AGB-Check für bergfreunde.de

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bergfreunde GmbH, Bahnhofstr. 26, 72138 Kirchentellinsfurt, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 ALLGEMEINES, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

b) Darüber hinaus kommt der Vertrag abhängig von der gewählten Zahlungsart bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. (1)

(4) Dem Verkäufer steht das Recht zu, bei offenkundig fehlerhaften Preisanzeigen, die gesamte Bestellung des Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für infolge von Shopfehlern fehlender Preise, mit Null Euro bepreister Artikel oder falschen Set-Preisen. Dies gilt auch dann, wenn Produkte aufgrund unvorhersehbarer Lieferengpässe nicht mehr lieferbar sind. Bereits erhaltene Zahlungen sind vom Verkäufer unverzüglich (d.h. innerhalb von sieben Tagen ab Stornierung) auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg zurückzuerstatten. Bei einer Stornierung durch den Verkäufer entstehen dem Kunden keine Kosten.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 4 VERGÜTUNG
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten können der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen entnommen werden. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Für den Fall, dass der Kunde als Zahlungsmittel "Kauf auf Rechnung" wünscht, verpflichtet sich der Kunden abweichend von Satz 1, den Gesamtpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch an seine bei der Bestellung angegeben E-Mail-Adresse übermittelt oder zum Download online bereitgestellt wird; als Ausnahme davon kann der Kunde eine Übermittlung in Papierform verlangen. (2)

§ 5 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
(1) Der Kunde kann für die Zahlung aus verschiedenen Zahlungsarten wählen, wobei stets eine gängige und unentgeltliche Zahlungsart angeboten wird. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf unserer Webseite während des Bestellvorgangs; aus der nachstellenden Darstellung ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart, wenn Ihnen diese nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.com anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.com.

(3) Verkäufer bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Bezahlung der bei Verkäufer bestellten Waren und Dienstleistungen auf Rechnung oder in Raten (im Folgenden: "payolution-Bezahlverfahren"). Zum Zwecke des Angebots der payolution-Bezahlverfahren arbeitet Verkäufer mit der payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich, (im Folgenden: "payolution") und der Bank Frick & Co AG, Landstr. 14, 9496 Balzers, Liechtenstein (im Folgenden: "Bank") zusammen. Insoweit gilt:

A. Allgemeine Bestimmungen für die "payolution Bezahlverfahren"
a) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und payolution oder der Bank wird hierdurch nicht begründet.

b) Die Nutzung der payolution-Bezahlverfahren ist nur für Kunden zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

c) Verkäufer oder die Bank werden vor jeder Zahlung mittels eines payolution-Bezahlverfahrens die Bonität des Kunden prüfen. Sofern die Bezahlung mittels eines payolution-Bezahlverfahrens (z.B. aus Bonitätsgründen, aus technischen Gründen, oder wegen eines Überschreitens von Betragsgrenzen) nicht möglich ist, kann Verkäufer dem Kunden eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anbieten.

d) Verkäufer ist berechtigt, Forderungen einschließlich aller damit verbundenen Nebenrechte, die mittels eines payolution-Bezahlverfahrens bezahlt werden sollen, an Dritte abzutreten.

e) Das Eigentum an gelieferter Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei Verkäufer (siehe § 3 dieser AGB).

B. Kauf auf Rechnung
f) Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, ist die Rechnung unverzüglich nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein späteres Datum genannt ist.

g) Wenn die Rechnung nicht spätestens zu einem in der Rechnung genannten kalendermäßig bestimmbaren Datum bezahlt wird, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn er hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

(4) Informationen zu den Zahlungsarten und den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen und unter der Übersicht Zahlungsmittel auf unserer Webseite. (3)

§ 6 VERSAND
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht (Lieferbeschränkungen) angegebenen Länder.

(2) Die Lieferfrist für Lieferungen wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder PayPal beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

(4) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(5) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands sind in den Kundeninformationen und in der Übersicht Versandkosten zu finden.

(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.

(7) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 7 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
(1) Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sind in den Kundeninformationen zu finden.

(2) Sonstige unverbindliche Hinweise zur Rücksendung:

Für die Rücksendung der Artikel kann unser RÜCKGABE-Prozess genutzt werden, der hier zu finden ist.

Die in diesem Absatz genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. [1]

§ 8 FREIWILLIGES, VERTRAGLICH EINGERÄUMTES 100 TÄGIGES RÜCKGABERECHT
(1) Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt an uns zurückgeben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass die Ware im Originalzustand, vollständig und ungetragen ist. Die Ware muss ohne Beschädigung und in ordnungsgemäßer Verpackung, einschließlich aller Etiketten und Transportschutzmaterialien, zurückgesendet werden. Soweit zumutbar, ist für die Rücksendung die für den Hinversand vorgesehene Verpackung zu verwenden.

Die Rücksendung muss an folgende Adresse erfolgen:

Bergfreunde GmbH Peter-Schaufler-Straße 18 72108 Rottenburg, Deutschland

(2) Rücksendekosten:
Für Verbraucher bieten wir kostenlose Rücksendungen innerhalb Deutschlands an, wenn die zurückgesendete Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Bestellwert mindestens EUR 50 beträgt. Bei Rücksendungen mit einem Bestellwert unter EUR 50 trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Der Verkäufer bietet einen bequemen Retourenlabelservice an. Informationen hierzu findest du hier. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt über die für die ursprüngliche Zahlungsart verwendete Zahlungsmethode spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der zurückgesandten Ware bei uns.

(3) Das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für den Verbraucher wird durch die Einhaltung der Regeln eines zusätzlich freiwillig eingeräumten Rückgaberechts nicht berührt und bleibt davon unberührt. Sowohl das vorgenannte Widerrufsrecht als auch andere gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von den vorgenannten Regelungen zum freiwilligen vertraglichen Rückgaberecht unberührt. (4)

§ 9 GEFAHRÜBERGANG
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 10,11 dieser AGB modifiziert wird.

(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.

(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. (5)

(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN, STREITSCHLICHTUNG
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 14 Abs. 12 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@bergfreunde.de.

(4) Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Weiterführende Informationen:

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Datenschutz

Stand 4. Mai 2022