AGB-Check für idealo.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst dieser Webseiten


Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftrittes idealo.de (nachfolgend auch „Webseiten“ genannt) und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet. Für einzelne Leistungen auf den Webseiten wie z. B. den Preiswecker gelten besondere Bedingungen, auf die an der jeweiligen Stelle ausdrücklich hingewiesen wird. Die besonderen Bedingungen treten neben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gehen ihnen im Zweifel vor. <1>

Anbieter der Webseiten ist die idealo internet GmbH, Ritterstraße 11, 10969 Berlin, Deutschland (nachfolgend auch „idealo“ genannt).
Dienste der Webseiten

Die Webseiten richten sich an Endverbraucher (nachfolgend auch „Kunden“ genannt), die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben, beantragen oder sich hierüber (auch gegenseitig) informieren möchten. Kunden erhalten auf den Webseiten kostenlos Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, die bei idealo registrierte Händler, Anbieter und Dienstleister sowie sonstige Dritte (inkl. White-Label-Kooperationspartner) (nachfolgend auch „Online-Shops“ genannt) im Internet anbieten.

Diese Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von idealo dar. (1)Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die idealo von den Online-Shops und Dritten (z. B. Hersteller und Medien) erhält. Die Angaben der jeweiligen Online-Shops bzw. Dritter werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Online-Shops bzw. Dritter beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann idealo deshalb keine Gewähr übernehmen. Dies gilt nicht, wenn idealo z. B. durch einen Kundenhinweis von der Unrichtigkeit einer solchen Information Kenntnis erlangt und dies nicht richtig stellt bzw. nicht darauf hinwirkt, dass der Online-Shop bzw. Dritte die Information richtig stellt. (2)

idealo weist darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops und Angebote (insbesondere nicht alle Versicherungen bzw. Finanzdienstleistungen) berücksichtigt werden. (3)Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von idealo und den Online-Shops. Angezeigte Vergleichsergebnisse sollen dem Kunden als Überblick über die mit idealo kooperierenden Online-Shops dienen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. idealo behält sich das Recht vor einzelne Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu entfernen.
Vertragsverhältnisse

Mit idealo kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Online-Shops begründet. Dementsprechend können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops zur Anwendung kommen. <2>Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse im Regelfall von den Webseiten direkt zu den Seiten des Online-Shops geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen.

Im Einzelfall kann soweit besonders gekennzeichnet ein Vertragsangebot des Kunden zu bestimmten auf den Webseiten gelisteten Produkten direkt und ohne Weiterleitung auf die Webseiten des Online-Shops von idealo an den Online-Shop übermittelt werden. idealo agiert auch in diesem Fall nicht als Vertreter einer der Vertragsparteien und wird nicht selbst Vertragspartei eines zwischen Kunde und Online-Shop möglicherweise geschlossenen Vertrages. Sämtliche Vertragspflichten entstehen einzig zwischen Kunde und Online-Shop. Bei allen Produktkäufen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Weiterhin können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops und/oder Zahlungsdienstleister zur Anwendung kommen. idealo übernimmt keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops tatsächlich erworben oder bestellt werden können.

Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.
Beiträge der Kunden

Die Kunden können sich über Produkte und Dienstleistungen mit Text- und Bildbeiträgen (z. B. Meinungen, Bewertungen, Erfahrungsberichten, News zu Produkten) direkt auf den Webseiten äußern bzw. entsprechende Meinungen anderer Kunden sowie u.a. Testergebnisse und Preisentwicklungen nachlesen und verfolgen. Eine Teilnahme ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Ein Recht auf Veröffentlichung von Kunden-Beiträgen besteht nicht. idealo distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

Mit der Einsendung von Meinungen und Text- bzw. Bildbeiträgen (z.B. zu Online-Shops, Produkten, Dienstleistungen usw.) räumt der Verfasser idealo das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt) an dem eingesandten Text- bzw. Bildbeitrag nebst abgegebener Bewertung ein. Der Verfasser verzichtet auf eine Nennung als Autor. Diese Nutzungsrechte sind ihrem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Leistungen von idealo notwendig ist.
Freistellung hinsichtlich der Beiträge der Kunden

Der jeweilige Kunde stellt idealo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber idealo wegen der Einstellung seiner Text- und Bildbeiträge geltend machen. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die idealo durch eine rechtmäßige Geltendmachung von Ansprüchen entstehen. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. (4)
Haftung

Für eine Haftung von idealo – gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen: idealo haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet idealo nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern idealo hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich idealo zur Vertragserfüllung bedient.

idealo übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Online-Shops und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Sie übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluss hat. idealo kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Online-Shops bzw. Dritter und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
Hinweise auf geistige Eigentumsrechte

Die Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, die zu Gunsten von idealo und ihrer Mitarbeiter mittels geistiger Eigentumsrechte, insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht, geschützt sind. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung idealo erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt. Insbesondere sind das automatisierte Auslesen der Datenbank und Webseiten (durch z. B. Scraping) und das Einbinden von Inhalten der Webseiten im Frame ohne Einwilligung von idealo nicht gestattet. Der Nutzer darf die Anwendung nur zum individuellen Vergleich von Angeboten von Online-Shops für den eigenen Bedarf nutzen.

idealo nutzt auf den Webseiten teilweise Daten, die aus Datenbanken der Projekte Geonames (www.geonames.org) und Dbpedia (www.dbpedia.org) sowie OpenStreetMap (www.openstreetmap.org) stammen und unter der CC-BY-SA 3.0- bzw. letzteres unter der OdbL- sowie der CC-BY-SA 2.0-Lizenz stehen.
Geltung deutschen Rechtes

Auf die Nutzung der Webseiten und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und idealo der Sitz idealos.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

Stand: Juni 2014