AGB-Check für airbnb.de

Diese Bedingungen werden entsprechend den Gesetzen des Staates Kalifornien und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sie und wir vereinbaren, uns dem personenbezogenen Gerichtsstand des einzelstaatlichen Gerichts im Bezirk San Francisco, San Francisco, Kalifornien, oder einem US-Bezirksgericht, nördlicher Bezirk von Kalifornien, mit Sitz in San Francisco, Kalifornien, zu unterwerfen, und zwar bezüglich aller Klagen, mit denen die Parteien versuchen von einem zuständigen Gericht, eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf zu erlangen, um tatsächliche oder drohende Verstöße, Missbrauch oder Verletzungen von Copyrights, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten einer Partei zu verhindern, so wie dies im Abschnitt „Beilegung von Rechtsstreitigkeiten“ unten festgelegt ist.

Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Sie und Airbnb vereinbaren, dass alle Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche und Unstimmigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen oder die Verletzung, Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit derselben oder mit der Nutzung der Dienstleistungen oder der Nutzung der Website oder Anwendung (zusammen „Rechtsstreitigkeiten“) durch verbindliche Schlichtung beigelegt werden, mit der Ausnahme, dass jede Partei das Recht behält, vor einem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf zu beantragen, um tatsächliche oder drohende Verstöße, Missbrauch oder Verletzungen von Copyrights, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten einer Partei zu verhindern. Sie bestätigen und vereinbaren, dass Sie und Airbnb jeweils auf das Recht verzichten, ein Schwurgerichtsverfahren zu erhalten oder sich als Kläger oder Kläger einer Gruppenklage in einer beabsichtigten Gruppenklage oder einem Musterprozess zu beteiligen. Wenn Sie und Airbnb nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, dann darf der Schlichter nicht mehr als die Ansprüche einer Person zusammenlegen und darf keine Schlichtung in Form einer Gruppenklage oder einem Musterprozess durchführen. Falls dieser bestimmte Abschnitt als undurchsetzbar gilt, dann gilt dieser Abschnitt „Beilegung von Rechtsstreitigkeiten“ in seiner Gesamtheit als nichtig. Mit Ausnahme der Bestimmung in vorangehendem Satz gilt dieser Abschnitt „Beilegung von Rechtsstreitigkeiten“ über das Ende dieser Bedingungen hinaus.
Schlichtungsregelung und geltendes Recht. Die Schlichtung wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß den Commercial Arbitration Rules (Gewerbliche Schlichtungsregeln) und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (Zusatz für verbraucherbezogene Streitigkeiten) (die „AAA-Regeln“) durchgeführt, die zum betreffenden Zeitpunkt Gültigkeit haben, mit Ausnahme der Änderungen durch den Abschnitt „Beilegung von Rechtsstreitigkeiten“ in diesen Bedingungen. (Die AAA-Regeln stehen unter http://www.adr.org/arb_med zur Verfügung oder können telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879 angefordert werden.) Der Federal Arbitration Act (US-Schlichtungsgesetz) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts.