Cyberport S.à r.l.  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden   (Stand: 11.2014)

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Bewertung:

kritische Inhalte!

wichtige Vertragsbestandteile:

(3)
B
Der Vertragsanbieter trägt die Rücksendekosten im Widerrufsfall des Käufers. (bearbeiten)
(1)
C
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Versandbestätigung (bzw. Bestellbestätigung bei Vorkasse- und Nachnahmebestellung) zustande. (bearbeiten)
(2)
C
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)
(4)
C
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind entsiegelte Hygieneartikel, entsiegelte Datenträger, (bearbeiten)
(5)
C
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind auch kundenspezifische Anfertigungen. (bearbeiten)
(6)
C
Bei offensichtlichen Schäden wird der Käufer gebeten, dies direkt beim Spediteur zu reklamieren. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[1]
B
[]
Der Nutzer geht mit diesen AGB gleichzeitig jeweils einen Vertrag mit der Cyberport GmbH (Deutschland) als auch mit der Cyberport S.à r.l. (Luxemburg) ein. (bearbeiten)
[2]
B
Der Vertragstext der Bestellung wird vom Vertragsanbieter nicht gespeichert. (bearbeiten)
[3]
B
[]
Der Kunde muss bei der Rücksendung ohne Original-Produktverpackung ggf. Wertersatz leisten. (bearbeiten)
[4]
B
Für weitere Ausnahme wird auf die Fälle im Paragraphen §312 Absatz. 2 BGB verwiesen. (Kommentar: Verweis auf Rechtstexte sind gegenüber Verbrauchern nicht wirksam.) (bearbeiten)
[5]
B
Der Gefahrenübergang findet bei Übergabe der Ware statt. Dies auch bei Annahmeverzug. (Kommentar: Also auch dann, wenn die Ware nicht zugestellt werde konnte.) (bearbeiten)
[6]
B
[]
Der Kunde ist verpflichtet bei Gewährleistungsansprüche die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers dem Vertragsanbieter zur Verfügung zu stellen. (bearbeiten)
[7]
C
Die beiden als Vertragspartner genannten Unternehmen bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
B
Es wird auf die Datenschutzinformationen des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Stand November 2014
Allgemeines & GeltungsbereichVertragsabschlussWiderrufsrecht / WiderrufsbelehrungLieferung der WareKosten & ZahlartenWare mit MängelnHaftungsbeschränkungenEigentumsvorbehaltDatenschutzBesonderheitenSchlussbestimmungen
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Allgemeines & Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und der Cyberport GmbH sowie der Cyberport S.à r.l. (die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. zusammen "Cyberport" oder "wir" genannt). [1]Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Je nach Wahl der unten im Abschnitt "Was kostet was und wie können Sie bezahlen" angebotenen Zahlart gelten die unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten.
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Wie wir mit Ihnen Verträge schließen
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ein Vertrag kommt bei Vorkasse- und Nachnahmebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch Cyberport zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande. (1)Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. [2]Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestellen Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt dieser unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande; Cyberport ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.
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Artikelrückgabe für Privatkunden: Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2)Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cyberport GmbH, Logistikzentrum, ST Siebenlehn, Auf dem Versandweg 1, 09603 Großschirma, Telefonnummer: +49 351 3395-60, Faxnummer: +49 351 3395-699, E-Mail: kundenservice@cyberport.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 117 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. (3)Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweise:
a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich mit unserem Kundenservice telefonisch unter +49 351 3395-678 in Verbindung setzen und sich ein Freeway-Ticket zusenden lassen, das Sie für eine kostenlose Rücksendung verwenden können. Die Verwendung eines Freeway-Tickets ist freiwillig und alternativ ein Versand auf dem Postweg möglich. Wir bitten Sie aber höflich, auf unfreie Rücksendung der Ware im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Bitte beachten Sie, dass bei Wahl einer unnötig teuren Versandart ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu einer Rücksendung auf dem Postweg entstehen kann.
b) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. [3]
c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren; (4)4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 356 Abs. 4 BGB. [4]
d) Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht 1) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; (5)2) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.
e) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.
f) Haben Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag bestellt, können Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag nur gemeinsam widerrufen werden; widerrufen Sie den Kaufvertrag, erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Mobilfunkvertrags und umgekehrt.
g) Senden Sie uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
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Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. [5]Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. (6)Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
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Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% (bei Büchern 7%). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an Ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgende Modelle an: Zu nennen wäre zunächst die Standardzustellung, bei der die Ware mit einer Lieferfrist von ca. 1 bis 3 Werktagen nach Übergabe der Ware an den Spediteur an Sie ausgeliefert wird. Des Weiteren bieten wir Ihnen deutschlandweite Expresszustellung an, bei der wir Ihnen die Ware nach Übergabe an den Spediteur üblicherweise am folgenden Werktag bis 14.00 Uhr zustellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diesen Service nicht für Lieferadressen auf den deutschen Inseln anbieten können. Die Belieferung per Expresszustellung kann nur dann frühestens am darauf folgenden Werktag erfolgen, wenn Ihre Bestellung an einem Arbeitstag (Mo bis Fr) bis 17.00 Uhr bei uns eingeht und die Ware ab Lager verfügbar ist. Die Expresszustellung erfolgt nur von Dienstag bis Samstag. An (regionalen wie bundesdeutschen) Feiertagen können sich Abweichungen von dieser Regelung ergeben. Einige besonders empfindliche, hochwertige und besonders gekennzeichnete Produkte aus unserem Sortiment liefern wir ausschließlich per Expresszustellung.

Bei den oben geschilderten Versandmodellen gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die Einzelheiten zu unserem Logistikmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite www.cyberport.de. Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben. Wünschen Sie eine Lieferung in das Ausland, so erfragen Sie bitte die genaue Höhe der Kosten für die Lieferung.

Die Ware können Sie insbesondere per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlen. Wir bitten Sie, bei Ihrer Wahl der Zahlart die hierfür unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten zu beachten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur. Bei der Zahlart Sofortüberweisung wird die Ware nach Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses Ihrer Zahlung bei soforueberweisung.de bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt.
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Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Wir bitten Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben davon natürlich unberührt. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebrauchtgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar.

Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. [6]Bitte setzen Sie sich dazu telefonisch unter +49 351 3395-678 mit unserem Kundenservice in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.

Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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Haftungsbeschränkungen
Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
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Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen und Finanzierungen. Im Rahmen eines Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Nutzung und Speicherung der Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf grundsätzlich Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Cyberport erhalten Sie unter diesem Link. <1>
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Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten
Wenn Sie mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, gelten folgende Besonderheiten:

1. Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner ist sowohl die Cyberport GmbH als auch die Cyberport S.à r.l., die Ihnen gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Verkäufer (z.B. Lieferung der von Ihnen bestellten Ware) auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Verkäufers erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit Ihnen oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit zur Leistung durch einen Verkäufer oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Verkäufer.

2. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. [7]Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. handeln Ihnen gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

3. Beide Verkäufer sind berechtigt, von Ihnen Zahlung in voller Höhe zu verlangen (wobei Sie selbstverständlich nur einmal zur Zahlung verpflichtet sind), aber Sie als Kunde dürfen abweichend von § 428 S. 1 BGB nicht nach Ihrem Belieben an einen der Verkäufer zahlen, sondern müssen an denjenigen zahlen, der Ihnen gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S 1 BGB). Dazu brauchen Sie nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf unserer Webseite zu folgen.

4. Für sämtliche Fragen zu Ihrer Bestellung oder zu unserer Webseite wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Cyberport GmbH. Die Kontaktdetails finden Sie auf unserer Webseite.

Wenn Sie nicht mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, ist alleine die Cyberport GmbH Ihr Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner (in diesem Fall bezieht sich der Name "Cyberport" oder "wir" in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Cyberport GmbH). Die zuvor dargestellten Besonderheiten zur Gesamtschuldner- sowie Gesamtgläubigerschaft gelten in diesen Fällen nicht.

Sobald Sie während des Bestellvorgangs die von Ihnen gewünschte Zahlart gewählt haben, bekommen Sie noch einmal detaillierte Informationen zu Ihrem Vertragspartner.
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Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Dresden.

Cyberport GmbH, Postfach 10 11 41, 01081 Dresden
Cyberport S.à r.l., 9, Avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg

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