4Care GmbH  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4Care GmbH für Verbraucher   (Stand: 20.10.2014)

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Bewertung:

fair & wichtig

wichtige Vertragsbestandteile:

(3)
B
Der Vertragsanbieter trägt die Rücksendekosten im Widerrufsfall des Käufers. (bearbeiten)
(4)
B
Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind kundenspezifische Anfertigungen und entsiegelte Hygieneartikel. Darunter fallen auch bereits getragene Kontaktlinsen und Korrekturbrillen. (bearbeiten)
(7)
B
[]
Es wird eine vierwöchige Geld-zurück-Garantie angeboten, die sich auf Pflegemittel und vom Vertragsanbieter selbst hergestellte Kontaktlinsen (keine torische, multifokale oder harte Kontaktlinsen) sowie sämtliche Brillen und Sonnenbrillen beschränkt. Die Rückgabe muss original verpackt sein. (bearbeiten)
(1)
C
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Annahmeerklärung per E-Mail (nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigung) oder der Lieferung der Ware zustande. Der Käufer muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben. (bearbeiten)
(2)
C
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)
(5)
C
Bei Zahlung auf Rechnung wird eine zusätzliche Gebühr von bis zu 1.99 Euro erhoben. (bearbeiten)
(6)
C
Bei nicht fristgerechter Bezahlung wird eine Mahngebühr von bis zu 10 Euro erhoben und die Forderung ggf. an ein Inkassounternehmen abgetreten. (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
B
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4Care GmbH für Verbraucher

(für gewerbliche Kunden gelten andere AGB)

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§1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der 4Care GmbH, und Ihnen, unseren Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: „BGB“ genannt).

§2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sie geben eine verbindliche Bestellung ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der erforderlichen Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button „Kaufen“ anklicken.

2.3 Sie müssen mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben, um die Ware bei uns bestellen zu können. Im Zweifel haben Sie Ihr Alter nachzuweisen.

2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung der Ware an Sie erklärt werden.

2.5 Bestellen Sie die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung führt die Einzelheiten der Bestellung auf. Sie stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
(1)

2.6 Sofern Sie die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen – auch nach Vertragsschluss – nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

2.7 Die Bestellung bei uns erfolgt, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben, Ihre E-Mailadresse angeben, damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht informieren können, auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und am Ende auf den Button „Kaufen“ klicken.

2.8 Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen für die Zukunft keinen Anspruch.

2.9 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.10 Sie können bei uns auch telefonisch oder per Fax bestellen. Die Kontaktnummern sowie die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Website.

§3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§4 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

4.1 Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2)Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
4Care GmbH
Wissenschaftspark
Fraunhoferstr. 17
D-24118 Kiel

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Weitere Kontaktdaten finden Sie auf unserer Internetseite.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. (3)

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Widerrufsformular herunterladen und ausdrucken (PDF, 33KB)

4Care GmbH
Wissenschaftspark
Fraunhoferstr. 17
D-24118 Kiel
Fax:+ 49 431 88 11 66

E-Mail: service@lensbest.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

________________________________________________________________________________

Bestellt am /
erhalten am (*) _______________________________________________________________

Name des/der
Verbraucher(s) _______________________________________________________________

Anschrift des/der
Verbraucher(s) _______________________________________________________________

____________________________ _________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes streichen.

§5 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbart haben, u.a. nicht bei:

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Geöffnete oder bereits getragene Kontaktlinsen können aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden. Da Korrekturbrillen von uns nach Ihren Spezifikationen angefertigt und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse angepasst werden, ist ein Widerrufsrecht bei Korrekturbrillen ebenfalls ausgeschlossen.
(4)

§6 Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. der von uns ausgewiesenen Versandkosten. Irrtümer bleiben vorbehalten. Unsere Versandkostenübersicht finden Sie auf unserer Internetseite.

Lieferungen in das außereuropäische Ausland (außer Schweiz) bedürfen hinsichtlich aller Kosten einer gesonderten Vereinbarung; Die gesonderte Vereinbarung stellt in diesen Fällen eine aufschiebende Bedingung für den Abschluss des Vertrags dar. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass bei Lieferungen in das außereuropäische Ausland (auch Schweiz) unter Umständen zusätzliche Zollkosten anfallen können.

6.2 Sie können per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, SOFORT Überweisung, Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung zahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Im Falle der Lieferung gegen Nachnahme entstehen zusätzliche Gebühren der Post (Übermittlungsgebühren), die Sie zu tragen und im Nachnahmeverfahren an der Haustür zu entrichten haben.

6.3 Bei Zahlung auf Rechnung und SEPA-Lastschrift sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet die 4Care GmbH die Datenangaben der Besteller und pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzvereinbarung. Die 4Care GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Bei SEPA-Lastschriften erfolgt die Prenotification mit der Rechnung; Die Prenotification Frist beträgt fünf Tage. Die SEPA Mandatsreferenz entspricht der Kundennummer, die Sie unserer Versandmeldung und unserer Rechnung entnehmen können. Weitere Informationen finden Sie unter unserer SEPA Hilfe.

6.4 Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Rechnungsgebühr von bis zu 1,99 € inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsabschluss darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt. (5)

6.5 Sie haben ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6 Bei Lieferung gilt eine fristgemäße Bezahlung durch Geldeingang innerhalb der vereinbarten Frist. Wird diese Frist überschritten, befindet sich der Käufer in Verzug, so dass in diesem Fall bis zu 10 € Mahngebühren anfallen. Bei Rücklastschriften behalten wir uns vor, die uns entstandenen Kosten zusätzlich zu berechnen. Wird die berechtigte Forderung auch im Mahnverfahren nicht erbracht, erfolgt die Abgabe der offenen Forderung inklusive Mahngebühr an unser Inkassounternehmen. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Schuldner zu Lasten gelegt. (6)

§7 Versand und Lieferzeit

7.1 Wir liefern in alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in die Schweiz.

7.2 Die Lieferung erfolgt bei Lagerware spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), und zwar

im Falle der Vorkasse: nach Geldeingang bei unserem Kreditinstitut;
in allen anderen Fällen: nach Vertragsschluss.

Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren. Wenn der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Verbrauchers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben. Wir geraten erst in Lieferverzug, wenn eine weitere vom Verbraucher schriftlich gesetzte Lieferfrist von mindestens 14 Tagen verstrichen ist und wir die weitere Verzögerung zu vertreten haben.

§8 Informationen zur Mängelhaftung

Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.

§9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

9.3 Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

§10 Geld-zurück-Garantie

10.1 Neben den gesetzlichen Rechten auf Gewährleistung, Schadensersatz und Widerruf des Vertrags bieten wir Ihnen eine „Geld-zurück-Garantie“, die in jenen Ländern gilt, in die wir liefern. Diese Garantie beschränkt sich auf alle von der 4Care GmbH selbst hergestellten Kontaktlinsen, sowie Pflegemittel und umfasst alle im Sortiment vorhandenen Brillen und Sonnenbrillen (nachfolgend: Produkt).

10.2 Die Garantie ist nur in einem Zeitraum von 4 Wochen ab Lieferung der Produkte, die von der Garantie umfasst sind, gültig. Innerhalb dieses Zeitraums haben Sie einmalig die Möglichkeit, die Produkte gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Die Garantie umfasst auch bereits verwendete Produkte.

10.3 Die Garantie greift nur, soweit Sie die Produkte in der originalen Verpackung, in der wir das Produkt an Sie geliefert haben, an uns zurückgeben. Bei einer Rückgabe übernehmen Sie bis zu einem Warenwert von 40 € die Kosten für die Rücksendung. Liegt der Wert der zurückgesendeten Waren über 40 € , müssen Sie die Kosten der Rücksendung nicht tragen. Die Rücksendung hat ausschließlich an den Sitz der 4Care GmbH zu erfolgen.

10.4 Für die Garantie fallen für Sie keine zusätzlichen Kosten an.

10.5 Von der Garantie sind torische und multifokale sowie formstabile (harte) Kontaktlinsen, auf Ihren Wunsch hin erfolgte Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen von Waren, die wir nicht regelmäßig im Sortiment führen und auf Ihren ausdrücklichen Wunsch beim Hersteller angefordert haben, ausgenommen.
(7)

10.6 Ihre gesetzlichen Rechte bleiben von der Regelung aus dieser Garantie unberührt.

§11 Hinweise zur Datenverarbeitung

11.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unserer Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. <1>

11.2 Wir bieten Ihnen die Speicherung Ihrer persönlichen Daten in einem passwortgeschützten Kundenkonto (Ziff. 13.1 und 13.2) an, damit Sie beim nächsten Einkauf nicht erneut Ihre persönlichen Daten eingeben müssen. Die Daten werden automatisch im Bestellformular eingetragen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Kundenkonto wieder zu löschen. Beim nächsten Besuch unserer Website benötigen Sie zum Aufruf Ihrer persönlichen Daten lediglich die Zugangsberechtigung, die sich aus der Kundenbezeichnung und dem von Ihnen gewählten Passwort zusammensetzt.

11.3 Zum Zwecke des Jugendschutzes benötigen wir Ihr Geburtsdatum.

§12 Hinweise für Kontaktlinsen- und Gleitsichtbrillenträger

12.1 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihre Augen als Kontaktlinsenträger mindestens alle 6 Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollten. Wenn Sie die Kontaktlinsenmarke gewechselt haben, sollten Sie die Passform von Ihrem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu fragen und die Packungsbeilagen zu lesen.

12.2 Die jeweils angegebene Lebensdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Nur die sorgfältige Handhabung und Pflege ermöglichen uneingeschränkten Tragekomfort für die gesamte Lebensdauer der Kontaktlinsen.

12.3 Da die Verwendung von Gleitsichtbrillen im Straßenverkehr gefährlich sein kann, sollten diese dort, insbesondere in der Eingewöhnungsphase, vorsichtig verwendet werden.

§13 Ergänzende Bedingungen für die Nutzung unserer Internetseiten

13.1 Die Nutzung unserer Internetseiten inklusive aller Unterseiten (nachfolgend: „Internetseite“ genannt) unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie dürfen die Dienste der Internetseite nicht nutzen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. Durch Nutzung der Internetseite kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung der Internetseite zustande. Sie können die auf der Internetseite abrufbaren Inhalte ohne Registrierung nutzen. Bestellungen können Sie am einfachsten tätigen, wenn Sie sich mittels eines Kundenkontos registrieren.

13.2 Mit erfolgreicher Registrierung wird für Sie ein Kundenkonto freigeschaltet, das Sie eigenständig verwalten können. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Ein Anspruch auf Erteilung eines Kundenkontos besteht nicht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Kundenkonto wieder zu löschen. Beim nächsten Besuch unserer Website benötigen Sie zum Aufruf Ihrer persönlichen Daten lediglich die Zugangsberechtigung, die sich aus der Kundenbezeichnung und dem von Ihnen gewählten Passwort zusammensetzt.

13.3 Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Angebote der Internetseite kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseite und der dortigen Angebote. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Angebote und Dienste der Internetseite können mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, weicht sowohl der Funktionsumfang als auch die Darstellung davon ab; Diese ist an ihr jeweiliges Endgerät optimiert.

13.4 Die Inhalte der Internetseite werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Ebenso wenig übernehmen wir eine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

13.5 Die Internetseite enthält Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter (sog. „externe Links“). Da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben, kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Internetseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.

§14 Anbieterkennzeichnung

4Care GmbH
Wissenschaftspark
Fraunhoferstr. 17
D-24118 Kiel
Geschäftsführer: Bernd Behrens, Marco Siegmund

Amtsgericht Kiel, HRB 13770 KI
USt.-Identifikationsnr. DE282542723
Die 4Care GmbH ist europaweit zertifizierter Medizinprodukte-Hersteller gemäß ISO 9001:2008, EN ISO 13485:2003 + AC2009 und Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG.

Eingetragen in die Handwerksrolle der Handelskammer zu Lübeck.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §55 Abs. 2 RStV: Bernd Behrens, Marco Siegmund

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Stand: 20. Oktober 2014

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