzeuginformationen vor der
Einstellung in das Fahrzeugprofil sorgfältig prüfen.
7.2. Die Fahrzeughalter gewährleisten, dass sie zur Nutzung der Fahrzeuginformationen
berechtigt sind. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht zur
öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung sowie der dafür erforderlichen
Vervielfältigung und Bearbeitung.
7.3 Die Fahrzeughalter stellen sicher, dass die Fahrzeuginformationen:
a. Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzen;
b. nicht diskriminierend gegen Rassen, beleidigend, schikanierend, sittenwidrig oder
sexuell freizügig sind;
c. keine Informationen oder Daten enthalten, zu deren Übertragung die Werkstätten
vertraglich und/oder nach geltendem Recht nicht berechtigt sind (z.B.
Geschäftsgeheimnisse, geschützte oder vertrauliche Informationen, von denen sie im
Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen Kenntnis erhalten haben oder die einer
Vertraulichkeitsvereinbarung unterfallen);
d. kein unverlangtes Werbematerial oder Material für Verkaufsförderung (wie z.B.
unerwünschte Werbe-E-Mails oder „Spam“) enthalten; und
e. nicht (auch nicht mittelbar) in Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte,
Leistungsschutzrechte oder verwandte Schutzrechte, Warenzeichenrechte, Markenrechte,
Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte eingreifen.
7.4 Die Fahrzeughalter verpflichten sich (soweit erforderlich), Hinweise auf Urheberschaft,
Copyright oder ähnliche Rechte bei Einstellung der Fahrzeuginformationen
wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
7.5 Die Fahrzeughalter stellen Autobutler von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen
Autobutler wegen der Fahrzeuginformation geltend machen. Sie ersetzen Autobutler
jeglichen Schaden, der Autobutler wegen der Verletzung von Dritten entsteht,
einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Die Werkstätten unterstützen
Autobutler bei der Rechtsverteidigung.
7.6 Autobutler ist berechtigt, Fahrzeuginformationen ganz oder teilweise aus dem
Fahrzeugprofil zu entfernen und zu löschen, wenn diese den in Ziff. 7.2 bis 7.4
festgelegten Anforderungen nicht entsprechen.
§ 8 Rechteeinräumung
8.1. Die Fahrzeughalter räumen Autobutler ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches,
räumlich unbeschränktes, sublizensierbares Recht ein, die von den
Fahrzeuginformationen zur Erfüllung des Vertrags zu nutzen und zu bearbeiten.
8.2. Autobutler ist insbesondere berechtigt, die Fahrzeuginformationen
a. in elektronische Datenbanken, elektronische Datennetze, Telefondienste etc.
einzuspeisen und zu speichern und mit digitalen und anderweitigen
Übertragungstechniken (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) einem beschränkten oder
unbeschränkten Personenkreis derart zur Verfügung zu stellen, dass die
Werkstattinformationen mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PCs,
Smartphones oder Tablets) unabhängig von Zeit und Standort abgerufen, wiedergegeben,
gespeichert, weitergesendet und auch ausgedruckt werden kann, insbesondere unter
Verwendung von Telemedien, internetbasierten Plattformen und E-Mails;
b. in elektronischen Speichermedien aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten; und
c. unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Urheber, der Inhaber von
Leistungsschutzrechten und sonstiger verwandter Schutzrechte sowie der durch die
Werkstattinformationen Abgebildeten unter Verwendung analoger oder digitalen
Techniken zu systematisieren, zusammenzufassen, zu kürzen, zu teilen, neu anzuordnen,
zu verkleinern, zu vergrößern, mit anderen Werken zu verbinden, zu übersetzen oder in
sonstiger Weise zu bearbeiten.
§ 9 Kontaktaufnahme
9.1. Autobutler und die Werkstätten senden Fahrzeughaltern über das Mitteilungssystem
der Webseite sowie an die von den Fahrzeughaltern angegebene E-Mail-Adresse die für
die Durchführung des Nutzungsvertrages erforderlichen Informationen. Dies sind
insbesondere Reparaturangebote und Mitteilungen von Werkstätten,
Sicherheitsinformationen, Hinweise auf Änderungen der Geschäftsbedingungen sowie
Informationen über neue oder geänderte Funktionen.
9.2. Mitteilungen über Marketingaktivitäten von Autobutler und dessen Partnern (im
Folgenden „Newsletter“) erhalten die Fahrzeughalter nur dann, wenn sie sich mit dem
Empfang einverstanden erklärt haben. Die Fahrzeughalter können den Bezug des
Newsletters jederzeit dadurch beenden, dass sie in dem Newsletter auf das Feld
„Newsletter abbestellen“ klicken. In diesem Fall wird die E-Mail-Adresse der
Fahrzeughalter aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht bzw. wird das Fehlen der
Einwilligung im Kundenbereich vermerkt.
§ 10 Gewährleistung
10.1. Autobutler ist ausschließlich Vermittler von Leistungen. Autobutler
gewährleistet nicht, dass es in Folge der Leistungen zu einem Vertragsabschluss
der Fahrzeughalter mit den Werkstätten kommt und haftet auch nicht für die
ordnungsgemäße Erbringung der Reparaturleistungen.
10.2. Autobutler trägt keine Verantwortung dafür, dass die Werkstätten die nach den
Vorschriften des Verbraucherschutzes erforderlichen Informationspflichten erfüllen.
10.3. Autobutler übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der von den kooperierenden Fachleuten erteilten Ratschläge und
Anleitungen. Autobutler übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die
der Fahrzeughalter selbst oder Dritte aufgrund der Ratschläge und Anleitungen
erleiden.
10.4. Autobutler übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des
Internetzugangs der Werkstätten sowie für sonstige Fremdleistungen (z.B.
Mobilfunkleistungen), die für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlich sind.
10.5. Autobutler weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten
Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von
Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den
Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation,
Hacking sowie andere Formen der unberechtigten oder vorzeitigen Offenlegung der
Daten der Werkstätten, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden.
Autobutler wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu
minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der
Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
10.6. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bucks“ sowie
andere Ursachen oder Umstände können zur Unterbrechung und Fehlern der
Leistungen führen. Autobutler wird technische Störungen schnellstmöglich im
Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
11.1. Autobutler haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Autobutler, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet Autobutler nur
bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages
zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf (Kardinalpflicht), soweit Autobutler nach den bei Vertragsschluss bekannten
Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist
die Haftung von Autobutler – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen –
ausgeschlossen.
11.2. Die in Ziff. 11.1 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht
bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, für einen Mangel nach Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene
Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten von Autobutler, z.B. nach
§§ 7 – 10 TMG bleiben unberührt.
§ 12 Höhere Gewalt
12.1. Machen Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von
Autobutler liegen (höhere Gewalt) die Leistungen unmöglich, wird Autobutler von der
Leistungspflicht frei.
12.2. Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere die Unterbrechung oder der
Ausfall des Internets oder anderer Netze, Telekommunikationsverbindungen, der
Stromversorgung oder von Infrastrukturen sowie von Anbietern oder Lieferanten.
§ 13 Datenschutz
Autobutler erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Bei
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet Autobutler die gesetzlichen
Bestimmungen.
§ 14 Abmeldung und Kündigung
14.1. Die Fahrzeughalter können die Leistungen von Autobutler jederzeit abbestellen,
indem sie ihr Fahrzeugprofil löschen.
14.2. Autobutler ist berechtigt, die Vereinbarung über die Nutzung der Leistung zum
Monatsende zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 15 Änderungen
Autobutler ist jederzeit berechtigt, Änderungen der AGB vorzunehmen, sofern nicht
wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang,
Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden den
Fahrzeughaltern in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben.
Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Fahrzeughalter diesen nicht innerhalb
von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Bei Ausübung des
Widerspruchsrechts durch die Fahrzeughalter werden die Änderungen nicht
Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Autobutler wird auf die
Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das
Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
§ 16 Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen Autobutler und den Fahrzeughaltern bestehende
Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die
Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die
Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
17.3. Sind die Fahrzeughalter Kaufleute, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
zwischen den Parteien erwachsenen Streitigkeiten Berlin vereinbart.
17.4. Autobutler ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit den Werkstätten bestehenden
Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
Sollte eine Übertragung stattfinden, werden die Fahrzeughalter darüber eine Mitteilung
erhalten, in der auch eine Frist für das Löschen ihres Profils angegeben ist, falls sie mit der
Übertragung nicht einverstanden sind.
§ 18 Anbieterkennzeichnung
Die Webseite wird betrieben von:
Autobutler GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Christian Legêne,
Grimmstraße 13, 10967 Berlin, Deutschland,
Handelsregister: HRB 10172 FL
Ust-IDNr.: DE292087241
E-Mail: info@autobutler.de
Tel: 08003638412

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